T 1666/10 () of 18.7.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T166610.20130718
Datum der Entscheidung: 18 Juli 2013
Aktenzeichen: T 1666/10
Anmeldenummer: 02026988.2
IPC-Klasse: E04F 13/08
E04D 13/16
E04D 3/36
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Dübel und Verfahren zur Montage von Dämmstoffplatten
Name des Anmelders: EJOT GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: RANIT-Befestigungssysteme GmbH
fischerwerke Artur Fischer GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 100(c)
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 123(3)
European Patent Convention R 43(2)
European Patent Convention R 80
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter: G 0001/93
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit Entscheidung vom 21. Mai 2010 hat die Einspruchsabteilung das Europäische Patent Nr. 1318250 auf der Basis der Patentanmeldung 02026988.2 widerrufen.

In ihrer Entscheidung kam die Einspruchsabteilung zum Ergebnis, dass die erteilten unabhängigen Ansprüche 1, 2, 7 und 11 unzulässige Erweiterungen beinhalten und dadurch Artikel 100c) EPÜ verletzen, und dass die Änderungen, die in den Anspruchssätze der drei Hilfsanträge vorgenommen wurden, den Bestimmungen des Artikels 123 EPÜ nicht genügen.

II. Gegen vorgenannte Entscheidung der Einspruchsabteilung hat die Patentinhaberin am 2. August 2010 Beschwerde eingelegt.

Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet und die Beschwerdebegründung am 30. September 2010 nachgereicht.

III. Anträge

Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in erteilter Fassung oder hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als Hilfsanträge I und Ia bis VI und VIa mit Schriftsatz vom 30. September 2010 und als Hilfsanträge VII und VIIa mit Schriftsatz

vom 28. Mai 2013.

Die Beschwerdegegnerinnen I und II (Einsprechende OI und OII) beantragen die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Die unabhängigen Ansprüche 1, 2, 7 und 11 der jeweiligen Anträge haben folgenden Wortlaut:

a) Gemäß Hauptantrag (wie erteilt):

1. "Vorrichtung (30) zum Eintreiben eines Spreizelements (11) in einen Dübel (1) mit einem Druckteller (13) zur Halterung einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3), wobei die Vorrichtung (30) einen Antrieb (32, 33) zum Eingriff in das Spreizelement (11) sowie einen Tiefenanschlag (31) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass der Tiefenanschlag (31) eine unterbrochene Schneidkante (17) zum Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) entlang des äußeren Randes des Drucktellers (13) des Dübels (1) beim Einziehen des Drucktellers (13) in die Dämmstoffplatte (2) unter gleichzeitiger Kompression derselben, umfasst."

2. "Dübel (1) zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3)mit einem Druckteller (13) und einer daran anschließenden Dübelhülse (15) zur Aufnahme eines Spreizelements (11) mit einem Spreizelementkopf (12), wobei die Dübelhülse (15) eine Spreizzone (18) aufweist, und mit Schneidvorrichtungen (17) an der Unterseite des Drucktellers (13)

dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidvorrichtungen (17) als unterbrochene Schneidkante (17) ausgebildet und entlang des äußeren Randes des Drucktellers (13) angeordnet sind und zum Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) beim Einziehen des Drucktellers (13) in die Dämmstoffplatte (2) unter gleichzeitiger Kompression derselben, dienen."

7. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) mit Hilfe eines Dübels (1) mit einem Druckteller (13) und einer daran anschliessenden Dübelhülse (15) zur Aufnahme eines Spreizelements (11) mit einem Spreizelementkopf (12), wobei die Dübelhülse (15) eine Spreizzone (18) aufweist, das mindestens folgende Schritte umfasst:

a.) Bohren eines Bohrloches (4) durch die Dämmstoffplatte (2) in die Unterkonstruktion (3),

b.) Einbringen des Dübels (1) und des Spreizelements (11) in das Bohrloch (4),

c.) Einschrauben des Spreizelements (11) in den Druckteller (13) und die Dübelhülse (15), und gleichzeitiges

d.) Einziehen des Drucktellers (13) in die Dämmstoffplatte (2) unter Kompression der Dämmstoffplatte (2), und gleichzeitiges drehendes Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) am Umfang des Drucktellers (13) mit Hilfe einer Schneidkante (17)."

11. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) mit Hilfe eines Dübels (1) mit einem Druckteller (13), mit einem äusseren Radius R, und einer daran anschliessenden Dübelhülse (15) zur Aufnahme eines Spreizelements (11) mit einem Spreizelementkopf (12), wobei die Dübelhülse (15) eine Spreizzone (18) aufweist, das mindestens folgende Schritte umfasst:

Zunächst:

a.) Bohren eines Bohrloches (4) durch die Dämmstoffplatte (2) in die Unterkonstruktion (3), und

b.) Einschneiden eines Kreises mit mindestens dem Radius R in die Dämmstoffplatte (2) mittels einer Schneidkante (42), und danach:

c.) Einbringen des Dübels (1) und des Spreizelements (11) in das Bohrloch (4),

d.) Eintreiben des Spreizelements (11) in den Druckteller (13) und die Dübelhülse (15), und gleichzeitiges

e.) Einziehen des Drucktellers (13) in die durch den Einschnittkreis definierte Dämmstofffläche unter Kompression derselben."

b) Gemäß Hilfsantrag I:

Unveränderte Ansprüche 1 und 2 (wie erteilt) und geänderte Verfahrensansprüche 7 und 11 (Unterstreichen der gegenüber der erteilten Fassung hinzugefügten Änderungen):

7. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) ... [gemäss den Merkmalen a.) bis c.) des erteilten Anspruchs 7],

d.) Einziehen ..., und gleichzeitiges drehendes Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) am Umfang des Drucktellers (13) mit Hilfe einer unterbrochenen Schneidkante (17)."

11. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) ... [gemäss den Merkmalen a.) und c.) bis e.) des erteilten Anspruchs 11]

b.) Einschneiden eines Kreises mit mindestens dem Radius R in die Dämmstoffplatte (2) mittels einer unterbrochenen Schneidkante (42), und danach ..."

c) Gemäß Hilfsantrag II:

1. "Vorrichtung (30) ... [wie Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1],

dadurch gekennzeichnet, dass der Tiefenanschlag (31)

eine unterbrochene Schneidkanten (17) zum Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) ..., umfasst."

