T 1442/11 () of 18.12.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T144211.20141218
Datum der Entscheidung: 18 Dezember 2014
Aktenzeichen: T 1442/11
Anmeldenummer: 06027036.0
IPC-Klasse: C08L 77/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Mit flachen Glasfasern verstärkte Polyamidformmassen sowie daraus hergestellte Spritzgussteile
Name des Anmelders: EMS-CHEMIE AG
Name des Einsprechenden: Evonik Degussa GmbH
Kammer: 3.3.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(3)
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 84
Schlagwörter: Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (ja) (Hauptantrag)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja) (Hilfsantrag 1)
Zulässigkeit - Hilfsanträge 1a, 1b und 1c (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden (Beschwerdeführerin) richtet sich gegen die am 12. April 2011 zur Post gegebene Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das Europäische Patent 1 942 147 mit der Anmeldenummer 06 027 036.0 in geänderter Fassung auf Grundlage des während der mündlichen Verhandlung am 21. März 2011 eingereichten zweiten Hilfsantrags aufrecht erhalten wurde.

II. Die ursprüngliche Anmeldung enthielt 18 Ansprüche, wobei Anspruch 1 unabhängig war und wie folgt lautete:

"1. Verstärkte Polyamidformmassen mit hoher Kerbschlagzähigkeit, enthaltend tiefviskose Polyamide und flache Glasfasern als ein verstärkendes Medium, gekennzeichnet durch

- eine Polyamidmatrix, enthaltend folgende Komponenten:

(A) 0 bis 60 Gew.-% mindestens eines aliphatischen, teilkristallinen Polyamids mit einer Lösungsviskosität, gemessen in m-Kresol (0,5 Gew.-%), von etarel kleiner 1,9,(B) 0 bis 60 Gew.-% wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide,

wobei die Komponenten (A) und (B) die Bedingungen erfüllen:

(A) + (B) = 20 bis 60 Gew.-%

und dass, im Falle eines Gemisches der Komponenten (A) und (B), im Gemisch mindestens 50 Gewichtsteile aliphatischer Bausteine (A) vorliegen, und

- eine Füllstoffkomponente, enthaltend:

(C) 40 bis 80 Gew.-% flache Glasfasern mit länglicher Gestalt, wobei die Glasfasern eine nicht kreisförmige Querschnittsfläche und ein Abmessungsverhältnis von der Haupt-Querschnittsachse zur Neben-Querschnittsachse von zwischen 2 bis 5, insbesondere von zwischen 3 und 4 aufweisen, und

(D) 0 bis 40 Gew.-% teilchen- oder schichtförmige Füllstoffe,

- mit der Maßgabe, dass Kohlenstofffasern ausgenommen sind, wobei die Polyamidformmassen gegebenenfalls bis zu 5 Gew.-% weitere übliche Zusatz- und Hilfsstoffe (E) enthalten, und

- wobei die Gewichtsprozente der Komponenten (A) bis (E) zusammen 100% ergeben."

Anspruch 2 war auch unabhängig und auf verstärkte Polyamidformmassen gerichtet, spielt aber für diese Entscheidung keine Rolle.

Anspruch 1 des Streitpatents entsprach Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht.

III. Am 31. Dezember 2009 wurde Einspruch gegen das Patent eingelegt. Die Einsprechende machte die Einspruchsgründe gemäß Artikel 100(a) EPÜ (mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit) geltend.

Die angefochtene Entscheidung wurde auf Grundlage des Patents in der erteilten Fassung als Hauptantrag, des am 14. Juli 2010 eingereichten Hilfsantrags und des während der mündlichen Verhandlung am 21. März 2011 eingereichten zweiten Hilfsantrags getroffen. Die Einspruchsabteilung fand, dass weder der Hauptantrag noch der erste Hilfsantrag neu waren. Das Streitpatent wurde jedoch auf der Grundlage des zweiten Hilfsantrags aufrechterhalten.

IV. Gegen diese Entscheidung legte die Einsprechende am 24. Juni 2011 Beschwerde ein. Die Beschwerdegebühr wurde am selben Tag entrichtet. In der Beschwerdebegründung, die mit Schreiben vom 2. September 2011 einging, wurde beantragt, das Patent zu widerrufen.

Mit Schreiben vom 30. Juli 2012 und 3. November 2014 reichte die Beschwerdeführerin weitere Argumente ein.

V. Die Beschwerdeerwiderung der Patentinhaberin ging mit Schreiben vom 2. März 2012 ein. Darin wurde beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen (Hauptantrag) oder das Patent in geänderter Form gemäß einem der zwei darin enthaltenen Hilfsanträge aufrechtzuerhalten.

VI. Am 25. September 2014 erging zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung ein Bescheid der Kammer unter Artikel 15(1) VoBK, in dem unter anderem Artikel 123(3) EPÜ dem Hauptantrag betreffend und Artikel 123(2) EPÜ den Hilfsanträgen betreffend angesprochen wurden.

VII. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 reichte die Beschwerdegegnerin neue Hilfsanträge 1, 2, 2a, 3 und 3a ein, die die vorherigen Hilfsanträge ersetzen sollten.

Mit Schreiben vom 3. November 2014 erhob die Beschwerdeführerin Einwände unter anderem unter Art.123(3) EPÜ gegen den Hauptantrag, Artikel 123(2), 123(3) und 84 EPÜ gegen Hilfsantrag 1, Artikel 123(3) EPÜ gegen Hilfsantrag 2, Artikel 123(3) EPÜ gegen Hilfsantrag 3 und Artikel 123(2), 123(3) und 84 EPÜ gegen die Hilfsanträge 2a und 3a.

