T 1607/11 () of 23.4.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T160711.20130423
Datum der Entscheidung: 23 April 2013
Aktenzeichen: T 1607/11
Anmeldenummer: 07013650.2
IPC-Klasse: B02C 18/12
B02C 18/22
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Häcksler
Name des Anmelders: Viking GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 111(1)
Schlagwörter: Änderungen (Hauptantrag, Hilfsantrag 1): unzulässig
Klarheit (Hilfsantrag 2): nein
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 07 013 650.2 Beschwerde eingelegt.

Die Prüfungsabteilung war zur Auffassung gekommen, dass der Gegenstand des mit Schreiben vom 5. Juli 2010 eingereichten unabhängigen Anspruchs 1 den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ nicht genüge.

II. Die Beschwerdeführerin beantragte mit ihrer Beschwerdeschrift vom 18. April 2011 die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents auf der Basis der Ansprüche 1 bis 14 gemäß Hauptantrag, hilfsweise gemäß Hilfsanträgen 1 und 2, alle diese Anspruchsätze gemäß der der Beschwerdeschrift beigelegten Fassung. Es wurde ferner hilfsweise die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.

III. Während eines ersten Telefongesprächs mit der Vertreterin der Beschwerdeführerin am 13. Februar 2013 wurde u.a. die Klarheitsproblematik des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 in Bezug auf den darin beanspruchten Winkelgrad von 10º, möglich sowohl für den Häckselbetrieb als auch für den Schnitzelbetrieb, erörtert.

IV. In ihrem Schreiben vom 13. März 2013 nahm die Vertreterin der Beschwerdeführerin auf das o.g Telefonat Bezug und reichte als Reaktion darauf einen zusätzlichen neuen Anspruchsatz als Hilfsantrag 3 ein. Im Anspruch 1 dieses Hilfsantrags wurde der bemängelte Winkelgrad von 10º als Grenzwert für beide beanspruchte Winkelbereiche durch zwei unterschiedliche Grenzwerte (von 5º und 20º) ersetzt. Im selben Schreiben stellte die Vertreterin der Beschwerdeführerin folgende Anträge: Unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung die Erteilung eines Patents auf Basis "der Ansprüche 1 bis 14 gemäß Hauptantrag in der Fassung vom 18. April 2011", hilfsweise, "der Ansprüche 1 bis 14 gemäß Hilfsantrag 1 in der Fassung vom 18. April 2011", hilfsweise, "der Ansprüche 1 bis 14 gemäß Hilfsantrag 2 in der Fassung vom 18. April 2011", hilfsweise, "der Ansprüche 1 bis 12 gemäß Hilfsantrag 3 in der beiliegenden Fassung". "Ferner hilfsweise wird die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt".

V. In einem zweiten Telefongespräch mit der Vertreterin der Beschwerdeführerin am 9. April 2013 wurde der Bezug des seitens der Beschwerdeführerin hilfsweisen gestellten Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu ihrem Hauptantrag bzw. zu ihren Hilfsanträgen 1 bis 3 erörtert.

VI. Bezugnehmend auf das zweite Telefonat wiederholte die Vertreterin der Beschwerdeführerin in ihrem vom selben Tag datierten Schreiben die in ihrem Schreiben vom 13. März 2013 gestellten Anträge in Bezug auf ihren Hauptantrag und ihre Hilfsanträge 1 bis 3 und stellte klar, dass der hilfsweise gestellte Antrag zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung nur in Verbindung mit einer eventuellen Ablehnung ihres Hilfsantrags 3 stünde.

