T 1243/10 (Offener Kommunikationskanal/PILZ) of 25.9.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T124310.20130925
Datum der Entscheidung: 25 September 2013
Aktenzeichen: T 1243/10
Anmeldenummer: 01993099.9
IPC-Klasse: H04L 29/06
G05B 19/418
H04L 12/413
H04L 12/46
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Feldbussystem zum Steuern von sicherheitskritischen Prozessen
Name des Anmelders: Pilz GmbH & Co.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag, Hilfsanträge 1, 2 und 4) - verneint
Zulässigkeit (Hilfsantrag 3) - verneint
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 01993099.9, die als Internationale Anmeldung eingereicht und unter dem Aktenzeichen WO 02/37791 veröffentlicht wurde. Die angefochtene Entscheidung stützte sich darauf, dass der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 16 eines Hauptantrags, der Ansprüche 1 und 15 eines ersten Hilfsantrags sowie der Ansprüche 1 und 13 eines zweiten Hilfsantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhte (Artikel 56 und 97(2) EPÜ).

Weiterhin wurde in der angefochtenen Entscheidung obiter angemerkt, dass der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche aller Anträge nicht klar sei (Artikel 84 EPÜ).

II. In der Beschwerdeschrift beantragte die Beschwerdeführerin sinngemäß, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage eines der bestehenden Anträge zu erteilen. Hilfsweise wurde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

Zusammen mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin neue Anspruchssätze gemäß einem Hauptantrag sowie drei Hilfsanträgen ein, wobei die Ansprüche des Hauptantrags identisch waren zu den Ansprüchen des Hauptantrags, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag.

III. In einer Mitteilung, die zusammen mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung erging, wies die Kammer auf die in der mündlichen Verhandlung zu erörternden Punkte hin, insbesondere die erfinderische Tätigkeit der in allen Anträgen beanspruchten Gegenstände sowie gegebenenfalls die Klarheit des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3. Es wurde auf die folgende Druckschrift verwiesen:

D1: EP 0 823 803 A1.

IV. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 25. September 2013 statt.

Die Beschwerdeführerin reichte im Laufe der mündlichen Verhandlung einen weiteren Anspruchssatz gemäß einem Hilfsantrag 4 ein.

In der mündlichen Verhandlung wurden die erfinderische Tätigkeit der im Anspruch 1 des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge 1, 2 und 4 beanspruchten Gegenstände erörtert. Darüber hinaus wurde die Zulässigkeit des dritten Hilfsantrags im Hinblick auf Artikel 12(4) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) erörtert.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Ansprüche gemäß einem Hauptantrag, oder hilfsweise gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 3 oder gemäß dem in der mündlichen Verhandlung am 25. September 2013 eingereichten Hilfsantrag 4 zu erteilen.

V. Nach Schließen der Debatte und interner Beratung der Kammer wurde die Entscheidung verkündet.

VI. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet:

"Verwendung eines Feldbussystems (10; 12) mit einem Übertragungsmedium (14; 16; 62, 64, 66), das einen offenen Kommunikationskanal (14; 16; 62) aufweist, und mit einer Vielzahl von Busteilnehmern (18, 20, 22; 24, 26, 28; 68 - 76), die mit dem Übertragungsmedium (14; 16; 62, 64, 66) verbunden sind, wobei die Busteilnehmer (18, 20, 22; 24, 26, 28; 68 - 76) zur Kommunikation miteinander Bustelegramme (46; 50; 92) über das Übertragungsmedium (14; 16; 62, 64, 66) versenden können, ferner mit einem definierten Kommunikationsprotokoll (34), das Regeln für das Versenden und Empfangen von Bustelegrammen (46; 50; 92) vorgibt, wobei das Kommunikationsprotokoll (34) eine individuell einstellbare Systemkennung (38, 40, 48; 42, 44, 52; 102) beinhaltet, die das Feldbussystem (10; 12) als Ganzes eindeutig gegenüber anderen, selbst typgleichen Feldbussystemen (12; 10) identifiziert, und die zumindest mit jedem über den offenen Kommunikationskanal (14; 16; 62) versendeten Bustelegramm (46; 50; 92) verbunden ist, zum Überwachen von Not-Aus-Schaltern, Zwei-Hand-Steuerungen, Schutztüren und/oder Lichtschranken."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass nach "beinhaltet," das weitere Merkmal "die zumindest zwei zueinander redundante Teilbestandteile beinhaltet," eingefügt sowie die Merkmale "Zwei-Hand-Steuerungen, Schutztüren und/oder Lichtschranken" gestrichen wurden.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass nach "beinhaltet," das weitere Merkmal "die zumindest zwei zueinander redundante Teilbestandteile beinhaltet und" eingefügt und das Merkmal zwischen "identifiziert," und ", zum Überwachen ..." durch das Merkmal "wobei jeder Busteilnehmer ein wechselbares Speichermedium (36) aufweist, auf dem die Systemkennung (38, 40, 48; 42, 44, 52) nicht-flüchtig abgespeichert ist, und wobei die individuelle Systemkennung einen Datenwert (38; 42) und eine zugeordnete Prüfsumme (40; 44) beinhaltet, die als Bestandteil von jedem über den offenen Kommunikationskanal (14; 16; 62) versendeten Bustelegramm (46; 50; 92) versendet werden" ersetzt wurde.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 lautet:

