T 2342/10 () of 29.7.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T234210.20150729
Datum der Entscheidung: 29 Juli 2015
Aktenzeichen: T 2342/10
Anmeldenummer: 05736121.4
IPC-Klasse: F16L 33/207
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Schlauchkupplung
Name des Anmelders: Voswinkel Entwicklungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: The Gates Corporation
Kammer: 3.2.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 137(5)
European Patent Convention 1973 Art 114(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter: Zulassung der Entgegenhaltungen D6 (ja), D7 und D8 (nein)
Zulassung des verspätet vorgebrachten Neuheitseinwands (nein)
Zulassung des Hilfsantrags (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0007/95
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin (Einsprechende) richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die Fassung, in der das europäische Patent Nr. 1 740 873 den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) genüge.

Die Einspruchsabteilung hat insbesondere folgende Druckschriften berücksichtigt:

D1: US 4 099 748;

D2: US 4 498 691;

D3: FR 1 495 499;

D4: US 5 267 758;

D5: US 2 273 398.

Zusammen mit der Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin noch folgende Entgegenhaltungen eingereicht:

D6: Auszug aus der Broschüre "Mega Crimp G25 Series Couplings" der Firma 'The Gates Rubber Company' mit Jahresangabe "1995";

D7: Vergleichsaufnahmen "MegaCrimp Coupling before crimping" und "MegaCrimp Coupling after crimping", ohne Datum;

D8: Technische Zeichnung "Ferrule Ass'y" der Firma 'The Gates Rubber Company' mit Datumsangabe "5. April 1994.

II. Am 29. Juli 2015 hat eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer stattgefunden.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.

Die Beschwerdegegnerin beantragt die Beschwerde zurückzuweisen oder hilfsweise die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent auf Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten Anspruchs 1 aufrechtzuerhalten.

IV. Anspruch 1 in der Fassung, von der die Einspruchsabteilung der Auffassung war, sie genüge den Erfordernissen des EPÜ, lautet wie folgt; die Kammer übernimmt die von den Parteien durchgeführte Merkmalsanalyse in zwölf Merkmale I bis XII (in eckigen Klammern):

"[I] Schlauchkupplung (10) für einen Schlauch (50), insbesondere für Hochdruck-Hydraulikleitungen,

[II] welche ein rohrartiges Kupplungselement (20), eine zylindrische Pressfassung (30) und einen Einsatz (40) umfasst,

[III] wobei das Kupplungselement (20) an einem Ende (25) an eine Armatur anschließbar ist und am anderen Ende (26) einen Schlauchnippel (22) für einen Schlauch (50) aufweist,

[IV] wobei die Pressfassung (30) einen durch einen Anschlag (34) der Pressfassung (30) nach vorn begrenzten zylindrischen Innenhohlraum für die Aufnahme des Einsatzes (40) besitzt,

[V] wobei der Einsatz (40) in der Pressfassung (30) ruht und auf seiner Innenfläche Schlauchgreifvorrichtungen (42) besitzt,

[VI] wobei im Montagefall die Pressfassung (30) mit dem Einsatz (40) den Schlauchnippel (22) mit dem aufgeschobenen Schlauch (50) umfassen,

[VII] wobei im Befestigungsfall die Schlauchgreifvorrichtungen (42) des Einsatzes (40) den Schlauch (50) halten und

[VIII] wobei die Schlauchkupplung (10) durch Anwendung äußeren, radialen Drucks (37) vom Montagefall in den Befestigungsfall überführbar ist,

dadurch gekennzeichnet,

[IX] dass die Längenänderung (49) des Einsatzes (40) beim Übergang vom Montagefall in den Befestigungsfall geringer ist als jene der Fassung (30),

[X] dass die Wandstärke (41) des Einsatzes (40) geringer ist als die Wandstärke (31) der Fassung (30) und/ oder die Materialmenge aus der der Einsatz (40) besteht geringer ist als jene der Fassung (30),

[XI] dass die Innenlänge (35) der Pressfassung (30) länger ist als die Gesamtlänge (43) des Einsatzes (40),

[XII] dass im Montagefall sowie im Befestigungsfall die Stirnseiten des Einsatzes (40) und des Schlauches (50) an dem Anschlag (34), der den zylinderförmigen Innenhohlraum der Pressfassung (30) nach vorn begrenzt, anliegen."