VII. Der geltende unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag, bzw. den Hilfsanträgen 1, 2 und 3 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht sind in Fettschrift oder durchgestrichen): Hauptantrag "Häcksler mit einem Antriebsmotor (9), der mindestens eine Zerkleinerungseinheit rotierend antreibt, wobei mindestens ein Zuführrohr (3, 33) zur Zufuhr von zu zerkleinerndem Gut zu der Zerkleinerungseinheit vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage des Zuführrohrs (3, 33) zwischen einer ersten Betriebsposition (17) für [deleted: eine erste Betriebsart ]den Häckselbetrieb des Häckslers (1, 31, 41) und einer zweiten Betriebsposition (18) für [deleted: eine zweite Betriebsart ]den Schnitzelbetrieb des Häckslers (1, 31, 41) verstellbar ist". Hilfsantrag 1 "Häcksler mit einem Antriebsmotor (9), der mindestens eine Zerkleinerungseinheit rotierend antreibt, wobei mindestens ein Zuführrohr (3, 33) zur Zufuhr von zu zerkleinerndem Gut zu der Zerkleinerungseinheit vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage des Zuführrohrs (3, 33) zwischen einer ersten Betriebsposition (17) für [deleted: eine erste Betriebsart ]den Häckselbetrieb des Häckslers (1, 31, 41) und einer zweiten Betriebsposition (18) für [deleted: eine zweite Betriebsart ]den Schnitzelbetrieb des Häckslers (1, 31, 41) verstellbar ist, wobei die Längsmittelachse (5, 35) des Zuführrohrs (3, 33) in der zweiten Betriebsposition (18) gegenüber der Drehachse (12) der Zerkleinerungseinheit geneigt ist ". Hilfsantrag 2 "Häcksler mit einem Antriebsmotor (9), der mindestens eine Zerkleinerungseinheit rotierend antreibt, wobei mindestens ein Zuführrohr (3, 33) zur Zufuhr von zu zerkleinerndem Gut zu der Zerkleinerungseinheit vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage des Zuführrohrs (3, 33) zwischen einer ersten Betriebsposition (17) für [deleted: eine erste Betriebsart ]den Häckselbetrieb des Häckslers (1, 31, 41) und einer zweiten Betriebsposition (18) für [deleted: eine zweite Betriebsart ]den Schnitzelbetrieb des Häckslers (1, 31, 41) verstellbar ist, wobei der Winkel zwischen der Längsmittelachse (5, 35) des Zuführrohrs (3, 33) und der Drehachse (12) der Zerkleinerungseinheit in der ersten Betriebsposition (17) weniger als 10º beträgt und wobei die Längsmittelachse (5, 35) des Zuführrohrs (3, 33) mit der Drehachse (12) der Zerkleinerungseinheit in der zweiten Betriebsposition (18) einen Winkel (a) von 10º bis 80º einschließt". Hilfsantrag 3 "Häcksler mit einem Antriebsmotor (9), der mindestens eine Zerkleinerungseinheit rotierend antreibt, wobei mindestens ein Zuführrohr (3, 33) zur Zufuhr von zu zerkleinerndem Gut zu der Zerkleinerungseinheit vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage des Zuführrohrs (3, 33) zwischen einer ersten Betriebsposition (17) für [deleted: eine erste Betriebsart ]den Häckselbetrieb des Häckslers (1, 31, 41) und einer zweiten Betriebsposition (18) für [deleted: eine zweite Betriebsart ]den Schnitzelbetrieb des Häckslers (1, 31, 41) verstellbar ist, wobei der Winkel zwischen der Längsmittelachse (5, 35) des Zuführrohrs (3, 33) und der Drehachse (12) der Zerkleinerungseinheit in der ersten Betriebsposition (17) weniger als 5º beträgt und wobei die Längsmittelachse (5, 35) des Zuführrohrs (3, 33) mit der Drehachse (12) der Zerkleinerungseinheit in der zweiten Betriebsposition (18) einen Winkel (a) von 20º bis 70º einschließt".

VIII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen: Anspruch 1 gemäß Hauptantrag - Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ Aus der Beschreibung Seite 2, vierter Absatz, erster Satz ergebe sich, dass die erste Betriebsart der Häckselbetrieb sei. Die Anordnung der Längsmittelachse des Zuführrohrs, die zur Drehachse der Zerkleinerungseinheit etwa parallel sein soll, sei ausdrücklich als vorteilhafte Anordnung ausgeführt. Der Fachmann würde hier mitlesen, dass auch andere Anordnungen vorgesehen sein könnten und die etwa parallele Lage nur eine bevorzugte Lage sei. Für den Häckselbetrieb sei außerdem in den Zeilen 5 bis 8 des zweiten Absatzes der ursprünglich eingereichten Beschreibungsseite 8 ausdrücklich angegeben, dass der Winkel zwischen der Längsmittelachse des Zuführrohrs und der Drehachse der Messerscheibe vorteilhaft weniger als 10º und insbesondere weniger als 5º betragen soll. Damit sei ausdrücklich auch eine winklige Anordnung zwischen der Längsmittelachse des Zufuhrrohrs und der Drehachse offenbart. Für den Schnitzelbetrieb sei auf Seite 12, Zeilen 7 bis 10 ein Winkel von 10º bis 80º angegeben. Es sei für den Fachmann ohne Weiteres ersichtlich, dass beispielsweise beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 5 bis 7 eine senkrechte Lage des Zuführrohrs für den Häckselbetrieb und eine geneigte Lage des Zuführrohrs für den Schnitzelbetrieb erreicht werden können, wenn die Messer für Häckselbetrieb und Schnitzelbetrieb in entsprechend anderen Bereichen der Messerscheibe angeordnet werden, oder die Abdeckung 38 entsprechend angeordnet werde. Es sei deshalb nicht ersichtlich, wieso die Lage des Zuführrohrs im Häckselbetrieb und im Schnitzelbetrieb im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag näher definiert werden müsste. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 - Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ Dass eine Unterscheidung zwischen Häckselbetrieb und Schnitzelbetrieb nur aufgrund des Winkels zwischen der Längmittelachse des Zuführrohrs und der Drehachse der Zerkleinerungseinheit möglich sein soll, ergebe sich nicht aus der vorliegenden Anmeldung. Im ersten vollständigen Absatz der Beschreibungsseite 11 sei zum Ausführungsbeispiel nach den Figuren 6 und 7 ausgeführt, dass beim Häckselbetrieb und beim Schnitzeibetrieb auch unterschiedliche Messer der Messerscheibe in Eingriff kommen können, nämlich durch die Lage der Abdeckung 38. Die Lage der Abdeckung 38 könnte ebenso durch Verschwenken des Zuführrohrs um die Drehachse der Messerscheibe verändert werden, so dass im Häckselbetrieb und im Schnitzelbetrieb der gleiche Winkel zwischen der Längsmittelachse des Zufuhrrohrs und der Drehachse der Messerscheibe gegeben sei. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 - Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ Die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 seien auf Seite 8, zweiter Absatz, Zeilen 4 bis 7, und Seite 9, Zeilen 2 bis 9, der ursprünglichen Beschreibung offenbart. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 - Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ Die zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 seien in den Zeilen 1 bis 6 und 10 bis 15 des die Seiten 2 und 3 der ursprünglichen Beschreibung überbrückenden Absatzes offenbart.