"Verwendung eines Feldbussystems (10; 12) mit einem Übertragungsmedium (14; 16; 62, 64, 66), das einen Funkkanal als offenen Kommunikationskanal (14; 16; 62) aufweist, und mit einer Vielzahl von Busteilnehmern (18, 20, 22; 24, 26, 28; 68 - 76), die mit dem Übertragungsmedium (14; 16; 62, 64, 66) verbunden sind, wobei die Busteilnehmer (18, 20, 22; 24, 26, 28; 68 - 76) zur Kommunikation miteinander Bustelegramme (46; 50; 92) über das Übertragungsmedium (14; 16; 62, 64, 66) versenden können, ferner mit einem definierten Kommunikationsprotokoll (34), das Regeln für das Versenden und Empfangen von Bustelegrammen (46; 50; 92) vorgibt, wobei das Kommunikationsprotokoll (34) eine individuell einstellbare Systemkennung (38, 40, 48; 42, 44, 52; 102) beinhaltet, die zumindest zwei zueinander redundante Teilbestandteile beinhaltet und die das Feldbussystem (10; 12) als Ganzes eindeutig gegenüber anderen, selbst typgleichen Feldbussystemen (12; 10) identifiziert, wobei die individuelle Systemkennung einen Datenwert (38; 42) und ein definiertes Frequenzsignal (48; 52) beinhaltet, die als Bestandteil von jedem über den offenen Kommunikationskanal (14; 16; 62) versendeten Bustelegramm (46; 50; 92) versendet werden, und wobei jeder Busteilnehmer ein wechselbares Speichermedium (36) aufweist, auf dem der Datenwert (38; 42) nicht-flüchtig abgespeichert ist, zum Überwachen von Not-Aus-Schaltern, Zwei-Hand-Steuerungen, Schutztüren und/oder Lichtschranken."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 dadurch, dass nach dem Wort "Speichermedium" das Merkmal "in Form einer Chipkarte" eingefügt wurde, dass die Merkmale "Zwei-Hand-Steuerungen, Schutztüren und/oder Lichtschranken" gestrichen wurden und dass am Ende des Anspruchs das weitere Merkmal "wobei der Datenwert (38; 42) durch die Prüfsumme eigenständig gegen Datenfehler abgesichert ist" hinzugefügt wurde.

