T 1010/11 () of 23.9.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T101011.20150923
Datum der Entscheidung: 23 September 2015
Aktenzeichen: T 1010/11
Anmeldenummer: 04106258.9
IPC-Klasse: B66B 25/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 368.518K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Einrichtung zur Vorraumüberwachung für Fahrtreppen und Fahrsteige mit Hochfrequenz-Sensoren
Name des Anmelders: Inventio AG
Name des Einsprechenden: KONE Corporation
Otis Elevator Company
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 100(c)
European Patent Convention Art 123(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja) (Hauptantrag)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen das Europäische Patent Nr. 1 541 519 wurden zwei Einsprüche eingelegt. Mit der am 8. April 2011 zur Post gegebenen Entscheidung wurde das Patent widerrufen. Die Einspruchsabteilung begründete ihre Entscheidung damit, dass der Gegenstand von Anspruch 1 des Patents über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgeht (Artikel 100(c) EPÜ) und keiner der Hilfsanträge diesen Mangel ausräumt.

II. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 11. Mai 2011 Beschwerde gegen diese Entscheidung eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 9. August 2011 eingereicht.

III. Die Einsprechende 1 hat mit Schreiben vom 23. Juni 2011 ihren Einspruch zurückgenommen. Sie ist somit nicht mehr im Verfahren beteiligt.

IV. Die somit einzige Beschwerdegegnerin (Einsprechende 2) hat mit Schreiben vom 22. Februar 2012 zu den Beschwerdegründen Stellung genommen.

V. In einer Mitteilung zur Vorbereitung einer mündlichen Verhandlung hat die Kammer den Parteien ihre vorläufige Beurteilung der Sache mitgeteilt. Demnach wurden die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Argumente zum Einspruchsgrund unter Artikel 100(c) EPÜ vorläufig nicht als überzeugend angesehen.

VI. In Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung reichte die Beschwerdeführerin Hilfsanträge 1 bis 6 ein.

VII. Am 23. September 2015 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, in deren Verlauf die Beschwerdeführerin die Hilfsanträge 1 bis 6 zurücknahm und statt dessen Hilfsantrag 2b einreichte.

VIII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents auf der Grundlage des Hilfsantrags 2b.

IX. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

X. Der erteilte Anspruch 1 des Patents (Hauptantrag) hat folgenden Wortlaut:

"Fahrtreppe oder Fahrsteig mit einer Einrichtung zur Vorraumüberwachung zur Steuerung von Antrieben, wobei vor dem Betreten von Stufen (2) der Fahrtreppe oder einem Band bei Fahrsteigen, der Antrieb eingeschaltet wird,

wobei im Bereich einer Handlaufumlenkung (10) mindestens ein Sensor (12) angebracht ist, wobei der Sensor den Eingangsbereich der Fahrtreppe oder des Fahrsteiges, insbesondere einer Antrittsplatte (14), überwacht,

wobei der Sensor für elektromagnetische Wellen mit einer Wellenlänge länger als 100 µm empfindlich ist, dadurch gekennzeichnet,

dass Einrichtung vollständig von einer Kunststoffkappe verdeckt und unsichtbar für den Benutzer der Fahrtreppe ist."

XI. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2b unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags durch die Einfügung folgender Merkmale (Unterstreichung durch die Kammer hinzugefügt):

"... 100 µm empfindlich ist, und wobei die Einrichtung aus dem Sensor besteht,

dadurch gekennzeichnet, dass

der Sensor der Einrichtung vollständig von einer Kunststoffkappe verdeckt ... ist".

XII. Die Argumente der Beschwerdeführerin, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

Zum Hauptantrag - Artikel 100(c) EPÜ

a) Die Einspruchsabteilung liege falsch in ihrer Auslegung des Merkmals im Kennzeichen des Anspruchs, wonach die Kappe die Einrichtung vollständig in dem Sinne verdecke, dass sie von allen Seiten verdeckt, d.h. umhüllt sei. Der Begriff "Kappe" impliziere nämlich ein überspannendes Teil, das eine offene Seite aufweise. Der Ausdruck "vollständig verdeckt" könne sich daher nicht auf die Formgebung der Kappe beziehen, sondern nur auf ihre erfindungsgemäße Opazität, die erst eine vollständige Verdeckung ermöglicht.

