T 1231/10 () of 5.7.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T123110.20120705
Datum der Entscheidung: 05 Juli 2012
Aktenzeichen: T 1231/10
Anmeldenummer: 04029755.8
IPC-Klasse: B25B 27/30
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Innenspanner zum Spannen einer Schraubenfeder
Name des Anmelders: Hazet-Werk Hermann Zerver GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Unzulässige Erweiterung - ja (Hauptantrag)
Zurückverweisung - nein
Zulassung ins Verfahren (Hilfsantrag) - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung mit der Anmeldenummer 04 029 755.8 zurückzuweisen, hat die Anmelderin (im Folgenden Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Angelegenheit zur weiteren Prüfung auf der Basis des dritten Hilfsantrags, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung vom 27. Oktober 2009 (im Folgenden als Hauptantrag bezeichnet), hilfsweise auf der Basis des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags, zurückzuverweisen.

II. Der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag lautet wie folgt:

"Innenspanner (1) zum Spannen einer Schrauben druck feder (2), insbesondere als Bestandteil eines Fahrwerks eines Kraftfahrzeugs, welcher einen Spannantrieb (3) mit integrierter Gewindespindel (4) sowie einen quer geschlitzten ersten Spannteller (7) und einen zweiten Spannteller (8), die relativ zueinander verlagerbar sind, aufweist und an dem Spannantrieb (3) ein verdicktes erstes Ende (35) und ein zweites Ende (58) ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Ende (35) halbkugelig ausgebildet ist mit kugelabschnittsförmigen Oberflächen (40, 41) zum Eingriff in eine zentrale Kalotte (47) im ersten Spannteller (7) und dass eine ebene Stirnseite (37) des ersten Endes (35) am Umfang von geraden Kanten (38) und kreisabschnitts förmigen Übergangskanten (39) begrenzt ist, von denen aus sich die kugelabschnittsförmigen Oberflächen (40, 41) in Richtung zur Längsachse (13) des Spannantriebs (3) erstrecken, und dass kugelabschnittsförmige Innenflächen (48, 49) der Kalotte (47) im ersten Spannteller (7) mit geraden Kanten (59) und kreisabschnittsförmigen Über gangs kanten (60) in eine der Kalotte (47) benachbarte Außenseite (46) des ersten Spanntellers (7) münden, wobei das erste Ende (35) verdrehsicher mit der Kalotte (47) in Eingriff bringbar ist".

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet wie folgt:

"Innenspanner (1) zum Spannen einer Schrauben druck feder (2), insbesondere als Bestandteil eines Fahrwerks eines Kraftfahrzeugs, welcher einen Spannantrieb (3) mit integrierter Gewindespindel (4) sowie zwei relativ zueinander verlagerbare Spannteller (7, 8) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannantrieb (3) ein verdicktes 1. Ende (35) mit kugelabschnittsförmigen Oberflächen (40, 41) zum Eingriff in eine zentrale Kalotte (47) eines quer geschlitzten 1. Spanntellers (7) aufweist, wobei die Kalotte (47) mit and die Kon figu ration der Oberflächen (40, 41) angeglichenen kugel abschnittförmigen breiteren Innenflächen (48) und dem gegenüber schmaleren Innenflächen (49) ausgestaltet ist".

III. Nach der angefochtenen Entscheidung sei der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag nicht klar aufgrund der Merkmale, nach denen eine ebene Stirnseite des ersten Endes am Umfang von geraden Kanten und kreisabschnitts förmigen Übergangskanten begrenzt ist, von denen aus sich die kugelabschnittsförmigen Oberflächen in Richtung zur Längsachse des Spannantriebs erstrecken. Diese Unklarheit ergebe sich daraus, dass eine kugelabschnittförmige Oberfläche keine gerade Kante aufweise und sich folglich auch nicht von einer derartigen Kante erstrecken könne. Entsprechendes gelte bezüglich der Merkmale, nach denen kugelabschnittsförmige Innenflächen der Kalotte im ersten Spannteller mit geraden Kanten und kreis abschnitts förmigen Übergangs kanten in eine der Kalotte benachbarte Außenseite des ersten Spanntellers münden.

IV. In der Anlage zur Ladung für die mündliche Verhandlung (Ladungsbescheid) vom 27. März 2012 hat die Kammer ihre vorläufige Auffassung zum Ausdruck gebracht, derzufolge u.a. die Feststellung des Klarheitsmangels in der angefochtenen Entscheidung nicht unzutreffend zu sein scheint. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass in der mündlichen Verhandlung betreffend den Gegenstand des Anspruchs 1 auch die Zulässigkeit der diesem zugrunde liegenden Anspruchsänderungen (Artikel 123 (2) EPÜ), dessen Klarheit (Artikel 84 EPÜ) und ggfs. auch die Ausführbarkeit (Artikel 83 EPÜ) zu prüfen sein werden.

