T 2307/10 () of 23.1.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T230710.20130123
Datum der Entscheidung: 23 Januar 2013
Aktenzeichen: T 2307/10
Anmeldenummer: 06011961.7
IPC-Klasse: B60R 21/215
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Airbagabdeckung mit unsichtbarer Airbagreisslinie
Name des Anmelders: Lisa Dräxlmaier GmbH
Name des Einsprechenden: Intier Automotive Eybl Interiors GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 52(1)
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
Schlagwörter: Neuheit (Hauptantrag, Hilfsanträge 1a und 2): nein
Unzulässige Erweiterung (Hilfsantrag 1 und 4): ja
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchs abteilung, die am 17. September 2010 zur Post gegeben wurde und mit der das europäische Patent Nr. 1745989 widerrufen wurde.

II. Die Einspruchs abteilung hat insbesondere festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt nicht neu ist gegenüber dem Dokument

DE 195 16 230 A1 (E1)

ist.

III. Am 23. Januar 2013 wurde mündlich verhandelt.

Die Beschwerde führerin (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents im erteilten Umfang (Hauptantrag) oder in geändertem Umfang auf der Grundlage

des Hilfsantrags 1a, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, oder

des Hilfsantrags 1, eingereicht mit der Beschwerde begründung am 26. Januar 2011, oder

des Hilfsantrags 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, oder

des Hilfsantrags 4, eingereicht am 7. August 2012.

Die übrigen zuvor gestellten Anträge wurden zurückgenommen.

Die Beschwerde gegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

IV. Anspruch 1 wie erteilt (Hauptantrag) lautet wie folgt:

Airbagabdeckung (1), insbesondere zur Verwendung in Kraftfahrzeugen, mit:

einem Formteil (2) und einer das Formteil (2) überdeckenden Sichtbedeckung (3) aus Leder oder einem lederähnlichen Material, wobei

zwischen dem Formteil (2) und der Sichtbedeckung (3) wenigstens eine Schicht (4) aus einem Material angeordnet ist, das weicher ist als das Material des Formteils (2), und die Sichtbedeckung (3) eine partielle Schwächung (5) aufweist

dadurch gekennzeichnet, dass der Übergang vom geschwächten Bereich (5) zum nicht geschwächten Bereich stetig ausgestaltet ist.

V. Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1a (entsprechend dem Verfahrensanspruch 18 wie erteilt) lautet wie folgt:

Verfahren zum Abdecken eines oberhalb eines Airbags angeordneten Formteils (2) mit einer partiell geschwächten Sichtbedeckung (3), gekennzeichnet durch die folgenden Schritte:

- Einbringen eines Schwächungsbereichs (5) in das die Sichtbedeckung (3) bildende Leder oder lederähnliche Material auf der der Sichtseite (8) abgewandten Seite (9) der Sichtbedeckung (3), wobei der Übergang vom geschwächten Bereich (5) zum nicht geschwächten Bereich stetig ausgestaltet ist,

- Aufbringen auf das Formteil (2) von wenigstens einer Schicht (4) aus einem Material, das weicher ausgestaltet ist als das Material des Formteils (2), und

- Aufbringen der Sichtbedeckung (3) auf die Schicht (4) aus weicherem Material.

VI. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 lautet wie folgt, Hervorhebung des zusätzlichen Merkmals gegenüber Anspruch 1 wie erteilt durch die Kammer:

Airbagabdeckung (1), insbesondere zur Verwendung in Kraftfahrzeugen, mit:

einem Formteil (2) und einer das Formteil (2) überdeckenden Sichtbedeckung (3) aus Leder oder einem lederähnlichen Material, wobei

wenigstens eine Schicht (4) aus einem Material, das weicher ist als das Material des Formteils (2), nur zwischen dem Formteil (2) und der Sichtbedeckung (3)angeordnet ist und die Sichtbedeckung (3) eine partielle Schwächung (5) aufweist

dadurch gekennzeichnet, dass der Übergang vom geschwächten Bereich (5) zum nicht geschwächten Bereich stetig ausgestaltet ist.

