T 0764/10 vom 26.01.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T076410.20120126
- Datum der Entscheidung
- 26. Januar 2012
- Aktenzeichen
- T 0764/10
- Online am
- 22. März 2012
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02764584.5
- IPC-Klasse
- A47F 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Klimatisierung einer Vitrine
- Name des Antragstellers
- Glasbau Hahn GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Vitrinen- und Glasbau REIER GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention R 103
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit - nicht im gesamten beanspruchten Bereich gegeben
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.