Mit Schreiben von 12. November 2014 reichte die Beschwerdegegnerin drei neue Hilfsanträge 1a, 2b und 3b ein.

VIII. In der mündlichen Verhandlung zog die Beschwerdegegnerin nach Diskussion einiger der anhängigen Anträge die Hilfsanträge 1a, 2, 2a, 2b, 3, 3a und 3b zurück und reichte stattdessen neue Hilfsanträge 1a, 1b und 1c ein.

Die Ansprüche 1 der letztendlich weiterverfolgten Anträge lauteten wie folgt (Streichungen gegenüber der ursprünglich offenbarte und in der Form auch erteilte Version sind durch die Kammer [deleted: durchgestrichen] und Hinzufügungen in Fett angegeben):

Hauptantrag

"1. Verstärkte Polyamidformmassen mit hoher Kerbschlagzähigkeit, enthaltend tiefviskose Polyamide und flache Glasfasern als ein verstärkendes Medium, gekennzeichnet durch

- eine Polyamidmatrix, enthaltend folgende Komponenten:(A) 0 bis 60 Gew.-% mindestens eines aliphatischen, teilkristallinen Polyamids mit einer Lösungsviskosität, gemessen in m-Kresol (0,5 Gew.-%), gemessen bei 20°C, nach DIN EN ISO 307, von etarel kleiner 1,9,

(B) 0 bis 60 Gew.-% wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids, mit einer Lösungsviskosität, gemessen im m-Kresol (0,5 Gew.-%), gemessen bei 20°C, nach DIN EN ISO 307, von etarel im Bereich von 1,4 bis unter 1,9, auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide,

wobei die Komponenten (A) und (B) die Bedingungen erfüllen:

(A) + (B) = 20 bis 60 Gew.-%

und dass, im Falle eines Gemisches der Komponenten (A) und (B), im Gemisch mindestens 50 Gewichtsteile aliphatischer Bausteine (A) vorliegen, und

- eine Füllstoffkomponente, enthaltend:

(C) 40 bis 80 Gew.-% flache Glasfasern mit länglicher Gestalt, wobei die Glasfasern eine nicht kreisförmige Querschnittsfläche und ein Abmessungsverhältnis von der Haupt-Querschnittsachse zur Neben-Querschnittsachse von zwischen [deleted: 2] 3 bis 5 [deleted: , insbesondere von zwischen 3 und 4] aufweisen, und

(D) 0 bis 40 Gew.-% teilchen- oder schichtförmige Füllstoffe,

- mit der Maßgabe, dass Kohlenstofffasern ausgenommen sind, wobei die Polyamidformmassen gegebenenfalls bis zu 5 Gew.-% weitere übliche Zusatz- und Hilfsstoffe (E) enthalten, und

- wobei die Gewichtsprozente der Komponenten (A) bis (E) zusammen 100% ergeben."

Hilfsantrag 1

"1. Verstärkte Polyamidformmassen mit hoher Kerbschlagzähigkeit, enthaltend tiefviskose Polyamide und flache Glasfasern als ein verstärkendes Medium, gekennzeichnet durch

- eine Polyamidmatrix, enthaltend folgende Komponenten:

(A) 0 bis 60 Gew.-% mindestens eines aliphatischen, teilkristallinen Polyamids mit einer Lösungsviskosität, gemessen in m-Kresol (0,5 Gew.-%), gemessen bei 20°C, nach DIN EN ISO 307, von etarel kleiner 1,9,

(B) 0 bis 60 Gew.-% wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids, mit einer Lösungsviskosität, gemessen im m-Kresol (0,5 Gew.-%), gemessen bei 20°C, nach DIN EN ISO 307, von etarel im Bereich von 1,4 bis unter 1,9, auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide,

wobei die Komponenten (A) und (B) die Bedingungen erfüllen:

(A) + (B) = 20 bis 60 Gew.-%

und dass, im Falle eines Gemisches der Komponenten (A) und (B), im Gemisch mindestens 50 Gewichtsteile aliphatischer Bausteine (A) vorliegen, und

- eine Füllstoffkomponente, enthaltend:

(C) 40 bis 80 Gew.-% flache Glasfasern mit länglicher Gestalt, wobei die Glasfasern eine nicht kreisförmige Querschnittsfläche und ein Abmessungsverhältnis von der Haupt-Querschnittsachse zur Neben-Querschnittsachse von zwischen [deleted: 2] 3 bis 5 [deleted: , insbesondere von zwischen 3 und 4] aufweisen, und

(D) 0 bis 40 Gew.-% teilchen- oder schichtförmige Füllstoffe,

- mit der Maßgabe, dass Kohlenstofffasern ausgenommen sind, wobei die Polyamidformmassen gegebenenfalls bis zu 5 Gew.-% weitere übliche Zusatz- und Hilfsstoffe (E) enthalten, und

- wobei die Gewichtsprozente der Komponenten (A) bis (E) zusammen 100% ergeben

mit der Massgabe, dass die Polyamidformmasse 0 bis 60 Gew.-% wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide, enthält."