V. Das für die vorliegende Entscheidung relevante Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a) Durch den Anspruch 1 gemäß Hauptantrag werde ein Innenspanner hinsichtlich seiner Struktur und Funktionsweise klar definiert. Dies gelte auch für die Merkmale, nach denen eine ebene Stirnseite des ersten Endes am Umfang von geraden Kanten und kreisabschnitts förmigen Übergangskanten begrenzt ist, von denen aus sich die kugelabschnittsförmigen Oberflächen in Richtung zur Längsachse des Spannantriebs erstrecken. Der Umstand, dass sich aufgrund geometrischer Gegebenheiten von einer geraden Kante keine kugelabschnittsförmige Oberfläche erstrecken könne, stehe dem nicht entgegen, dies deshalb, weil der Fachmann dem Anspruch 1 unter Berücksichtigung der Beschreibung sowohl entnehmen könne, wie die Oberfläche des ersten Endes ausgebildet sei, als auch wie deren Form zur Beweglichkeit der Gewindespindel mit dem ersten Ende gegenüber der ersten Spannplatte beitrage.

b) Aus der Beschreibung der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ergebe sich eine Grundlage für die Änderung des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag. Der Beschreibung sei auch zu entnehmen, dass es bezüglich der Funktionsweise des Innenspanners nicht darauf ankomme, dass, wie in der Beschreibung gleichfalls angegeben, die kugelabschnittsförmigen Oberflächen ausgehend von den geraden Kanten bzw. den kreisabschnittförmigen Übergangskanten unterschiedliche Radien haben. Das Fehlen unterschiedliche Radien definierender Merkmale im Anspruch 1 könne folglich nicht als gegen das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ verstoßend angesehen werden.

c) Entsprechendes gelte auch im Hinblick auf den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag, der auf dem Anspruch 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung beruhe. In diesem sei, zur weiteren Definition der Kalotte, das Merkmal enthalten, nach dem die Kalotte mit an die Konfiguration der Oberflächen des ersten Endes angeglichenen kugelabschnittsförmigen breitere Innenflächen und demgegenüber schmalere Innenflächen ausgestattet sei.

Entscheidungsgründe

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag

1. Zulässigkeit der Anspruchsänderung

1.1 Der Anspruch 1 geht von dem von der Anmeldung umfassten, gemäß Regel 86 (2) EPÜ geänderten, Anspruch 1 aus. Die Anspruchsänderung besteht u.a. im Hinzufügen von Merkmalen, die in Verbindung mit bereits im Anspruch 1 enthaltenen Merkmalen definieren, dass

a) das erste Ende halbkugelig ausgebildet ist mit kugelabschnittsförmigen Oberflächen zum Eingriff in eine zentrale Kalotte im ersten Spannteller und

b) eine ebene Stirnseite des ersten Endes am Umfang von geraden Kanten und kreisabschnitts förmigen Übergangskanten begrenzt ist, von denen aus sich die kugelabschnittsförmigen Oberflächen in Richtung zur Längsachse des Spannantriebs erstrecken.

1.2 In dem Ladungsbescheid (vgl. Punkte 5.1 und 5.2) wurde ausgeführt, dass der Offenbarung bezüglich der Merkmale, gemäß denen das erste Ende halbkugelig ausgebildet ist mit kugelabschnittsförmigen Oberflächen, die gegenüber einer ebenen Stirnseite des ersten Endes jeweils durch gerade Kanten bzw. kreisabschnittsförmige Übergangskanten begrenzt sind, in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung lediglich die in dem ursprünglich eingereichten Anspruch 2 enthaltene Merkmalskombination zu entnehmen zu sein scheint, nach der diese Oberflächen jeweils einen unterschiedlichen Radius (R bzw. R1) aufweisen. Es wurde dazu auf die diesbezügliche Merkmalskombination des Anspruchs 2 in der ursprünglich eingereichten Fassung sowie den Abschnitt [0031] der Beschreibung verwiesen.

1.3 Weiter wurde ausgeführt, dass angesichts dieser Offenbarung zu prüfen zu sein scheint, inwieweit die angesprochene Anspruchsänderung, infolge des Weglassens der Angabe betreffend die Radienverhältnisse, auf einer unzulässigen Aufnahme von aus ihrem offenbarten Zusammenhang gerissenen Merkmalen beruht.