Entscheidungsgründe

1. Die Entscheidung über die zulässige Beschwerde ergeht im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung, da der von der Beschwerdeführerin gestellte Hilfsantrag auf mündliche Verhandlung entsprechend ihrer diesbezüglichen Klarstellung im Schriftsatz vom 9. April 2013 nur für den Fall gestellt wurde, dass (auch) der Anspruchsatz gemäß dem Hilfsantrag 3 nicht für gewährbar befunden werde. Diese Bedingung ist - wie im Folgenden ausgeführt - nicht erfüllt.

2. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag - Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ

2.1 Der Häcksler nach dem geänderten Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag unterscheidet sich vom Häcksler nach dem ursprünglichen eingereichten Anspruch 1 dadurch, dass die Lage des Zuführrohrs zwischen einer ersten Betriebsposition für den Häckselbetrieb und einer zweiten Betriebsposition für den Schnitzelbetrieb verstellbar ist. Es werden dabei im geänderten Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag keine Winkelangaben weder für die erste (Häcksel-)Betriebposition noch für die zweite (Schnitzel-)Betriebposition des Zuführrohrs gemacht.

2.2 In der ursprünglich eingereichten Anmeldung wird zuerst auf Seite 1, Zeilen 8 bis 12, die allgemeine Lehre vermittelt, wonach beim Häckselbetrieb das zu häckselnde Gut möglichst senkrecht auf die Messerscheibe fallen soll. Auf der zweiten Seite wird die o.g. Lehre der Art in den erfindungsgemäßen Häcksler angewendet, dass in der ersten Betriebsart, d.h. in dem Häckselbetrieb, das Zuführrohr das zu häckselnde Gut möglichst senkrecht auf die Messerscheibe zuführt. Um dies zu ermöglichen, liegt die Längsmittelachse des Zuführrohrs "vorteilhaft", bzw. "insbesondere" etwa parallel zu der Drehachse der Zerkleinerungseinheit.

2.3 Während sich der dritte Absatz der Seite 2 der ursprünglich eingereichten Beschreibung auf unterschiedliche Betriebsarten des Häckslers im allgemeinen und entsprechende unterschiedliche Positionen des Zuführrohrs bezieht, bezieht sich der die Seiten 2 und 3 der ursprünglich eingereichten Beschreibung überbrückende Absatz auf eine vorteilhafte erste und eine vorteilhafte zweite Betriebsart des Häckslers. Die erste hat eine für den Häckselbetrieb und die zweite eine für den Schnitzelbetrieb geeignete Position. Dabei soll die Position des Zuführrohrs während des Häckselbetriebs so sein, dass die Längsmittelachse des Zuführrohrs und die Drehachse der Zerkleinerungseinheit "etwa parallel" liegen, d.h. der Winkel dieser beiden Achsen zwischen 0º und maximal 10º liegen. Eine andere Interpretation der in dem o.g. Absatz benutzten Ausdrücke "vorteilhaft" und "insbesondere" im Sinne eines Neigungswinkels des Zuführrohrs von größer als 10º in der Häckselbetriebsposition, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, würde die Offenbarung einer Zuführrohrpositionierung unterstellen, welche im Gegensatz zu der auf Seite 1 der ursprünglichen Beschreibung offenbarten Lehre der möglichst senkrechten Zuführung des zu häckselnden Gutes stünde und die in dem oben zitierten Absatz der ursprünglichen Anmeldung anhand der darin offenbarten Winkelangaben angegebene Unterscheidung zwischen Häcksel- und Schnitzelbetrieb unmöglich machen würde.

2.4 Im zweiten Absatz der ursprünglich eingereichten Seite 8 wird der in Figur 3 abgebildete Häcksler beschrieben, welcher sich in der Häckselbetriebsposition befindet. