European Patent Office

T 2532/10 vom 05.10.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T253210.20121005
Datum der Entscheidung
5. Oktober 2012
Aktenzeichen
T 2532/10
Online am
4. Februar 2013
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03813113.2
IPC-Klasse
A47L 15/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Geschirrspülmaschine mit energiesparendem Heizmodus, sowie Verfahren hierzu
Name des Antragstellers
BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
Name des Einsprechenden
AEG Hausgeräte GmbH
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Hauptantrag - Neuheit (nein)
Hilfsantrag - unzulässige Erweiterung des Schutzbereichs (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.