VII. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 lautet wie folgt, Hervorhebung der zusätzlichen Merkmale gegenüber Anspruch 1 wie erteilt durch die Kammer:

Airbagabdeckung (1), insbesondere zur Verwendung in Kraftfahrzeugen, mit:

einem Formteil (2) und einer das Formteil (2) überdeckenden Sichtbedeckung (3) aus Leder oder einem lederähnlichen Material, wobei

zwischen dem Formteil (2) und der Sichtbedeckung (3) wenigstens eine Schicht (4) aus einem Material angeordnet ist, das weicher ist als das Material des Formteils (2), und die Sichtbedeckung (3) eine partielle Schwächung (5) aufweist

dadurch gekennzeichnet, dass der Übergang vom geschwächten Bereich (5) zum nicht geschwächten Bereich stetig ausgestaltet ist, wobei ein kurviger Verlauf nur in den Übergängen vorliegt und im Bereich des maximalen Materialabtrags ein gerader Verlauf eine Ebene beschreibt, die parallel zu der von der Sichtseite der Sichtabdeckung aufgespannten Ebene liegt.

VIII. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 lautet folgendermaßen, Hervorhebung der zusätzlichen Merkmale gegenüber Anspruch 1 wie erteilt durch die Kammer:

Airbagabdeckung (1), insbesondere zur Verwendung in Kraftfahrzeugen, mit:

einem Formteil (2) und einer das Formteil (2) überdeckenden Sichtbedeckung (3) aus Leder oder einem lederähnlichen Material, wobei

zwischen dem Formteil (2) und der Sichtbedeckung (3) wenigstens eine Schicht (4) aus einem Material angeordnet ist, das weicher ist als das Material des Formteils (2), und die Sichtbedeckung (3) eine partielle Schwächung (5) aufweist

dadurch gekennzeichnet, dass der Übergang vom geschwächten Bereich (5) zum nicht geschwächten Bereich stetig ausgestaltet ist und dass der Schwächungsbereich (5) der Sichtbedeckung (3) vollständig oberhalb einer eine Airbagklappe nachzeichnenden Schwächung (7) innerhalb des Formteils (2) angeordnet ist, so dass der Schwächungsbereich die Airbagklappe vollständig überdeckt und sich über die Schwächung (7) hinaus erstreckt.

IX. Die Beschwerde führerin (Patentinhaberin) brachte im Wesentlichen die folgenden Argumente vor:

- Die Airbagabdeckung gemäß dem erteilten Anspruch 1 unterscheide sich vom Stand der Technik gemäß E1 dadurch, dass die Vorrichtung nach E1 kein Formteil mit einer weichen Schicht zwischen Formteil und Sichtbedeckung im Sinne des Anspruchs aufweise. E1 zeige ein Kunststoffteil, welches nicht umschäumt sei, oder ein umschäumtes Metallteil. Beide Varianten seien in E1 als Formteil bezeichnet. Die Umschäumung im Fall des Metallteils sei somit ein Bestandteil des Formteils und nicht etwa eine Schicht zur Optimierung der haptischen Eigenschaften, wie sie im Streitpatent vorgesehen sei. Weiterhin sei das Metallteil schon deshalb nicht als ein Formteil im Sinne des Anspruchs zu betrachten, da der Offenbarung der E1 nicht entnommen werden könne, dass es sich um ein Gussteil aus einer Urform handele. Ein umgeformtes Blechteil aber betrachte ein Fachmann nicht als Formteil. Des Weiteren offenbare E1 keine weiteren Eigenschaften des umschäumenden Kunststoffes. Insbesondere werde nicht offenbart, dass dieser Kunststoff weicher sei, als das Metallteil. Da dem Fachmann ebenfalls Kunststoffe bekannt seien, die härter als Metall sind, könne dieses Merkmal ebenfalls nicht aus Dokument E1 entnommen werden.