Antrag 1 des während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrags unterscheidet sich von Antrag 1 des Hauptantrags dadurch, dass im Merkmal [VI] nach den Worten "wobei im Montagefall" folgender Text eingefügt wurde: "sämtliche Elemente der Schlauchkupplung (10) und der Schlauch (50) ineinander geschoben, aber noch nicht miteinander verpresst sind und wobei".

V. Die Beschwerdeführerin hat Folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit der Entgegenhaltungen D6 bis D8

Die Entgegenhaltungen D6 bis D8 seien als Reaktion auf die während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vorgenommenen Änderungen des unabhängigen Anspruchs 1 eingereicht worden und seien im Hinblick auf diese Änderungen unmittelbar relevant.

Die Einsprechende habe erst nach der angefochtenen Entscheidung die Gelegenheit gehabt, eine Recherche bezüglich der Anspruchsfassung, von der die Einspruchsabteilung der Meinung war, sie genüge den Erfordernissen des EPÜ, durchzuführen. Daher solle die Kammer die Entgegenhaltungen D6 bis D8 zulassen, um den Erfordernissen der Regel 137 (5) EPÜ Genüge zu tun.

b) Hauptantrag: Neuheit

i) Entgegenhaltungen D6 bis D8

Dem Gegenstand des Anspruchs 1 fehle es an der Neuheit gegenüber der von der Einsprechenden seit mindestens 1994 vertriebenen "MegaCrimp" Kupplung, die in den Entgegenhaltungen D6 bis D8 beschreiben sei.

ii) Druckschrift D2

Während der mündlichen Verhandlung hat die Beschwerdeführerin erstmals vorgetragen, der Gegenstand von Anspruch 1 sei durch die Offenbarung der Kupplung gemäß Fig. 9 der Druckschrift D2 neuheitsschädlich vorweggenommen.

Der Einwand sei kein neuer Einspruchsgrund, da das Patent im Hinblick auf mangelnde Neuheit angegriffen worden war. Der Einspruchsschriftsatz (Seite 8, Punkt 2.1.1) erwähne Fig. 9, wenn auch nicht als neuheitsschädliche Offenbarung.

Der Fall sei dem der Entscheidung G 7/95 der Grossen Beschwerdekammer zugrundeliegenden Fall sehr ähnlich. Dort wurde ein Vortrag bezüglich der Neuheit zugelassen, obwohl der Einspruch nur mit einem Mangel an erfinderischer Tätigkeit begründet worden war. Die Kammer solle nicht ein offenkundig nichtiges Patent aufrechterhalten. Dies entspreche auch der Erwartung der Öffentlichkeit.

In Beantwortung einer Frage der Kammer hat die Beschwerdeführerin erklärt, der Einwand sei erst während der mündlichen Verhandlung erhoben worden, da er ihr erst in der Vorbereitung zur mündlichen Verhandlung bewusst geworden war und der Vertreter der Beschwerdeführerin erst seit kurzem persönlich mit dem Fall befasst sei.

c) Hauptantrag: Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei nicht erfinderisch gegenüber der Druckschrift D1. Zusätzlich zu den Merkmalen I bis III und V bis XI, deren Offenbarung unbestritten ist, sei auch das Merkmal XII offenbart. Dieses Merkmal beschreibe ein zu erreichendes Ergebnis und sei so auszulegen, dass die Kupplung derart gestaltet sein muss, dass das Erreichen dieses Ergebnisses nicht ausgeschlossen ist. Dies sei aber der Fall, wenn in der Vorrichtung gemäß Fig. 1 ein Einsatz gemäß Fig. 5 oder Fig. 7 verwendet werde. Einzig das Merkmal IV sei daher in der Druckschrift D1 nicht offenbart. Es beschreibe aber nur eine andere Art und Weise, den Anschlag vorzusehen, die keine eigene technische Wirkung habe. Die Dichtigkeit der Kupplung hänge nur von der gepressten Länge des Schlauchs ab; das Merkmal XII fordere im Grunde nur, dass diese gepresste Länge des Schlauchs nicht durch ein Herausrutschen verkürzt worden sei. Ob der Anschlag ein Anschlag der Pressfassung oder aber des Kupplungselements sei, sei vom Endergebnis her völlig irrelevant. Die objektive technische Aufgabe bestehe also darin, eine Alternative für den Anschlag zu finden. Die Lösung dieser Aufgabe sei für den Fachmann aber naheliegend.