2. "Dübel (1) ... [wie Oberbegriff des erteilten Anspruchs 2],

dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidvorrichtungen (17) als eine unterbrochene Schneidkanten (17) ausgebildet und ... derselben, dienen."

7. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) ... [gemäss den Merkmalen a.) bis c.) des erteilten Anspruchs 7],

d.) Einziehen ..., und gleichzeitiges drehendes Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) am Umfang des Drucktellers (13) mit Hilfe einer Schneidkante von Schneidkanten (17)."

11. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) ... [gemäss den Merkmalen a.) und c.) bis e.) des erteilten Anspruchs 11]

b.) Einschneiden eines Kreises mit mindestens dem Radius R in die Dämmstoffplatte (2) mittels einer Schneidkante von Schneidkanten (42), und danach ..."

d) Gemäß Hilfsantrag III:

1. "Vorrichtung (30) ... [wie Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1],

dadurch gekennzeichnet, dass der Tiefenanschlag (31) eine unterbrochene mit Unterbrechungen verlaufende Schneidkanten (17) zum Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) ..., umfasst."

2. "Dübel (1) ... [wie Oberbegriff des erteilten Anspruchs 2],

dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidvorrichtungen (17) als eine unterbrochene mit Unterbrechungen verlaufenden Schneidkanten (17) ausgebildet und ... derselben, dienen."

7. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) ... [gemäss den Merkmalen a.) bis c.) des erteilten Anspruchs 7],

d.) Einziehen ..., und gleichzeitiges drehendes Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) am Umfang des Drucktellers (13) mit Hilfe einer Schneidkante von mit Unterbrechungen verlaufenden Schneidkanten (17)."

11. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) ... [gemäss den Merkmalen a.) und c.) bis e.) des erteilten Anspruchs 11]

b.) Einschneiden eines Kreises mit mindestens dem Radius R in die Dämmstoffplatte (2) mittels einer Schneidkante mit Unterbrechungen verlaufenden Schneidkanten (42), und danach ..."

e) Gemäß Hilfsantrag IV:

1. "Vorrichtung (30) ... [wie Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1],

dadurch gekennzeichnet, dass der Tiefenanschlag (31) eine unterbrochene eine Mehrzahl von mit Unterbrechungen und in Form eines Kreises verlaufenden Schneidkanten (17) zum Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) ..., umfasst."

2. "Dübel (1) ... [wie Oberbegriff des erteilten Anspruchs 2],

dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidvorrichtungen (17) als eine unterbrochene eine Mehrzahl von mit Unterbrechungen und in Form eines Kreises verlaufenden Schneidkanten (17) ausgebildet und ... derselben, dienen."

7. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) ... [gemäss den Merkmalen a.) bis c.) des erteilten Anspruchs 7],

d.) Einziehen ..., und gleichzeitiges drehendes Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) am Umfang des Drucktellers (13) mit Hilfe einer Schneidkante einer Mehrzahl von mit Unterbrechungen und in Form eines Kreises verlaufenden Schneidkanten (17)."

11. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) ... [gemäss den Merkmalen a.) und c.) bis e.) des erteilten Anspruchs 11]

b.) Einschneiden eines Kreises mit mindestens dem Radius R in die Dämmstoffplatte (2) mittels einer Schneidkante einer Mehrzahl von mit Unterbrechungen und in Form eines Kreises verlaufenden Schneidkanten (42), und danach ..."

f) Gemäß Hilfsantrag V:

1. "Vorrichtung (30) ... [wie Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1],

dadurch gekennzeichnet, dass der Tiefenanschlag (31) eine unterbrochene in axialer Richtung des Dübels (1) mit einem Profil versehene Schneidkante (17) zum Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) ..., umfasst."

2. "Dübel (1) ... [wie Oberbegriff des erteilten Anspruchs 2],

dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidvorrichtungen (17) als eine unterbrochene in axialer Richtung des Dübels (1) mit einem Profil versehene Schneidkante (17) ausgebildet und ... derselben, dienen."

7. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) ... [gemäss den Merkmalen a.) bis c.) des erteilten Anspruchs 7],

d.) Einziehen ..., und gleichzeitiges drehendes Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) am Umfang des Drucktellers (13) mit Hilfe einer in axialer Richtung des Dübels (1) mit einem Profil versehenen Schneidkante (17)."

11. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) ... [gemäss den Merkmalen a.) und c.) bis e.) des erteilten Anspruchs 11]

b.) Einschneiden eines Kreises mit mindestens dem Radius R in die Dämmstoffplatte (2) mittels einer in axialer Richtung des Dübels (1) mit einem Profil versehenen Schneidkante (42), und danach ..."

g) Gemäss Hilfsantrag VI:

1. "Vorrichtung (30) ... [wie Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1],

dadurch gekennzeichnet, dass der Tiefenanschlag (31) eine unterbrochene Schneidkante in axialer Richtung des Dübels (1) profilierte kantenförmige Schneidvorrichtungen (17) zum Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) ..., umfasst."

2. "Dübel (1) ... [wie Oberbegriff des erteilten Anspruchs 2]

dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidvorrichtungen (17) als unterbrochene Schneidkante in axialer Richtung des Dübels (1) profilierte kantenförmige Schneidvorrichtungen (17) ausgebildet und entlang des äusseren Randes des Drucktellers (13) angeordnet sind und zum Einschneiden ... derselben, dienen."

7. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) ... [gemäss den Merkmalen a.) bis c.) des erteilten Anspruchs 7],

d.) Einziehen ..., und gleichzeitiges drehendes Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) am Umfang des Drucktellers (13) mit Hilfe einer Schneidkante in axialer Richtung des Dübels (1) profilierter kantenförmiger Schneidvorrichtungen (17)."

11. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) ... [gemäss den Merkmalen a.) und c.) bis e.) des erteilten Anspruchs 11]

b.) Einschneiden eines Kreises mit mindestens dem Radius R in die Dämmstoffplatte (2) mittels einer Schneidkante in axialer Richtung des Dübels (1) profilierter kantenförmiger Schneidvorrichtungen (17), und danach ..."

h) Gemäß Hilfsantrag VII:

1. "Vorrichtung (30) ... [wie Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1],

dadurch gekennzeichnet, dass der Tiefenanschlag (31) eine unterbrochene Schneidkante, welche von einer Mehrzahl von Schneidvorrichtungen (17) gebildet wird, zum Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) ..., umfasst."