Entscheidungsgründe

1. Anspruch 1 des Hauptantrags - erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

1.1 Die Druckschrift D1 offenbart die Verwendung einer Einrichtung, die es einer Vielzahl von Teilnehmern (Geräte 2.1 bis 2.3, Terminals 4, 9 sowie Station 10, vgl. die Fig. 1) eines Feldbus systems gestattet, miteinander über einen offenen Kommunikationskanal (öffentliches Datenkommunikationsnetz 6) zu kommunizieren. Die Kommunikation zwischen den Teilnehmern dient zur sicheren Fernprogrammierung von Geräten oder Teilen einer Anlage (Spalte 6, Zeilen 1 bis 9). Im Einzelnen weist die Einrichtung ein Übertragungsmedium auf (Kommunikations medium 3, typischerweise ein Hausbus, vgl. Spalte 2, Zeilen 7 bis 18), an welches die Busteilnehmer 2.1, 2.2, 2.3 über eine jeweilige Schnittstelleneinrichtung 1 angeschlossen sind. Der offene Kommunikationskanal basiert auf dem TCP/IP-Kommunikationsprotokoll (vgl. Spalte 3, Zeilen 12 bis 19), wodurch definierte Regeln für das Senden und Empfangen von TCP/IP-Paketen vorgegeben werden und wodurch die Teilnehmer zur Kommunikation miteinander TCP/IP-Pakete versenden können. Diese TCP/IP-Pakete entsprechen den Bustelegrammen gemäß dem Wortlaut der Anmeldung. Weiterhin ist dem TCP/IP-Kommunikationsprotokoll implizit, dass TCP/IP-Pakete standardmäßig aus einem Header und einem Datenteil aufgebaut sind, wobei der Header jedes Pakets die IP-Adresse sowohl des absendenden also auch des empfangenden Teilnehmers als auch eine Prüfsumme zur Fehlerabsicherung des Pakets enthält.

1.2 Die Beschwerdeführerin trug in der mündlichen Verhandlung vor, D1 sei kein geeigneter Ausgangspunkt zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, da es nicht die Steuerung sicherheitskritischer Prozesse betreffe. Die Steuerung sicherheitskritischer Prozesse befasse sich mit der Gefahrlosschaltung von Anlagen im Fehlerfall. Bussysteme zur Steuerung sicherheitskritischer Prozesse müssten grundsätzlich in sich abgeschlossen sein, um äußere Einflüsse zu vermeiden und dadurch Gefährdungen auszuschließen. D1 hingegen läge auf dem Gebiet der sicheren Fernprogrammierung von Geräten und Anlagen, z.B. Zutrittsüberwachungssystemen. Für solche Anlagen sei ein abgeschlossenes Kommunikationssystem jedoch nicht zwingend. Eine Beschränkung der Anmeldung auf die Steuerung sicherheitskritischer Prozesse ergebe sich sowohl aus dem Gesamtverständnis der Beschreibung als auch aus den im Anspruch 1 genannten Systemkomponenten (Not-Aus-Schalter, Zwei-Hand-Steuerungen, Schutztüren und Lichtschranken), die charakteristisch für eine sicherheitskritische Steuerung seien. Bei der Suche nach einer Lösung für sicherheitskritische Prozesse würde der Fachmann daher D1 nicht zu Rate ziehen.

1.3 Die Kammer folgt diesem Argument nicht. Ein Schutz vor unzulässigen Eingriffen in ein Bussystem mag für einen sicherheitskritischen Prozess notwendig sein, er ist jedoch auch notwendig für andere Steuerungsprozesse, wie sich auch aus D1 selbst ergibt ("Zum Schutz gegen allfälligen Missbrauch..., vgl. Spalte 4, Zeilen 30ff). Der Fachmann für sicherheitskritische Steuerungen wird daher bei der Suche nach Lösungen auch Stand der Technik berücksichtigen, der sich allgemein mit dem Schutz gegen unberechtigten Eingriff in ein Bussystem befasst, ohne spezifisch auf die Steuerung eines sicherheitskritischen Prozesses ausgerichtet zu sein. Außer der beabsichtigten Verhinderung unberechtigten Eingriffs in das Bussystem spielen mögliche andere Anforderungen an einen sicherheitskritischen Prozess im Rahmen der Anmeldung keine Rolle. Daher kann auch die spezifische Art der gemäß Anspruch 1 zu überwachenden Systemkomponenten, d.h. Not-Aus-Schalter, Zwei-Hand-Steuerungen, Schutztüren oder Lichtschranken, nicht zu einer Abgrenzung gegenüber einem nicht sicherheitskritischen Prozess oder System beitragen.

1.4 Der Gegenstand des Anspruch 1 unterscheidet sich von der in D1 offenbarten Verwendung der beschriebenen Einrichtung dadurch, dass das Kommunikationsprotokoll eine individuell einstellbare Systemkennung beinhaltet, die das Feldbussystem als Ganzes eindeutig gegenüber anderen, selbst typgleichen Feldbussystemen identifiziert, und die zumindest mit jedem über den offenen Kommunikationskanal versendeten Bustelegramm verbunden ist, und dass die Einrichtung zum Überwachen von Not-Aus-Schaltern, Zwei-Hand-Steuerungen, Schutztüren und/oder Lichtschranken verwendet wird.