Im Hinblick auf die Offenbarung der Druckschrift D1 sei die Schaffung eines Anschlags an der Pressfassung leicht zu bewerkstelligen, aber auch wenn diese Maßnahme die Herstellung der Kupplung aufwendiger machen würde, würde das nicht bedeuten, dass sie nicht naheliegend wäre.

d) Hilfsantrag: Zulassung

Der Hilfsantrag solle nicht zugelassen werden, da er erst während der mündlichen Verhandlung eingereicht wurde. Er löse ein Problem, das von der Beschwerdegegnerin selbst geschaffen worden war; es gehe nicht an, dass die Beschwerdeführerin die Konsequenzen dieser Lage zu tragen habe. Darüber hinaus sei der Gegenstand dieses Hilfsantrags unzulässig erweitert, da er den unabdingbaren Anschlagflansch 24 nicht als Merkmal beinhalte, und sei daher nicht offenkundig erteilbar. Gemäß der Rechtsprechung der Beschwerdekammer seien aber die Anforderungen an die Ansprüche im Hinblick auf ihre offenkundige Erteilbarkeit umso strenger, je später sie eingereicht würden.

e) Hilfsantrag: Erfinderische Tätigkeit

Es sei nicht richtig, dass alle Entgegenhaltungen Kupplungen offenbaren, in denen die Pressfassung auf dem Kupplungselement vorfixiert ist, da die Druckschrift D4 (Spalte 3, Zeilen 55-57) offenbare, dass die beiden Teile auch erst beim Anschluss des Schlauchs verbunden werden können.

Wenn man von der - naheliegenden - Kupplung ausgeht, in der die Kupplung der Druckschrift D1 so verändert wurde, dass ein Anschlag an der Pressfassung vorgesehen wird, also im Bereich von oder rechts der Referenznummer 39, läge es für de Fachmann nahe, alle drei Krimpvorgänge gleichzeitig durchzuführen, nachdem der Schlauch eingeführt wurde.

VI. Die Beschwerdegegnerin hat Folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit der Entgegenhaltungen D6 bis D8

Der Anspruch 1 sei während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung nur geringfügig verändert worden; die Änderung schaffe keinen wesentlich neuen Sachverhalt. Das Dokument D6 zeige nichts, was nicht schon in der Druckschrift D4 offenbart sei und sei daher entbehrlich. Für die Dokumente D7 und D8 sei nicht dargelegt worden, wie sie vor dem Prioritätstag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden seien. Die Dokumente D6 bis D8 seien daher nicht zuzulassen.

b) Hauptantrag: Neuheit

i) Entgegenhaltungen D6 bis D8

Die Broschüre D6 offenbare nicht mehr Merkmale der beanspruchten Schlauchkupplung als die Druckschrift D4, welche die Merkmale II, IX, X und XII nicht offenbare. Der Gegenstand von Anspruch 1 sei daher neu.

ii) Druckschrift D2

Der erstmals während der mündlichen Verhandlung vorgebrachte, auf der Druckschrift D2 basierende Neuheitseinwand komme sehr überraschend. Die Fig. 9 sei im Einspruchsverfahren nicht in dieser Art und im Beschwerdeverfahren bislang überhaupt nicht erwähnt worden. Sie sollte deshalb nicht in der mündlichen Verhandlung diskutiert werden.

c) Hauptantrag: Erfinderische Tätigkeit

Der Gegenstand von Anspruch 1 des Hauptantrags sei erfinderisch gegenüber der Druckschrift D1. Diese Druckschrift offenbare die Merkmal IV und XII nicht, weshalb nicht sichergestellt werden könne, dass der Einsatz richtig positioniert sei und die Pressung des Schlauches passend zu den Rippelungen des Kupplungselements stattfinde.

Auf eine Frage der Kammer hin hat die Beschwerdegegnerin erklärt, ein Vorteil eines Anschlags an der Pressfassung (statt am Kupplungselement) bestehe darin, dass es nicht erforderlich sei, die Pressfassung vorab mit dem Kupplungselement zu verkrimpen, was die Montage erleichtere und die Lagerhaltung vereinfache, denn man könne Kupplungselemente und Pressfassungen getrennt bevorraten. In diesem Fall gelte es aber zu gewährleisten, dass die richtige Positionierung des Einsatzes schon vor dem Verpressen gewährleistet ist, und das sei der Fall, wenn der Anschlag an der Pressfassung vorgesehen sei.

d) Hilfsantrag: Zulässigkeit

Der Hilfsantrag in seiner ersten Fassung sei als Reaktion auf den Bescheid der Beschwerdekammer eingereicht worden. Die Änderung des Antrags während der mündlichen Verhandlung sei als klarstellende Antwort auf den Einwand der unzulässigen Erweiterung zu sehen. Er schaffe keine für die Beschwerdeführerin überraschende Lage. Darüber hinaus sei der neue Einwand gemäß Artikel 123 (2) EPÜ nicht stichhaltig, da der Anschlagflansch 24 kein notwendiges Element darstelle.

e) Hilfsantrag: Erfinderische Tätigkeit

Anspruch 1 sei gegenüber dem Stand der Technik erfinderisch, da alle Entgegenhaltungen Kupplungen offenbaren, in denen die Pressfassung auf dem Kupplungselement vorfixiert ist.

Durch das Ineinanderschieben könne die Kupplung mit einer Vielzahl von Kupplungselementen verbunden werden.

Entscheidungsgründe

1. Die europäische Patentanmeldung, auf der das Streitpatent beruht, wurde am 21. April 2005 eingereicht. Deshalb sind im vorliegenden Fall in Anwendung von Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (Sonderausgabe Nr. 4, ABl. EPA 2007, 217) und des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 über die Übergangsbestimmungen nach Artikel 7 der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000 (Sonderausgabe Nr. 4 ABl. EPA 2007, 219) die Artikel 54 und 56 EPÜ 1973 anzuwenden.

2. Zulässigkeit der Entgegenhaltungen D6 bis D8

Die Entgegenhaltungen D6 bis D8 wurden mit der Beschwerdebegründung eingereicht.

Die Zulassung dieser Dokumente liegt daher gemäß Artikel 12 (4) VOBK im Ermessen der Kammer.

Die einzige Änderung von Anspruch 1 während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung bestand darin, dass der Anschlag, der den Innenhohlraum der Pressfassung nach vorne begrenzt, als "Anschlag der Pressfassung" definiert wurde. Dies wurde vom ursprünglichen Wortlaut des Anspruchs schon suggeriert. Daher überzeugt das Argument, die Änderung habe die Einreichung neuer Entgegenhaltungen erforderlich gemacht, die Kammer nicht.

Die Entgegenhaltung D6 ist eine Broschüre aus dem

Jahr 1995. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass diese Broschüre der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag des Streitpatents zugänglich war. Die Broschüre erwähnt, dass die dargestellten Kupplungen patentiert sind und bezieht sich in diesem Zusammenhang explizit auf die Druckschrift D4 (Seite 2), aber daraus lässt sich nur ableiten, dass die MegaCrimp G25 Kupplungen nach Ansicht der Gates Rubber Company unter den Schutzbereich zumindest eines der unabhängigen Ansprüche 1 oder 10 der Druckschrift D4 fielen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Kupplungen der Broschüre D6 in der Druckschrift D4 erschöpfend beschrieben sind. Da die Kupplungen der Broschüre D6 den erfindungsgemäßen Kupplungen unzweifelhaft nahe kommen und ergänzend zu den in der Druckschrift D4 beschriebenen Kupplungen herangezogen werden können, hat die Kammer die Broschüre D6 zum Verfahren zugelassen.

