European Patent Office

T 1231/10 vom 05.07.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T123110.20120705
Datum der Entscheidung
5. Juli 2012
Aktenzeichen
T 1231/10
Online am
18. September 2012
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
04029755.8
IPC-Klasse
B25B 27/30
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Innenspanner zum Spannen einer Schraubenfeder
Name des Antragstellers
Hazet-Werk Hermann Zerver GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter
Unzulässige Erweiterung - ja (Hauptantrag)
Zurückverweisung - nein
Zulassung ins Verfahren (Hilfsantrag) - nein
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.