T 1492/11 () of 5.2.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T149211.20140205
Datum der Entscheidung: 05 Februar 2014
Aktenzeichen: T 1492/11
Anmeldenummer: 07113029.8
IPC-Klasse: G01B 11/04
G01B 11/06
G01G 9/00
G01G 11/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 333.229K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren und Vorrichtung zur Bestimmung der Masse von Stückgut oder Pulver auf einer Fördereinrichtung
Name des Anmelders: Dr. AUGUST OETKER NAHRUNGSMITTEL KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.4.02
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 82
European Patent Convention 1973 R 30(1)
Schlagwörter: Neuheit und erfinderische Tätigkeit (ja)
Einheitlichkeit der Erfindung - gemeinsame besondere technische Merkmale (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentanmelderin) richtet ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 07113029.8 (Veröffentlichungsnummer 1884739) zurückgewiesen worden ist.

II. Im Prüfungsverfahren wurden u. a. folgende Druckschriften genannt:

D1: JP-A-2002005637 und Englische Zusammenfassung, erschienen in "Patent Abstracts of Japan"

D3: DE-A-10136980

D6: JP-A-56157820 und Englische Zusammenfassung, erschienen in "Patent Abstracts of Japan".

Die Zurückweisung der Anmeldung wurde von der Prüfungsabteilung damit begründet, dass die unabhängigen Ansprüche 1 und 8 gegenüber dem in der Entgegenhaltung D3 offenbarten Stand der Technik nicht die Erfordernisse der Einheitlichkeit der Erfindung (Artikel 82 EPÜ 1973) erfüllten.

Des Weiteren vertrat die Prüfungsabteilung in einem obiter dictum der angefochtenen Entscheidung die Auffassung, dass in Anbetracht der Offenbarung der Druckschrift D3 der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 13 nicht neu und der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1, 8 und 20 zwar neu, aber nicht erfinderisch zu sein schienen.

III. Mit der Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und, als Hauptantrag, die Erteilung eines Patents auf der Grundlage der Anmeldungsunterlagen, die der Entscheidung zugrunde lagen. Sie reichte auch geänderte Anspruchssätze in Form von Hilfsanträgen ein.

IV. Auf eine telefonische Rücksprache mit dem Berichterstatter der Kammer hin hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Januar 2014 einen geänderten Anspruchssatz (Ansprüche 1 bis 21) und neue Seiten 2, 2a, 2b und 3 bis 6 der Beschreibung gemäß Hauptantrag eingereicht.

V. Die geltenden unabhängigen Ansprüche 1, 8, 13 und 20 gemäß Hauptantrag lauten wie folgt:

"1. Verfahren zur Bestimmung der Masse von einem auf einer Fördereinrichtung (1) befindlichen Stückgut (3), das die Schritte umfaßt:

a) Verteilen einzelner Stücke (3S) des Stückguts (3) auf der Fördereinrichtung (1) derart, daß sich mindestens die Hälfte derselben nicht gegenseitig in einer festgelegten Projektionsrichtung überlappen,

b) Fördern des Stückguts (3) auf der Fördereinrichtung (1) entlang einer Förderrichtung (FR) durch einen Erfassungsbereich (5E) mindestens einer Kamera (5),

c) Erzeugen von aneinander anschließenden oder teilweise überlappenden Bildern der Stücke (3S) in dem Erfassungsbereich (5E) mit Hilfe der Kamera (5), wobei von der Kamera (5) Zeilenbilder erzeugt werden, die eine Breite der Fördereinrichtung (1) abdecken,

d) Erzeugen von geometrischen Daten der Stücke (3S) auf der Grundlage der Bilder in Abhängigkeit von der Position der Stücke (3S) auf der Fördereinrichtung (1), und

e) Berechnen der Masse der auf der Fördereinrichtung (1) angeordneten Stücke (3S) aufgrund der geometrischen Daten derselben in Abhängigkeit von der Position der Stücke (3S) auf der Fördereinrichtung (1), wobei das Projektionsflächenmaß der Stücke (3S) mit der durchschnittlichen Flächenmasse multipliziert wird, wobei

f) für das Stückgut (3) vorab eine durchschnittliche Flächenmasse bestimmt wird,

g) als ein Teil der geometrischen Daten im Schritt e) ein Projektionsflächenmaß einer Projektionsfläche (3PF) eines jeden Stückes (3S) des Stückguts (3) in der festgelegten Projektionsrichtung bestimmt wird und

h) das Auslösen der Kamera (5) von einem Signal getriggert wird, das den Vorschub der Fördereinrichtung (1) wiedergibt."