b) Im Kennzeichen von Anspruch 1 sei der Ausdruck "Einrichtung" als indefinites Massensubstantiv zu verstehen, da er ohne einen Artikel verwendet werde. Folglich beziehe sich das Merkmal im Kennzeichen nur auf einen Teil von undefinierter Einrichtung, ohne festzulegen, wie viel Einrichtung von der Kunststoffkappe verdeckt sei. Da der Sensor zur Einrichtung gehöre, die daneben noch andere Komponenten aufweisen könne, könne dieser laut Kennzeichen beanspruchte Teil der Einrichtung nur der mindestens eine Sensor sein, so dass der beanspruchte Gegenstand nicht über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehe.

c) Auch wenn man den Ausdruck "Einrichtung" als die gesamte Einrichtung bezeichnend verstehen würde, enthalte die ursprünglich eingereichte Beschreibung keinen Hinweis, der ausschließe, dass weitere Merkmale hinter der Kunststoffkappe angeordnet und von ihr vollständig verdeckt seien. Aus den ersten beiden Sätzen von Absatz 29 in Verbindung mit den Absätzen 10 und 23 folge, dass die Kunststoffkappe nicht transparent sondern opak im optischen Wellenlängenbereich sei. Folglich sei offenbart, dass die Einrichtung in dem Sinne vollständig verdeckt, dass sie nicht sichtbar für den Benutzer sei.

d) Darüber hinaus ergebe sich aus den Absätzen 10 bis 13, 29, 30 und 32, dass entsprechend einer ersten möglichen Ausführungsform die Überwachungseinrichtung, die in jedem Fall mindestens einen Sensor aufweise (Absatz 29), keine Auswerteelektronik benötige (Absatz 13), so dass die Einrichtung in dieser Ausführungsform durch den Sensor gebildet sei, der von der Kunststoffkappe vollständig verdeckt sei (Absatz 29). Würde entsprechend einer zweiten Ausführungsform doch eine Auswertelektronik benötigt, könne diese so klein ausfallen, dass sie in das Überwachungsgerät integriert sei (Absatz 32) und somit die ganze Einrichtung ebenfalls von der Kunststoffkappe vollständig verdeckt sei. Absatz 30 offenbare ebenfalls, dass die Einrichtung hinter der vor Witterungseinflüssen schützenden Kunststoffkappe verschwinde, demnach also vollständig von ihr verdeckt sein müsse.

e) Schließlich ergebe sich auch aus der Überlegung, für wen die Einrichtung unsichtbar sein soll, dass die gesamte Einrichtung vollständig von der Kappe verdeckt wird. Dies gelte laut Anspruch für Benutzer. Bei Wartungsarbeiten an dem Fahrsteig oder an der Fahrtreppe hingegen ist die Einrichtung für den Servicetechniker frei zugänglich, aber ihre Verdeckung bei Abschluss der Arbeiten wird durch die Installation der Kunststoffkappe wieder vervollständigt, so dass für den Benutzer die Einrichtung danach wieder vollständig verdeckt ist.

Zum Hilfsantrag 2b - Artikel 123(2) EPÜ

f) Die Änderungen erfüllten das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ. Bei den im Kennzeichen genannten Merkmalen des ursprünglich auf die Einrichtung gerichteten Anspruch 1, kann es sich nur um Merkmale handeln, die die Einrichtung definierten und damit Teil von ihr seien. Damit offenbart der ursprüngliche Anspruch Einrichtungen, die nur aus einem Sensor bestehen, und Einrichtungen, die aus mehr bestehen. Die Änderung im Anspruch 1 des Hilfsantrags ist nur eine Einschränkung auf die erste dieser beiden Ausführungsformen. Auch aus Absätzen 12 und 13 gehe hervor, dass die Einrichtung aus nicht mehr als einem Sensor bestehen könne, da dort betont werde, dass "keine Auswerteelektronik und keine Verstärker für die neue Überwachungseinrichtung" benötigt werden. Für den Fachmann sei darüber hinaus klar, dass mit dem Begriff "Sensor" nicht nur die Antennen des Radarsensors ohne die diese unterstützenden Teile wie Sender, Empfänger etc. gemeint sei. Der Fachmann verstehe darunter vielmehr eine funktionale Einheit, bei der alle Komponenten enthalten seien, die die Erfassung der Signale ermöglichten, also, in gewissem Sinne, einen intelligenten Sensor. Dieses Verständnis ergebe sich auch aus der Beschreibung der Funktion des Sensors in Absatz 25, Spalte 4, Zeilen 8 bis 15.

