T 1865/10 () of 19.9.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T186510.20130919
Datum der Entscheidung: 19 September 2013
Aktenzeichen: T 1865/10
Anmeldenummer: 06763260.4
IPC-Klasse: G07D 11/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: SICHERHEITSKASSETTE, SICHERUNGSBEHÄLTNIS UND SICHERUNGSSYSTEM
Name des Anmelders: Villiger, Peter
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja) (Hauptantrag)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) (1. Hilfsantrag)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde des Anmelders richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung Nr. 06 763 260 wegen unzulässigen Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ) zurückzuweisen.

II. Es wird auf folgende Dokumente verwiesen:

D1: WO 00/08287 A1,

D2: EP 1 069 540 A2,

D5: WO 01/29786 A1.

III. In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer beantragte der Beschwerdeführer, die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 13 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, oder, hilfsweise, auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 13 gemäß 1. Hilfsantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2013, oder auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 16 gemäß 2. Hilfsantrag, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, zu erteilen.

IV. Der Wortlaut des jeweiligen unabhängigen Anspruchs 1 des Hauptantrags und des 1. Hilfsantrags lautet wie folgt:

Hauptantrag:

"1. Sicherungsbehältnis (200) mit:

- einer Sicherheitskassette (100) für Wertgegenstände (1), welche Sicherheitskassette (100):

- in einem Rezeptor (210) des Sicherungsbehältnises (200) aufnehmbar ist,

- eine Schutzvorrichtung (110) für die Wertgegenstände (1) aufweist, die in Abstimmung auf unterschiedliche Situationen der Sicherheitskassette (100) in unterschiedliche Armierungsmodi bringbar und in mindestens einem der Armierungsmodi selbsttätig auslösbar ist, um hierbei die Wertgegenstände (1) zu devaluieren,

- mit einer Empfängervorrichtung vorsehen ist, um Signale zu empfangen, welche Parameter beeinflussen, die den jeweils erforderlichen Armierungsmodus festlegen, wobei die Empfängervorrichtung eine optische Empfangseinheit (112) umfasst, die zum Empfangen von Signalen bestimmt ist, welche von einem optischen Senderteil (212) des die Sicherheitskassette (100) beinhaltenden Rezeptors (210) emittiert werden;

- mindestens einen Rezeptor (210) für die Sicherheitskassette (100) in welchem die Sicherheitskassette (100) verriegelbar aufnehmbar ist; und

- einer Kommunikationseinrichtung

- die einen optischen Senderteil (212) pro Rezeptor (210) zum Emittieren von optischen Signalen an die im Rezeptor (210) befindliche Sicherheitskassette (100) umfasst, wobei das Sicherungsbehältnis (200) mittels der optischen Signale an die im Rezeptor (210) befindliche Sicherheitskassette (100) mindestens einen Parameter übermittelt, der dazu geeignet ist die Sicherheitskassette (100) in einen vorbestimmten Armierungsmodus zu überführen,

wobei die Schutzvorrichtung (110) eine Sensorik mit mehreren Sensoren aufweist, die dazu ausgelegt ist, Parameter der Situation der Sicherheitskassette (100) zu erfassen und in Abstimmung auf den Armierungsmodus die Auslösung der Schutzvorrichtung (110) zu veranlassen; und wobei die Armierungsmodi, in der die Sicherheitskassette (100) in Abstimmung auf unterschiedliche Situationen bringbar ist, je nach Bedrohungszustand unterschiedlich empfindliche Armierungsmodi sind, die mindestens einer der Sensoren deaktivieren."