Zwischen dem Merkmal einer individuell einstellbaren Systemkennung des Kommunikationsprotokolls einerseits und dem der Überwachung der genannten Systemkomponenten andererseits besteht kein spezifischer technischer Zusammenhang.

Für den von D1 ausgehenden Fachmann und unter Berücksichtigung der unterscheidenden Merkmale stellen sich daher die Teilaufgaben, einerseits die Kennzeichnung eines bestimmten Bussystems zu verbessern und andererseits die Verwendung des aus D1 bekannten Bussystems zu erweitern.

1.5 Eine Verwendung eines Feldbussystems speziell für die genannten Systemkomponenten trägt nicht zur erfinderischen Tätigkeit bei, denn es ist für den Fachmann naheliegend, das in D1 beschriebene Feldbussystem für alle Arten von Teilnehmern eines Bussystems zu verwenden (vgl. D1, Spalte 6, Zeilen 1 bis 9: "Die vorgeschlagene Einrichtung [...] erlaubt die sichere Fernprogrammierung insbesondere auch von Geräten bzw. Teilen einer Anlage, wobei beispielhaft Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen, Zutritts- und Feuerüberwachungssysteme [...] genannt seien"). Daher würde der Fachmann eine Verwendung auch für die in Anspruch 1 spezifizierten Systemkomponenten in naheliegender Weise in Betracht ziehen.

Weiterhin ist es auf dem Gebiet der IP-Adressierung allgemein bekannt, dass der Adressbereich hierarchisch aufgebaut ist und die Adresse eines übergeordneten Netzes von einer zentralen Vergabestelle vergeben wird, während innerhalb des zugewiesenen Adressbereichs die Adressen frei vom jeweiligen Netzverwalter zu vergeben sind. Dadurch wird gezielt die Möglichkeit eröffnet, zusammengehörende Teilnehmer zu Subnetzen zusammen zu fassen, wobei jedes Subnetz durch eine individuelle Subnetzadresse innerhalb des zugewiesenen Adressbereichs identifiziert ist. Der Fachmann würde aufgrund dieses Fachwissens auch bei dem Feldbussystem gemäß D1 in naheliegender Weise in Betracht ziehen, einem bestimmten Feldbussystem genau eine Subnetzadresse zuzuweisen. Diese Subnetzadresse wäre inhärent eine individuell eingestellte Systemkennung des betreffenden Feldbussystems. Der Fachmann würde also ohne Ausübung erfinderischer Tätigkeit zu dem Merkmal gelangen, wonach das Kommunikationsprotokoll eine individuell einstellbare Systemkennung beinhaltet, die das Feldbussystem als Ganzes eindeutig gegenüber anderen, selbst typgleichen Feldbussystemen identifiziert, und die zumindest mit jedem über den offenen Kommunikationskanal versendeten Bustelegramm verbunden ist.

Zusammenfassend gelangt der Fachmann ausgehend von D1 und unter Berücksichtigung des allgemeinen Fachwissens in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1.

1.6 Die Beschwerdeführerin argumentierte, Aufgabe der Erfindung sei es, ein sicherheitskritischen Anforderungen genügendes Feldbussystem mit reduziertem Verkabelungsaufwand bereitzustellen. Weiterhin sei im TCP/IP-Kommunikationsprotokoll eine Systemkennung nicht individuell einstellbar, da Netzadressen durch eine zentrale Vergabestelle zugeteilt würden.

1.7 Die Kammer erachtet diese Argumente nicht als stichhaltig. Die von der Beschwerdeführerin genannte Aufgabe wird bereits durch das in D1 beschriebene Feldbussystem gelöst, indem die Busteilnehmer über einen offenen Kommunikationskanal und mit verschlüsselter Übertragung der Informationen miteinander kommunizieren. Hinsichtlich der individuellen Einstellbarkeit einer Systemkennung verweist die Kammer auf die Ausführungen unter Punkt 1.5 oben, wonach es bereits inhärenter Bestandteil der Zuteilung von IP-Adressen ist, dass nur die höherwertigen Bits der IP-Adresse zentral vergeben werden, die niederwertigen Bits jedoch individuell einstellbar bleiben.