Weiterhin offenbare E1 nicht, wie der Verlauf der Sichtbedeckung im nicht montierten Zustand aussehe. In den in den Fig. 1 und 5 gezeigten Ausführungen der E1 sei zwar ein stetiger Verlauf zu erkennen, da dort die Sichtbedeckung bereits auf die Unterlage aufgebracht sei und die Kontur der Unterlage auch die Kontur der Sichtbedeckung präge, da durch das Verbinden der Sichtbedeckung mit der Unterlage - entweder durch Druck (vgl. Fig. 5) oder Verpressung (vgl. Fig. 1) - die Kontur der Unterlage auch auf die Sichtbedeckung übertragen werde. Hingegen lasse sich aus den Figuren 1 und 5 der E1 keine technische Lehre eines stetigen Übergangs des Sichtbedeckung nach der Materialschwächung, aber vor der Verbindung mit der Unterlage ableiten. Im Gegenteil habe die gemäß E1 vorgesehene Materialschwächung eine grundsätzlich schmale, lineare Natur, die zwangsläufig zu einem Übergang führe.

- Diesem Umstand werde durch den unabhängigen Verfahrensanspruch 1 des Hilfsantrags 1a Rechnung getragen. Dieser definiere nämlich, dass schon die Sichtbedeckung einen stetigen Verlauf vom geschwächten zum ungeschwächten Bereich aufweise und dieser nicht erst durch die Unterlage zustande komme. Dieses Merkmal sei in E1 nicht offenbart, denn das in Fig. 2 der E1 gezeigte Verfahren erzeuge an den Stellen, an den das Messer in das Leder oder das lederartige Material Kunstleder der Sichtbedeckung ein- bzw. austrete eine Unstetigkeitsstelle im Form einer Kante. Genau dies aber solle erfindungsgemäß vermieden werden. Deshalb könne das Verfahren gemäß E1 auch keine Sichtabdeckung ohne Ecken und Grate erzeugen, wie es das Streitpatent fordere.

- Der Vorrichtungsanspruch 1 des Hilfsantrags 1 definiere zusätzlich zum erteilten Anspruch 1 das Merkmal, dass die weiche Schicht nur zwischen dem Formteil und der Sichtabdeckung angebracht ist. Dieses Merkmal gehe unmittelbar aus den Figuren hervor. Damit solle klargestellt werden, dass sich unterhalb des Formteils keine weiche Schicht befände, wie dies zwangsläufig beim umschäumten Metallteil gemäß E1 der Fall sein müsse. Im übrigen sei es für einen Fachmann klar, dass auch keine weiche Schicht seitlich am Formteil angebracht sein könne. Daher sei dieses Merkmal auch eindeutig und zweifelsfrei den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen.

- Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, unterscheide sich vom erteilten Anspruch 1 im Wesentlichen dadurch, dass der kurvige stetige Verlauf nur an den Übergängen vorhanden sei und dass sich den Übergängen der Bereich des maximalen Materialabtrags anschließe. Dieser habe einen geraden Verlauf, ähnlich einem Plateau, der eine Ebene beschreibe, die parallel zu der Ebene sei, die von der Sichtseite der Sichtbedeckung aufgespannt werde. Dies sei dem Dokument E1 nicht zu entnehmen. Dort gäbe es im Scheitelpunkt keinen geraden Verlauf, der eine Ebene beschreibe, die parallel zur Sichtbedeckung sei. Um an der Stelle des maximalen Materialabtrags einen geraden Verlauf bestimmen zu können, sei eben eine derartige Plateauausbildung nötig, die aber in E1 nicht gezeigt sei. Dort sei lediglich ein Scheitelpunkt gezeigt, an den zwar eine waagerechte Tangente angelegt werden könne, diese stelle aber keinen geraden Verlauf der Kontur der Sichtbedeckung dar und könne demnach auch keine Ebene im Sinne des Anspruchs definieren.

- Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 definiere zusätzlich zu der Merkmalskombination des erteilten Anspruchs 1 im Wesentlichen, dass der Schwächungsbereich der Sichtbedeckung derart ausgestaltet sei, dass dieser die Airbagklappe vollständig überdecke und dass dieser sich über die Schwächung 7 im Formteil hinaus erstrecke. Dieses Merkmal könne der Fachmann der Figur 6 und dem Anspruch 11 wie erteilt entnehmen. In der Figur 6 werde der Umfang der Airbagklappe durch die Linien beschrieben, die die Schwächung 7 anzeigten, sowie durch das nicht gezeigte Drehgelenk der Airbagklappe, welches auf der gedachten Verbindungslinie der beiden offenen Enden der senkrechten Linien 7 läge. Der Fachmann erkenne nun in der Fig. 6 des Streitpatents, dass der Schwächungs bereich 5 der Sichtbedeckung die Airbagklappe vollständig überdecke und sich über die Schwächung 7 hinaus erstrecke. Dies gelte insbesondere, da anstatt der in der Fig. 6 gezeigten gewellten Linien der Schwächungsbereich 5 an den Rändern gradlinig ausgestaltet werden könne, vgl. Paragraph [0042].

X. Die Beschwerde gegnerin widerspricht dieser Argumentation wie folgt:

- Der Gegenstand des Anspruchs 1 wie erteilt sei nicht neu. So offenbare E1 ebenfalls ein umschäumtes Formteil. Die dazu für das Metallteil angegebene Funktion und Zweckbestimmung stimmten mit denen für ein Kunststoffteil weitgehend überein. Insofern sei nicht nachvollziehbar, warum nur die umschäumte Metallstruktur insgesamt als integrales Formteil anzusehen sei, während ein Kunststoffteil auch ohne Schaumauflage das Merkmal erfüllen soll.

Somit sei das Metallteil alleine als Formteil im Sinne des Anspruchs zu betrachten und die in E1 genannte Umschäumung des Metallteils als Schicht, die zwischen der Sichtbedeckung und dem Formteil angebracht sei.

Weiterhin ergäbe sich für den Fachmann zwangsläufig, dass diese Schicht weicher sein müsse, als das Metallteil selbst. Die weiche Schicht in E1 sorge für alle wesentlichen Eigenschaften, die die Abdeckung aufweisen müsse, um als Airbagabdeckung zu dienen, etwa Insassenschutz und Haptik im Bereich der sichtseitigen Oberfläche.

Das Dokument E1 beschreibe dieselbe technische Problemstellung wie das strittige Patent, nämlich eine optisch einwandfreie Lederoberfläche ohne sichtbare Reisslinien. Insofern sei davon auszugehen, dass das in E1 vorgestellte Verfahren ebenfalls ohne Ecken und Grate eine Schwächung des Deckmaterials herstellen könne. Keinesfalls jedoch sei im montierten Zustand, der auch im Streitpatent durch Hinterspritzen oder Hinterschäumen erreicht werde, eine Unstetigkeit im Verlauf des Kontur zu erkennen.

- Dies gelte auch für den Verfahrensanspruch gemäß Hilfsantrag 1a. Insbesondere sei es nicht richtig, dass die Sichtbedeckung im nicht montierten Zustand Unstetigkeiten aufweise, die im montierten Zustand nicht zu erkennen seien. Das Verfahren gemäß der Fig. 2 in E1 erzeuge – gemessen an den üblichen Rauheiten des unbearbeiteten Deckmaterials – ebenfalls keine Ecken oder Grate. Außerdem sei es durch das verwendete Fertigungsverfahren in E1 – Hinterspritzen oder Hinterschäumen – nicht möglich, durch den Schnitt nach Fig. 2 entstandene Ecken oder Grate auszugleichen.

Daher sei auch das Verfahren gemäß dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 1a nicht neu.

- Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 sei unzulässig erweitert, da das Merkmal, wonach die weiche Schicht nur und ausschließlich zwischen der Sichtbedeckung und dem Formteil vorhanden sein dürfe, nicht ursprünglich offenbart sei.

- Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 sei ebenfalls durch das Dokument E1 neuheitsschädlich vorweggenommen. Auch in den Figuren 1 und 5 der E1 sei ein gerader Bereich im Scheitelpunkt zu erkennen, der fraglos parallel zur Ebene sei, die durch die Sichtbedeckung an dieser Stelle aufgespannt würde. Dies müsse schon deshalb sein, da die Kegelstümpfe 10, mit deren Hilfe das Leder am Schwächungsbereich geschnitten werde, eine plane Oberfläche hätten. Damit müsse sich zwangsläufig auch eine topfartige Gestaltung des Scheitelpunkts ergeben, die das dem Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 hinzugefügte Merkmal offenbare.

- Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 beanspruche ebenfalls Merkmale, die über die ursprünglich Offenbarung hinausgingen. So sei nicht offenbart, dass der Schwächungsbereich die Airbagklappe vollständig überdecke und dass der Schwächungsbereich der Sichtbedeckung über die Schwächung 7 der Struktur hinausreiche.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Die im erteilten Anspruch 1 definierte Erfindung ist nicht neu gegenüber dem Dokument E1. Dieses Dokument offenbart alle Merkmale des Anspruchs 1 des erteilten Patents. Damit erfüllt der erteilte Anspruch 1 nicht die Erfordernisse des Artikels 54 (1) und (2) EPÜ 1973 in Verbindung mit Artikel 52 (1) EPÜ.

2.1 Die Beschwerde führerin argumentierte im Wesentlichen, dass sich der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 von der in E1 gezeigten Airbagabdeckung dadurch unterscheide,

- dass die Vorrichtung gemäß E1 kein Formteil aufweise, welches umschäumt sei,

- dass die Vorrichtung der E1 keine Umschäumung des Metallteils aufweise, die weicher sei, als das Metallteil, und dass

- die Sichtbedeckung nach E1 in nicht montiertem Zustand Unstetigkeiten an den Übergängen vom nicht-geschwächten zum geschwächten Bereich aufweisen müsse.

2.2 Zum ersten Punkt führte die Beschwerdeführerin aus, dass das Metallteil der E1 nicht als ein Formteil angesehen werden könne, da dort das Formteil durch ein Kunststoffteil oder ein umschäumtes Metallteil gebildet werde, vgl. E1, Spalte 3, Zeilen 13 bis 18. Daher offenbare E1 nicht das Merkmal einer weichen Schicht, da die Umschäumung per Definition zum Formteil gehöre, der strittige Anspruch aber ein Formteil und eine weiche Schicht definiere.

Da das Metallteil eine spezifische, der gewünschten Anwendung entsprechende Form aufweist, stellt dieses aus Sicht der Kammer ein Formteil im Sinne des Anspruchs dar. Daher teilt die Kammer die Ansicht der Beschwerde führerin nicht, dass ein Formteil zwangsläufig einer Urform bedürfe und damit ein Gussteil sein müsse.

Die das Metallteil umgebende Umschäumung stellt eine Schicht dar, die zwischen der Sichtbedeckung und dem Formteil angeordnet ist.

2.3 Des Weiteren ist die Kammer davon überzeugt, dass die Schicht, die das Metallteil nach E1 umgibt, weicher ist, als das Metallteil selbst.

Die Kammer ist der Auffassung, dass es für den Fachmann nicht vorstellbar ist, dass zur Umschäumung des Metallteils für eine Airbagabdeckung ein Schaum verwendet wird, der so hart wie das Metall ist, oder härter. In einem solchen Fall würde der Fachmann die Verwendung eines Metallteils als überflüssig erachten und nur ein Kunststoffteil dieser Härte verwenden. Daher kann der Fachmann der Offenbarung der E1, insbesondere in Spalte 3, Zeilen 13 bis 18, eindeutig und unmittelbar entnehmen, dass ein umschäumtes Metallteil verwendet wird, wobei die Umschäumung weicher ist, als das Metallteil.