2. "Dübel (1) zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3)mit einem Druckteller (13) und einer daran anschließenden Dübelhülse (15) zur Aufnahme eines Spreizelements (11) mit einem Spreizelementkopf (1 2), wobei die Dübelhülse (15) eine Spreizzone (18) aufweist, und mit einer Mehrzahl von Schneidvorrichtungen (17) an der Unterseite des Drucktellers (13),

dadurch gekennzeichnet, dass die Mehrzahl von Schneidvorrichtungen (17) am äusseren Rand des Drucktellers (13) angeordnet sind, so dass sie eine unterbrochene Schneidkante (17) ausbilden welche zum Einschneiden ... derselben, dient."

7. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) ... [gemäss den Merkmalen a.) bis c.) des erteilten Anspruchs 7],

d.) Einziehen ..., und gleichzeitiges drehendes Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) am Umfang des Drucktellers (13) mit Hilfe einer unterbrochenen Schneidkante (17), welche von einer Mehrzahl von Schneidvorrichtungen (17) gebildet wird."

11. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) ... [gemäss den Merkmalen a.) und c.) bis e.) des erteilten Anspruchs 11]

b.) Einschneiden eines Kreises mit mindestens dem Radius R in die Dämmstoffplatte (2) mittels einer unterbrochenen Schneidkante (42), welche von einer Mehrzahl von Schneidvorrichtungen (42) gebildet wird, und danach ..."

i) Die "a"-Hilfsanträge Ia bis VIIa:

Diese unterscheiden sich von dem jeweiligen Hilfsantrags gleichen Rangs lediglich durch eine geänderte Reihenfolge der Anspruchskategorien, indem die Verfahrensansprüche in der "a"-Variante den Gegenstandsansprüchen vorgezogen wurden. Beispielsweise lauten die unabhängigen Ansprüche des Hilfsantrags Ia wie folgt:

1. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) mit Hilfe eines Dübels (1) mit einem Druckteller (13) und einer daran anschliessenden Dübelhülse (15) zur Aufnahme eines Spreizelements (11) mit einem Spreizelementkopf (12), wobei die Dübelhülse (15) eine Spreizzone (18) aufweist, das mindestens folgende Schritte umfasst:

a.) Bohren eines Bohrloches (4) durch die Dämmstoffplatte (2) in die Unterkonstruktion (3),

b.) Einbringen des Dübels (1) und des Spreizelements (11) in das Bohrloch (4),

c.) Einschrauben des Spreizelements (11) in den Druckteller (13) und die Dübelhülse (15), und gleichzeitiges

d.) Einziehen des Drucktellers (13) in die Dämmstoffplatte (2) unter Kompression der Dämmstoffplatte (2), und gleichzeitiges drehendes Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) am Umfang des Drucktellers (13) mit Hilfe einer unterbrochenen Schneidkante (17)."

5. "Verfahren zur Montage einer Dämmstoffplatte (2) an einer Unterkonstruktion (3) mit Hilfe eines Dübels (1) mit einem Druckteller (13), mit einem äusseren Radius R, und einer daran anschliessenden Dübelhülse (15) zur Aufnahme eines Spreizelements (11) mit einem Spreizelementkopf (12), wobei die Dübelhülse (15) eine Spreizzone (18) aufweist, das mindestens folgende Schritte umfasst:

Zunächst:

a.) Bohren eines Bohrloches (4) durch die Dämmstoffplatte (2) in die Unterkonstruktion (3), und

b.) Einschneiden eines Kreises mit mindestens dem Radius R in die Dämmstoffplatte (2) mittels einer unterbrochenen Schneidkante (42), und danach:

c.) Einbringen des Dübels (1) und des Spreizelements (11) in das Bohrloch (4),

d.) Eintreiben des Spreizelements (11) in den Druckteller (13) und die Dübelhülse (15), und gleichzeitiges

e.) Einziehen des Drucktellers (13) in die durch den Einschnittkreis definierte Dämmstofffläche unter Kompression derselben."

10. "Vorrichtung (30) zur Durchführung des Verfahrens gemäss Anspruch 1, wobei die Vorrichtung (30) einen Antrieb (32, 33) zum Eingriff in das Spreizelement (11) sowie einen Tiefenanschlag (31) aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass der Tiefenanschlag (31) eine unterbrochene Schneidkante (17) zum Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) entlang des äußeren Randes des Drucktellers (13) des Dübels (1) beim Einziehen des Drucktellers (13) in die Dämmstoffplatte (2) unter gleichzeitiger Kompression derselben, umfasst."

11. "Dübel (1) zur Durchführung des Verfahrens gemäss Anspruch 1 mit Schneidvorrichtungen (17) an der Unterseite des Drucktellers (13)

dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidvorrichtungen (17) als unterbrochene Schneidkante (17) ausgebildet und entlang des äußeren Randes des Drucktellers (13) angeordnet sind und zum Einschneiden der Dämmstoffplatte (2) beim Einziehen des Drucktellers (13) in die Dämmstoffplatte (2) unter gleichzeitiger Kompression derselben, dienen."

V. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat im Wesentlich wie folgt vorgetragen:

a) Hauptantrag - Hilfsantrag I

Im Einklang mit der Gesamtoffenbarung und durchgehend in der Beschreibung betreffe der Begriff "Schneidvorrichtungen" des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 Mittel zum Schneiden, aber keine Mittel zum Wegfräsen von Dämmstoffmaterial. Die zwei Textstellen in der ursprünglich eingereichten Beschreibung, Seite 9, Zeilen 25 bis 30 und Seite 12, Zeilen 25 bis 31, verwiesen lediglich auf ein optionales, geringfügiges Ablösen von Dämmmaterial durch Schneidkanten.