1. Hilfsantrag:

"1. Sicherungsbehältnis (200) mit:

- einer Sicherheitskassette (100) für Wertgegenstände (1), welche Sicherheitskassette (100):

- in einem Rezeptor (210) des Sicherungsbehältnisses (200) aufnehmbar ist,

- eine Schutzvorrichtung (110) für die Wertgegenstände (1) aufweist, die in Abstimmung auf unterschiedliche Situationen der Sicherheitskassette (100) in unterschiedliche Armierungsmodi bringbar und in mindestens einem der Armierungsmodi selbsttätig auslösbar ist, um hierbei die Wertgegenstände (1) zu devaluieren,

- mit einer Empfängervorrichtung versehen ist, um Signale zu empfangen, welche Parameter beeinflussen, die den jeweils erforderlichen Armierungsmodus festlegen, wobei die Empfängervorrichtung eine optische Empfangseinheit (112) umfasst, die zum Empfangen von Signalen bestimmt ist, welche von einem optischen Senderteil (212) des die Sicherheitskassette (100) beinhaltenden Rezeptors (210) emittiert werden;

- mindestens einem Rezeptor (210) für die Sicherheitskassette (100), in welchem die Sicherheitskassette (100) verriegelbar aufnehmbar ist; und

- einer Kommunikationseinrichtung

- die einen optischen Senderteil (212) pro Rezeptor (210) zum Emittieren von optischen Signalen an die im Rezeptor (210) befindliche Sicherheitskassette (100) umfasst, wobei das Sicherungsbehältnis (200) mittels der optischen Signale an die im Rezeptor (210) befindliche Sicherheitskassette (100) mindestens einen Parameter übermittelt, der dazu geeignet ist, die Sicherheitskassette (100) in einen vorbestimmten Armierungsmodus zu überführen,

wobei die Schutzvorrichtung (110) eine Sensorik mit mehreren Sensoren aufweist, die dazu ausgelegt ist, Parameter der Situation der Sicherheitskassette (100) zu erfassen und in Abstimmung auf den Armierungsmodus die Auslösung der Schutzvorrichtung (110) zu veranlassen; und wobei die Armierungsmodi, in die die Sicherheitskassette (100) in Abstimmung auf unterschiedliche Situationen bringbar ist, je nach Bedrohungszustand unterschiedlich empfindliche Armierungsmodi sind, und wobei die einzelnen Sensoren je nach gewähltem Armierungsmodus aktivier- oder deaktivierbar sind."

V. Der Beschwerdeführer hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Hauptantrag - Änderungen

Das beanstandete Merkmal des Anspruchs 1, wonach die Armierungsmodi mindestens einen der Sensoren deaktivieren, müsse in Verbindung mit dem Merkmal verstanden werden, dass die Armierungsmodi unterschiedlich empfindliche Armierungsmodi seien. Ferner müsse jenes Merkmal im Lichte der gesamten Offenbarung gelesen werden. Daraus ergebe sich, dass das beanstandete Merkmal so zu verstehen sei, dass einer der Sensoren je nach Bedrohungszustand deaktiviert sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gehe daher nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

b) 1. Hilfsantrag - Änderungen

Das Merkmal von Anspruch 1, welches das bezüglich des Hauptantrags beanstandete Merkmal ersetze, beruhe auf dem Wortlaut des ursprünglich eingereichten Anspruchs 3.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags gehe daher nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

c) 1. Hilfsantrag - erfinderische Tätigkeit

Dokument D2 offenbare keine Entwertung der Geldscheine. Vielmehr sei es der Zweck der in diesem Dokument offenbarten parfümierten Tinte (Absatz [0021]), den Dieb zu kennzeichnen. Wie aus Absatz [0008] des Dokuments D2 hervorgehe, sei es das Ziel der in D2 offenbarten Vorrichtung, Alarm zu schlagen. D2 könne daher nicht als der nächstliegende Stand der Technik angesehen werden.

Wenn dennoch von D2 als nächstliegendem Stand der Technik ausgegangen werde, seien als Unterschiede anzusehen: die Entwertungsvorrichtung, der an der Sicherheitskassette angebrachte Empfänger, der am Rezeptor angebrachte Sender, welcher als optischer Sender ausgebildet sei, sowie die Tatsache, dass einzelne Sensoren aktivierbar- oder deaktivierbar seien.

Die entsprechenden Aufgaben seien die Bereitstellung eines alternativen Alarms (Entwertung), die Erhöhung der Sicherheit (Sender/Empfänger), die Verminderung der Störanfälligkeit (optische Signale) und die Verbesserung der Anpassung an unterschiedliche Bedrohungszustände ((de-)aktivierbare Sensoren).