Hilfsantrag 1a

"1. Verstärkte Polyamidformmassen mit hoher Kerbschlagzähigkeit, enthaltend tiefviskose Polyamide und flache Glasfasern als ein verstärkendes Medium, gekennzeichnet durch

- eine Polyamidmatrix, enthaltend folgende Komponenten:

(A) 0 bis 60 Gew.-% mindestens eines aliphatischen, teilkristallinen Polyamids mit einer Lösungsviskosität, gemessen in m-Kresol (0,5 Gew.-%), gemessen bei 20°C, nach DIN EN ISO 307, von etarel kleiner 1,9,

(B) 0 bis 60 Gew.-% wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids, mit einer Lösungsviskosität, gemessen im m-Kresol (0,5 Gew.-%), gemessen bei 20°C, nach DIN EN ISO 307, von etarel im Bereich von 1,4 bis unter 1,9, auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide,

wobei die Komponenten (A) und (B) die Bedingungen erfüllen:

(A) + (B) = 20 bis 60 Gew.-%

und dass, im Falle eines Gemisches der Komponenten (A) und (B), im Gemisch mindestens 50 Gewichtsteile aliphatischer Bausteine (A) vorliegen, und

- eine Füllstoffkomponente, enthaltend:

(C) 40 bis 80 Gew.-% flache Glasfasern mit länglicher Gestalt, wobei die Glasfasern eine nicht kreisförmige Querschnittsfläche und ein Abmessungsverhältnis von der Haupt-Querschnittsachse zur Neben-Querschnittsachse von zwischen [deleted: 2] 3 bis 5 [deleted: , insbesondere von zwischen 3 und 4] aufweisen, und

(D) 0 bis 40 Gew.-% teilchen- oder schichtförmige Füllstoffe,

- mit der Maßgabe, dass Kohlenstofffasern ausgenommen sind, wobei die Polyamidformmassen gegebenenfalls bis zu 5 Gew.-% weitere übliche Zusatz- und Hilfsstoffe (E) enthalten, und

- wobei die Gewichtsprozente der Komponenten (A) bis (E) zusammen 100% ergeben

mit der Massgabe, dass die verstärkte Polyamidformmasse gekennzeichnet ist durch

- eine Polyamidmatrix, enthaltend folgende Komponenten:

(A') 0 bis 60 Gew.-% mindestens eines aliphatischen, teilkristallinen Polyamids mit einer Lösungsviskosität, gemessen in m-Kresol (0,5 Gew.-%), gemessen bei 20°C, nach DIN EN ISO 307, von etarel kleiner 1,9,

(B') 0 bis 60 Gew.-% wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids, auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide,

wobei die Komponenten (A') und (B') die Bedingungen erfüllen:

(A') + (B') = 20 bis 60 Gew.-%

und dass, im Falle eines Gemisches der Komponenten (A') und (B'), im Gemisch mindestens 50 Gewichtsteile aliphatischer Bausteine (A') vorliegen, und

- eine Füllstoffkomponente, enthaltend:

(C') 40 bis 80 Gew.-% flache Glasfasern mit länglicher Gestalt, wobei die Glasfasern eine nicht kreisförmige Querschnittsfläche und ein Abmessungsverhältnis von der Haupt-Querschnittsachse zur Neben-Querschnittsachse von zwischen 2 bis 5 aufweisen, und

(D') 0 bis 40 Gew.-% teilchen- oder schichtförmige Füllstoffe,

- mit der Maßgabe, dass Kohlenstofffasern ausgenommen sind, wobei die Polyamidformmassen gegebenenfalls bis zu 5 Gew.-% weitere übliche Zusatz- und Hilfsstoffe (E') enthalten, und

- wobei die Gewichtsprozente der Komponenten (A') bis (E') zusammen 100% ergeben."

Hilfsantrag 1b

"1. Verstärkte Polyamidformmassen mit hoher Kerbschlagzähigkeit, enthaltend tiefviskose Polyamide und flache Glasfasern als ein verstärkendes Medium, gekennzeichnet durch

- eine Polyamidmatrix, enthaltend folgende Komponenten:

(A) 0 bis 60 Gew.-% mindestens eines aliphatischen, teilkristallinen Polyamids mit einer Lösungsviskosität, gemessen in m-Kresol (0,5 Gew.-%), gemessen bei 20°C, nach DIN EN ISO 307, von etarel kleiner 1,9,

(B) 0 bis 60 Gew.-% wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids, mit einer Lösungsviskosität, gemessen im m-Kresol (0,5 Gew.-%), gemessen bei 20°C, gemessen bei 20°C, nach DIN EN ISO 307, von etarel im Bereich von 1,4 bis unter 1,9, auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide,

wobei die Komponenten (A) und (B) die Bedingungen erfüllen:

(A) + (B) = 20 bis 60 Gew.-%

und dass, im Falle eines Gemisches der Komponenten (A) und (B), im Gemisch mindestens 50 Gewichtsteile aliphatischer Bausteine (A) vorliegen, und

- eine Füllstoffkomponente, enthaltend:

(C) 40 bis 80 Gew.-% flache Glasfasern mit länglicher Gestalt, wobei die Glasfasern eine nicht kreisförmige Querschnittsfläche und ein Abmessungsverhältnis von der Haupt-Querschnittsachse zur Neben-Querschnittsachse von zwischen [deleted: 2] 3 bis 5 [deleted: , insbesondere von zwischen 3 und 4] aufweisen, und

(D) 0 bis 40 Gew.-% teilchen- oder schichtförmige Füllstoffe,

- mit der Maßgabe, dass Kohlenstofffasern ausgenommen sind, wobei die Polyamidformmassen gegebenenfalls bis zu 5 Gew.-% weitere übliche Zusatz- und Hilfsstoffe (E) enthalten, und

- wobei die Gewichtsprozente der Komponenten (A) bis (E) zusammen 100% ergeben

mit der Massgabe, dass die Polyamidformmasse, bezogen auf die 100% Gewichtsprozente der Komponenten (A) bis (E), 0 bis 60 Gew.-% wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide, enthält."

Hilfsantrag 1c

"1. Verstärkte Polyamidformmassen mit hoher Kerbschlagzähigkeit, enthaltend tiefviskose Polyamide und flache Glasfasern als ein verstärkendes Medium, gekennzeichnet durch

- eine Polyamidmatrix, enthaltend folgende Komponenten:

(A) 0 bis 60 Gew.-% mindestens eines aliphatischen, teilkristallinen Polyamids mit einer Lösungsviskosität, gemessen in m-Kresol (0,5 Gew.-%), gemessen bei 20°C, nach DIN EN ISO 307, von etarel kleiner 1,9,

(B) 0 bis 60 Gew.-% wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids, auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide, wobei in (B), bezogen auf die Summe von (A) bis (E), 0 bis 60 Gew.-% wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids, mit einer Lösungsviskosität, gemessen bei 20°C, nach DIN EN ISO 307, von etarel im Bereich von 1,4 bis unter 1,9, auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide, vorhanden sind

wobei die Komponenten (A) und (B) die Bedingungen erfüllen:

(A) + (B) = 20 bis 60 Gew.-%

und dass, im Falle eines Gemisches der Komponenten (A) und (B), im Gemisch mindestens 50 Gewichtsteile aliphatischer Bausteine (A) vorliegen, und

- eine Füllstoffkomponente, enthaltend:

(C) 40 bis 80 Gew.-% flache Glasfasern mit länglicher Gestalt, wobei die Glasfasern eine nicht kreisförmige Querschnittsfläche und ein Abmessungsverhältnis von der Haupt-Querschnittsachse zur Neben-Querschnittsachse von zwischen 2 bis 5 aufweisen, wobei in (C), bezogen auf die Summe von (A) bis (E), 40 bis 80 Gew.-% flache Glasfasern mit länglicher Gestalt, wobei die Glasfasern eine nicht kreisförmige Querschnittfläche und ein Abmessungsverhältnis von der Haupt-Querschnittsachse zur Neben-Querschnittsachse von zwischen 3 bis 5 aufweisen vorhanden sind, und

(D) 0 bis 40 Gew.-% teilchen- oder schichtförmige Füllstoffe,

- mit der Maßgabe, dass Kohlenstofffasern ausgenommen sind, wobei die Polyamidformmassen gegebenenfalls bis zu 5 Gew.-% weitere übliche Zusatz- und Hilfsstoffe (E) enthalten, und

- wobei die Gewichtsprozente der Komponenten (A) bis (E) zusammen 100% ergeben."

IX. Die mündliche Verhandlung fand am 19. Dezember 2014 statt.

X. Die Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag

Anspruch 1 wie erteilt beschränke die Menge an amorphem oder mikrokristallinem Polyamid gemäß Merkmal (B) auf 0 bis 60 Gew.-%, wobei diese mengenmäßige Beschränkung alle amorphen oder mikrokristallinen Polyamide betreffe, unabhängig von deren Lösungsviskosität, die nicht angegeben wird. Im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag können nun bis 60 Gew.-% an amorphen oder mikrokristallinen Polyamiden mit einer Lösungsviskosität von etarel im Bereich von 1,4 bis 1,9 enthalten sein, insofern nicht ebenfalls Polyamide gemäß Merkmal (A) enthalten sind. Zusätzlich können aber noch weitere amorphe oder mikrokristalline Polyamide in der Polyamidmatrix der Polyamidformmassen enthalten sein, insofern diese eine Lösungsviskosität außerhalb des jetzt angegebenen Bereichs von etarel 1,4 bis 1,9 aufweisen. Damit können insgesamt mehr als 60 Gew.-% an amorphen oder mikrokristallinen Polyamiden in der Polyamidmatrix bzw. in der Polyamidformmasse enthalten sein, die unter die Definition des Merkmals (B) fallen. Die zusätzliche Menge an amorphen oder mikrokristallinen Polyamiden könne insbesondere auch deshalb in der Polyamidmatrix enthalten sein, da Anspruch 1 bzgl. der Polyamidmatrix nicht auf die Komponenten (A) und (B) beschränkt sei, sondern weitere Komponenten enthalten könne. Anspruch 1 verstöße daher gegen Artikel 123(3) EPÜ.

Hilfsantrag 1

Bezüglich Artikel 123(2) EPÜ finde die zusätzliche Maßgabe in Anspruch 1 keine Basis in der ursprünglichen Anmeldung. Im ursprünglichen Anspruch 1 beziehe sich die Menge an Polyamid nicht auf die verstärkten Polyamidformmassen sondern sie falle unter der Summe der Komponenten (A) bis (E). Dies sei insbesondere wichtig, weil die verstärkten Polyamidformmassen auch noch weitere Komponenten enthalten könnten, die nicht unter (A) bis (E) fielen. Die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ seien nicht erfüllt.

Hilfsantrag 1a

Anspruch 1 mache nicht klar, ob (A) bis (E) und (A') bis (E') sich auf dieselben Komponenten beziehen oder nicht. Auf der einen Seite haben die Komponenten (A) und (A') dieselbe Definition, aber auf der anderen Seite sollten sie zwei unterschiedliche Bedingungen erfüllen. Anspruch 1 sei daher unklar (Artikel 84 EPÜ). Außerdem gebe es in der ursprünglichen Anmeldung für die Komponenten A' bis E' keine Offenbarung (Artikel 123(2) EPÜ). Weiterhin sind auch die Einwände unter 123(3) EPÜ nicht behoben, da die obenerwähnte Einschränkung des beanspruchten Gegenstands mit den jetzigen Änderungen nicht wieder instandgesetzt werde. Da Hilfsantrag 1a verspätet eingereicht wurde und nicht eindeutig gewährbar sei, sollte dieser Antrag nicht ins Verfahren zugelassen werden.

Hilfsantrag 1b

Die Änderung von Anspruch 1 bedeute, dass die Polyamidformmasse mehr als 60 Gew.-% Polyamid enthalten könne. Dies widerspräche der Formulierung des Anspruchs, da die Komponente (B) maximal 60 Gew.-% ausmachen soll. Infolgedessen sei Anspruch 1 unklar (Artikel 84 EPÜ). Im Hinblick auf die Unklarheiten könne auch nicht festgestellt werden, ob die Erfordernisse von Artikeln 123(2) und (3) EPÜ erfüllt sind. Da Hilfsantrag 1b verspätet eingereicht worden sei und nicht eindeutig gewährbar sei, sollte dieser Antrag nicht ins Verfahren zugelassen werden.

Hilfsantrag 1c

Dieser Antrag sei erst sehr spät im Laufe der mündlichen Verhandlung eingereicht worden. Ob die Änderungen in Anspruch 1 ausreichen um die Einwände bezüglich der vorherigen Anträge auszuräumen, könne die Beschwerdeführerin nicht überblicken. Da der spät gestellte Antrag eine völlig neue Sachlage darstelle und Fragen aufwerfe, deren Behandlung sehr komplex und der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten wäre, sollte dieser Antrag nicht zugelassen werden.

XI. Die Argumente der Beschwerdegegnerin lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Hauptantrag

Im erteilten Anspruch 1 sei festgelegt, dass die fünf Komponenten (A) bis (E) die verstärkte Polyamidformmasse abschließend definieren. Somit bestünde die Polyamidformmasse aus den Komponenten (A) bis (E). Eine solche Interpretation des Anspruchs sei konform mit den Absätzen [0045] und [0048] des Streitpatents. Raum für beispielsweise amorphe oder mikrokristalline Polyamide die auf Basis der gleichen Monomereinheiten aufgebaut wären aber eine andere Lösungsviskosität hätten als die Komponente (B), gäbe es daher nicht. Die Erfordernisse von Artikel 123(3) EPÜ seien daher erfüllt.

Hilfsantrag 1

Anspruch 1 basiere auf Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht. Die Menge des Polyamids beziehe sich auf die Komponente (B) der Polyamidformmasse. Die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ seien daher erfüllt.

Hilfsantrag 1a

Die Maßgaben, die den Gegenstand von Anspruch 1 definieren, seien separat anzuwenden. Diese seien klare zusätzliche Einschränkungen der Polyamidformmasse. Dadurch erübrige sich die Frage, ob die zwei Gruppen (A) bis (E) und (A') bis (E') unterschiedliche Komponenten sind oder nicht. Die Erfordernisse von Artikel 84 EPÜ seien daher erfüllt. Auch die Erfordernisse von Artikel 123(2) EPÜ seien erfüllt, da die Komponenten A' bis E' der ursprünglichen Definition der Komponenten A bis E entsprächen. Damit sei auch Artikel 123(3) EPÜ erfüllt. Hilfsantrag 1a sei eine Reaktion auf die überraschende Entwicklung in der mündlichen Verhandlung und sei eindeutig gewährbar. Dieser Antrag sollte daher ins Verfahren zugelassen werden.

Hilfsantrag 1b

Die Definition der Komponente (B) stelle klar, dass die Komponente (B) zwei Bedingungen erfüllen muss. Insbesondere sei der Bezug der Mengen jetzt klargestellt. Die Erfordernisse von Artikel 84 EPÜ seien daher erfüllt und damit auch die von den Artikeln 123(2) und (3) EPÜ. Hilfsantrag 1b sei eine Reaktion auf die überraschende Entwicklung in der mündlichen Verhandlung und sei eindeutig gewährbar. Dieser Antrag sollte ins Verfahren zugelassen werden.

Hilfsantrag 1c

Die Definition der Komponente (B) sei nochmals umformuliert worden, so dass jetzt klar sei, welche Maßgaben die amorphen oder mikrokristallinen Polyamide betrafen, und somit unter (B) fielen. Hilfsantrag 1c sei eine Reaktion auf die überraschende Entwicklung in der mündlichen Verhandlung und sei eindeutig gewährbar. Dieser Antrag sollte daher ins Verfahren zugelassen werden.

XII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents Nr. 1942147.

Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in der Fassung des mit Schreiben vom 1. Oktober 2014 eingereichten Hilfsantrags 1, weiterhin hilfsweise in der Fassung gemäß eines der in der mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2014 vorgelegten Hilfsanträge 1a, 1b oder 1c.

XIII. Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung der Kammer verkündet.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

Hauptantrag

2. Artikel 123(3) EPÜ

2.1 Anspruch 1 betrifft verstärkte Polyamidformmassen, enthaltend tiefviskose Polyamide und flache Glasfasern als ein verstärkendes Medium, gekennzeichnet durch eine Polyamidmatrix enthaltend die Komponenten (A) und (B), und eine Füllstoffkomponente enthaltend die Komponenten (C) und (D), mit der Maßgabe, dass Kohlenstofffasern ausgenommen sind, wobei die Polyamidformmassen gegebenenfalls eine Komponente (E) enthalten und wobei die Gewichtsprozente (A) bis (E) zusammen 100% ergeben.