Es sei in diesem Zusammenhang für den Fachmann klar, dass die Schneidmittel, wie in den technischen Zeichnungen der Figuren 1 bis 6 dargestellt, eine kreisförmige Linie am Umfang des Dübeltellers bzw. des Tiefenanschlags der Eintreibvorrichtung zum Einschneiden in das Dämmstoffmaterial bilden. In den dargestellten Ausführungsformen bestehe die kreisförmige Schneidlinie aus den Kanten an der Unterseite der z.B. in Figur 5 dargestellten Schneidzähne, wobei die Unterkanten eine umlaufende unterbrochene Linie bilden. Die Bezeichnung der Schneidvorrichtungen auf Seite 9, Zeile 3 der ursprünglich eingereichten Anmeldung als "radial verlaufend" bedeute nicht, dass die Schneidkanten sternförmig ausgebildet seien; im Sinne des Autors seien Schneidvorrichtungen gemeint, welche eine umlaufende, glatte kreisförmige Stirnfläche an der Einschnittstelle erzeugen, d.h. "radial verlaufend" entspreche "im Umfang".

Das Merkmal "unterbrochene Schneidkante" sei daher eine auf die Ausführungsformen der Figuren 1 bis 6 der Anmeldung beschränkte Definition des allgemeinen ursprünglich beanspruchten Begriffs "Schneidvorrichtungen". Die Ansprüche 1, 2, 7 und 11 des Patents wie erteilt beinhalten daher keine unzulässige Erweiterung im Sinne von Artikel 100c)/123(2) EPÜ.

Dieses Ergebnis treffe auch für die geänderte Fassung gemäß Hilfsantrag I zu, wo das Merkmal einer Schneidkante in den Verfahrensansprüchen 7 und 11 lediglich in Einklang mit dem Wortlaut der Ansprüche 1 und 2, nämlich als unterbrochene Schneidkante, gebracht worden sei.

Schließlich stellten die während des Prüfungsverfahrens eingefügten Merkmale einer Schneidkante bzw. einer unterbrochenen Schneidkante keinen Verstoß gegen Artikel 123(2)/100c) EPÜ dar, da sie die Kriterien der G 1/93, Paragraph 2 des Leitsatzes, erfüllten.

Zum einen schränkten beide Merkmale den Schutzbereich des Patents in der erteilten Fassung ein. Zum anderen leisten beide Merkmale keinen zusätzlichen technischen Beitrag zum beanspruchten Gegenstand im Vergleich zu der ursprünglich eingereichten Fassung.

b) Restliche Hilfsanträge

i) Zulässigkeit

Das erteilte Patent (Hauptantrag) beinhalte bereits vier durch den Sachverhalt bedingte, unabhängige Ansprüche. Das Weiterführen derselben Anzahl von unabhängigen Ansprüchen in den Hilfsanträgen verstoße somit nicht gegen die Vorschriften der Regel 43(2) EPÜ.

Das Umgruppieren der unabhängigen Ansprüche in den sogenannten "a"-Hilfsanträgen (Ia bis VIIa) durch das Vorziehen der Verfahrensansprüche stelle lediglich eine Einschränkung des Schutzbegehrens dar, welche für die Patentierbarkeit von Bedeutung sein könne. Sie erfüllen daher die Erfordernisse der Regel 80 EPÜ.

Die in den Hilfsanträgen II bis VII vorgenommenen unterschiedlichen Formulierungsänderungen des Begriffs "unterbrochene Schneidkante" bezweckten, den in der angefochtenen Entscheidung erhobenen Einwand unter Artikel 100c) EPÜ aufzuheben, und seien daher in das Beschwerdeverfahren (Artikel 12(4) und 13(1) VOBK) zuzulassen.

Der nach der Mitteilung der Kammer eingereichte Hilfsantrag VII (auch VIIa) sei eine Reaktion auf einen erstmals darin angesprochenen Klarheitsmangel (Widerspruch im Wortlaut eines Verfahrensanspruchs) und somit unter Artikel 13(3) VOBK zuzulassen.

ii) Artikel 84 und 123 EPÜ

Die geänderten unabhängigen Ansprüche der Hilfsanträge II bis VII stellten unterschiedliche Versuche dar, den Einwand unter Artikel 100c) EPÜ bezüglich einer mangelnden Offenbarung des Begriffs "unterbrochene Schneidkante" im erteilten Patent aufzuheben.

Die in den Hilfsanträgen II bis IV vorgenommenen Änderungen in den unabhängigen Ansprüchen basierten auf dem Austausch des Begriffs "(unterbrochene) Schneidkante" durch "Schneidkanten", wobei in den Hilfsanträgen III und IV ergänzt sei, dass die Schneidkanten mit Unterbrechungen verlaufen. Das Merkmal der Schneidkanten sei an zwei Beschreibungsstellen ursprünglich offenbart (Seite 9, Zeile 28; Seite 12, Zeile 31) und äquivalent zum Begriff "Schneidvorrichtungen", denn diese bestünden hauptsächlich aus den mit Unterbrechungen verlaufenden Schneidkanten, wie eindeutig aus der Darstellung der Figuren 1 bis 6 zusammen mit der Beschreibung (insbesondere Absätzen [0025] bis [0028] der Patentschrift bzw. Seite 12, Zeile 5 bis Seite 13, Seite 19 der Anmeldung) entnehmbar. Die Änderungen erfüllten somit die Erfordernisse der Artikel 84 und 123(2) EPÜ. Zudem habe das Merkmal "mit Unterbrechungen verlaufenden Schneidkanten" die gleiche Bedeutung als eine unterbrochene Schneidkante und ändere daher nicht den Schutzumfang (Artikel 123(3) EPÜ).

In den Hilfsanträgen V und VI seien äquivalenten Formulierungen (in axialer Richtung des Dübels mit einem Profil versehenen Schneidkante bzw. in axialer Richtung des Dübels (1) profilierte kantenförmige Schneidvorrichtungen) des gleichen Gedankens einer profilierten Gestalt des Schneidgeräts aufgenommen worden. Die Änderungen stützen sich auf die Gesamtoffenbarung der ursprünglich eingereichten Anmeldung und insbesondere auf die in den Figuren 1 bis 6 dargestellten Ausführungsformen.

Im Hilfsantrag VII werde die unterbrochene Schneidkante durch die ursprünglich offenbarte Mehrzahl von Schneidvorrichtungen weiter definiert bzw. beschränkt, daher seien die Erfordernisse der Artikel 84 und 123 EPÜ erfüllt.

