T 2532/10 () of 5.10.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T253210.20121005
Datum der Entscheidung: 05 October 2012
Aktenzeichen: T 2532/10
Anmeldenummer: 03813113.2
IPC-Klasse: A47L 15/00
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Geschirrspülmaschine mit energiesparendem Heizmodus, sowie Verfahren hierzu
Name des Anmelders: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden: AEG Hausgeräte GmbH
Kammer: 3.2.04

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 100(a)
European Patent Convention Art 123(3)
European Patent Convention R 115(2)
Schlagwörter: Hauptantrag - Neuheit (nein)
Hilfsantrag - unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 20. Dezember 2010 gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 5. November 2010 das europäische Patent Nr. 1 578 242 zu widerrufen, Beschwerde eingelegt, gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 15. März 2011 eine schriftliche Begründung der Beschwerde eingereicht.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags insbesondere gegenüber D2: US-A-3 847 666 nicht neu sei und Anspruch 1 des Hilfsantrag nicht den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ entspreche.

III. Am 5. Oktober 2012 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt. Die Beschwerdeführerin hat mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 der Kammer mitgeteilt, dass sie an der mündlichen Verhandlung nicht teilnehmen werde. Diese wurde daher ohne sie, gemäß Regel 115(2) EPÜ und Artikel 15(3) VOBK, fortgesetzt.

IV. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) beantragte schriftlich, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in unveränderter Fassung gemäß Hauptantrag, oder hilfsweise auf der Grundlage des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags, aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen.

V. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen vorgetragen, dass in D2 (siehe Figur 1) das Ende der Fließstrecke der Spülflüssigkeit auf den Sprüharm gerichtet sei und daher Flüssigkeit nach oben auf das Spülgut prallen würde.

Ferner sei in D2 keine zeitliche Aufspaltung in zwei Schritte offenbart.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag gehe auf die ursprünglichen Ansprüche 1 und 6 sowie auf den ersten Absatz der Seite 3 der WO-A-2004/054426 zurück und entspreche daher den Vorschriften der Artikel 123(2) und (3) EPÜ.

Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen vorgetragen, dass insbesondere D2 ein für den Gegenstand des Anspruchs 1 neuheitsschädliches Verfahren offenbare.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag entspreche nicht den Erfordernissen der Artikel 123(2) und (3) EPÜ.

VI. Anspruch 1 des Patents wie erteilt lautet wie folgt:

"Verfahren zur Reduzierung des Energieverbrauchs während eines Teilprogrammschrittes, z. B. "Reinigen" und "Klarspülen" in einem Spülprogramm in einer Geschirrspülmaschine, wobei in einem ersten Schritt die Spülflüssigkeit auf eine vorbestimmte Temperatur aufgeheizt wird und die Spülflüssigkeit während dieser Aufheizphase im wesentlichen nicht auf in der Geschirrspülmaschine befindliches Spülgut aufschlägt und in einem zweiten Schritt die auf die vorbestimmte Temperatur aufgeheizte Spülflüssigkeit auf das im wesentlichen nicht erwärmte Spülgut auftrifft, dadurch gekennzeichnet, dass die Spülflüssigkeit durch eine vom Sprühsystem getrennten Fließstrecke geleitet wird und so die Spülflüssigkeit ohne Benetzung des Spülguts aufgeheizt werden kann"

VII. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag lautet wie folgt:

"Verfahren zur Reduzierung des Energieverbrauchs während eines Teilprogrammschrittes, z. B. "Reinigen" und "Klarspülen" in einem Spülprogramm in einer Geschirrspülmaschine, wobei in einem ersten Schritt die Spülflüssigkeit auf eine vorbestimmte Temperatur aufgeheizt wird und die Spülflüssigkeit während dieser Aufheizphase im wesentlichen nicht auf in der Geschirrspülmaschine befindliches Spülgut aufschlägt und in einem zweiten Schritt die auf die vorbestimmte Temperatur aufgeheizte Spülflüssigkeit auf das im wesentlichen nicht erwärmte Spülgut auftrifft, wobei die Geschirrspülmaschine eine Fließstrecke aufweist, die so angeordnet und ausgebildet ist, dass die Spülflüssigkeit durch diese Fließstrecke strömt und dabei aufgeheizt wird und während des Aufheizens im wesentlichen nicht auf in der Geschirrspülmaschine befindliches Spülgut aufgebracht wird, und wobei keine Ventilsteuerung vorgesehen ist, da eine Benetzung des Spülguts mit der Geschirrspülmaschine dadurch verhindert wird, dass die Umwälzpumpe der Geschirrspülmaschine auf einem niedrigen Druckniveau die Spülflüssigkeit während der Aufheizphase umwälzt, so dass lediglich kleine Flüssigkeitsmengen aus der dem Unterkorb zugeordnete Sprühvorrichtung austreten können"

