T 0769/11 () of 16.2.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T076911.20150216
Datum der Entscheidung: 16 Februar 2015
Aktenzeichen: T 0769/11
Anmeldenummer: 02025966.9
IPC-Klasse: G09F 3/10
G09F 3/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 219.711K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Selbstklebend ausgerüstete Etiketten, Verfahren zur Herstellung dieser sowie ihre Verwendung
Name des Anmelders: Bandfix AG
Name des Einsprechenden: Pago Etikettiersysteme GmbH
Kammer: 3.4.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Beendigung des Beschwerdeverfahrens
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 321 919 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten (Artikel 101 (3) a) EPÜ).

II. Das europäische Patent ist mittlerweile in allen benannten Vertragsstaaten erloschen. In einer Mitteilung der Geschäftsstelle der Kammer nach den Regeln 84 (1) und 100 (1) EPÜ vom 20. November 2014 wurden die Parteien hierüber informiert und darauf hingewiesen, dass das Beschwerdeverfahren trotz des Erlöschens des Patents fortgesetzt werden kann, wenn die Einsprechende dies binnen einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung beantragt.

III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat keinen derartigen Antrag gestellt.

Entscheidungsgründe

Ist ein Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen, kann das Einspruchsverfahren und damit auch das nachfolgende Beschwerdeverfahren gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ nur fortgesetzt werden, wenn die Beschwerdeführerin dies fristgerecht beantragt. Da ein solcher Antrag auf die Mitteilung der Geschäftsstelle der Kammer vom 20. November 2014 innerhalb der Frist von zwei Monaten nicht gestellt wurde, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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