1.4 Diese, bereits im Ladungsbescheid und erneut in der mündlichen Verhandlung seitens der Kammer angesprochene Frage nach der Offenbarung der in Rede stehenden Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag wurde seitens der Beschwerdeführerin mit dem Argument beantwortet, dass dem Abschnitt [0029] der ursprünglichen Anmeldung (Bezugnahme, wie im Folgenden auf die veröffentlichte Fassung) eindeutig zu entnehmen sei, dass das erste Ende entsprechend den Merkmalen a) und b) zum Gewinde ab schnitt hin halbkugelig ausgebildet sei, wobei seine ebene Stirnseite am Umfang von geraden Kanten und kreis abschnittsförmigen Übergangskanten begrenzt sei. Die Beschwerdeführerin stützte ihre Ausführungen auf den Beschreibungsteil des Abschnitts [0029] der Beschreibung von Spalte 6, Zeilen 18 - 27.

1.5 Nach der in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebrachten Auffassung der Kammer besteht die Beschreibung nach dem Abschnitt [0029] nicht nur aus dem seitens der Beschwerdeführerin angezogenen Beschreibungs teil, sondern darüber hinaus auch, insofern übereinstimmend mit Merkmalen des Anspruchs 2 in der ursprünglich eingereichten Fassung, aus dem sich an den genannten Beschreibungsteil unmittelbar anschließenden weiteren Beschreibungsteil, nach dem der Radius R der Oberflächen zwischen den geraden Kanten und der Längsachse größer ist als der Radius R1 der Oberfläche zwischen den Übergangskanten und der Längsachse (Spalte 6, Zeilen 27 - 31).

1.6 Die Kammer sieht, im Gegensatz zu der seitens der Beschwerdeführerin vertretenen Auffassung, eine Aufteilung des Inhalts des Abschnitts [0029] in zwei getrennte, voneinander unabhängige Offenbarungsstellen und somit das Vorhandensein zweier unabhängiger Offenbarungsquellen für Anspruchs än de rungen als nicht durch den Inhalt der Anmeldung in der ur sprüng lich eingereichten Fassung gestützt an.

Diese Auffassung wird auch durch den Umstand gestützt, dass die Beschwerdeführerin auf Rückfrage der Kammer keine den angesprochenen kugelabschnittsförmigen Ober flächen gemäß den Merkmalen a) und b) zuordenbare Wir kung genannt hat, bei der es auf die in Rede stehenden unterschiedlichen Radien der beiden kugelabschnitts förmigen Oberflächenbereiche nicht ankommt.

1.7 Der Anspruch 1 geht folglich über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus und erfüllt somit nicht das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ.

1.8 Bei dieser Sachlage kann dahingestellt bleiben, inwieweit weitere Erfordernisse des EPÜ, bspw. betreffend die Klarheit des Anspruchs 1 (Artikel 84 EPÜ) bzw. die Ausführbarkeit der Erfindung erfüllt sind (Artikel 83 EPÜ).

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag

2. Zulässigkeit des in der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren eingereichten Hilfsantrags.

Der Hilfsantrag ist während der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren eingereicht worden. Er beruht folglich auf einer Änderung des Vorbringens der Beschwerdeführerin.

Es steht folglich gemäß Artikel 13 (1) und (3) VOBK im Ermessen der Kammer, den Antrag zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens ist vorliegend zunächst zu prüfen, inwieweit der neue Antrag geeignet ist, den im Hinblick auf den Anspruch 1 gemäß Hauptantrag erörterten und festgestellten Mangel der unzulässigen Erweiterung (Artikel 123 (2) EPÜ) auszuräumen, ohne weitere (neue) Mängel, die der Patentierbarkeit entgegenstehen, zu beinhalten.

2.1 Der vorliegende Anspruch 1 basiert auf dem Anspruch 1 in der ursprünglich eingereichten Fassung. Er unterscheidet sich hiervon im Wesentlichen durch Ersatz des Ausdrucks "Innenflächen" (der Kalotte) durch den Ausdruck "breiteren Innenflächen und dem gegenüber schmaleren Innenflächen".

Das betroffene Merkmal definierte vor der Anspruchsänderung, dass die Kalotte mit an die Konfiguration der Innenflächen angeglichenen kugelabschnittsförmigen Innenflächen ausgestattet ist und es definiert nach der Anspruchsänderung, dass

a) die Kalotte mit an die Konfiguration der Oberflächen (des ersten Endes) angeglichenen kugelabschnitts förmigen breiteren Innenflächen und demgegenüber schmaleren Innenflächen ausgestattet ist.