Die Entgegenhaltung D7 ist unbestimmten Ursprungs und nicht datiert. Sie offenbart angeblich MegaCrimp Kupplungen, aber es ist nicht ersichtlich, dass es sich um die in der Broschüre D6 offenbarten Kupplungen der Reihe G25 handelt. Die Kammer hat die Entgegenhaltung D7 daher nicht zum Verfahren zugelassen.

Das Dokument D8 ist auf den 4. Mai 1994 datiert aber es handelt sich um eine technische Zeichnung, die als vertraulich gekennzeichnet ist (linkes oberes Eck: "... loaned in strict confidence and shall not be disclosed ..."), so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass es der Öffentlichkeit zugänglich war. Auch ist der Bezug zum Dokument D6 nicht offenkundig. Die Kammer hat die Entgegenhaltung D8 daher nicht zum Verfahren zugelassen.

Im übrigen möchte die Kammer darauf hinweisen, dass die Regel 137 (5) EPÜ in diesem Zusammenhang nicht einschlägig ist. Diese Regel betrifft Änderungen der europäischen Patentanmeldung und schreibt vor, dass geänderte Ansprüche sich nicht auf nicht recherchierte Gegenstände beziehen dürfen, die mit der ursprünglich beanspruchten Erfindung nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden sind. Der Hinweis auf "recherchierte Gegenstände" bezieht sich auf die Recherche der Ansprüche einer Anmeldung durch die Recherchenabteilung und nicht auf Recherchen, zu denen sich eine Einsprechende veranlasst sieht.

3. Hauptantrag

3.1 Neuheit

3.1.1 Neuheit gegenüber der Broschüre D6

Die nachfolgenden Seitenangaben für die Druckschrift D6 beziehen sich auf die Seiten des eingereichten Auszugs und nicht auf die Broschüre selbst.

Die Broschüre D6 offenbart eine Schlauchkupplung ("coupling") für einen Schlauch (Seite 4: "hose tube"). Die Schlauchkupplung umfasst ein rohrartiges Kupplungselement, eine zylindrische Pressfassung und einen Einsatz (Seite 3: ""C" insert" ; alle drei Elemente sind auf Seite 3 abgebildet). Das Kupplungselement ist an einem Ende an eine Armatur anschließbar und weist am anderen Ende einen Schlauchnippel für einen Schlauch auf (Abbildung Seite 3). Die Pressfassung besitzt einen durch einen Anschlag der Pressfassung nach vorn begrenzten zylindrischen Innenhohlraum für die Aufnahme des Einsatzes (Abbildung Seite 3). Der Einsatz ruht in der Pressfassung (Abbildung Seite 4) und besitzt auf seiner Innenfläche Schlauchgreifvorrichtungen (Abbildung Seite 3). Im Montagefall umfasst die Pressfassung mit dem Einsatz den Schlauchnippel mit dem aufgeschobenen Schlauch (für den Fachmann klar angesichts der Abbildung Seite 7). Im Befestigungsfall halten die Schlauchgreifvorrichtungen des Einsatzes den Schlauch (Abbildung Seite 4). Die Schlauchkupplung ist durch Anwendung äußeren, radialen Drucks ("crimping", Seite 4, siehe auch Seite 5) vom Montagefall in den Befestigungsfall überführbar. Die Innenlänge der Pressfassung ist länger als die Gesamtlänge des Einsatzes (siehe z.B. Abbildung Seite 7).

Dass im Montagefall sowie im Befestigungsfall die Stirnseiten des Einsatzes und des Schlauches an dem Anschlag, der den zylinderförmigen Innenhohlraum der Pressfassung nach vorn begrenzt, anliegen, würde der Fachmann erwarten, zumal auf Seite 4 der Druckschrift D6 offenbart ist, dass der Benutzer spürt, wenn der Schlauch vollständig eingeführt ist ("You can feel it "hit bottom" when you insert it.")

Die Broschüre D6 offenbart somit die Merkmale I bis VIII, XI und XII.

Das Merkmal IX hingegen ist in der Broschüre nicht unmittelbar und eindeutig offenbart.

Auch dass die Wandstärke des Einsatzes geringer ist als die Wandstärke der Fassung und/oder die Materialmenge, aus der der Einsatz besteht, geringer ist als jene der Fassung (Merkmal X) geht aus der Broschüre D6 nicht unmittelbar und eindeutig hervor.