"8. Verfahren zur Bestimmung der Masse von einem auf einer Fördereinrichtung (1) befindlichen Pulver (7), das die Schritt umfaßt:

a) Bestimmen einer Schichthöhe-Intensitäts-Relation für das Pulver, wodurch sich eine Zuordnung der von einer Kamera (5) erfassten Intensität einer Lichtquelle (9), die das Pulver (7) durchleuchtet, zu einer Schichthöhe des Pulvers (7) ergibt,

b) Verteilen des Pulvers (7) auf der Fördereinrichtung (l),

c) Fördern des Pulvers (7) auf der Fördereinrichtung (1) entlang einer Förderrichtung (FR) durch einen Erfassungsbereich (5E) mindestens einer Kamera (5), in dem das Pulver (7) von einer Lichtquelle (9) durchleuchtet wird,

d) Erzeugen von aneinander anschließenden oder teilweise überlappenden Bildern des Pulvers (7) in dem Erfassungsbereich (5E) mit Hilfe der Kamera (5),

e) Bestimmen einer Schichthöhe (7H) des Pulvers (7) auf der Fördereinrichtung (1) mittels der in den Bildern der Kamera (5) erfassten Intensität der Lichtquelle (9) anhand der Schichthöhe-Intensitäts-Relation, um ein Schichthöhenprofil (7S) und daraus ein Volumenprofil des Pulvers (7) auf der Fördereinrichtung (1) zu bestimmen, und

f) Multiplizieren des Volumenprofils des Pulvers (7) mit der Dichte des Pulvers (7), wobei

g) von der Kamera (5) Zeilenbilder erzeugt werden, die eine Breite der Fördereinrichtung (1) abdecken und

h) das Auslösen der Kamera (5) von einem Signal getriggert wird, das den Vorschub der Fördereinrichtung (1) wiedergibt."

"13. Vorrichtung (17) zur Bestimmung der Masse eines schütt- oder rieselfähigen Stückguts (3) oder Pulvers (7) durch ein Verfahren gemäß einem der Ansprüche 1 bis 12 mit einer Fördereinrichtung (1), auf der das Stückgut (3) oder Pulver (7) verteilt angeordnet ist, mindestens einer Kamera (5), die auf die Fördereinrichtung (1) gerichtet ist und Bilder des auf der Fördereinrichtung (1) angeordneten Stückguts (3) oder Pulvers (7) erzeugt, sowie einer Datenverarbeitungsanlage (13), die die von der Kamera (5) erzeugten Bilder erhält und auswertet, um die Masse des Stückguts (3) oder Pulvers (7) zu bestimmen, wobei die Vorrichtung so eingerichtet ist, dass von der Kamera Zeilenbilder erzeugt werden und daß das Auslösen der Kamera (5) von einem Signal getriggert wird, das den Vorschub der Fördereinrichtung (1) wiedergibt."

"20. Softwareprodukt umfassend Programmcodeinformationen zur Ausführung des Verfahrens nach einem der Ansprüche 1 bis 12."

Die geltenden abhängigen Ansprüche 2 bis 7, 9 bis 12, 14 bis 19 und 21 des Hauptantrags richten sich auf bevorzugte Ausführungsformen der Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1, 8, 13 und 20.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag - Änderungen

Bis auf das zusätzlich in dem geltenden unabhängigen Anspruch 13 aufgenommene Merkmal, wonach die Masse des schütt- oder rieselfähigen Stückguts oder Pulvers gemäß dem beanspruchten Gegenstand - wie im ursprünglichen unabhängigen Anspruch 15 offenbart - "durch ein Verfahren gemäß einem der Ansprüche 1 bis 12" bestimmt wird, wurden die Ansprüche 1 bis 21 gemäß geltendem Hauptantrag gegenüber der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Fassung lediglich redaktionell geändert. Der damals geltende Anspruchssatz wurde von der Prüfungsabteilung im Hinblick auf Artikel 123(2) EPÜ nicht beanstandet, und die Kammer sieht keine Veranlassung, von dieser Bewertung in Bezug auf den Anspruchssatz gemäß dem geltenden Hauptantrag abzuweichen.