VI. Die wesentlichen Argumente der Beschwerdegegnerinnen (Einsprechenden OI und OII) können wie folgt zusammengefasst werden:

a) Hauptantrag - Hilfsantrag I

Die im Hauptantrag und Hilfsantrag I definierte Schneidkante (Verfahrensansprüche 7 und 11 des Hauptantrags) bzw. unterbrochene Schneidkante (sämtliche unabhängigen Ansprüche beider Anträge) sei weder explizit offenbart, noch könne sie anhand der Figuren 1 bis 6 des Patents zweifellos hergeleitet werden. Die in den ursprünglich eingereichten Ansprüchen definierte technische Lösung, um einen glatten Einschnitt in das Dämmmaterial zu erhalten, umfasse eine Mehrzahl von Schneidvorrichtungen. Gemäß einer Ausführungsform seien die Schneidvorrichtungen radial verlaufend an der Unterseite des Drucktellers angebracht (Seite 9, Zeilen 2 bis 5, Figuren 1 bis 3).

Der Fachmann habe keine Veranlassung, die Mehrzahl der Schneidvorrichtungen einer ggfs. unterbrochenen Schneidkante in technischer Hinsicht gleich zu stellen. Eine einzige Schneidkante, welche gemäß den Verfahrensansprüchen 7 und 11 sogar ganz umlaufend, also ohne Unterbrechung, gestaltet sein könne, sei in den Figuren nicht offenbart. Die Beschreibung befasse sich überwiegend und durchgehend mit dem Vokabel "Schneidvorrichtungen" in Bezug auf die Schneidfunktion. Der Begriff Schneidkanten im Plural werde lediglich in zwei Textstellen der Anmeldungsbeschreibung, vgl. Seiten 9 (Zeile 28) und 12 (Zeile 31), und zwar ausschließlich im Zusammenhang mit einer weiteren Funktion, nämlich das Ablösen oder Wegfräsen von Dämmmaterial. Daraus würde der Fachmann die Lehre entnehmen, die Schneidkanten sich in radialer Richtung mindestens soweit zu erstrecken, um Dämmstoffmaterial, wenn auch nur "etwas/geringfügig ", abzulösen.

Die Beschreibung umfasse also zwei unterschiedlichen, getrennten Paarungen wie folgt: Schneidvorrichtungen zum Einschneiden und Schneidkanten zum Ablösen/Wegfräsen. Es gebe damit für den Fachmann keinen Anlass, genau die horizontalen geraden untersten Linien der dargestellten zahnförmigen Schneidvorrichtungen als eine auf einer Linie umlaufende unterbrochen Schneidkante zu interpretieren. Das Einführen des Begriffes Schneidkante bzw. unterbrochene Schneidkante im Singular habe daher gegenüber dem ursprünglich eingereichten Inhalt der Anmeldung neues Material hinzugefügt (Artikel 100c) EPÜ).

In gleicher Weise verletze der Anspruchssatz des Hilfsantrags I Artikel 123(2)/100c) EPÜ.

b) Hilfsanträge

Die Hilfsanträge, welche bereits im Einspruchsverfahren einzureichen gewesen wären, seien im Hinblick auf Artikel 12(4) und 13(1) VOBK nicht zulässig.

Sie verletzten ebenfalls die Regel 43(2) EPÜ, da jeder Hilfsantrag zwei unabhängige Ansprüche in derselben Kategorie aufweise.

Ferner verstießen die parallelen "a"-Hilfsanträge Ia bis VIIa gegen Regel 80 EPÜ, da sie nicht durch die angefochtene Entscheidung veranlasst seien.

Schließlich verstoße die verspätet vorgebrachten Hilfsanträge VII und VIIa noch gegen Artikel 13(3) VOBK.

Keiner der geänderten Anspruchssätze gemäß den Hilfsanträgen II bis VII könne den Mangel nach Artikel 100c) EPÜ des Hauptantrags bzw. des Hilfsantrags I aufheben, ohne dabei gegen andere Bestimmungen gemäß Artikel 84 und 123(2),(3) EPÜ zu verstoßen.

Das Ersetzen in den Hilfsanträgen II bis IV des Merkmals "unterbrochene Schneidkante" durch den Plural "Schneidkanten" verstöße sowohl gegen Artikel 123(2) als auch 123(3) EPÜ. Zudem sei der Begriff "mit Unterbrechungen verlaufende(n)" Schneidkanten weder klar noch explizit (Artikel 84, 123(2) EPÜ).

Die geänderten Formulierungen nach den Hilfsanträgen V und VI, nämlich "eine in axialer Richtung des Dübels mit einem Profil versehene Schneidkante" bzw. "in axialer Richtung des Dübels profilierte kantenförmige Schneidvorrichtungen" seien durch die gänzlich unbestimmten Begriffe "Profil", "profilierte", "kantenförmige" unklar. Aufgrund mangelnder expliziter Offenbarung fügten sie außerdem neuen Sachverhalt hinzu (123(2) EPÜ). Da das Konzept einer unterbrochenen Schneidkante durch diese Umformulierungen in den Hilfsanträgen V und VI nicht weiter geführt werde, sei der Schutzumfang auch erweitert worden (Artikel 123(3) EPÜ).

Da das Merkmal einer unterbrochenen Schneidkante in den unabhängigen Ansprüchen des Hilfsantrags VII weiterhin bestehe, verstöße dieser gegen Artikel 100c)/123(2) EPÜ mit der gleichen Begründung, wie bereits zum Hauptantrag vorgetragen. Dieser Mangel könne auch nicht durch das ergänzende Merkmal, dass die Schneidkante von einer Mehrzahl von Schneidvorrichtungen gebildet sei, behoben werden, zumal es darüber hinaus unklar sei, wie ein Bestandteil (Schneidkante) durch die Bestandsmehrheit (Schneidvorrichtungen) überhaupt definiert werden könne.

VII. Die Kammer hat ihre Entscheidung nach Beratung am Ende der am 18. Juli 2013 stattgefundenen mündlichen Verhandlung verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulässigkeit der Anträge

2.1 Regel 43(2) EPÜ - sämtliche Anträge

Schon das erteilte Patent (Hauptantrag) wies bereits vier unabhängige Ansprüche 1, 2, 7 und 11 auf, welche ggfs. mit geändertem Wortlaut in den unterschiedlichen Anspruchssätzen der Hilfsanträge weiterverfolgt werden.

