T 0672/10 (Signalisierung von Applikationen/IPCOM) vom 19.12.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T067210.20121219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 2012
- Aktenzeichen
- T 0672/10
- Online am
- 4. Februar 2013
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 99114722.4
- IPC-Klasse
- H04L 29/06H04L 12/56
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Signalisierung von Applikationen zwischen mindestens zwei Teilnehmern eines digitalen Kommunikationsnetzes sowie Einrichtung hierfür
- Name des Antragstellers
- IPCom GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.