Die Änderungen der Beschreibung betreffen die Anpassung an die geltenden Ansprüche (Artikel 84 und Regel 27(1) (c) EPÜ 1973) und die Würdigung des Standes der Technik (Regel 27(1) (b) EPÜ 1973).

3. Hauptantrag - Neuheit und erfinderische Tätigkeit

3.1 Anspruch 1

3.1.1 Anspruch 1 ist auf ein Verfahren zur Bestimmung der Masse von einem auf einer Fördereinrichtung befindlichen Stückgut gerichtet. Bei dem beanspruchten Verfahren werden die Stücke des Stückguts auf einer Fördereinrichtung verteilt und entlang der Förderrichtung durch den Erfassungsbereich einer Kamera gefördert. Auf der Grundlage der sequentiell von der Kamera erzeugten Zeilenbilder werden geometrische Daten der Stücke erzeugt, und die Masse der auf der Fördereinrichtung angeordneten Stücke wird aufgrund der Flächenmasse des Stückguts und der geometrischen Daten, insbesondere des Projektionsflächenmaßes der Stücke, berechnet.

Der Anspruch 1 verlangt auch, dass das Auslösen der Kamera von einem Signal getriggert wird, das den Vorschub der Fördereinrichtung wiedergibt.

3.1.2 Die Neuheit des Verfahrens nach Anspruch 1 wurde von der Prüfungsabteilung in der angefochtene Entscheidung anerkannt (vgl. Nr. II oben), und die Kammer hat keine Bedenken hinsichtlich der Neuheit des beanspruchten Verfahrens gegenüber dem vorliegenden Stand der Technik.| |

3.1.3 Nach Auffassung der Kammer wird der nächstliegende Stand der Technik durch die Druckschrift D1 gebildet. Diese Druckschrift offenbart ein Verfahren zur Bestimmung des Gewichts - und damit der Masse - von einem auf einer Fördereinrichtung befindlichen, aus Eisenpellets bestehenden Stückgut, das im Wesentlichem die unter Nr. 3.1.1 oben im ersten Absatz ausgeführten Verfahrensschritte umfasst (Druckschrift D1, Zusammenfassung und Figur 2 bis 6).

Während das Auslösen der Kamera bei dem Verfahren nach der Druckschrift D1 in vorbestimmten, gleichmäßigen Zeitintervallen getriggert wird (cf. Absatz [0044]), erfordert das beanspruchte Verfahren, dass das Auslösen der Kamera von einem Signal getriggert wird, das den Vorschub der Fördereinrichtung wiedergibt. Die sequentielle Triggerung der Kamera entspricht somit dem tatsächlichen Vorschub der Fördereinrichtung. Dieses Merkmal gewährleistet eine zeitliche Abstimmung bzw. Kopplung der Auslösung der Kamera mit der tatsächlichen Bewegung des Stückguts, sodass Lücken bzw. übermäßige Überlappungen zwischen aufeinanderfolgenden Zeilenbildern des Stückguts, die z.B. bei momentanem Anhalten des Förderbandes oder bei Schwankungen des Vorschubs der Fördereinrichtung - z.B. bei Beladung und Förderung des Stückguts auf dem Förderband - entstehen könnten, minimiert bzw. verhindert werden können. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass Anspruch 1 eine Regelung der Geschwindigkeit der Fördereinrichtung nicht ausschließt, und dass die Beschreibung der Anmeldung in der Tat eine solche Regelung des Förderantriebs des entsprechenden Förderbands beschreibt (Seite 8 der Beschreibung, dritter Absatz, und Seite 18, erster Absatz); allerdings wird bei einer solchen Regelung das Auslösen der Kamera nicht auf der Basis des entsprechenden Soll-Wertes getriggert, sondern auf der Basis des Ist-Wertes der Geschwindigkeit der Fördereinrichtung (vgl. Beschreibung, Seite 9, sechster Absatz und Seite 12, fünfter Absatz) und somit - im Sinne des Anspruchs 1 - auf der Basis des tatsächlichen Vorschubs der Fördereinrichtung.

3.1.4 In einem obiter dictum der angefochtenen Entscheidung hat die Prüfungsabteilung die Auffassung vertreten, dass das Verfahren nach Anspruch 1 in Anbetracht der Offenbarung des Triggersignals in der Druckschrift D3 nicht erfinderisch zu sein scheine.