XIII. Die Argumente der Beschwerdegegnerin, soweit sie für die vorliegende Entscheidung relevant sind, können wie folgt zusammengefasst werden:

Zum Hauptantrag - Artikel 100(c) EPÜ

Die Beschreibung und Figuren offenbarten, dass die Einrichtung nicht ausschließlich von der Kappe verdeckt ist. Vielmehr verdeckten auch andere Teile, z.B. die Balustradenbleche, den Blick, z.B. von der Seite, auf die Einrichtung, so dass es keine Offenbarung gebe, dass die Kappe die Einrichtung vollständig verdecke.

Für die von der Patentinhaberin angenommenen Auslegung des artikellosen Begriffs "Einrichtung" im Kennzeichen des Artikels im Sinne eines Massensubstantivs gebe es keine Grundlage in der Anmeldung.

Der Anspruch enthalte keine klare Verbindung zwischen den im Oberbegriff definierten Merkmalen "Einrichtung" und "Sensor". Es bleibe offen, welche Merkmale die Einrichtung bilden. Die Einrichtung könne den Sensor und grundsätzlich auch andere Merkmale aufweisen. Allein durch die Sensoren könne die Überwachungseinrichtung ihre Funktion nicht erfüllen. Steuer- oder Auswerteelektronik müssten ebenfalls dazu gehören. Aus Absätzen 29 und 30 könne nicht gefolgert werden, dass diese zusätzlichen Komponenten zwangsläufig von der Kunststoffkappe verdeckt werden müssen. Dies sei nur für die Sensoren erforderlich. Andere Komponenten hingegen könnten auch hinter anderen Teilen liegen und von diesen verdeckt sein. Aus Absatz 29 könne also allenfalls gefolgert werden, dass die Einrichtung insgesamt verdeckt und unsichtbar ist. Für die Auslegung wonach die Kappe die Verdeckung der Einrichtung bei Montage nur vervollständige, gebe es keine Offenbarung in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen.

Zum Hilfsantrag 2b - Artikel 123(2) EPÜ

Es gebe keine Offenbarung für eine nur aus einem Sender bestehende Einrichtung. Der ursprüngliche Anspruch 1 definiere, dass die Einrichtung zur Vorraumüberwachung und zur Antriebsteuerung diene. Daraus ergebe sich, dass die Einrichtung über den Sensor andere Elektronik-Komponenten aufweisen müsse und nicht nur aus einem Sensor bestehen könne. Ein Sensor liefere nur Signale, die durch geeignete Elektronik verarbeitet werden müsse. Diese müsse nicht zwangsläufig im Sensor integriert sein sondern könne auch in der Nähe angeordnet sein. Auch aus Absätzen 12 und 13 könne nicht geschlossen werden, dass für die Überwachungseinrichtung überhaupt keine Auswerteelektronik vorhanden sein müsse.

Entscheidungsgründe

Hauptantrag

1. Der Einspruchsgrund nach Artikel 100(c) EPÜ steht der Aufrechterhaltung des Patents entgegen, weil der Gegenstand von Anspruch 1 über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht. Die ursprünglich eingereichte Anmeldung offenbart nämlich nirgends das Merkmal im Kennzeichen des erteilten Anspruchs 1, wonach "Einrichtung vollständig von einer Kunststoffkappe verdeckt ... ist".

Alle Verweise auf Passagen in der ursprünglichen Anmeldung beziehen sich im folgenden auf die veröffentlichte Fassung, soweit nicht ausdrücklich auf die erteilte Fassung verwiesen wird. Der Begriff "Kappe" wird synonym zum Begriff "Kunststoffkappe" verwendet.