2.2 Anspruch 1 gemäß Hauptantrag unterscheidet sich vom Anspruch 1 wie erteilt insofern als die Komponente (B), die im erteilten Anspruch 1 aus "0 bis 60 Gew.-% wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide" bestand, jetzt auf diejenige Polyamide beschränkt ist, die eine "Lösungsviskosität, gemessen im m-Kresol (0,5 Gew.-%), gemessen bei 20°C, nach DIN EN ISO 307, von etarel im Bereich von 1,4 bis unter 1,9" haben.

2.3 Somit schließt die Definition der Komponente (B) des geltenden Anspruchs 1 die amorphen oder mikrokristallinen Polyamide des erteilten Anspruchs 1 mit einer Lösungsviskosität außerhalb des jetzt beanspruchten Bereichs nicht mehr ein und lässt so zu, dass diese nicht mehr unter der Mengeneinschränkung für die Komponente (B) fallen.

2.4 Der offene Wortlaut von Anspruch 1 ("enthaltend") ermöglicht auch die Anwesenheit anderer Komponenten in der Polyamidformmasse als derjenigen, die unter den Definitionen von (A) bis (E) fallen. Die Menge der Komponenten (A) bis (E) ist lediglich relativ zu einander definiert. Diese ist, laut Anspruch, so zu wählen, dass die Gewichtsprozente (A) bis (E) zusammen 100% ergeben. Die Menge möglicher weiterer Komponenten als (A) bis (E) ist in der Polyamidformmasse durch den offenen Wortlaut von Anspruch 1 nicht beschränkt.

2.5 Somit ist die Anwesenheit anderer Polyamide, zusätzlich zu den explizit genannten, spezifischen amorphen oder mikrokristallinen Polyamiden (B) mit einer Lösungsviskosität von etarel im Bereich von 1,4 bis unter

1,9, in der Polyamidformmasse in beliebigen Konzentrationen möglich.

2.6 Die Kombination der im Anspruch 1 des Hauptantrags genannten spezifischen amorphen oder mikrokristallinen Polyamide mit einer etarel im Bereich von 1,4 bis unter 1,9 und zusätzlicher amorpher oder mikrokristalliner Polyamide mit etarel außerhalb dieses Bereiches kann dabei nun über den Wert von 60 Gew.-% gehen.

2.7 Somit umfasst Anspruch 1 des Hauptantrags Polyamidformmassen, die vom Schutzbereich des erteilten Anspruchs 1 ausgeschlossen waren. Die Erfordernisse von Artikel 123(3) EPÜ sind daher nicht erfüllt.

Hilfsantrag 1

3. Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom ursprünglichen Anspruch 1 unter anderem dadurch, dass die Komponente (B) eine "Lösungsviskosität, gemessen im m-Kresol (0,5 Gew.-%), gemessen bei 20°C, nach DIN EN ISO 307, von etarel im Bereich von 1,4 bis unter 1,9" aufweist, und durch die "Maßgabe dass die Polyamidformmasse, 0 bis 60 Gew.-% wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide", enthält.

3.1 Die in der Polyamidformmasse enthaltenen amorphen oder mikrokristallinen Polyamide, die als eine zusätzliche Voraussetzung formuliert und nicht durch ihre Lösungsviskosität charakterisiert sind, fallen bei dieser Anspruchsformulierung nicht unter die Definition von (A) bis (E) von Anspruch 1. Somit unterliegen sie nicht der Einschränkung des Anspruchs 1, wonach der Gewichtsprozentsatz der Komponenten (A) bis (E) zusammen 100% ergeben muss. Vielmehr macht die Formulierung von Anspruch 1 klar, dass die amorphen oder mikrokristallinen Polyamide nicht Teil der Komponenten (A) bis (E), sondern zusätzliche Komponenten der Polyamidformmasse sind, und dass deren Menge von 0 bis 60 Gew.-% zusätzlich zu der Gesamtmenge der Komponenten (A) bis (E) berechnet werden muss. Somit umfasst Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 nun explizit Polyamidformmassen mit Polyamiden in einer Menge, die über die ursprünglich offenbarte Menge hinausgeht. Eine solche Polyamidformmasse wird in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbart.

3.2 Darüber hinaus offenbart der dritte Absatz auf Seite 9 der ursprünglichen Anmeldung, dass "In einer alternativen Ausführungsform enthält die Polyamidformmasse neben der Komponente (A) auch bis zu 50 Gew.-%, bevorzugt bis zu 20 Gew.-%, besonders bevorzugt bis zu 15 Gew.-%, wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids (Komponente (B)) auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide.". In dieser Textstelle bezieht sich die Menge amorpher oder mikrokristalliner Polyamide auf die Polyamidformmasse, wird jedoch neben der Komponente (A) als Komponente (B) angedeutet, im Einklang mit dem ursprünglichen Anspruch 1. Außerdem beträgt der ursprünglich offenbarte Bereich nur bis zu 50 Gew.-% und nicht bis zu 60 Gew.-% wie im Anspruch 1. Ein Bereich von bis zu 60 Gew.-% für die amorphen oder mikrokristallinen Polyamide bezogen auf die Polyamidformmasse als solches findet in der ursprünglichen Anmeldung auch keine Basis.

3.3 Somit umfasst Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 Polyamidformmassen, die in den ursprünglichen Unterlagen so nicht offenbart waren. Die Erfordernisse von Artikel 123(2) EPÜ sind daher nicht erfüllt.

3.4 Da Hilfsantrag 1 nicht die Erfordernisse von Artikel 123(2) EPÜ erfüllt und somit schon deswegen nicht gewährbar ist, erübrigt sich seine Entscheidung bezüglich der Artikel 123(3) und 84 EPÜ.