Die Druckschrift D3 offenbart ein Verfahren zur Bestimmung der Masse von Schnitten eines Teigbands (Zusammenfassung), wobei das Teigband auf einer Fördereinrichtung durch den Bereich einer Wellen- bzw. Partikelstrahlung gefördert wird (Figur 1 und 2 und Zusammenfassung). Durch zeilenweise Abtastung des Teigbandes und Messung der Absorptions- bzw. Transmissionseigenschaften der Strahlung mittels einer Zeilen-Sensoreinrichtung wird die flächige Massenverteilung des Teigbands bestimmt und durch abschnittsweise Integration derselben die Gesamtmasse von Teigbandabschnitten ermittelt (Zusammenfassung und Absätze [0004] bis [0007], [0023] und [0047] bis [0061]). Eine Schneideinrichtung wird dann aufgrund der ermittelten Gesamtmasse von Teigbandabschnitten so betätigt, dass Teigportionen mit einer vorgebbaren Masse von dem Teigband abgeteilt werden (Figur 1 und Absätze [0047] und [0062] i. V. m. Spalte 1, Zeilen 6 bis 54).

Das Verfahren nach der Druckschrift D3 betrifft somit kein Stückgut, sondern ein Teigband. Außerdem wird die Problematik der Wirkung von möglichen Schwankungen in dem Vorschub der Fördereinrichtung auf die zeilenweise Abtastung des Teigbands in der Druckschrift D3 nicht explizit angesprochen, und auf jeden Fall ist eine solche Problematik mit der oben, in Verbindung mit der Druckschrift D1 dargestellten Problematik nicht vergleichbar, weil die Beladung und die Förderung des Teigbands auf der Fördereinrichtung aufgrund seiner kontinuierlichen Struktur gegenüber der Beladung und Förderung von einzelnen Stücken eines Stückguts keine vergleichbaren Schwankungen in dem Vorschub der Fördereinrichtung verursacht. Der Fachmann entnimmt somit der Druckschrift D3 in Anbetracht der dargelegten Unterschiede in der Aufgabenstellung keinen eindeutigen Hinweis zur Verbesserung des bekannten Verfahrens nach der Druckschrift D1.

Darüber hinaus wird in der Druckschrift D3 offenbart, dass die zeilenweise Abtastung des Teigbands in vorbestimmten Zeitabständen erfolgt, die von der Fördergeschwindigkeit des Förderbandes abhängen (Spalte 4, Zeilen 2 bis 11). Die Fördergeschwindigkeit wird allerdings - ggf. über zwischengeschaltete Getriebe - von der Drehzahl eines Antriebsmotors abgeleitet (Spalte 4, Zeilen 10 bis 15), die bei den oben erwähnten Schwankungen nicht unbedingt den tatsächlichen Vorschub der Fördereinrichtung im Sinne des Anspruchs 1 wiedergibt. Die Druckschrift D3 offenbart auch, dass sich eine solche Geschwindigkeit bei einem drehzahlgeregelten Antrieb einstellen lässt (Spalte 4, Zeilen 10 bis 16); der Druckschrift ist aber nicht zu entnehmen, ob bei einer solchen Regelung die zeilenweise Abtastung des Teigbands in Zeitabständen erfolgt, die dem Ist- oder dem Soll-Wert der Fördergeschwindigkeit entspricht. Der Druckschrift D3 ist daher - wie von der Beschwerdeführerin während des Beschwerdeverfahrens geltend gemacht - auch keine klare und eindeutige Lehre zu entnehmen, die in Kombination mit dem Verfahren nach der Druckschrift D1 zum beanspruchten Verfahren führen würde.

Auch keine der übrigen verfügbaren Dokumente enthält irgendwelche Anregungen zu dem beanspruchten Verfahren.

3.1.5 Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass das Verfahren nach dem Anspruch 1 neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 54(1) und 56 EPÜ 1973).

