European Patent Office

T 1099/11 (Bleichmittelteilchen mit PVA-Umhüllung/HENKEL) vom 16.01.2013

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2013:T109911.20130116
Datum der Entscheidung
16. Januar 2013
Aktenzeichen
T 1099/11
Online am
11. April 2013
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
05728973.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Wasserlöslich umhüllte Bleichmittelteilchen
Name des Antragstellers
Henkel AG & Co. KGaA
Name des Einsprechenden
The Procter and Gamble Company
Reckitt Benckiser (UK) Limited
Kammer
3.3.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Beschwerde OP II nicht begründet
Product-by-process"-Anspruch klar (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein), 1. Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - 1. Hilfsantrag (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde der Einsprechenden II wird als unzulässig verworfen.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anweisung das Patent aufrechtzu- erhalten auf der Grundlage des Hilfsantrags 1 eingereicht mit Schreiben vom 11. Dezember 2012 und einer daran anzupassenden Beschreibung.