In Dokument D1 sei eine optische Kommunikation lediglich mit einem Wort erwähnt worden, was nicht als eine ausführbare Offenbarung angesehen werden könne. Weder aus dem Dokument D1 noch einem anderen Dokument seien die Vorteile der optischen Kommunikation in dem relevanten Fachgebiet bekannt. Außerdem offenbare D1 keinen optischen Sender in einem Rezeptor. Somit würde der Fachmann Dokument D1 zur Lösung der Aufgaben gar nicht heranziehen.

Optische Kommunikation sei zum relevanten Zeitpunkt auch gegen den Trend in der Fachwelt gewesen, welcher die Verwendung von RF-Kommunikation favorisierte.

Da die in Dokument D5 offenbarte Vorrichtung nicht zuverlässig sei und anfällig für fehlerhaften Gebrauch des Benutzers, würde der Fachmann dieses Dokument ebenfalls nicht in Betracht ziehen.

Selbst wenn der Fachmann jedoch die Dokumente D1 und D5 zur Lösung der gestellten Aufgaben heranziehen würde, seien zu viele Schritte auszuführen, um zur beanspruchten Erfindung zu gelangen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags weise daher eine erfinderische Tätigkeit auf.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit

Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Änderungen

Anspruch 1 des Hauptantrags wurde gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 unter anderem dadurch geändert, dass das folgende Merkmal hinzugefügt wurde:

i) "wobei die Armierungsmodi, in der die Sicherheitskassette (100) in Abstimmung auf unterschiedliche Situationen bringbar ist, je nach Bedrohungszustand unterschiedlich empfindliche Armierungsmodi sind, die mindestens einer der Sensoren deaktivieren."

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass das Merkmal i) so zu verstehen sei, dass einer der Sensoren je nach Bedrohungszustand deaktiviert sei.

Im letzten Relativsatz des Merkmals i) bezieht sich jedoch das Relativpronomen "die" auf "Armierungsmodi", woraus folgt, dass in allen Armierungsmodi mindestens einer der Sensoren deaktiviert ist. Dies steht auch nicht im Widerspruch dazu, dass die Armierungsmodi unterschiedlich empfindlich sind. Um die beanspruchte unterschiedliche Empfindlichkeit zu erreichen, könnten insbesondere in den verschiedenen Armierungsmodi unterschiedlich viele Sensoren aktiviert sein; oder es könnten unterschiedliche Sensoren deaktiviert sein.

In den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen ist jedoch lediglich offenbart, dass die einzelnen Sensoren je nach gewähltem Armierungsmodus aktivierbar oder deaktivierbar sind (Beschreibung, Seite 13, Zeilen 7-8; Anspruch 3). In dem konkret beschriebenen Armierungsmodus 'ATM' sind überdies alle erwähnten Sensoren aktiviert (Beschreibung, Seite 13, Zeilen 15-28). Aus den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen ist es daher nicht direkt und unmittelbar ableitbar, dass in allen Armierungsmodi mindestens einer der Sensoren deaktiviert ist.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags geht daher, entgegen den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ, über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.

3. 1. Hilfsantrag

3.1 Änderungen

3.1.1 Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags im Wesentlichen dadurch, dass der letzte Relativsatz im Merkmal i) durch den Ausdruck "und wobei die einzelnen Sensoren je nach Armierungsmodi aktivier- oder deaktivierbar sind" ersetzt wurde. Diese Änderung basiert auf der ursprünglichen Beschreibung (Seite 13, Zeilen 7-8) sowie dem ursprünglichen Anspruch 3. Der unter Punkt 2 erhobene Einwand, den Hauptantrag betreffend, ist somit im Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags behoben worden.

Ansonsten basiert Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags auf den ursprünglichen Ansprüchen 1-3 und 8 sowie der ursprünglich eingereichten Beschreibung (Seite 12, Zeilen 1-5 und 22-29).

3.1.2 Ansprüche 2-13 des 1. Hilfsantrags basieren auf den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 4-7 und 9-16.