2.4 Die Beschwerdeführerin führte weiter aus, dass man der E1 nicht entnehmen könne, wie die Sichtbedeckung im nicht montierten Zustand aussähe. In diesem Zustand nämlich wären Unstetigkeiten in den Übergängen zu erkennen, die durch die Art und Weise entstünden, wie gemäß der Fig. 2 die Sichtbedeckung durch die Messer beschnitten würde. Beim Ein- und Austritt des Messers aus der Sichtbedeckung entstünde jeweils eine Kante, die im montierten Zustand der Sichtbedeckung, wie sie Fig. 1 der E1 zeige, nicht mehr zu erkennen sei, da diese durch den Untergrund ausgeglichen würde.

Da es sich bei Anspruch 1 wie erteilt um einen Vorrichtungsanspruch für eine Airbagabdeckung handelt, vertritt die Kammer die Auffassung, dass Anspruch 1 wie erteilt, die Gesamtheit der Komponenten - Formteil, weiche Schicht und Sichtbedeckung - in einem montierten Zustand, der einer Airbagabdeckung entspricht, beansprucht. Damit aber ist das Merkmal, dass der Übergang vom geschwächten zum nicht geschwächten Bereich stetig ausgestaltet ist, unstrittig auch in Dokument E1 offenbart.

Hilfsantrag 1a

3. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1a, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, entspricht dem erteilten Verfahrensanspruch 18. Das Verfahren des Anspruchs 1 gemäß dem Hilfsantrag 1a ist nicht neu gegenüber dem Dokument E1. Daher erfüllt Anspruch 1 des Hilfsantrags 1a nicht die Erfordernisse des Artikels 54 (1) und (2) EPÜ 1973 in Verbindung mit Artikel 52 (1) EPÜ.

3.1 Die Beschwerde führerin stützt sich dabei vor allem auf die im Rahmen des Hauptantrags vorgebrachte Argumentation, nach der die Sichtbedeckung gemäß E1, die nach dem in der Fig. 2 dargestellten Verfahren hergestellt werde, zwangsläufig an den Stellen, an denen das Messer in das Material ein- oder austrete, Unstetigkeiten erzeuge.

Die Patentschrift definiert in Paragraph [0012], dass unter "stetig" jede Form des Übergangs verstanden wird, "die ohne Ecken oder Grate und Stufen ausgestaltet ist".

Die Kammer ist davon überzeugt, dass der reale Schnitt an einem Leder oder lederartigem Material nach dem in der Fig. 2 der E1 gezeigten Verfahren keine Ecken oder Grate am Werkstoff hinterlässt. Zwar hinterlässt – wie die Beschwerde führerin ausgeführt hat - ein mathematischer Schnitt des gezeigten Werkstoffs in Fig. 2 mit einer die Messerschneide verlängernden Geraden zwei Unstetigkeitsstellen im Werkstoff, allerdings stellen sich nach Auffassung der Kammer bei einem realen Schnitt mit einem Messer aufgrund von Elastizitäten und Toleranzen in der Praxis – gemessen an den üblichen Rauheiten des unbearbeiteten Deckmaterials – keine Unstetigkeiten im Sinne von Ecken oder Grate ein. So schneidet das Messer 8 in einem sehr spitzen Winkel in den Werkstoff, so dass auch hier von einem stetigen Übergang vom geschwächten zum nicht geschwächten Bereich ausgegangen werden kann.

Hilfsantrag 1

4. Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1, eingereicht mit der Beschwerdebegründung, ist unzulässig erweitert, da sein Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Damit verstößt diese Änderung gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

4.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von der erteilten Fassung durch das Merkmal, dass die weiche Schicht (4) "nur zwischen dem Formteil (2) und der Sichtbedeckung (3) angeordnet ist".