3.2 Unabhängiger Anspruch 8

3.2.1 Der unabhängige Anspruch 8 ist auf ein Verfahren zur Bestimmung der Masse von einem auf einer Fördereinrichtung befindlichen Pulver gerichtet. Bei dem beanspruchten Verfahren wird das Pulver entlang der Fördereinrichtung durch den Erfassungsbereich einer Kamera gefördert und von einer Lichtquelle durchleuchtet. Die Kamera erzeugt Zeilenbilder des Pulvers, und auf der Grundlage der in den Bildern erfassten Intensität der Lichtquelle wird ein Schichthöhenprofil anhand einer Schichthöhe-Intensitäts-Relation und daraus ein Volumenprofil des Pulvers auf der Fördereinrichtung ermittelt. Durch Multiplikation des Volumenprofils des Pulvers mit der Dichte des Pulvers wird die Masse des geförderten Pulvers berechnet.

Der unabhängige Anspruch 8 verlangt auch, dass das Auslösen der Kamera von einem Signal getriggert wird, das den Vorschub der Fördereinrichtung wiedergibt.

3.2.2 Die Neuheit des Verfahrens nach Anspruch 1 wurde von der Prüfungsabteilung in der angefochtene Entscheidung anerkannt (vgl. Nr. II oben), und auch die Kammer hat keine Bedenken hinsichtlich der Neuheit des beanspruchten Verfahrens gegenüber dem vorliegenden Stand der Technik.

3.2.3 Nach Auffassung der Kammer wird der nächstliegende Stand der Technik durch die Druckschrift D6 gebildet, die ein Verfahren zur Bestimmung des Gewichts - und daher der Masse - von einem auf einem Förderband befindlichen Pulver bzw. Schüttgut offenbart (Zusammenfassung und Figur 1).

Gemäß Druckschrift D6 wird das Gewicht allerdings mittels einer Wiegezelle ermittelt, die unterhalb des Förderbands angeordnet ist und die Belastung auf dem Förderband aufnimmt (Zusammenfassung und Figur 1 bis 6), und die Druckschrift enthält keinen Hinweis auf die Verwendung von optischen Mitteln zur Bestimmung des Gewichts bzw. der Masse des geförderten Pulvers.

Darüber hinaus wird das beanspruchte Verfahren durch den verfügbaren Stand der Technik, insbesondere - entgegen der Meinung der Prüfungsabteilung - durch die Druckschrift D3, nicht nahegelegt. So wird in der Druckschrift D3 ein Verfahren zur Bestimmung der Masse eines Teigbands mittels einer Kamera offenbart (siehe Nr. 3.1.4 oben), das aufgrund der strukturellen Ähnlichkeiten zwischen einem Teigband und einer Pulverschicht im Prinzip als Alternative zum Verfahren gemäß Druckschrift D6 zur Bestimmung der Masse einer auf einem Förderband befindlichen Pulverschicht verwendet werden könnte; eine solche Verwendung würde aber nicht zum beanspruchten Verfahren führen, und zwar schon deshalb nicht, weil - wie aus den Ausführungen in Nr. 3.1.4 oben bereits hervorgeht - der Druckschrift D3 keine konkrete Anregung zu entnehmen ist, das Auslösen der Kamera durch ein Signal zu triggern, das den Vorschub des Fördereinrichtung wiedergibt.

3.2.4 Das Verfahren nach dem unabhängigen Anspruch 8 ist somit neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 54(1) und 56 EPÜ 1973).

3.3 Unabhängiger Anspruch 13

Der unabhängige Anspruch 13 richtet sich auf eine Vorrichtung zur Bestimmung der Masse eines schütt- oder rieselfähigen Stückguts oder Pulvers durch ein Verfahren gemäß dem unabhängigen Anspruch 1 bzw. 8. Die beanspruchte Vorrichtung weist Mittel auf, deren funktionelle Merkmale im Wesentlichen jeweils den Schritten der Verfahren nach dem unabhängigen Anspruch 1 bzw. 8 entsprechen. Die Kammer ist aus Gründen, die den unter Nr. 3.1 und 3.2 genannten Gründen entsprechen, der Auffassung, dass aus dem verfügbaren Stand der Technik, insbesondere - entgegen der Auffassung der Prüfungsabteilung - aus der Druckschrift D3, keine Vorrichtung mit allen strukturellen und funktionellen Merkmalen des Anspruchs 13, insbesondere mit der Triggerung der Kamera durch ein Signal für den Vorschub der Fördereinrichtung, bekannt ist, und dass der verfügbare Stand der Technik dem Fachmann auch keine Anregung zu einer solchen Vorrichtung gibt (Artikel 54(1) und 56 EPÜ 1973).

