T 0757/11 () of 10.6.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T075711.20160610
Datum der Entscheidung: 10 Juni 2016
Aktenzeichen: T 0757/11
Anmeldenummer: 01967276.5
IPC-Klasse: G01S 13/88
G01S 7/03
G01F 23/284
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VORRICHTUNG ZUR BESTIMMUNG DES FÜLLSTANDS EINES FÜLLGUTS IN EINEM BEHÄLTER
Name des Anmelders: ENDRESS + HAUSER GMBH + CO.
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 84
Schlagwörter: Stützung der Ansprüche durch die Beschreibung (verneint)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die Anmeldung zurückzuweisen.

II. Die Prüfungsabteilung wies die Anmeldung zurück, weil die Ansprüche des damaligen Hauptantrags und des damaligen zweiten Hilfsantrags gegen Artikel 123(2) EPÜ sowie Artikel 84, 54(1),(2) und 56 EPÜ 1973 verstöße. Der erste Hilfsantrag wurde nicht zugelassen (Regel 137(3) EPÜ).

Bei der Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit wurde Bezug auf folgende Dokumente genommen:

D2: VEGA GRIESHABER KG: "Produktinformation Radar";

März 1999; XP002186030;

D5: EP-A-0 834 722.

III. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patentes auf der Grundlage der Ansprüche 1-16 eines Hauptantrags, hilfsweise auf der Grundlage der Ansprüche 1-15 eines Hilfsantrags 1 oder der Ansprüche 1-14 eines Hilfsantrags 2. Lediglich geänderte Ansprüche 1 und 2 sowie ein Teil des Anspruchs 3 gemäß den Anträgen wurden mit der Beschwerdebegründung vom 14. März 2011 eingereicht.

Es wurde kein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.

IV. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:

"Vorrichtung zur Bestimmung des Füllstands eines Füllguts (2) in einem Behälter (4) mit einer Signalerzeugungseinheit, die Meßsignale erzeugt, mit zumindest einer Antenne (7), die die Meßsignale in Richtung der Oberfläche des Füllguts (2) aussendet und die die an der Oberfläche (3) des Füllguts (2) reflektierten Meßsignale empfängt, und mit einer Regel-/Auswerteeinheit, die anhand der Laufzeit der Meßsignale den Füllstand des Füllguts (2) in dem Behälter (4) bestimmt,

dadurch gekennzeichnet,

daß im oberen Bereich einer Seitenwand (5) des Behälters (4) eine Öffnung (6) vorgesehen ist, wobei die Antenne (7) in dieser Öffnung (6) positioniert ist,

daß es sich bei der Antenne (7) im wesentlichen um ein längliches Element (8) handelt, dessen Außenabmessungen in Längsrichtung größer und in Querrichtung kleiner sind als die Innenabmessungen der Öffnung (6), so daß die Antenne (7) von außen durch die Öffnung (6) in den Innenraum des Behälters eingebracht werden kann,

dass die Antenne (7) so angeordnet bzw. ausgestaltet ist, dass sie in der Öffnung (6) von außen justierbar ist, so daß die Meßsignale im wesentlichen in Richtung der Oberfläche (3) des Füllguts (2) abstrahlt (sic) werden bzw. daß die an der Oberfläche (3) des Füllguts (2) reflektierten Meßsignale von der zumindest einen Antenne (7) empfangen werden."

V. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 lautet wie folgt:

"System zur Bestimmung des Füllstands eines Füllguts (2) in einem Behälter (4), bestehend aus dem Behälter (4) und einer Vorrichtung zur Bestimmung des Füllstands des Füllguts (2) in dem Behälter (4) mit einer Signalerzeugungseinheit, die Meßsignale erzeugt, mit zumindest einer Antenne (7), die die Meßsignale in Richtung der Oberfläche des Füllguts (2) aussendet und die die an der Oberfläche (3) des Füllguts (2) reflektierten Meßsignale empfängt, und mit einer Regel-/Auswerteeinheit, die anhand der Laufzeit der Meßsignale den Füllstand des Füllguts (2) in dem Behälter (4) bestimmt, wobei im oberen Bereich einer Seitenwand (5) des Behälters (4) eine Öffnung (6) vorgesehen ist und wobei die Antenne (7) in der Öffnung (6) postitioniert (sic) ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß es sich bei der Antenne (7) im wesentlichen um ein längliches Element (8) handelt, dessen Außenabmessungen in Längsrichtung größer und in Querrichtung kleiner sind als die Innenabmessungen der Öffnung (6), so daß die Antenne (7) von außen durch die Öffnung (6) in den Innenraum des Behälters eingebracht werden kann,

wobei die Antenne (7) so angeordnet bzw. ausgestaltet ist, dass sie in der Öffnung (6) von außen so justierbar ist, daß die Meßsignale im wesentlichen in Richtung der Oberfläche (3) des Füllguts (2) abstrahlt (sic) werden bzw. daß die an der Oberfläche (3) des Füllguts (2) reflektierten Meßsignale von der zumindest einen Antenne (7) empfangen werden."