Es sind im Beschwerdeverfahren also keine neuen zusätzlichen unabhängigen Ansprüche eingeführt worden.

Das formelle Zusammenfassen der Vorrichtungsansprüche 1 und 2 in einem einzigen, zwei entsprechende Alternativen beinhaltenden Vorrichtungsanspruch würde inhaltlich stets auch zwei beanspruchte Varianten umfassen.

Der Einwand nach Regel 43(2) der Beschwerdegegnerinnen EPÜ ist daher nicht begründet.

2.2 Regel 80 EPÜ / Hilfsanträge Ia bis VIIa

Die "a"-Hilfsanträge (Ia, IIa ... bis VIIa) unterscheiden sich von den jeweiligen Hilfsanträgen I bis VII lediglich durch die geänderte Reihenfolge der Ansprüche. Die Beschwerdeführerin hat hierzu vorgetragen, dass mit der Umgruppierung der unabhängigen Ansprüche eine Einschränkung des Schutzbegehrens, welche für die Frage der Patentierbarkeit relevant sein könne, bezweckt werde. Die "a"-Hilfsanträge stellen also keine Reaktion auf die Widerrufsbegründung (Artikel 100c)/123(2) EPÜ) der angefochtenen Entscheidung dar.

Dennoch erfüllen sie die Erfordernisse der Regel 80 EPÜ, da sie durch die weiteren Einspruchsgründe nach Artikel 100a) EPÜ, über welche die Einspruchsabteilung aufgrund der begründeten formellen Mängel keine Entscheidung fällen konnte, veranlasst waren.

2.3 Artikel 12(4) und 13(1),(3) VOBK

Die geänderten Anspruchssätze der Hilfsanträge I bis VI wurden erstmals mit der Beschwerdebegründung eingereicht, bzw. derjenige des Hilfsantrags VII mit dem nach dem Ladungsbescheid am 28. Mai 2013 eingegangenen Schriftsatz.

Folglich unterliegt die Zulässigkeit der Hilfsanträge I bis VII dem Ermessen der Kammer unter Anwendung der Artikel 12(4), 13(1) und 13(3) VOBK.

Beim Ausüben des Ermessens hat die Kammer die folgenden Aspekte berücksichtigt und gewürdigt.

Die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anspruchssätze gemäß den Hilfsanträgen I bis VI beinhalten unterschiedliche Versuche, den in der angefochtenen Entscheidung begründeten Widerrufsgrund, im Wesentlichen nach Artikel 100c) EPÜ das erteilte Patent betreffend, zu beheben. Im Hinblick auf die zusätzlich zu erfüllenden Erfordernisse, wie Artikel 84 und 123(3) EPÜ, und die damit verbundene relativ komplexe Formulierungsproblematik sieht die Kammer die Anzahl der Anträge und den Umfang der Wortlautsänderung der unabhängigen Ansprüche für den vorliegenden Fall als angemessen an.

Was das verspätete Vorbringen des Hilfsantrags VII (VIIa) betrifft, stellt die Kammer fest, dass die in den unabhängigen Ansprüchen vorgenommenen Änderungen als eine Reaktion auf den Ladungsbescheid, mit welchem die Kammer auf ein durch einen internen Widerspruch verursachten Klarheitsmangel hingewiesen hatte, begründet sind und keine Fragen aufwerfen, deren Behandlung den anderen Beteiligten und der Kammer nicht zuzumuten wäre.

Folglich wäre ein Ausüben der Kammer dahingehend, die Hilfsanträge nicht mehr zuzulassen, unverhältnismäßig und in der Sache nicht gerechtfertigt.

Die Hilfsanträge I bis VII sowie die parallelen "a"-Hilfsanträge Ia bis VIIa sind damit in das Verfahren zuzulassen.

3. Hauptantrag - Hilfsantrag I

Das während des Prüfungsverfahrens vorgenommene Ersetzen des Merkmals "Schneidvorrichtungen" durch das Merkmal einer (einzigen) ggfs. unterbrochenen Schneidkante stellt eine unzulässige Erweiterung im Sinne von Artikel 100c) EPÜ dar.

3.1 Im Gegensatz zur schriftlich vorgetragenen Argumentation der Beschwerdeführerin, gelang die Kammer aufgrund folgender Betrachtung zum Ergebnis, dass der im Prüfungsverfahren vorgenommene Wortlautstausch, nämlich das Einführen des Merkmals einer Schneidkante anstelle der Schneidvorrichtungen, die Bedingungen des im Absatz 2 der G 1/93 dargelegten Ausnahmefalles nicht erfüllt.

Das Merkmal einer (unterbrochenen) Schneidkante ist in der Patentschrift als ein wesentliches Merkmal für die erfindungsgemässe Lösung gegenüber der gestellten Aufgabe angeführt, da diese Schneidkante nun anstelle der ursprünglich dafür beanspruchten Schneidvorrichtungen den kreisförmigen Einschnitt derart bilden soll, dass wenig Dämmmaterial weggefräst wird, aber dennoch der Dübel vertieft montiert werden kann, vgl. Absätze [0009] und [0010] des Patents. Das Merkmal der Schneidkante bildet demnach ein wesentliches technisches Teil der Vorrichtung nach Anspruch 1 wie auch des Dübels nach Anspruch 2 und der zwei beanspruchten Verfahren und leistet daher einen bedeutenden technischen Beitrag zur Erfindung. Paragraph 2 des Leitsatzes der G 1/93 kann daher in der hier zu entscheidenden Sache keine Anwendung finden.

3.2 Wie bereits in der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich des erteilten Anspruchssatzes begründet, fehlt in den Unterlagen der ursprünglich eingereichten Anmeldung jene Offenbarung dafür, dass der Einschnitt in die Oberfläche der Dämmstoffplatte anstatt durch Schneidvorrichtungen nun mittels einer Schneidkante (im Singular) erzeugt wird.