4.2 Die Beschwerde führerin führt aus, dass aus den Figuren des Streitpatents zweifelsfrei für den Fachmann zu entnehmen sei, dass sich unterhalb des Formteils keine weiche Schicht befände. Weiterhin käme eine weiche Schicht seitlich am Formteil ebenfalls nicht in Frage, da sie dort nicht benötigt würde.

Die Kammer stimmt der Beschwerde führerin insofern zu, als dass in keiner der Figuren des Streitpatents eine weiche Schicht an einer Unterseite des Formteils gezeigt ist. Da es sich allerdings lediglich um zweidimensionale Darstellungen handelt, ist es nicht ausgeschlossen, dass das Formteil auch seitlich – an einer in den Figuren nicht sichtbaren Schnittfläche - von einer weichen Schicht umschlossen sein kann, beispielsweise in Randbereichen oder an Übergängen zu anderen Bauteilen.

Insofern sieht die Kammer die Einschränkung, dass die weiche Schicht (4) "nur zwischen dem Formteil (2) und der Sichtbedeckung (3) angeordnet ist" als nicht ursprünglich offenbart an.

Hilfsantrag 2

5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, ist ebenfalls nicht neu, Artikel 54 (1) und (2) EPÜ 1973 in Verbindung mit Artikel 52 (1) EPÜ.

5.1 Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung definiert zusätzlich zum erteilten Anspruch 1, dass "ein kurviger Verlauf nur in den Übergängen vorliegt und im Bereich des maximalen Materialabtrags ein gerader Verlauf eine Ebene be schreibt, die parallel zu der von der Sichtseite der Sichtabdeckung aufgespannten Ebene liegt".

5.2 Dieses zusätzliche Merkmal ist ebenfalls in Dokument E1 offenbart.

Im Gegensatz zu den Ausführungen der Beschwerde führerin weist nach Ansicht der Kammer die Sichtbedeckung der E1 ebenfalls eine Ebene zwischen den Übergangsbereichen auf. Diese ist an der topfartigen Gestaltung des Formteils 5 am Schwächungspunkt 3 zu erkennen. Auch die Kegelstümpfe, zur Bearbeitung der Sichtbedeckung (vgl. Fig. 2) weisen eine, der Sichtbedeckung zugewandte, Ebene auf. Diese Ebene ist weitgehend parallel zum Schnitt des Messers 8, so dass sich bei der Sichtbedeckung gemäß E1 ebenfalls eine - zwischen kurvigen Übergängen liegende – Ebene erstreckt. Dies ist ebenfalls in der Fig. 3 zu erkennen, die die Schablone zur Bearbeitung der Sichtbedeckung zeigt. Die Hinweislinien des Bezugszeichen 10 weisen jeweils in die Bereiche, die ebenenartig ausgebildet sind (siehe auch Fig. 4).

Hilfsantrag 4

6. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4, eingereicht mit Schreiben vom 7. August 2012, ist unzulässig erweitert, da sein Gegenstand über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, Art. 123 (2) EPÜ.

6.1 Der Anspruch 1 dieses Antrags unterscheidet sich vom Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 durch das Merkmal, dass "der Schwächungsbereich (5) der Sichtbedeckung (3) vollständig oberhalb einer eine Airbagklappe nachzeichnenden Schwächung (7) innerhalb des Formteils (2) angeordnet ist, so dass der Schwächungsbereich die Airbagklappe vollständig überdeckt und sich über die Schwächung (7) hinaus erstreckt".

6.2 Die Beschwerde führerin gibt an, dass der Gegenstand in der Figur 6 und im erteilten Anspruch 11 offenbart sei. Dieser definiere, dass der Schwächungsbereich (5) der Sichtbedeckung (3) zumindest teilweise oberhalb des Schwächungsbereichs (7) des Formteils verlaufe.