VI. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 lautet wie folgt:

"System zur Bestimmung des Füllstands eines Füllguts (2) in einem Behälter (4), bestehend aus dem Behälter (4) und einer Vorrichtung zur Bestimmung des Füllstands des Füllguts in dem Behälter (4) mit einer Signalerzeugungseinheit, die Meßsignale erzeugt, mit zumindest einer Antenne (7), die die Meßsignale in Richtung der Oberfläche des Füllguts (2) aussendet und die die an der Oberfläche (3) der Füllguts (2) reflektierten Meßsignale empfängt, und mit einer Regel-/Auswerteeinheit, die anhand der Laufzeit der Meßsignale den Füllstand des Füllguts (2) in dem Behälter (4) bestimmt, wobei im oberen Bereich einer Seitenwand (5) des Behälters (4) eine Öffnung (6) vorgesehen ist und wobei die Antenne (7) in der Öffnung (6) postitioniert (sic) ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß es sich bei der Antenne (7) im wesentlichen um ein längliches Element (8) handelt, dessen Außenabmessungen in Längsrichtung größer und in Querrichtung kleiner sind als die Innenabmessungen der Öffnung (6), so daß die Antenne (7) von außen durch die Öffnung (6) in den Innenraum des Behälters eingebracht werden kann,

daß die Antenne (7) so angeordnet bzw. ausgestaltet ist, dass sie in der Öffnung (6) von außen so justierbar ist, daß die Meßsignale im wesentlichen in Richtung der Oberfläche (3) des Füllguts (2) abstrahlt (sic) werden bzw. daß die an der Oberfläche (3) des Füllguts (2) reflektierten Meßsignale von der zumindest einen Antenne (7) empfangen werden und

daß ein Außengehäuse (22;23) vorgesehen ist, das in der Öffnung (6) in der Seitenwand (5) des Behälters (4) befestigt ist, und

daß die Antenne (7) in dem Außengehäuse (22;23) angeordnet ist."

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 Artikel 84 EPÜ 1973

2.1.1 Anspruch 1 bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Bestimmung des Füllstands eines Füllguts in einem Behälter. Die Vorrichtung besteht aus einer Signalerzeugungseinheit mit zumindest einer Antenne, die Messsignale aussendet und an der Oberfläche des Füllguts reflektierte Messsignale empfängt, und einer Regel-/Auswerteeinheit.

Im oberen Bereich einer Seitenwand des Behälters ist eine Öffnung vorgesehen. Anspruch 1 definiert einerseits, dass die Antenne in dieser Öffnung positioniert ist. Andererseits ist die Antenne in der Öffnung so justierbar, dass die Messsignale in Richtung der Oberfläche des Füllguts abgestrahlt werden.

2.1.2 Die Prüfungsabteilung hat in der angefochtenen Entscheidung (Punkt 2.1.1.4) festgestellt, dass die Positionierung der Antenne in der Öffnung von der Beschreibung nicht gestützt sei. Insbesondere befinde sich lediglich das längliche Element 8 oder die Antennenzuleitungen in der Öffnung, jedoch nicht die Antenne 7 selbst. Es geht aus Punkten 2.1.1.2 und 2.1.1.4 der angefochtene Entscheidung hervor, dass die Prüfungsabteilung lediglich die Sende-/Empfangseinheit als "Antenne" angesehen hat.

2.1.3 Die Kammer stellt fest, dass in der Beschreibung die Antenne 7 (im Sinne der Sende-/Empfangseinheit) und das längliche Element 8 als getrennte Bauteile beschrieben werden. Die Antenne 7 ist entweder in dem länglichen Element 8 integriert (Seite 8, Zeilen 21-22) oder sie ist auf dem länglichen Element 8 schwenkbar montiert (Seite 9, Zeile 30 bis Seite 10, Zeile 11). Bei keiner der in der Beschreibung dargestellten Antennenformen ist die Antenne 7 in der Öffnung positioniert. Sie befindet sich stets gänzlich außerhalb der Öffnung im Innenraum des Behälters (Figuren 1-16). Hingegen ist das längliche Element 8, das als Antennehalterung dient, in der Öffnung positioniert.