Die Beschreibung wurde an die neuen Ansprüche angepasst und der relevante Stand der Technik wurde genannt, ohne über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinauszugehen.

3.1.3 Die Änderungen verstoßen somit nicht gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3.2 Erfinderische Tätigkeit

3.2.1 Nächstliegender Stand der Technik

a) Dokument D1

In einem obiter dictum hat die Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung die Ansicht dargelegt, dass der Gegenstand des damaligen Anspruchs 1, welcher mit dem Anspruch 1 des Hauptantrags übereinstimmt, ausgehend von Dokument D1 keine erfinderische Tätigkeit aufweise. Insbesondere sei der im Dokument D1 offenbarte innere Behälter CB als eine Sicherheitskassette im Sinne des damaligen Anspruchs 1 anzusehen, welche eine selbsttätig auslösbare Schutzvorrichtung und eine Empfangsvorrichtung aufweise.

Dokument D1 offenbart (siehe Abbildungen 1-3; Seite 7, Absatz 4 - Seite 9, Absatz 1) einen inneren Behälter CB ("child box"), welcher ein Geldfach C aufweist und in einen äußeren Behälter MB ("mother box") aufgenommen werden kann. Der äußere Behälter MB weist einen Mikroprozessor 9, einen Sensor 10 und einen Farbstoffinjektor 11 auf, welcher mit einem Netzwerk aus Leitungen 12 kommuniziert. Die Leitungen enden in Düsen, welche auf Öffnungen A in dem inneren Behälter CB ausgerichtet sind. Wenn die Anordnung armiert ist, spricht der Farbinjektor 11 auf ein Signal des Sensors 10 an und sprüht Farbstoff in das Geldfach C. Ein Computer PC1 kann mittels eines Stabes W1 Daten an Anschlüsse R1 und R2 im inneren bzw. äußeren Behälter induktiv oder optisch übertragen. Insbesondere wird ein Armierungssignal von dem Mikroprozessor 9 über den Anschluss R2 des äußeren Behälters empfangen.

Die Kammer stimmt der Ansicht des Beschwerdeführers zu, dass der in D1 offenbarte innere Behälter CB weder eine selbsttätig auslösbare Schutzvorrichtung zur Devaluierung der Wertgegenstände noch eine Sensorik aufweist. Vielmehr sind Sensor 10, Farbstoffinjektor 11 und der steuernde Mikroprozessor 9 im äußeren Behälter MB untergebracht. Auch eine Empfängervorrichtung zum Empfang von Signalen zur Festlegung des Armierungsmodus ist im inneren Behälter nicht vorhanden. Als solche ist dagegen der Anschluss R2 im äußeren Behälter anzusehen, über welchen der Mikroprozessor 9 das Armierungssignal erhält. Wenn sich der innere Behälter CB daher nicht im äußeren Behälter MB befindet, ist er vollkommen ungeschützt. Somit unterscheidet sich die aus D1 bekannte Vorrichtung strukturell von der beanspruchten Vorrichtung.

b) Dokument D2

Dokument D2 offenbart ein System zur Vermeidung von Diebstahl von Geldkassetten (siehe Absätze [0016]-[0024], Abbildungen 1 und 2). Ein Geldtransportfahrzeug 3 und ein Geldautomat 4 enthalten jeweils einen Träger 30 bzw. 40, in welchen eine Geldkassette 1 platziert werden kann. Die Geldkassette 1 enthält einen Kassettensensor 11, welcher einen Entfernungssensor 111 und einen Beladungssensor 112 umfasst. Der Entfernungssensor 111 misst die Entfernung zu dem Distanzindikator 21, welcher an der Person befestigt wird, welche die Geldkassette transportiert. Wenn der Empfangspegel des Entfernungssensors 111 unter ein vorgegebenes Niveau fällt, folgert der Entfernungssensor 111, dass die Geldkassette 1 gestohlen wurde, und löst eine Diebstahlvermeidungsvorrichtung 14, einen Diebstahlalarm 12 und einen Positionsübermittler 13 aus. Die Vorrichtung 14 ist beispielsweise ein Raucherzeuger oder ein Spray mit parfümierter Tinte. Der Beladungssensor 112 detektiert, ob die Geldkassette 1 in dem Träger 30 bzw. 40 platziert ist oder nicht. Wenn die Geldkassette in einem Träger platziert ist, wird ein Schalter 113 und somit der Entfernungssensor 111 ausgeschaltet. Wenn sich die Geldkassette 1 gemäß dem Signal des Beladungssensors 112 nicht in einem der Träger 30 oder 40 befindet, wird der Schalter 113 eingeschaltet und somit der Entfernungssensor 111 aktiviert.