Des Weiteren sei der Fig. 6 eindeutig und unmittelbar zu entnehmen, dass der komplette Schwächungsbereich der Sichtbedeckung die Airbagklappe vollständig überdecke, die durch die Kontur mit dem Bezugszeichen 7 angedeutet sei. Das Scharnier der Airbagklappe läge auf der Linie, die sich durch die Verbindung der beiden offenen Enden der Kontur mit dem Bezugszeichen 7 ergäbe.

6.3 Die Kammer ist der Auffassung, dass sich der Schwächungsbereich in der Darstellung der Airbagklappe der Fig. 6 nicht an allen Stellen über die Schwächung 7 hinaus erstreckt.

Der Schwächungsbereich der Sichtbedeckung ist in Fig. 6 mit dem Bezugszeichen 5 dargestellt, dessen Kantenbereiche gewellt oder gradlinig ausgeführt sein können (siehe Paragraph [0042]). In jedem Fall jedoch endet die strichlierte Linie, die den Schwächungs bereich 7 des Formteils anzeigt, auf der Linie 5, die die Kante des Schwächungsbereichs 5 der Sichtbedeckung darstellt. Damit aber erstreckt sich der Schwächungbereich 5 - mindestens an diesen beiden Stellen - nicht über die Schwächung 7 hinaus.

6.4 Des Weiteren ist die Kammer der Auffassung, dass die Figur 6 das Merkmal "dass der Schwächungsbereich (5) der Sichtbedeckung (3) vollständig oberhalb einer Airbagklappe…" "… angeordnet ist", schon deshalb nicht offenbaren kann, da Figur 6 keine vollständige Airbagklappe zeigt. Figur 6 offenbart lediglich Schwächungs linien 7, die Teil dieser Airbagklappe sind. Offen bleibt dabei, wie die Airbagklappe zur Seite begrenzt ist, an der keine Schwächungslinie einge zeichnet ist bzw. wie die gesamte Airbagklappe in der Aufsicht aussieht. Schließlich ist es technisch nicht möglich, dass die gezeigten Linien 7 des Schwächungs bereichs des Formteils diese Klappe gänzlich definieren, da sich auf diese Art keine Öffnung ergeben könnte, durch die sich ein Airbag entfalten könnte. Da die Lage der vierten Begrenzungslinie der Airbagklappe nicht eindeutig und unmittelbar aus den Unterlagen, wie ursprünglich eingereicht, entnommen werden kann, ist folglich auch das von den Abmessungen der Airbagklappe abhängige Merkmal der vollständigen Überdeckung nicht ursprünglich offenbart.

6.5 Selbst wenn man der Darstellung der Beschwerde führerin folgt, nämlich dass das Gelenk der Airbagklappe auf der Verbindungslinie der beiden offenen Enden der strichlierten Linie 7 zu liegen komme und damit die fehlende Seite definiert sei, so offenbart Fig. 6 trotzdem nicht, dass der Schwächungsbereich 5 die Airbagklappe vollständig überdeckt.

6.5.1 So schneidet die gewellte Linie des Schwächungs bereichs 5 diese das Gelenk der Airbagklappe repräsentierende Verbindungs linie an mehreren Punkten, so dass an mehreren Stellen zwischen diesen Schnittpunkte der Schwächungsbereich 5 nicht mehr die Airbagklappe überdeckt.

6.5.2 Auch der Hinweis der Beschwerde führerin, dass gemäß der Beschreibung der Kantenbereich auch gradlinig ausgestaltet werden könne, kann schon deshalb nicht zur Offenbarung des zur Diskussion stehenden Merkmals beitragen, da die Lage eines gradlinigen Verlaufs der Kanten des Schwächungsbereichs im Verhältnis zur Airbagklappe nicht gezeigt und somit nicht offenbart ist. Insbesondere ist nicht offenbart, dass – wie es die Beschwerde führerin behauptet hat – der geradlinige Verlauf so gestaltet sei, dass die Airbagklappe vollständig überdeckt sei.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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