In den ursprünglich eingereichten Unterlagen sind lediglich zwei Begriffe offenbart:

- "Schneidvorrichtungen" 17,42, welcher durchgehend in der Beschreibung sowie auch im Anspruchssatz im Zusammenhand mit dem kreisförmigen glatten Einschneiden im Dämmmaterial genannt wird; das Ziel, Dübel durch eine Dämmstoffplatte in einer Unterkonstruktion bei geringerer Umweltbelastung zu fixieren bzw. komplett in die Dämmstoffplatte zu versenken, wird dadurch erreicht, dass durch den Einschnitt eine deutlich geringere Menge von Dämmstoffmaterial abgelöst wird, wobei das verbleibende Dämmstoffmaterial unter dem Druckteller durch diesen komprimiert wird (vgl. die Aufgabestellung in Seite 3, Zeilen 2 bis 31 und die Detailbeschreibung, beispielsweise Seite 9, Zeilen 19 bis 27, Seite 12, Zeilen 17 bis 30);

- "Schneidkanten", welcher nur an zwei Stellen der Detailbeschreibung jeweils im Plural aufkommt, vgl. Seite 9, Zeilen 27 bis 30 und Seite 12, Zeilen 30 und 31; die Schneidkanten werden spezifisch in direktem funktionellen Zusammenhang mit einem wenn auch nur geringfügigen Ablösen/Wegfräsen von Dämmstoffmaterial gebracht.

In der ursprünglich eingereichten Anmeldung sind also für den fachkundigen Leser zwei Paarungen von Gegenständen und Funktionen offenbart, nämlich die Schneidvorrichtungen zum Einschneiden und die Schneidkanten zum Ablösen/Wegfräsen.

Es stellt sich weiter die Frage, welche zusätzliche Informationen aus den Figuren 1 bis 6 zur Darstellung konkreter Ausführungsformen unmittelbar vom Fachmann eindeutig ersichtlich sind bzw. gewonnen werden können.

Die Kammer kann die von der Beschwerdeführerin vorgetragene Analyse der Figuren 1 bis 6 aufgrund folgender Überlegungen nicht teilen.

In Figur 4, auf welche die Beschwerdeführerin sich bezog, sind Schneidvorrichtungen 17 (vgl. Seite 12, Zeilen 5 bis 11) am Tiefenanschlag 31 der Antriebsvorrichtung 30,32,33 angebracht. In Figur 4 können die Schneidvorrichtungen 17 als mehrere in Umfangsrichtung verlaufende Schneidzähne erkannt werden. Die schraffierte Querschnittsdarstellung beider spitzförmigen nach unten gerichteten Enden am Umfang des Tiefenanschlags bzw. der jeweiligen Schneidzähne kann keine eindeutige Basis für eine implizite Offenbarung einer in Umlaufrichtung unterbrochene Schneidlinie bzw. Schneidkante schaffen. Zum einen wird auf der rechten Seite der Figur 4 noch eine oberhalb der Spitze des Schneidzahnes liegende, radiale Linie begrenzte dünne Fläche ohne Schraffierung gezeigt, was darauf hindeutet, dass die Schneidkante des im Querschnitt gezeigten Schneidzahns nicht linienförmig, sondern flächig, also mit einer gewissen radialen Erstreckung ausgebildet ist. Dieses Verständnis der Figur 4 wird zudem von beiden Textstellen der Beschreibung bestätigt, wo die Schneidkanten, wie bereits oben erläutert, die Funktion aufweisen, Dämmstoffmaterial, wenn auch nur in geringfügige Menge, abzulösen.

Die anderen Figuren gehen auch nicht darüber hinaus. So erkennt der Fachmann in der perspektivischen Darstellung der am Dübelteller 13 angebrachten hinteren Schneidvorrichtungen bzw. -zähne der Figuren 1 und 2, dass die Schneidzähne aufgrund der seitlichen Begrenzung durch eine Doppellinie eine radiale Ausdehnung aufweisen.

Laut gängiger Rechtsprechung kann ein Merkmal nur dann aus den Figuren hergeleitet werden, wenn es klar und in eindeutiger Weise durch die Darstellung erkennbar ist.

Im vorliegenden Fall kann der Fachmann den Figuren keineswegs entnehmen, dass die Schneidvorrichtungen 17,42 jeweils eine im Umfang linienförmige scharfe/spitze Kante aufweisen, welche zusammen die nun in den Vorrichtungsansprüchen 1 und 2 definierte unterbrochene Schneidkante bilden sollen, zumal ein derartiges Konzept, nämlich eine Schneidkante zum Einschneiden, von der Gesamtoffenbarung durch Beschreibung und Ansprüche aufgrund der obigen Feststellungen nicht unmittelbar gestützt wäre.

Das in den Verfahrensansprüche 7 und 11 enthaltene breitere Merkmal einer Schneidkante umfasst auch eine im Umfang durchgehende ununterbrochene Schneidkante, was im glatten Widerspruch zu den in den Figuren dargestellten Ausführungsformen der Schneidvorrichtungen stehen würde.

Zusammenfassend ist also den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen, dass das Einschneiden der Dämmstoffplatte durch eine gegebenenfalls unterbrochene Schneidkante erfolgt, die durch den unteren Rand der in den Figuren dargestellten Schneidzähne gebildet und damit in Umfangsrichtung unterbrochen ist.

Der Gegenstand des erteilten Patents (Hauptantrag) geht also über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung unzulässige hinaus und verletzt somit Artikel 100c) EPÜ.

3.3 Der Hilfsantrag I unterscheidet sich vom Hauptantrag lediglich dadurch, dass zwecks Harmonisierung das in den Vorrichtungsansprüchen bereits vorhandene Adjektiv "unterbrochene" nun auch in den Verfahrensansprüchen 7 und 11 aufgenommen wurde.

Selbstverständlich gelten die für die Vorrichtungsansprüche des Hauptantrags bereits festgestellten Mängel im Sinne von Artikel 100c) EPÜ gleicher Massen für die unveränderten Vorrichtungsansprüche des Hilfsantrags 1. Darüber hinaus erfüllt die Änderung der Verfahrensansprüche 7 und 9 durch die Aufnahme eines nicht ursprünglich offenbarten Merkmals (unterbrochene Schneidkante) ebenfalls nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

4. Hilfsanträge II bis VII

4.1 Allgemeine Vorbemerkungen

Generell betrachtet kann eine während des Prüfungsverfahrens eingeführte unzulässige Erweiterung im erteilten Patent (Artikel 100c) EPÜ) nur unter ganz engen Bestimmungen im Einspruchsverfahren bzw. im anschließenden Beschwerdeverfahren, hauptsächlich wegen der Vorschrift des Artikels 123(3) EPÜ, wieder rückgängig gemacht bzw. behoben werden.