2. Zur Auslegung des streitigen Merkmals im erteilten Anspruch 1

2.1 Für die von der Beschwerdeführerin herangezogene Auslegung des im Kennzeichen ohne Artikel verwendeten Begriffs "Einrichtung", wonach dieser als indefinites Massensubstantiv zu verstehen sei (siehe oben Punkt XII.b)XII.b) ), hat die Beschwerdeführerin keine Basis in der Anmeldung angegeben. Die Kammer konnte aufgrund eigener Ermittlungen ebenfalls keine Offenbarung für diese Auslegung finden. Es ist viel mehr klar, dass es sich hier um eine fehlerhafte Formulierung handelt. Das Merkmal wird vom Fachmann unter Berücksichtigung der Merkmale im Oberbegriff des Anspruchs und in Übereinstimmung mit dem Gebrauch des Begriffs in der Beschreibung als "[die] Einrichtung vollständig von einer Kunststoffkappe verdeckt ... ist" verstanden.

2.2 Wie die Beschwerdegegnerin vorgetragen hat, wird im erteilten Anspruch 1 nicht explizit definiert, welche Merkmale das Merkmal "Einrichtung" aufweist. Nach Überzeugung der Kammer versteht der Fachmann Anspruch 1 allerdings so, dass zumindest der Sensor ein Merkmal der Einrichtung ist. Der Fachmann versteht außerdem, dass die Einrichtung weitere, nicht definierte Komponenten, wie z.B. eine Auswerteelektronik aufweist, um dem Zweck der Vorraumüberwachung zur Steuerung von Antrieben genügen zu können.

Die Beschwerdeführerin hält dem entgegen, dass die Einrichtung nur aus dem Sensor bestehe und keine anderen Komponenten benötige, was insbesondere aus Absätzen 13, 31 und 32 der Anmeldung folge. Dieses Argument überzeugt die Kammer nicht, da Anspruch 1 zum einen nicht entsprechend eingeschränkt ist. Zum anderen stützen die zitierten Passagen der ursprünglichen Beschreibung diese Auslegung auch nicht. Absatz 13 offenbart, dass "der Fahrtreppensteuerungsprint kleiner werden [kann], und dadurch billiger, da keine Auswertelektronik und keine Verstärker für die neue Überwachungseinrichtung bei diesem Wellenlängebereich [>100 µm] benötigt wird". Nach Überzeugung der Kammer wird diese Aussage vom Fachmann aber nicht so interpretiert, dass die Einrichtung überhaupt keine Auswerteelektronik, Verstärker o. ä. benötigt. Wie die Beschwerdeführerin nämlich selbst vorgetragen hat, setzt die Verwendung von Mikrowellen- oder Radarsensoren zum Beispiel mindestens einen Signalgenerator voraus, der zur Erzeugung eines abzustrahlenden Signals dient, welches über die beispielsweise als Planarantenne ausgebildete (vgl. Spalte 3, Zeile 57 bis Spalte 4, Zeile 3) Sendeantenne eines Sensors in den zu überwachenden Raum abgestrahlt wird. Außerdem wird ein entsprechender Schaltkreis benötigt, der das über die Empfangsantenne des Sensors empfangene Signal auswertet. Im einfachsten Fall einer Vorraumüberwachung mittels Radarsensoren wird weiter mindestens z.B. eine Pegel-Regelung für die gesendeten Signale und/oder eine Schwellwertschaltung benötigt, um zwischen Reflektionen unterscheiden zu können, die durch in den überwachten Raum eintretende Benutzer erzeugt werden und solchen, die durch dauerhaft im Überwachungsraum vorhandene reflektierende Objekte erhalten werden. Außerdem erwähnt auch die Beschreibung des bevorzugten Ausführungsbeispiels ein "hier nicht weiter beschriebene[s] Elektronikteil" zur Verarbeitung von Sensorsignalen, welches zum Starten des Fahrtreppenantriebs führt (vgl. Sp. 4, Zeile 13-16). Wo diese Elektronik anzuordnen ist, wird nicht offenbart; aus Absatz 13 und dem inhaltsgleichen Absatz 31 kann allenfalls gefolgert werden, dass sie nicht auf dem Fahrtreppensteuerungsprint untergebracht ist.

Absatz 32 beschreibt ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem der Dopplereffekt an den empfangenen Signalen eine Richtungserkennung der Bewegung ermöglicht und hierzu "eine Auswerteelektronik [] aber vorteilhafterweise vorgesehen [wird], welche im kleinen Überwachungsgerät integriert (3poliges Kabel) wird". Auch aus dieser Passage wird klar, dass neben einem Sensor eine (zusätzliche) Auswerteelektronik für den speziellen Fall einer Vorraumüberwachung mit Bewegungsrichtung-Erkennung benötigt wird, aber nicht, dass die Einrichtung nur aus einem Sensor besteht oder der Sensor die Einrichtung oder das kleine Überwachungsgerät selbst ist.