Nach Ansicht des Beschwerdeführers offenbare Dokument D2 keine Entwertung der Geldscheine. Vielmehr sei es der alleinige Zweck der in D2 offenbarten parfümierten Tinte, den Dieb zu kennzeichnen.

Der Beschwerdeführer hat keinerlei Beweismittel vorgelegt, welche seine Behauptungen bezüglich des alleinigen Zwecks der in D2 beschriebenen parfümierten Tinte hätten stützen können. Andererseits ist in der Beschreibung der Anmeldung, in den Dokumenten D1 und D5 (siehe D1, Seite 1, Absatz 2 - Seite 2, Absatz 2; D5, Seite 1, Zeilen 30-34) und überdies in mehreren weiteren Dokumenten in der Akte übereinstimmend beschrieben, dass Tinte dazu verwendet wird, Geldscheine zu beschmutzen, um sie unbrauchbar zu machen, d.h. sie zu entwerten.

Außerdem wird in Dokument D2 als weitere Alternative beschrieben, dass die Vorrichtung 14 ein Raucherzeuger sein kann (D2, Spalte 4, Zeilen 47-50). Aus den Dokumenten D1 und D5 ist ferner bekannt, dass auch Rauch zur Entwertung von Geldscheinen verwendet werden kann (D1, Seite 5, Absatz 4; D5, Seite 5, Zeilen 17-25).

Somit ist die Kammer davon überzeugt, dass die im Dokument D2 offenbarte Vorrichtung 14 der Entwertung der Geldscheine dient.

Das Dokument D2 wird als der nächstliegende Stand der Technik angesehen, da die darin offenbarte Vorrichtung mit demselben Ziel wie die Erfindung, nämlich der Sicherung von Wertgegenständen, entwickelt wurde und ferner der beanspruchten Erfindung strukturell am nächsten kommt.

3.2.2 Unterschiedsmerkmale

Unter Verwendung des Wortlauts des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags offenbart Dokument D2 ein Sicherungsbehältnis (Geldautomat 4) mit:

- einer Sicherheitskassette (Geldkassette 1) für Wertgegenstände, welche Sicherheitskassette:

- in einem Rezeptor (Träger 40) des Sicherungsbehältnisses (Geldautomat 4) aufnehmbar ist,

- eine Schutzvorrichtung (Kassettensensor 11 und Diebstahlvermeidungsvorrichtung 14) für die Wertgegenstände aufweist, die in Abstimmung auf unterschiedliche Situationen der Sicherheitskassette (Geldkassette 1) in unterschiedliche Armierungsmodi bringbar (mittels Schalter 113) und in mindestens einem der Armierungsmodi selbsttätig auslösbar ist, um hierbei die Wertgegenstände zu devaluieren (siehe oben Punkt 3.2.1 b)),

- mindestens einem Rezeptor (Träger 40) für die Sicherheitskassette (Geldkassette 1), in welchem die Sicherheitskassette verriegelbar aufnehmbar ist (implizit, da der Geldautomat 4 gesichert ist); und

wobei die Schutzvorrichtung eine Sensorik mit einem Sensor (Kassettensensor 11 mit Entfernungssensor 111) aufweist, die dazu ausgelegt ist, einen Parameter der Situation der Sicherheitskassette (Geldkassette 1) zu erfassen (Entfernung zwischen Entfernungssensor 111 und Distanzindikator 21) und in Abstimmung auf den Armierungsmodus die Auslösung der Schutzvorrichtung zu veranlassen.