Deshalb ist der Gegenstand von Anspruch 1 neu im Sinne von Artikel 54 (1) EPÜ 1973 gegenüber der aus der Broschüre D6 bekannten Schlauchkupplung.

3.1.2 Zulässigkeit des auf der Fig. 9 der Druckschrift D2 basierenden Neuheitseinwands

Laut Artikel 114 (2) EPÜ 1973 braucht das Europäische Patentamt Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen.

Gemäß Artikel 13 (3) VOBK werden Änderungen des Vorbringens nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung nicht zugelassen, wenn sie Fragen aufwerfen, deren Behandlung der Kammer oder dem anderen Beteiligten ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

In Anwendung dieser Bestimmungen hat die Kammer beschlossen, den auf die Fig. 9 der Druckschrift D2 gestützten Vortrag der Beschwerdeführerin nicht zuzulassen, und zwar aus den folgenden Gründen.

Der auf der Fig. 9 der Druckschrift D2 basierende Neuheitseinwand wurde zum ersten Mal während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer vorgetragen.

Der Einspruchschriftsatz erwähnt die Fig. 9 nur einmal (Seite 8, Punkt 2.1.1), und zwar im Zusammenhang mit der Aussage, die Druckschrift D2 offenbare eine Schlauchkupplung für Hochdruck-Hydraulikleitungen.

Im schriftlichen Teil des Beschwerdeverfahrens wurde die Fig. 9 nicht erwähnt.

Der auf die Fig. 9 der Druckschrift D2 gestützte Vortrag stellt nicht nur ein neues Argument, sondern eine neue Tatsache dar, die über den Umfang und Rahmen des Beschwerdeverfahrens, wie sie durch die Beschwerdebegründung festgelegt sind, hinausgeht. Darüber hinaus wirft dieser Vortrag Fragen auf, deren Behandlung der Beschwerdegegnerin ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten ist.

Er kann deshalb nicht zum Verfahren zugelassen werden.

3.2 Erfinderische Tätigkeit

Zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit bedient sich die Kammer des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes.

3.3 Nächster Stand der Technik

Die Kammer ist der Auffassung, die Druckschrift D1 stelle den nächsten Stand der Technik dar. Da die Kammer - wie im Folgenden dargelegt - zum Schluss gelangt, dass der Gegenstand von Anspruch 1 im Hinblick auf die Offenbarung der Druckschrift D1 nicht erfinderisch ist, erübrigt es sich, auf die anderen Druckschriften, die als vielversprechende Ausgangspunkte für die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit genannt wurden, einzugehen.

3.3.1 Unterschiede

Es ist unbestritten, dass die Merkmale I bis III und V bis XI von der Druckschrift D1 offenbart werden und dass das Merkmal IV dort nicht offenbart ist. Die Kammer sieht auch keinen Grund, dies in Frage zu stellen.

Bezüglich des strittigen Merkmals XII ist Folgendes zu bemerken. Anspruch 1 betrifft eine Schlauchkupplung für einen Schlauch, umfasst also nicht den Schlauch als solchen. Das Merkmal, dem zufolge im Montagefall sowie im Befestigungsfall die Stirnseiten des Einsatzes und des Schlauches an dem Anschlag, der den zylinderförmigen Innenhohlraum der Pressfassung nach vorn begrenzt, anliegen, beschränkt die Schlauchkupplung nur insofern, als die Kupplung so gestaltet sein muss, dass es für einen geeignet gewählten (und technisch nicht unsinnigen) Schlauch möglich sein muss, am Anschlag anzuliegen.

In der Schlauchkupplung gemäß Fig. 1 der Druckschrift D1 liegt der Schlauch 32 nicht am Anschlag, der den zylinderförmigen Innenhohlraum der Pressfassung nach vorn begrenzt, an, da das abgebogene Ende 25 des Einsatzes 33 dies verhindert.

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Allerdings offenbart die Druckschrift D1 auch andere Varianten des Einsatzes 33 für die Schlauchkupplung der Fig. 1, wie zum Beispiel den Einsatz der Fig. 7:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

Kommt diese Variante zur Verwendung, so ist es unzweifelhaft möglich, dass ein geeignet gewählter Schlauch im Montagefall sowie im Befestigungsfall am Anschlag, der den zylinderförmigen Innenhohlraum der Pressfassung nach vorn begrenzt, anliegt. Damit ist das Merkmal XII aber in der Druckschrift D1 implizit offenbart.

Der Gegenstand von Anspruch 1 unterscheidet sich also von dem Ausführungsbeispiel der Fig. 1 mit dem in Fig. 7 dargestellten Einsatz der Druckschrift D1 nur durch das Merkmal IV.

3.4 Objektive technische Aufgabe

Die objektive technische Aufgabe besteht darin, den durch das unterscheidende Merkmal bewirkten technischen Effekt zu erlangen. Es stellt sich also die Frage, worin dieser technische Effekt besteht.

Die Beschwerdegegnerin hat in diesem Zusammenhang auf eine Verbesserung der Dichtigkeit, Montagefreundlichkeit und auf eine vereinfachte Lagerhaltung hingewiesen. Die Kammer kann diese Vorteile aber nicht als Konsequenz des unterscheidenden Merkmals IV ansehen. Um sich davon zu überzeugen, genügt es, sich eine Kupplung gemäß Druckschrift D1 vorzustellen, die derart verändert wird, dass sie das Merkmal IV aufweist. Dies könnte u.a. dadurch erreicht werden, dass die Pressfassung 27 z.B. durch Krimpen mit einem zweiten Kragen auf der Höhe des Referenzzeichens 39 versehen wird. Der Schlauch würde dann gemäß der Merkmale IV und XII an diesem Anschlag der Pressfassung anliegen, ohne dass aber die Nachteile der Kupplung gemäß Druckschrift D1 bezüglich Montage oder Lagerhaltung verringert würden. Auch eine Verbesserung der Dichtigkeit ist dadurch nicht zu erwarten.

Die Kupplung, die im Streitpatent als spezielle Ausführungsform offenbart ist, mag gegenüber der in der Druckschrift D1 gezeigten Kupplung die genannten Vorteile besitzen, aber diese Vorteile fußen nicht im Merkmal IV, sondern in Merkmalen, die der Gegenstand von Anspruch 1 in seiner Allgemeinheit nicht angibt. Diese Vorteile können deshalb nicht zur Formulierung der objektiven technischen Aufgabe verwendet werden.

Da auch kein anderer Vorteil augenscheinlich ist, gelangt die Kammer zum Schluss, dass die objektive technische Aufgabe darin besteht, eine Alternative zum in der Druckschrift D1 gelehrten Anschlag am Kupplungselement zu entwickeln.

3.5 Naheliegen

Der Fachmann der nach einer Alternative zum in der Druckschrift D1 gelehrten Anschlag am Kupplungselement sucht, hat im Prinzip viele Möglichkeiten, die Vorrichtung gemäß Druckschrift D1 abzuändern. Möglichkeiten, die eine besondere, über das Bekannte hinausgehende Wirkung erzielen, könnten in diesem Zusammenhang möglicherweise eine erfinderische Tätigkeit begründen. Mit der gewählten Alternative, d.h. dem Anschlag an der Pressfassung, ist aber keine erkennbare besondere, überraschende Wirkung verbunden. Deswegen kann der Gegenstand von Anspruch 1 nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend gelten und entspricht daher nicht den Erfordernissen von Artikel 56 EPÜ 1973.

4. Hilfsantrag

4.1 Zulässigkeit

Der Hilfsantrag stellt eine Reaktion auf den Einwand der unzulässigen Erweiterung durch die Beschwerdeführerin dar. Dieser Einwand wurde erst während der mündlichen Verhandlung erhoben, sodass die Beschwerdegegnerin keine Möglichkeit hatte, früher darauf zu reagieren. Das Gebot eines fairen Verfahrens macht es erforderlich, einer Partei die Gelegenheit zu geben, auf einen verspätet vorgebrachten und von der Kammer zugelassenen Einwand der anderen Partei zu reagieren (Artikel 13 (2) VOBK). Die Kammer hat deshalb den Hilfsantrag der Beschwerdegegnerin zum Verfahren zugelassen.