Die Beschwerdeführerin hat außerdem bei der Diskussion des Hilfsantrags 2b in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, dass der Fachmann unter dem Begriff "Sensor" im hier vorliegenden Fall eines Radarsensors einen "intelligenten Sensor" verstehen würde. Bei solchen sei die notwendige Elektronik bereits im kommerziell erhältlichen Sensor-Bauteil integriert. Eine eindeutige Offenbarung für diese Auslegung in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen hat die Beschwerdeführerin nicht angeben können; Absatz 32 ist hierfür nicht ausreichend. Ebenso belegt auch die Passage in Spalte 4, Zeilen 8-15 nur, wie oben bereits ausgeführt, dass eine Elektronik vorhanden sein muss, ohne dass daraus ein Hinweis auf den Ort ihrer Anordnung im Sensorbauteil zu entnehmen ist. Einen Nachweis, dass ein Sensor für Anwendungen im Mikrowellenbereich dem allgemeinen Fachwissen nach immer als "intelligenter Sensor" verstanden wird, hat die Beschwerdeführerin auch nicht erbracht. Folglich findet die Kammer dieses Argument nicht überzeugend.

2.3 Die Kammer kann der Beschwerdeführerin zustimmen, dass der Ausdruck "vollständig ... verdeckt" nicht wie von der Einspruchsabteilung im Sinne einer kompletten Umhüllung der Einrichtung durch die Kappe verstanden werden kann. Eine solche Auslegung steht im Widerspruch zu den inhärenten Merkmalen einer Kappe (siehe oben XII.a)XII.a) ). Die Kammer kann allerdings dem Argument der Beschwerdeführerin nicht folgen, dass sich das Merkmal "vollständig" nur auf die "erfindungsgemäße Opazität" der Kappe bezieht. Das streitige Merkmal definiert nämlich nicht nur den Zweck der Kappe, etwas vollständig zu verdecken, und die damit in der Tat implizit verbundene Eigenschaft der Opazität, sondern auch den Gegenstand, der (vollständig) verdeckt werden soll, hier also die Einrichtung und nicht nur den Sensor, der ein Teil der Einrichtung ist. Das Merkmal "vollständig verdeckt" erstreckt sich also über die "erfindungsgemäße Opazität" der Kappe hinaus auch auf den Gegenstand selbst, der vollständig verdeckt werden soll und zwar insbesondere darauf, ob nur ein Teil von ihm (ein Sensor) oder seine Gesamtheit (die Einrichtung) von der Kappe vollständig verdeckt sein soll.

Für eine Auslegung des Merkmals "vollständig verdeckt" in dem Sinne, dass als Resultat der Montage der Kunststoffkappe die Einrichtung erst vollständig verdeckt wird, findet die Kammer in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen keine Grundlage.

2.4 Der Fachmann versteht daher unter dem kontroversen Merkmal, dass, bei Aufsicht auf die Kappe (und nicht auch bei Seitenansicht, wie von der Beschwerdegegnerin vorgetragen), die gesamte Einrichtung inklusive aller zur Erfüllung des Zwecks der Vorraumüberwachung zur Steuerung von Antrieben notwendigerweise vorhandener Komponenten vollständig hinsichtlich ihrer räumlichen Anordnung von der (implizit opaken) Kappe verdeckt ist. Diese Auslegung schließt nach Überzeugung der Kammer aus, dass Komponenten der Einrichtung von anderen Teilen, die im eingebauten Zustand an die Kappe angrenzen, wie hier z. B. umgebende Balustradenblech­abschnitte, verdeckt werden.

3. Der Inhalt der Anmeldung wie ursprünglich eingereicht

3.1 Der ursprüngliche Anspruch 1, der auf eine Einrichtung zur Vorraumüberwachung für Fahrtreppen und Fahrsteige zur Steuerung von Antrieben gerichtet ist, definiert im wesentlichen die gleichen Merkmale wie der Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1. Demzufolge ist der Sensor, wenn auch nicht explizit so doch wenigstens implizit, als Merkmal der Einrichtung zur Vorraumüberwachung definiert ("[dadurch gekennzeichnet dass/wobei] im Bereich ... mindestens ein Sensor angebracht ist..."). Der ursprüngliche Anspruch 1 definiert hingegen nicht, dass der Sensor das einzige Merkmal der Einrichtung ist oder dass der Sensor die Einrichtung ist.