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag:

2.1 D2 (Figuren 1 bis 5) offenbart ein Verfahren zum betreiben einer Geschirrspülmaschine (10) während eines Teilprogrammschrittes, z. B. "Reinigen" und "Klarspülen" in einem Spülprogramm in einer Geschirrspülmaschine, wobei in einem ersten Schritt die Spülflüssigkeit auf eine vorbestimmte Temperatur (150º F) aufgeheizt wird (Spalte 1, Zeilen 22 bis 30; Spalte 3, Zeile 56 bis Spalte 4, Zeile 7) und die Spülflüssigkeit während dieser Aufheizphase im wesentlichen nicht auf in der Geschirrspülmaschine befindliches Spülgut aufschlägt: das Ventil 92 ist in der in Figur 4 gezeigten Stellung; die Sprüheinrichtung, die am Auslaß 102 angeschlossen ist, siehe auch Figur 1, wird nicht mit Flüssigkeit beschickt. In einem zweiten Schritt trifft die auf die vorbestimmte Temperatur aufgeheizte Spülflüssigkeit auf das im wesentlichen nicht erwärmte Spülgut auf (Spalte 4, Zeilen 56 bis 61), wobei die Spülflüssigkeit durch eine vom Sprühsystem getrennten Fließstrecke (Auslaß 106, Rohr 107, Sumpf 20, Pumpeneinlass 62) geleitet wird und so die Spülflüssigkeit ohne Benetzung des Spülguts aufgeheizt werden kann.

Dadurch, dass das Spülguts nicht benetzt und daher nicht aufgeheizt wird, entsteht eine Reduzierung des Energieverbrauchs. Somit ist dieses Verfahren auch ein Verfahren zur Reduzierung des Energieverbrauchs während eines Teilprogrammschrittes in einem Spülprogramm in einer Geschirrspülmaschine.

Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass aus der Figur 1 von D2 erkennbar sei, dass das Ende der Rohrleitung 107 auf den Sprüharm 30 gerichtet sei und daher Flüssigkeit nach oben auf das Spülgut prallen würde.

Dem kann nicht gefolgt werden. Zwar ist diese Figur eine schematische Zeichnung, sie zeigt aber, dass die Rohrleitung 107 nicht über dem Sprüharm sondern eher versetzt daneben endet, so dass austretende Flüssigkeit eher ohne Aufprall direkt in den Sumpf fließen kann. Zudem befindet sich der Sprüharm nicht zwangsläufig in der in Figur 1 abgebildeten Stellung. Der Sprüharm wird während des Programmablaufs in Rotation versetzt und wird in der Praxis nur selten in der in Figur 1 abgebildeten Stellung stehen bleiben. Letztlich liegt es für den Fachmann auf der Hand, dass ein Auftreffen des Flüssigkeitsstrahls auf dem Sprüharm kontraproduktiv und daher unerwünscht wäre. Es ist folglich nicht nachvollziehbar, warum in D2 baulich bedingt die Rohrleitung über dem Sprüharm enden sollte.

Die Beschwerdeführerin hat weiter vorgebracht, in D2 fehle die zeitliche Aufspaltung in zwei Schritte.

Auch dies kann nicht überzeugen. Anspruch 1 verlangt nicht, dass das Aufheizen der erste Schritt des gesamten Reinigungsprogramms sei, sondern nur, dass dieser vor dem Besprühen des Spülguts vorgenommen wird. Im Anspruch 1 wird auch als beispielhaftes Teilprogramm "Klarspülen" genannt. Dies setzt ein vorhergegangenes Reinigungsprogramm voraus. D2 ist zu entnehmen, dass während des Aufheizens die Sprühanlage nicht betrieben werden kann. Dies ist mit der gezeigten Ventilstellung (Figur 4) nicht möglich. Das Aufheizen stellt einen ersten Schritt dar. Nach dem Aufheizen, wenn durch erreichen der vorgegebenen Temperatur ein Thermostat (189) schließt, wird das Spülprogramm fortgesetzt, bzw. die Sprühanlage in Betrieb genommen, wie in D2, Spalte 4, Zeilen 59 bis 62 beschrieben. Diese Fortsetzung stellt somit einen weiteren (bzw. zweiten) Schritt dar.