Hilfsanträge 1a, 1b, 1c

4. Zulässigkeit

4.1 Die Hilfsanträge 1a, 1b und 1c wurden erst im Laufe der mündlichen Verhandlung eingereicht. Gemäß Artikel 114(2) EPÜ braucht eine Kammer verspätet vorgebrachte Tatsachen oder Beweismittel nicht zu berücksichtigen. Es liegt somit im Ermessen der Kammer, verspätete Anträge zuzulassen oder nicht.

4.2 Dem Argument der Beschwerdeführerin, dass die Hilfsanträge 1a, 1b und 1c eine Reaktion auf überraschende Entwicklungen in der mündliche Verhandlung seien, kann nicht gefolgt werden.

4.2.1 Der Einwand unter Artikel 123(3) EPÜ gegen den Hauptantrag war vom Anfang an ein Thema in der Beschwerde und wurde auch in dem vorbereitenden Bescheid der Kammer angesprochen. Die Beschwerdeführerin kann daher nicht überrascht sein, wenn dieser Einwand in der mündlichen Verhandlung erörtert wird.

4.2.2 Hilfsantrag 1 wurde erst spät im Verfahren, am 1. Oktober 2014, also nach dem Bescheid der Kammer, eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Erwiderung vom 3. November 2014 sofort Einwände unter den Artikeln 123(2), 123(3) und 84 EPÜ erhoben, so dass auch hier von einer Überraschung nicht die Rede sein kann. Außerdem hat jede Partei, die neue Ansprüche einreicht, grundsätzlich mit einer Überprüfung auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Artikel zu rechnen.

4.2.3 Daher unterliegen die Hilfsanträge den üblichen Kriterien der Zulässigkeit, wobei eines die klare und eindeutige Gewährbarkeit der neuen Ansprüche ist.

Hilfsantrag 1a

5. Der Gegenstand des Anspruchs 1 von Hilfsantrag 1a unterscheidet sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 von Hilfsantrag 1 dadurch, dass die Maßgabe jetzt verlangt, dass die verstärkte Polyamidformmasse gekennzeichnet ist durch eine Polyamidmatrix enthaltend die Komponenten (A') und (B'), eine Füllstoffkomponente enthaltend die Komponenten (C'), (D') und gegebenenfalls (E') mit der Maßgabe, dass die Gewichtsprozente (A') bis (E') zusammen 100% ergeben.

5.1 Die Maßgabe, die in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1a formuliert wurde, betrifft die Polyamidformmasse und charakterisiert diese durch "eine" Polyamidmatrix enthaltend die Komponenten (A') und (B') jedoch ohne anzugeben, ob die erwähnte Polyamidmatrix diejenige sein soll, die auch durch die Komponenten (A) und (B) definiert ist oder ob es sich bei dieser Polyamidmatrix um eine zweite Polyamidmatrix handelt. Somit ist unklar, ob

(i) die Bedingungen für die Komponenten (A) bis (E) innerhalb des breiteren Rahmens von (A') bis (E') fallen sollen oder

(ii) die Polyamidformmasse nun zwei Polyamidmatrizes enthalten soll, die erste enthaltend die Komponenten (A) und (B) und die zweite enthaltend die Komponenten (A') und (B').

5.1.1 Die Interpretation (i) ist deshalb möglich, weil die Maßgabe, die durch die Bedingungen (A') bis (E') im Anspruch 1 definiert ist, Polyamide, Glasfasern und Füllstoffe der respektiven Polyamidmatrix und Füllstoffkomponenten betrifft, die breiter definiert sind als die korrespondierenden Komponenten und Mengen von (A) bis (E). Eine solche Interpretation des Anspruchs setzt voraus, dass die Komponenten (A) bis (E) sowie deren Mengen in Bezug auf die Maßgabe (A') bis (E') ausgewählt werden.

5.1.2 Für die Interpretation (ii) spricht, dass es sich nach dem Wortlaut des Anspruchs 1 bei den Komponenten (A) bis (E) um Komponenten handelt, die sich von den Komponenten (A') bis (E') unterscheiden können. Darüber hinaus sind die Mengen der Komponenten (A) bis (E) einerseits und (A') bis (E') andererseits relativ zu einander nicht eingeschränkt. Demnach definiert Anspruch 1 zwei Polyamidmatrizes, die nicht zwangsläufig übereinstimmen.

5.1.3 Die Formulierung von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1a lässt somit zwei unterschiedliche, zum Teil widersprüchliche Interpretationen zu, deren Schutzumfang nicht eindeutig ist. Anspruch 1 von Hilfsantrag 1a verletzt daher Artikel 84 EPÜ und ist schon deswegen nicht gewährbar.

5.2 Außerdem ist festzustellen, dass die ursprüngliche Anmeldung keine Komponenten A' bis E' offenbart. Auch wenn diese zusätzliche Maßgabe als Rahmen der zuvor definierten Komponenten A bis E dienen soll, ist es daher zumindest zweifelhaft, ob diese Änderung den gegen Hilfsantrag 1 erhobenen Einwand unter Artikel 123(2) EPÜ ausräumen kann.

5.3 Auch besteht erheblicher Zweifel, ob der Einwand unter Artikel 123(3) EPÜ, der gegen den Hauptantrag erhoben wurde, durch diese Änderung ausgeräumt wird, da, wie unter Punkt 5.1 oben ausgeführt, der Wortlaut von Anspruch 1 offen lässt, wie die unterschiedlichen Komponenten und Matrizes und deren Verhältnis zu einander zu interpretieren sind.