Die Vorrichtung gemäß Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags unterscheidet sich von der in D2 offenbarten Vorrichtung dadurch, dass

- die Sicherheitskassette mit einer Empfängervorrichtung versehen ist, um Signale zu empfangen, welche Parameter beeinflussen, die den jeweils erforderlichen Armierungsmodus festlegen,

- wobei die Empfängervorrichtung eine optische Empfangseinheit umfasst, die zum Empfangen von Signalen bestimmt ist, welche von einem optischen Senderteil des die Sicherheitskassette beinhaltenden Rezeptors emittiert werden;

- die Sensorik mehrere Sensoren aufweist und dazu ausgelegt ist, Parameter der Situation der Sicherheitskassette zu erfassen; und

- die Armierungsmodi, in die die Sicherheitskassette in Abstimmung auf unterschiedliche Situationen bringbar ist, je nach Bedrohungszustand unterschiedlich empfindliche Armierungsmodi sind, und wobei die einzelnen Sensoren je nach gewähltem Armierungsmodus aktivier- oder deaktivierbar sind.

3.2.3 Objektive technische Aufgabe

Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass es eine Aufgabe der Erfindung sei, eine verbesserte Anpassung an unterschiedliche Bedrohungszustände, eine erhöhte Sicherheit und die Verminderung der Störanfälligkeit zu erreichen.

In der Tat wird durch die Verwendung unterschiedlich empfindlicher Armierungsmodi eine verbesserte Anpassung an unterschiedliche Bedrohungszustände erreicht. Die Empfindlichkeit der Armierungsmodi ist durch Aktivierung / Deaktivierung der Sensoren einstellbar. Da die Armierungsmodi mit Hilfe des Senders und Empfängers festgelegt werden, trägt das entsprechende Merkmal ebenfalls dazu bei, die erwähnte verbesserte Anpassung zu erreichen. Überdies wird die Anpassung dadurch automatisch vorgenommen, wodurch die Sicherheit erhöht wird.

Da die Merkmale, welche den oben genannten Vorteilen entsprechen, nicht unabhängig voneinander sind, sondern vielmehr zusammenhängen, ist es nicht angebracht, Teilaufgaben zu formulieren. Somit wird die objektive technische Aufgabe darin gesehen, eine verbesserte Anpassung an unterschiedliche Bedrohungszustände so zu erreichen, dass die Sicherheit erhöht wird.

3.2.4 Naheliegen

a) Dokument D5

Dokument D5 offenbart (siehe Seite 6, Zeile 19 - Seite 11, Zeile 26; Abbildung 1) eine Geldkassette mit einem Kartenleser 70 und einem Sicherheitssystem, welches mehrere Sensoren (Lagesensor 54, Griffsensor 56, ...) und mehrere Sicherheitseinrichtungen (Alarm 60, Rauchbehälter 62, Tintenpatrone 64) aufweist. Die Aktivierung der verschiedenen Sensoren und Sicherheitseinrichtungen erfolgt in Abhängigkeit von der Anzahl der Bewegungen des Griffes der Geldkassette, welche von dem Griffsensor 56 bestimmt wird, und in Abhängigkeit von der Karte, welche in den Kartenleser 70 eingeführt wird. Beispielsweise werden durch die Einführung einer Masterkarte, welche ausschließlich in einem Tresorraum verwendet wird, alle Sicherheitsfunktionen ausgeschaltet. Andererseits werden durch die Einführung einer Transitkarte, welche bei dem Transport der Geldkassette eingesetzt wird, alle Sicherheitseinrichtungen und alle Sensoren außer dem Lagesensor 54 und dem Griffsensor 56 aktiviert. Außerdem werden Lagesensor 54 und Griffsensor 56 sowie der Rauchbehälter 62 aktiviert, wenn sich keine Karte im Kartenleser befindet und die Anzahl der Griffbewegungen einen bestimmten Wert hat. Auf diese Weise kann die Sicherung der Geldkassette an unterschiedliche Bedrohungszustände angepasst werden.