1.8 Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags beruht somit nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ).

2. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1: erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

2.1 In Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ist die Systemkennung dahingehend spezifiziert, dass sie zumindest zwei zueinander redundante Teilbestandteile beinhaltet. In dem in der Beschreibung angegebenen Beispiel bestehen diese Teilbestandteile aus einem Datenwert sowie einer daraus abgeleiteten CRC-Prüfsumme, wodurch die Eigen sicherheit der Systemkennung erhöht wird (Seite 7, Zeilen 2 bis 7).

2.2 Wie bereits oben ausgeführt (s. Punkt 1.1), gehört es zum allgemeinen Fachwissen, zur Erreichung einer höheren Fehlersicherheit Informationen redundant zu codieren. Die Bestimmung der Informationsteile, die zwecks einer höheren Fehlersicherheit gegen Übertragungsfehler besonders zu schützen sind, benötigt keine auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhenden Überlegungen, sondern ist lediglich die Vorgabe, die vom Fachmann systemgerecht umzusetzen ist. Der Fachmann würde daher, falls eine fehlersichere Übertragung speziell der Systemkennung gewünscht ist, erwägen, die Systemkennung für sich genommen abzusichern, und würde somit in naheliegender Weise zu dem genannten weiteren Merkmal des Anspruchs 1 gelangen. Daher kann dieses Merkmal nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen.

Des weiteren ändert die Beschränkung der beanspruchten Verwendung lediglich auf die Steuerung von Not-Aus-Schaltern nichts an der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1 durch die Kammer (siehe Punkt 1.5 oben).

2.3 Aus diesen zusammen mit den für den Anspruch 1 des Hauptantrags geltenden Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Daher ist Hilfsantrag 1 nicht gewährbar.

3. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2: erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

3.1 Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags spezifiziert weiterhin, dass jeder Busteilnehmer ein wechselbares Speichermedium aufweist, auf dem die Systemkennung nicht-flüchtig abgespeichert ist. Weiterhin wird die individuelle Systemkennung dahingehend spezifiziert, dass sie einen Datenwert und eine zugeordnete Prüfsumme beinhaltet.

Ein Speichermedium, auf dem die jeweilige Adresse des Busteilnehmers nicht-flüchtig gespeichert ist, ist in jedem Busteilnehmer in D1 implizit vorhanden. Dies wurde von der Beschwerdeführerin auch nicht in Frage gestellt. Ebenso bewirkt das Attribut "wechselbar" keine weitere Einschränkung, da jeder Speicherbaustein innerhalb einer elektronischen Schaltung grundsätzlich "wechselbar" ist. Daher kann das Merkmal des wechselbaren Speichermediums den beanspruchten Gegenstand nicht weiter gegenüber D1 abgrenzen.

Die Spezifizierung der Zusammensetzung der Systemkennung aus einem Datenwert und einer zugeordneten Prüfsumme ändert nichts an der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Anspruchs 1 durch die Kammer (siehe Punkt 2.2 oben).

3.2 Aus diesen zusammen mit den für den Anspruch 1 des Hauptantrags geltenden Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Daher ist Hilfsantrag 2 nicht gewährbar.

4. Hilfsantrag 3: Zulässigkeit (Artikel 12(4) VOBK)

4.1 Gemäß Artikel 12(4) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern liegt es in der Befugnis der Kammer, Anträge, die vor der ersten Instanz hätten eingereicht werden können, nicht zuzulassen.

4.2 Mit dem Anspruch 1 des dritten Hilfsantrags verfolgt die Beschwerdeführerin den beanspruchten Gegenstand mit der weiteren Einschränkung, wonach die individuelle Systemkennung auch ein definiertes Frequenzsignal beinhaltet. Ein unabhängiger Anspruch 1 mit diesem Merkmal war bereits im erstinstanzlichen Verfahren mit Schreiben vom 21. August 2006 als Hilfsantrag 2 eingereicht, jedoch mit einer weiteren Eingabe vom 19. Mai 2008 zurückgenommen worden ("Der mit Schriftsatz vom 21. August 2006 vorgelegte Hilfsantrag 2 wird bis auf weiteres nicht weiterverfolgt und durch den beigefügten Hilfsantrag 3 ersetzt."). Im Anspruch 1 des mit Schriftsatz vom 19. Mai 2008 eingereichten Hilfsantrags 3 wurde das Merkmal, wonach die individuelle Systemkennung ein definiertes Frequenzsignal beinhaltet, gestrichen.