5.4 Da Hilfsantrag 1a verspätet eingereicht wurde und nicht eindeutig gewährbar ist, wurde er nicht in das Verfahren zugelassen.

Hilfsantrag 1b

6. Der Gegenstand des Anspruchs 1 von Hilfsantrag 1b unterscheidet sich vom Gegenstand des Anspruchs 1 von Hilfsantrag 1 dadurch, dass die Maßgabe jetzt verlangt, dass die Polyamidformmasse "bezogen auf die 100% Gewichtsprozente der Komponenten (A) bis (E), 0 bis 60 Gew.-% wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide, enthält".

6.1 Die neu hinzugefügte Formulierung "bezogen auf die 100% Gewichtsprozente der Komponenten (A) bis (E)" kann aber nicht die Möglichkeit ausschließen, dass die Menge dieser amorphen oder mikrokristallinen Polyamide zusätzlich zur Gesamtmenge der Komponenten (A) bis (E) in der Polyamidformmasse anwesend ist. Da die so definierten amorphen oder mikrokristallinen Polyamide bei dieser Anspruchsformulierung nicht unter die Definition von (A) bis (E) von Anspruch 1 fallen, sind diese Polyamide vielmehr als zusätzliche Komponenten der Polyamidformmasse zu sehen. Folglich kann deren Menge nicht ohne weiteres als Teil der Menge der Komponenten (A) bis (E) gesehen werden.

6.2 Wie auch Anspruch 1 von Hilfsantrag 1, umfasst Anspruch 1 von Hilfsantrag 1b daher Polyamidformmassen mit Polyamiden in einer Menge, die über die ursprünglich offenbarte Menge hinausgeht. Eine solche Polyamidformmasse wird in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbart (Artikel 123(2) EPC).

6.3 Anspruch 1 des Hilfsantrags 1b ist daher nicht eindeutig gewährbar, so dass Hilfsantrag 1b nicht in das Verfahren zugelassen wurde.

Hilfsantrag 1c

7. In Anspruch 1 von Hilfsantrag 1c sind die Definitionen der Komponente (B) sowie der Komponente (C) nicht nur gegenüber der ursprünglichen und erteilten Fassung, sondern auch gegenüber den in der Beschwerde verteidigten Versionen erheblich geändert worden.

7.1 Die Definition der Komponente (B) wurde in Anspruch 1 so geändert, dass Sie nun beide Polyamide mit einschließt: "(B) 0 bis 60 Gew.-% wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids, auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide, wobei in (B), bezogen auf die Summe von (A) bis (E), 0 bis 60 Gew.-% wenigstens eines amorphen oder mikrokristallinen Polyamids, mit einer Lösungsviskosität, gemessen bei 20°C, nach DIN EN ISO 307, von etarel im Bereich von 1,4 bis unter 1,9, auf Basis von aliphatischen, cycloaliphatischen oder aromatischen Diaminen, Dicarbonsäuren, Lactamen und/oder Aminocarbonsäuren, bevorzugt mit 6 bis 36 Kohlenstoffatomen, oder eine Mischung solcher Homopolyamide und/oder Copolyamide [...]".

7.2 Diese Definition der Komponente (B) findet sich nicht unmittelbar in der ursprünglichen Anmeldung zurück. Auch Seite 11, Zeilen 9 bis 12, bezieht sich nur allgemein auf die relative Lösungsviskosität der amorphen oder mikrokristallinen Polyamide und offenbart keine solche Mischung an Polyamiden mit unterschiedlichen Viskositäten wie nun beansprucht. Somit finden die vorgenommenen Änderungen nicht unmittelbar und eindeutig eine Basis in den ursprünglichen Unterlagen (Artikel 123(2) EPÜ).

7.3 Im Hinblick auf den sehr späten Zeitpunkt (gegen Ende der mündlichen Verhandlung) der Einreichung von Hilfsantrag 1c, die Einwände der Beschwerdeführerin, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 neu formuliert wurde und dass es ihr so spät in der mündlichen Verhandlung nicht möglich war, die Bedeutung der Änderungen bezüglich Artikel 123(2) und 84 EPÜ zu überprüfen, und die Zweifel bezüglich der Gewährbarkeit wurde Hilfsantrag 1c nicht in das Verfahren zugelassen.

7.4 Nebenbei sei noch bemerkt, dass die Formulierung des geänderten Anspruchs 1 zulässt, dass die Menge des amorphen oder mikrokristallinen Polyamids mit einer Lösungsviskosität, gemessen bei 20°C, nach DIN EN ISO 307, von etarel im Bereich von 1,4 bis unter 1,9 auf 0 Gew.-% gesetzt wird. Damit wird effektiv die Einschränkung der Lösungsviskosität der Komponente (B) außer Kraft gesetzt. Somit umfasst der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1c Polyamidformmassen, die nicht durch die von der Einspruchsabteilung aufrechterhaltene Fassung umfasst wurden. Da die Beschwerdegegnerin selbst keine Beschwerde eingereicht hat, verstößt der Gegenstand von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1c gegen das Verbot der reformatio in peius. Somit würde die Zulassung des Hilfsantrags 1c neue Fragen aufwerfen, deren Behandlung den Beteiligten und der Kammer ohne Verlegung der mündlichen Verhandlung nicht zuzumuten wäre.

8. Da der Hauptantrag und Hilfsantrag 1 nicht gewährbar sind und die Hilfsanträge 1a, 1b und 1c nicht in das Verfahren zugelassen wurden, gibt es keine Fassung, in der das Patent aufrechterhalten werden kann.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Europäische Patent Nr. 1942147 wird widerrufen.

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