2.2 Daraus ergibt sich, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber D2 nicht neu ist.

3. Hilfsantrag:

3.1 Im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag wird im vergleich zum Anspruch 1 des Hauptantrags das Merkmal wonach "die Spülflüssigkeit durch eine vom Sprühsystem getrennten Fließstrecke geleitet wird und so die Spülflüssigkeit ohne Benetzung des Spülguts aufgeheizt werden kann" gestrichen und durch das Merkmal

"wobei die Geschirrspülmaschine eine Fließstrecke aufweist, die so angeordnet und ausgebildet ist, dass die Spülflüssigkeit durch diese Fließstrecke strömt und dabei aufgeheizt wird und während des Aufheizens im wesentlichen nicht auf in der Geschirrspülmaschine befindliches Spülgut aufgebracht wird, und wobei keine Ventilsteuerung vorgesehen ist, da eine Benetzung des Spülguts mit der Geschirrspülmaschine dadurch verhindert wird, dass die Umwälzpumpe der Geschirrspülmaschine auf einem niedrigen Druckniveau die Spülflüssigkeit während der Aufheizphase umwälzt, so dass lediglich kleine Flüssigkeitsmengen aus der dem Unterkorb zugeordnete Sprühvorrichtung austreten können"

ersetzt.

3.2 Der so abgeänderte Anspruch verlangt nicht mehr, dass die Fließstrecke vom Sprühsystem getrennt ist. Vielmehr richtet sich der geänderte Anspruch auf eine Ausführungsform, die nicht durch die erteilten Ansprüchen gedeckt wird.

Eine solche Ausführungsform ist in der ursprünglichen Beschreibung auf Seite 3, 1. Absatz offenbart. Dort wird die Spülflüssigkeit durch eine vom Sprühsystem nicht getrennten Fließstrecke geleitet. Es handelt sich aber um eine zweite alternative Ausführungsform. Dass es sich um zwei verschiedene Ausführungsformen handelt ist insbesondere aus der ursprünglichen Beschreibung, Seite 2, letzter Absatz und Seite 3, erster Absatz zu entnehmen. Im letzten Absatz der Seite 2 wird eine erste Ausführungsform, mit einer Ventilschaltung und einer vom Sprühsystem getrennten Fließstrecke, die somit Anspruch 1 wie erteilt entspricht, beschrieben. Im ersten Absatz der Seite 3 wird hingegen eine "andere vorteilhafte Ausführungsform" (entsprechend Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag), ohne Ventilschaltung und ohne eine vom Sprühsystem getrennte Fließstrecke, beschrieben.

Es wird nun im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag also eine andere Ausführungsform der Erfindung beansprucht, die nicht mit der Ausführungsform gemäß dem erteilten Anspruch 1 übereinstimmt.

3.3 Auch der erteilte Anspruch 6 sieht nicht vor, dass die Fließstrecke nicht vom Sprühsystem getrennt sein muss. Der erteilte Anspruch 6 sagt zwar aus, dass "die Geschirrspülmaschine eine Fließstrecke aufweist, die so angeordnet und ausgebildet ist, dass die Spülflüssigkeit durch diese Fließstrecke strömt und dabei aufgeheizt wird und während des Aufheizens im wesentlichen nicht auf in der Geschirrspülmaschine befindliches Spülgut aufgebracht wird", dies impliziert jedoch nichts bezüglich der Ausbildung der Fließstrecke.

Da jedoch der erteilte Anspruch 6 zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 geeignet sein soll, und der erteilte Anspruch 1 eine vom Sprühsystem getrennten Fließstrecke fordert, ist dieses Merkmal durch die Geschirrspülmaschine nach Anspruch 6 zu verwirklichen und somit zwingend Bestandteil der darin beanspruchten Maschine.

3.4 Der Schutzbereich des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag erfasst somit Ausgestaltungen, die durch den erteilten Anspruch 1 nicht erfasst waren und widerfährt somit den Erfordernissen des Artikels 123(3) EPÜ.

Folglich ist dieser Hilfsantrag nicht gewährbar.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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