Die Merkmale "Kunststoffkappe" oder "vollständig verdeckt" werden im ursprünglichen Anspruch 1 nicht definiert. Das Merkmal "vollständig verdeckt" taucht wörtlich in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen nur im abhängigen Anspruch 2 auf, der die Einrichtung nach Anspruch 1 genauer definiert: "gekennzeichnet dadurch, dass der Sensor vollständig verdeckt und/oder unsichtbar für den Benutzer der Fahrtreppe ist". Hieraus ergibt sich nur eine vollständige Verdeckung des Sensors, nicht der Einrichtung, und ohne Bezugnahme auf eine Kappe. Das Merkmal "Kunststoffkappe" ist hingegen nur in der Beschreibung offenbart.

3.2 Absatz 12 offenbart im ersten Satz "dass die Sensoren für den Benutzer vollkommen unsichtbar verdeckt bzw. dissimuliert angeordnet werden können, da sie z.B. durch eine Kunststoffkappe bedeckt werden können". Im folgenden Satz wird gesagt, dass eine solche Kappe die optischen elektromagnetischen Wellen anhalten kann und die für die Vorraumüberwachung verwendeten langen Wellenlängen, > 100 µm, passieren lässt. Aus dieser Passage ist also explizit die vollkommene Verdeckung von Sensoren durch eine Kunststoffkappe derart offenbart, dass die Kunststoffkappe im sichtbaren Wellenlängebereich opak ist und die hinter ihr liegenden Sensoren somit unsichtbar für den Benutzer sind, wohingegen der zur Überwachung genutzte Wellenlängenbereich die Kappe passieren kann. Ob andere Teile der Einrichtung zur Vorraumüberwachung auch von der Kappe über- oder verdeckt werden, ist daraus nicht ableitbar.

Explizit wird die Kunststoffkappe auch in den Absätzen 29 und 30 erwähnt. Dem Absatz 29 ist zu entnehmen, dass die "Überwachungseinrichtung [] für den Benutzer nicht sichtbar [ist], da keine Löcher in der Kunststoffkappe sichtbar sind" und dass "das neue Einbauteil der Überwachungseinrichtung [] nur bei Kunststoffkappen verwendbar [ist], wobei die Durchlässigkeit für die elektromagnetischen Wellen in dem oben angegebenen Wellenlängenbereich gegeben ist". Auch im Absatz 30 wird noch einmal betont, dass "die Überwachungs­einrichtung von keinen Witterungseinflüssen fehlgeleitet werden [kann], da sie hinter der schützenden Kunststoffkappe verschwindet". Auch wenn in diesen Abschnitten die Kunststoffkappe im Zusammenhang mit der Überwachungseinrichtung bzw. ihrem "neuen Einbauteil" beschrieben ist, so bedeuten die Passagen nicht eindeutig und zweifelsfrei, dass alle anderen Komponenten der Einrichtung auch von der Kappe verdeckt sind. Dass die Einrichtung z.B. hinter der Kappe "verschwindet" schließt nicht aus, dass die Einrichtung eine Platine aufweisen kann, auf der z.B. der Sensor, ein Generator und eine Auswerteelektronik nebeneinander angeordnet sind und dass diese Platine an einer Komponente gehalten wird, die an die Kunststoffkappe direkt angrenzt. Dann könnte der Sensor von der Kappe verdeckt sein und der Bereich der Platine, der die anderen Komponente der Einrichtung enthält, unter der an die Kappe angrenzenden Komponente liegen. Aus der detaillierten Beschreibung der Ausführungsbeispiele, Absätze 23 bis 28, und den Figuren lassen sich auch keine eindeutigen und zweifelsfreien Schlüsse auf die vollständige Verdeckung der Einrichtung durch eine Kunststoffkappe ziehen. Es wird allenfalls offenbart, dass Sensoren, die aus Sender und Empfänger bestehen können, an den Handlaufeinlaufkappen angebracht sind oder in diese unsichtbar integriert sind (z.B. Spalte 3, Zeilen 40/41, und von Zeile 57 bis Spalte 4, Zeile 3; Spalte 4, Zeilen 20/21, 32-41, 53-57). Auch in den Figuren sind nur Sensoren 12, 15, 16 unterhalb einer Handlaufeinlaufkappe 11 gezeigt und es bleibt unklar, wo andere Komponenten der Einrichtung angeordnet sind.