Da die Kammer, wie nachfolgend gezeigt wird, zum Schluss gekommen ist, dass der Gegenstand von Anspruch 1 nicht erfinderisch ist, erübrigt es sich, auf den Einwand der unzulässigen Erweiterung einzugehen.

4.2 Erfinderische Tätigkeit

4.2.1 Nächstliegender Stand der Technik

Die Kammer betrachtet auch für den Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags die Druckschrift D1 als nächstliegenden Stand der Technik.

4.2.2 Unterschiede

Zusätzlich zum Unterschied, der im Zusammenhang mit dem Hauptantrag festgestellt wurde (siehe Punkt 3.3.13.3.1 ) unterscheidet sich der Gegenstand von Anspruch 1 von der Offenbarung der Druckschrift D1 dadurch, dass "im Montagefall sämtliche Elemente der Schlauchkupplung und der Schlauch ineinander geschoben, aber noch nicht miteinander verpresst sind".

Dieses Merkmal ist nicht eindeutig, da nicht klar ist, ob der Anspruch den Fall umfasst, in dem einige, aber nicht sämtliche Elemente vorverpresst sind. Wäre der Anspruch so auszulegen, würde das Merkmal den Gegenstand von Anspruch 1 aber nicht weiter von der Lehre der Druckschrift D1 entfernen und könnte keine erfinderische Tätigkeit begründen, da im Montagefall des Ausführungsbeispiels der Druckschrift D1 nur das Kupplungselement und die Pressfassung verpresst sind, aber nicht sämtliche Elemente der Schlauchkupplung.

Die Kammer geht jedoch zugunsten der Beschwerdegegnerin davon aus, dass der Anspruch auch so ausgelegt werden könnte, dass im Montagefall keine Elemente der Schlauchkupplung vorverpresst sind. In diesem Fall würde das zusätzliche Merkmal den Gegenstand von Anspruch 1 von der Lehre der Druckschrift D1 unterscheiden, da dort zuerst die Pressfassung 27 auf das Kupplungselement gekrimpt wird (siehe Spalte 2, Zeilen 34 bis 39).

4.2.3 Objektive technische Aufgabe

Die Beschwerdeführerin hat in diesem Zusammenhang nur geltend gemacht, das neue Merkmal erlaube es, die Kupplung mit einer Vielzahl von Kupplungselementen zu verbinden. Dieses Argument ist für die Kammer nicht nachvollziehbar, da auch im Fall des vorgezogenen Krimpens nichts einer Verwendung verschiedenartiger Kupplungselemente entgegensteht.

Die Kammer sieht also die tatsächlich gelöste objektive technische Aufgabe in der Bereitstellung einer Alternative zu dem in der Druckschrift D1 offenbarten Vorkrimpen.

Da keine Synergie mit dem unterscheidenden Merkmal, das im Zusammenhang mit dem Hauptantrag untersucht wurde (siehe Punkt 3.3.13.3.1 ), feststellbar ist, ist die Lösung dieser Aufgabe als unabhängige Teilaufgabe zu behandeln (siehe "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA", 7. Auflage, 2013, D.9.2.2).

4.2.4 Naheliegen

Auf der Suche nach einer Alternative zu dem in der Druckschrift D1 offenbarten Vorkrimpen würde der Fachmann aber auf die Lehre der Druckschrift D4 stoßen, die zwar auch eine Schlauchkupplung beschreibt, in der Pressfassung und Kupplungselement vorgekrimpt sind, dann aber auch eine alternative Herstellungsmöglichkeit erwähnt (Spalte 3, Zeilen 49-57: "The ferrule may be prepositioned over and attached to the male-stem such as by crimping it to the locking collar of the stem. ... Alternately, the ferrule and male-stem may be stocked as two separate pieces and later attached together when coupled to a hose during crimping."). Angesichts dieser Lehre kann es aber nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, wenn im Montagefall sämtliche Elemente der Schlauchkupplung und der Schlauch ineinander geschoben, aber noch nicht miteinander verpresst sind. Deswegen kann der Gegenstand von Anspruch 1 nicht als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend gelten und entspricht daher nicht den Erfordernissen von Artikel 56 EPÜ 1973.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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