Damit ein geänderter Anspruchsatz die formellen Kriterien erfüllen kann, müsste das den ursprünglich nicht offenbarten Begriff des unabhängigen Anspruchs ersetzende Merkmal in eindeutiger Weise in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart sein (Artikel 123(2) EPÜ) und sowohl an sich, als auch im Zusammenhang mit den restlichen Merkmalen eine zweifellos klare Bedeutung (Artikel 84 EPÜ) aufweisen. Laut Artikel 123(3) EPÜ muss außerdem der Schutzumfang eines geänderten Anspruchsatzes gegenüber demjenigen, der durch die erteilten Ansprüche definiert wurde, unverändert belassen oder ggfs weiter beschränkt werden, darf aber keineswegs erweitert werden.

4.2 Die Kammer ist aufgrund folgender Erwägungen zur Entscheidung gelangt, dass keiner der in den unabhängigen Ansprüchen der Hilfsanträge II bis VII durchgeführten Wortlautsänderungen des den Verstoß gegen Artikel 100c) verursachenden Merkmals einer unterbrochenen Schneidkante diese Vorraussetzungen erfüllen kann.

4.3 Hilfsanträge II bis IV

4.3.1 Das Austauschmerkmal "Schneidkanten" im Hilfsantrag II ist, wie bereits erwähnt, an sich in zwei Textstellen explizit offenbart (Seite 9, Zeile 28 und Seite 12, Zeilen 30 bis 31), allerdings nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der beanspruchten Schneidfunktion. Außerdem scheint es nicht offenbart zu sein, dass die im üblichen Verständnis als Bestandteil einer Schneidvorrichtung zu verstehenden Schneidkanten nun mit dem übergeordneten Mehrheitsbegriff "Schneidvorrichtungen" gleich zu stellen seien.

Auch wurde der Schutzumfang verlagert bzw. im Sinne von Artikel 123(3) EPÜ erweitert, da Schneidkanten ohne weitere Einschränkung keine "unterbrochenen Schneidkante" bilden.

4.3.2 Ähnliche Einwände treffen auch für die Hilfsanträge III und IV zu, wo das Merkmal einer unterbrochenen Schneidkante durch den Mehrheitsbegriff Schneidkanten ersetzt wurde.

Zudem sind die neu hinzugefügten Merkmale "mit Unterbrechungen verlaufende (Schneidkanten)" bzw. "eine Mehrzahl von mit Unterbrechungen und in Form eines Kreises verlaufenden (Schneidkanten)" an sich vollkommen unklar. Insbesondere ist nicht verständlich, wie die Schneidkanten mit Unterbrechungen verlaufen sollen; darunter fallen würden nämlich Vorrichtungen, wo jede Schneidkante mehrmals unterbrochen z.B. in radialer Richtung stufenartig geformt wird.

Die Hilfsanträge III und IV erfüllen daher nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

4.4 Hilfsantrag V

Auch hier ist der Schutzumfang verlagert bzw. im Sinne von Artikel 123(3) EPÜ erweitert, da eine "in axialer Richtung des Dübels mit einem Profil versehene" Schneidkante keine im Vergleich zur "unterbrochenen Schneidkante" gleichzustellende Bedeutung aufweist. Als Profil kann nämlich der Querschnitt der Schneidkante verstanden werden, der in den Figuren keineswegs unterbrochen dargestellt ist.

Die Formulierung verletzt auch Artikel 84 und 123(2) EPÜ, da der neu aufgenommene Begriff "in axialer Richtung des Dübels mit einem Profil versehene" weder ursprünglich offenbart ist noch eine objektiv nachvollziehbare klare Bedeutung aufweist.

4.5 Hilfsantrag VI

Die Wortlautsänderung gemäß Hilfsantrag VI verletzt ebenfalls Artikel 123(3) EPÜ, da "in axialer Richtung des Dübels profilierte kantenförmige Schneidvorrichtungen" keine dem erteilten Merkmal einer unterbrochenen Schneidkante äquivalente Angabe beinhaltet.

Außerdem ist die Bedeutung des in der Beschreibung weder explizit offenbarten noch näher erklärten Merkmals "profiliert kantenförmig" vollkommen unklar (Artikel 84 EPÜ).

4.6 Hilfsantrag VII

Das hinzugefügte Merkmal, welches die unterbrochene Schneidkante weiter definieren solle, um den Mangel unter Artikel 100c) EPÜ zu beheben, genügt nicht den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ.

Wie bereits bei den Hilfsanträgen II bis IV (siehe Punkt 4.3.1 oben) dargelegt, kann ein Bestandteil, hier die unterbrochene Schneidkante, durch die Mehrzahl dieser Bestandteile, nämlich Schneidvorrichtungen, nicht weiter definiert bzw. nicht beschränkt werden. Dass die unterbrochene Schneidkante nun von einer Mehrzahl von Schneidvorrichtungen gebildet sein soll, kann dem Fachmann keine klare eindeutige Lehre vermitteln, wie nun Schneidkanten aufweisende Schneidvorrichtungen eine einzige, irgendwie "unterbrochene" Schneidkante gestalten sollen.

5. "a"-Hilfsanträge Ia bis VIIa

Die Beschwerdeführerin hat erklärt, dass die

"a"-Hilfsanträge Ia bis VIIa hinsichtlich der Frage der ursprünglich Offenbarung keinen anderen Sachverhalt aufweisen als die Hilfsanträge I bis VII.

Die "a"-Hilfsanträge unterscheiden sich lediglich durch die Umgruppierung der unabhängigen Ansprüche, womit eine Einschränkung des Schutzbegehrens bezweckt sei, welche für die Frage der Patentierbarkeit relevant sein könne.

Die Kammer wies während der mündlichen Verhandlung explizit darauf hin, dass etwaige Mängel formeller Natur (Artikel 100c), 84, 123(2) und (3) EPÜ) hinsichtlich der Hilfsanträge I bis VII de facto in gleicher Weise auch die entsprechenden parallelen "a"-Hilfsanträge betreffen, was von der Beschwerdeführerin auch nicht bestritten wurde.

6. Zusammenfassend stellt die Kammer fest, dass keiner der vorliegenden Anträge sämtlichen Erfordernissen des EPÜ genügt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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