4.3 Im vorliegenden Fall hat die Zurücknahme des am 21. August 2006 eingereichten Hilfsantrags 2 dazu geführt, dass die Prüfungsabteilung zu diesem Antrag in der Sache nicht Stellung nehmen konnte.

4.4 Aufgrund der Vorlage eines Anspruchs mit dem betreffenden Merkmal im Beschwerdeverfahren wäre die Kammer gezwungen, in der Sache erstmalig Stellung zu nehmen, oder die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuverweisen.

4.5 Die Beschwerdeführerin argumentierte, ihr sei durch das Verhalten der Prüfungsabteilung zu verstehen gegeben worden, dass der mit Schreiben vom 21. August 2006 eingereichte Hilfsantrag 2 in der vorgelegten Fassung nicht gewährbar sei. Deshalb sei dieser Antrag im erstinstanzlichen Verfahren nicht weiter verfolgt worden. Die angefochtene Entscheidung habe die Zurückweisung der Anmeldung als Ganzes zur Folge. Daher müsse der Beschwerdeführerin zugestanden werden, die Anmeldung im Beschwerdeverfahren als ganzes weiter zu verfolgen und sich nicht lediglich auf diejenigen Anträge zu beschränken, die Grundlage der angefochtenen Entscheidung seien.

4.6 Dieses Argument überzeugt die Kammer nicht. Aus den Akten ist kein substantiierter Einwand gegen den am 21. August 2006 einreichten Hilfsantrag 2 entnehmbar. Eine Partei kann einen Antrag, der vor der Erstinstanz eingereicht und wieder zurückgenommen wurde, bevor diese in der Sache Stellung genommen hat, nicht nach Belieben vor der zweiten Instanz wieder aufleben lassen. Ein solches Vorgehen würde dem Hauptzweck des primär auf die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung abgestellten Ex-parte-Beschwerdeverfahrens widersprechen, das dem Anmelder als beschwerter Partei die Möglichkeit geben soll, eine gerichtliche Entscheidung dazu zu erwirken, ob die erstinstanzliche Entscheidung richtig war.

Eine Zurückverweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz auf der Grundlage des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 3 hält die Kammer für nicht sachdienlich im Hinblick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren den Anspruch mit dem betreffenden Merkmal bereits zurückgenommen hat, bevor die Erstinstanz über diesen Anspruch entscheiden konnte.

4.7 Daher macht die Kammer von ihrer Befugnis gemäß Artikel 12(4) VOBK Gebrauch und lässt den Hilfsantrag 3 nicht in das Verfahren zu.

5. Anspruch 1 des Hilfsantrags 4: erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

5.1 Das weitere Merkmal, wobei der Datenwert durch die Prüfsumme eigenständig gegen Datenfehler abgesichert ist, spezifiziert lediglich den mit der separaten Prüfsumme zu erreichenden Zweck hinsichtlich des Datenwerts. Dieser Zweck wurde bereits im Zusammenhang mit Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 ausführlich erörtert, vgl. Punkt 3.1 oben. Die Spezifizierung des zu erreichenden Zwecks kann aus den oben angegebenen Gründen nicht zu einer erfinderischen Tätigkeit beitragen.

Auch das weitere Merkmal des wechselbaren Speichermediums in Form einer Chipkarte trägt nicht zur erfinderischen Tätigkeit bei. Dem Fachmann ist eine Chipkarte als eine gängige Art zur Realisierung eines Speichermediums allgemein bekannt, und es unterliegt lediglich der freien Auswahl durch den Fachmann und bedarf daher keiner erfinderischen Tätigkeit, in welcher Art er das wechselbare Speichermedium realisieren möchte. Er würde daher auch in naheliegender Weise in Betracht ziehen, das wechselbare Speichermedium als Chipkarte zu implementieren.

5.2 Zusammen mit den für den Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 geltenden Gründen beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 4 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ). Daher ist Hilfsantrag 4 nicht gewährbar.

6. Da kein gewährbarer Antrag vorliegt, kann der Beschwerde nicht stattgegeben werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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