T 0683/10 vom 25.04.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T068310.20120425
- Datum der Entscheidung
- 25. April 2012
- Aktenzeichen
- T 0683/10
- Online am
- 15. Mai 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99913293.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Profilmateriales
- Name des Antragstellers
- Schedlbauer, Karl
- Name des Einsprechenden
- Anton Heggenstaller GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des zuletzt eingereichten einzigen Antrags - nein, mangelnde prima-facie Gewährbarkeit; Vorliegen einer von dem Patentinhaber vorgelegten oder gebilligten Fassung - nein
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.