Dokument D5 befindet sich im selben technischen Gebiet der Sicherung von Wertgegenständen beim Transport wie Dokument D2 und würde daher von dem auf diesem Gebiet tätigen Fachmann zur Lösung der gestellten Aufgabe herangezogen werden. Die Merkmale der in D5 beschriebenen Geldkassette, welche die Anpassung an unterschiedliche Bedrohungszustände betreffen, nämlich der Kartenleser sowie das Sicherheitssystem mit mehreren Sensoren und Sicherheitseinrichtungen lassen sich ohne Weiteres in die in D2 beschriebene Geldkassette integrieren. Eine solche Integration ist ohne jede weitere strukturelle Änderung der Geldkassette möglich, da sich die aus den Dokumenten D2 und D5 bekannten Merkmale nicht ausschließen sondern einander ergänzen. Somit würde der Fachmann, um eine verbesserte Anpassung an unterschiedliche Bedrohungszustände zu erreichen, die oben beschriebene Integration der in D5 beschriebenen Merkmale in die Geldkassette gemäß D2 verwirklichen. Die daraus resultierende Vorrichtung würde somit insbesondere keine Sender und Empfänger aufweisen und würde folglich bezüglich Sicherheit hinter der beanspruchten Vorrichtung zurückbleiben.

b) Dokument D1

Dokument D1 befindet sich ebenfalls im selben technischen Gebiet wie D2 und D5 und würde vom Fachmann zur Lösung der gestellten Aufgabe herangezogen werden. Wie oben unter Punkt 3.2.1 a) beschrieben, wird im Dokument D1 jedoch lediglich beschrieben, dass ein Armierungssignal vom Computer PC1 mittels eines Stabes W1 über den Anschluss R2 des äußeren Behälters MB an den Mikroprozessor 9 des äußeren Behälters MB übertragen wird. Dies unterscheidet sich strukturell von der Armierung in den Vorrichtungen nach D2 und D5, welche in Abhängigkeit von dem Signal des Beladungssensors 112 beziehungsweise von den Signalen des Griffsensors 56 und des Kartenlesers 70 erfolgt. Somit wäre es für den Fachmann nicht naheliegend, die Lehre des Dokuments D1 in einer Vorrichtung gemäß der Kombination der Dokumente D2 und D5 zu verwenden, um die gestellte Aufgabe zu lösen.

c) Schlussfolgerung bezüglich erfinderischer Tätigkeit

Die anderen, im Recherchenbericht genannten Dokumente enthalten ebenfalls keine Lehre, welche den Fachmann zu dem beanspruchten Gegenstand führt. Es wäre für den Fachmann daher nicht naheliegend, die gestellte Aufgabe durch die Merkmale des Anspruchs 1 des 1. Hilfsantrags zu lösen.

Die Ansprüche 2 bis 13 sind vom Anspruch 1 abhängig und definieren weitere Beschränkungen der beanspruchten Vorrichtung.

Der Gegenstand der Ansprüche 1 bis 13 weist daher eine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 52 (1) EPÜ und Artikel 56 EPÜ 1973).

3.3 Andere Erfordernisse des EPÜ und Schlussfolgerung bezüglich des 1. Hilfsantrags

Um den Erfordernissen des Artikels 84 EPÜ 1973 und der Regel 27 (1)(b) EPÜ 1973 zu entsprechen, wurde die Beschreibung an die geänderten Ansprüche angepasst und der relevante Stand der Technik genannt.

Aus den oben genannten Gründen ist der 1. Hilfsantrag zu gewähren.

4. 2. Hilfsantrag

Da der 1. Hilfsantrag zu gewähren ist, braucht sich die Kammer nicht mit dem 2. Hilfsantrag zu befassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die 1. Instanz mit der

Anordnung, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen, zurückverwiesen:

- Ansprüche 1 bis 13 gemäß 1. Hilfsantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2013,

- Beschreibungsseiten 1 bis 20, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2013,

- Zeichnungen: Blätter 1/2 - 2/2, wie veröffentlicht.

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