Auch die Absätze 13, 31 und 32, die die Beschwerdeführerin herangezogen hatte als Beleg für ihre Auslegung des Merkmals, wonach die Einrichtung außer einem Sensor keine anderen Komponenten aufweist, lassen hinsichtlich der vollständigen Verdeckung der gesamten Einrichtung durch die Kappe keinen anderen Schluss zu. Eine Kunststoffkappe wird dort nicht erwähnt. Auch aus dem Hinweis in Absatz 32 auf ein kleines Überwachungsgerät mit integrierter Auswerteelektronik ist nicht eindeutig und zweifelsfrei ableitbar, dass eine nicht einmal erwähnte Kappe sämtliche Komponenten des kleinen Geräts notwendigerweise verdeckt.

3.3 Die Stellen der ursprünglichen Beschreibung, die die Beschwerdeführerin als Grundlage für die Offenbarung des streitigen Merkmals angegeben hat, ob jede für sich genommen oder ob in ihrer Gesamtheit beurteilt, offenbaren daher das streitige Merkmal, wie es der Fachmann versteht (vgl. Punkt 2.42.4 oben), nicht eindeutig und zweifelsfrei.

4. Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 geht folglich über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus, so dass der Einspruchsgrund nach Artikel 100(c) EPÜ der Aufrechterhaltung des erteilten Patents entgegensteht. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin kann daher nicht gewährt werden.

Hilfsantrag 2b

5. Dieser Hilfsantrag wurde während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vorgelegt. Er stellt somit eine Änderung des Vorbringens der Beschwerdeführerin dar. Nach Artikel 13(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) liegt es im Ermessen der Kammer, geändertes Vorbringen in das Verfahren zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens berücksichtigen die Kammern zumindest im Hinblick auf die nach Artikel 13(1) VOBK geforderte Verfahrensökonomie unter anderem, ob die Änderungen prima facie gewährbar in dem Sinne sind, dass sie die bestehenden Einwände beheben ohne neue hervorzurufen.

6. In Anspruch 1 wurde im Oberbegriff unmittelbar vor dem Ausdruck "dadurch gekennzeichnet dass" das Merkmal "und wobei die Einrichtung aus dem Sensor besteht" aufgenommen und unmittelbar zu Beginn des kennzeichnenden Teils die Worte "der Sensor der" vor dem Begriff "Einrichtung" eingefügt.

7. Für das im Oberbegriff von Anspruch 1 hinzugefügte Merkmal, wonach die Einrichtung aus dem Sensor besteht, gibt es keine Offenbarung in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen. Wie aus den Schlussfolgerungen der Kammer oben unter Punkt 2.22.2 folgt, lässt sich aus den bereits bei der Diskussion des erteilten Anspruchs 1 berücksichtigten Passagen der Anmeldung das hinzugefügte Merkmal nicht eindeutig und zweifelsfrei ableiten. Die Kammer ist auch nicht davon überzeugt, dass das Merkmal "mindestens ein Sensor" im Kennzeichen des ursprünglichen Anspruchs 1 in seiner Eigenschaft, vom Fachmann so verstanden werden würde, dass es Ausführungsformen einer Einrichtung offenbart, die aus ausschließlich einem Sensor und aus mehr als einem Sensor bestehen. Wie bereits unter 2.2 ausführlich dargestellt, benötigt die Einrichtung bei Verwendung von im beanspruchten Mikrowellenbereich arbeitenden Sensoren weitere Komponenten, um dem im Oberbegriff angegeben Zweck der Vorraumüberwachung zur Steuerung von Antrieben erfüllen zu können. Folglich erfüllt das im Oberbegriff hinzugefügte Merkmal zumindest das Erfordernis des Artikels 123(2) EPÜ nicht. Die Änderungen sind somit zumindest aus diesem Grund nicht prima facie in obigem Sinne gewährbar.

8. Die Kammer hat daher ihr Ermessen nach Artikel 13(1) VOBK dahingehend ausgeübt, den Hilfsantrag 2b nicht in das Verfahren zuzulassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Quick Navigation