3.4 Unabhängiger Anspruch 20

Der unabhängige Anspruch 20 ist auf ein Softwareprodukt gerichtet, das Programmcodeinformationen zur Ausführung des Verfahrens nach dem unabhängigen Anspruch 1 bzw. 8 umfasst.

Da die Verfahren nach den unabhängigen Ansprüchen 1 und 8 neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen, gilt Entsprechendes für den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 20 (Artikel 54(1) und 56 EPÜ 1973).

3.5 Der Gegenstand der abhängigen Ansprüche 2 bis 7, 9 bis 12, 14 bis 19 und 21, die sich auf bevorzugte Ausführungsformen der Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1, 8, 13 und 20 richten, ist ebenfalls neu und beruht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

4. Hauptantrag - Einheitlichkeit der Erfindung

In der angefochtenen Entscheidung vertrat die Prüfungsabteilung die Auffassung, dass die "allgemeine Idee", die die unabhängigen Ansprüche 1, 8, 13 und 20 in der damals gültigen Fassung miteinander verband, nicht neu gegenüber der Druckschrift D3 sei, sodass das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung (Artikel 82 EPÜ 1973) durch diese Idee nicht erfüllt sei. Die von der Prüfungsabteilung angenommene "allgemeine Idee" bestand in der Bestimmung der Masse von einem auf einer Fördereinrichtung befindlichen Gegenstand, wobei Zeilenbilder des Gegenstandes mit Hilfe einer Kamera erzeugt werden, geometrische Daten aus den Bildern erzeugt und mit einem Wert multipliziert werden, und das Auslösen der Kamera von einem Signal getriggert wird, das den Vorschub der Fördereinrichtung wiedergibt.

Abgesehen davon, dass sich der von der Prüfungsabteilung befolgte Ansatz streng genommen nicht auf das in Regel 30(1) EPÜ 1973 dargelegte Kriterium der Einheitlichkeit, sondern vielmehr auf eine Verallgemeinerung der gemeinsamen Merkmale der unabhängigen Ansprüche stützt, kann der Argumentation der Prüfungsabteilung schon deshalb nicht gefolgt werden, weil - wie sich aus Nr. 3.1.4 oben ergibt - der Druckschrift D3 das Merkmal, wonach das Auslösen der Kamera von einem Signal getriggert wird, das den Vorschub der Fördereinrichtung wiedergibt, nicht zu entnehmen ist.

Darüber hinaus folgt auch aus den in Nr. 3 oben dargelegten Ausführungen zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit der Gegenstände der unabhängigen Ansprüche, dass bereits das technische Merkmal betreffend die Triggerung der Kamera und die daraus resultierende technische Wirkung - wie von der Beschwerdeführerin geltend gemacht - einen Beitrag jedes beanspruchten Gegenstands zum Stand der Technik bestimmen und "besondere technische Merkmale" im Sinne von Regel 30(1) EPÜ 1973 darstellen, die die Einheitlichkeit der Erfindung im Sinne von Artikel 82 EPÜ 1973 gewährleisten.

5. Die Kammer kommt zu dem Schluss, dass die mit dem Hauptantrag beanspruchten Gegenstände neu sind und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen (Artikel 54(1) und 56 EPÜ 1973) und untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee im Sinne von Artikel 82 i. V. m. Regel 30(1) EPÜ 1973 verwirklichen.

Nachdem nach Auffassung der Kammer die Anmeldungsunterlagen gemäß dem geltenden Hauptantrag und die Erfindung, die sie zum Gegenstand haben, auch den übrigen Erfordernissen des Übereinkommens im Sinne von Artikel 97(1) EPÜ genügen, kann die Erteilung eines europäischen Patents in dieser Fassung erfolgen (Artikel 111(1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit der folgenden Fassung zu erteilen:

- Ansprüche: Nr. 1 bis 21, eingereicht mit Schreiben vom 15. Januar 2014;

- Beschreibung: Seiten 1 und 7 bis 20 wie ursprünglich eingereicht und Seiten 2, 2a, 2b und 3 bis 6 eingereicht mit Schreiben vom 15. Januar 2014; und

- Zeichnungen: Blätter 1/5 bis 5/5 wie ursprünglich eingereicht.

Quick Navigation