2.1.4 Insofern stimmt die Kammer mit der Prüfungsabteilung überein, dass Anspruch 1 von der Beschreibung nicht gestützt ist.

2.1.5 Andererseits stellt die Kammer fest, dass Anspruch 1 auch definiert, dass "es sich bei der Antenne (7) im wesentlichen um ein längliches Element (8) handelt, dessen Außenabmessungen in Längsrichtung größer und in Querrichtung kleiner sind als die Innenabmessungen der Öffnung (6)". Ferner ermöglichen es die Abmessungen des länglichen Elementes, dass "die Antenne (7) von außen durch die Öffnung (6) in den Innenraum des Behälters eingebracht werden kann" und "von außen justierbar ist, so dass die Messsignale im wesentlichen in Richtung der Oberfläche (3) des Füllguts (3) ab[ge]strahlt werden". Dieser Wortlaut erweckt den Eindruck, dass die gesamte Baueinheit (d.h. die Sende-/Empfangseinheit 7, das längliche Element 8 und die Zuleitungen) als "Antenne" zu verstehen ist. Tatsächlich scheint die Beschwerdeführerin den Anspruch in diesem Sinne zu interpretieren (siehe Punkt 5.4 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 5. November 2011).

Eine solche Interpretation mag verständlich sein. Sie ist jedoch nicht von der Beschreibung gestützt. Wie oben gezeigt, werden die Antenne 7 und das längliche Element 8 in der Beschreibung eindeutig als verschiedene Bauteile dargestellt. Insbesondere ist die "Antenne" in der Beschreibung stets lediglich als Sende-/Empfangseinheit zu verstehen.

Somit hält die Kammer den von der Prüfungsabteilung erhobenen Einwand, dass Anspruch 1 nicht von der Beschreibung gestützt sei, für begründet.

2.1.6 Trotz der mitgeteilten zweideutigen Bedeutung von "Antenne", verzichtete die Beschwerdeführerin auf eine Klarstellung in Anspruch 1 und hielt eine "wie auch immer geartete Einschränkung ... als völlig ungerechtfertigte Einschränkung [des] Schutzbegehrens".

2.1.7 Somit genügt der Hauptantrag Artikel 84 EPÜ 1973 nicht.

3. Hilfsantrag 1

3.1 Anspruch 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags lediglich dadurch, dass ein "System zur Bestimmung des Füllstands eines Füllgutes (2) in einem Behälter (4)" statt einer "Vorrichtung zur Bestimmung des Füllstands eines Füllgutes (2) in einem Behälter (4)" definiert wird, wobei das System "aus dem Behälter (4) und einer Vorrichtung zur zur Bestimmung des Füllstands des Füllguts (2) in dem Behälter (4)" besteht.

3.2 Artikel 84 EPÜ 1973

3.2.1 Der oben genannte Einwand unter Artikel 84 EPÜ 1973 gegen Anspruch 1 des Hauptantrags gilt genauso gegen Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags. Folglich ist Anspruch 1 nicht von der Beschreibung gestützt.

3.2.2 Somit genügt der Hilfsantrag 1 Artikel 84 EPÜ 1973 nicht.

4. Hilfsantrag 2

4.1 Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 wurde gegenüber Anspruch 1 des ersten Hilfsantrags durch das Merkmal ergänzt, dass ein Außengehäuse (22;23) vorgesehen ist, das in der Öffnung (6) in der Seitenwand (5) des Behälters (4) befestigt ist, und dass die Antenne (7) in dem Außengehäuse (22;23) angeordnet ist.

4.2 Artikel 84 EPÜ 1973

4.2.1 Der oben genannte Einwand unter Artikel 84 EPÜ 1973 gegen Anspruch 1 des Hauptantrags gilt genauso gegen Anspruch 1 des zweiten Hilfsantrags. Folglich ist Anspruch 1 nicht von der Beschreibung gestützt (Artikel 84 EPÜ).

4.2.2 Somit genügt der Hilfsantrag 2 Artikel 84 EPÜ 1973 nicht.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

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