2.2 Die Beschwerdeführerin hat als Grundlage für diese Anspruchsänderung auf den Beschreibungsteil nach Spalte 6, Zeilen 38 - 48 des Abschnitts [0031] der Beschreibung in der ursprünglich eingereichten Fassung verwiesen, nach dem die Kalotte mit an die Konfiguration der Oberflächen des ersten Endes angeglichenen kugel abschnitts förmigen breiteren Innenflächen und dem gegenüber schmaleren Innenflächen ausgestattet ist. Ihrer Auffassung nach erfülle die Anspruchsänderung das Erfordernis des Artikels 123 (2) EPÜ, weil das geänderte Merkmal wortgleich dem von ihr genannten Beschreibungs teil zu entnehmen sei.

2.3 Die Kammer vermag sich dieser Auffassung nicht anzu schließen, weil der angesprochene Beschreibungsteil in unmittelbarem Zusammenhang mit einem sich übergangslos daran anschließenden Beschreibungsteil gemäß Spalte 6, Zeilen 48 - 51 steht, nach dem der Radius aller Innen flächen der Kalotte und folglich auch derjenige der im Anspruch genannten breiteren und schmaleren Innenflächen dem Radius R der Oberflächen zwischen geraden Kanten und der Längsachse am ersten Ende entspricht. Dadurch, dass infolge der Nichtaufnahme eines die Radien der Ober flächen in der offenbarten Weise definierenden Merkmals, nur ein Teilmerkmal (Merkmal a)) betreffend die Ausbil dung der Innenflächen der Kalotte mit breiteren und schma leren Innenflächen in den Anspruch 1 der ursprüng lich eingereichten Anmeldung aufgenommen worden ist, führt diese Anspruchsänderung zu einer unzulässigen Erweiterung im Sinne des Artikels 123 (2) EPÜ.

Der Vollständigkeit wegen sei angemerkt, dass, wie seitens der Kammer in der mündlichen Verhandlung angesprochen, der betroffene Abschnitt [0031] weder bezüglich der Form noch des Inhalts eine Unterteilung in zwei, hinsichtlich ihres Offenbarungsgehaltes getrennt zu behandelnde, Beschreibungsteile rechtfertigt.

Es ist vielmehr, wie seitens der Kammer in der mündlichen Verhandlung angemerkt, davon auszugehen, dass zwischen dem Radius der Innenflächen der Kalotte und denjenigen der beiden kugelabschnittsförmigen Oberflächen des ersten Endes ein funktioneller Zusammenhang besteht, für den das angesprochene Verhältnis von Spalte 6, Zeilen 48 - 51 offenbart ist.

Diese Auffassung steht auch im Einklang damit, dass, auf Nachfrage der Kammer, seitens der Beschwerdeführerin betreffend das Zusammenwirken von erstem Ende und Kalotte keine mit der beanspruchten Ausbildung der Innenflächen der Kalotte in Zusammenhang stehende Wirkung genannt werden konnte, für die die Radien der breiteren und schmaleren Innenflächen unerheblich sind.

2.4 Da folglich durch das Einreichen des Hilfsantrags der in Verbindung mit dem Anspruch 1 gemäß Hauptantrag festgestellte Mangel einer unzulässigen Erweiterung nicht ausgeräumt worden ist, hat die Kammer von ihrem Ermessen gemäß Artikel 13 (1) und (3) VOBK Gebrauch gemacht und diesen Antrag mangels prima facie Gewährbarkeit nicht in das Verfahren zugelassen.

Es kann folglich dahingestellt bleiben, inwieweit der in Rede stehende Anspruch 1 weitere Erfordernisse des EPÜ, wie die Klarheit des Anspruchs (Artikel 84 EPÜ) bzw. die Ausführbarkeit der Erfindung, erfüllt.

3. Da, wie ausgeführt, der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag unzulässig erweitert ist (Artikel 123 (2) EPÜ) kann der Hauptantrag keine Grundlage für die beantragte Zurückverweisung der Angelegenheit zur weiteren Prüfung Sinne des Artikels 111 (2) EPÜ bilden. Die gilt auch bezüglich des nicht in das Verfahren zugelassenen Hilfsantrags.

Mithin liegt kein gewährbarer Antrag vor, so dass die Beschwerde folglich zurückzuweisen ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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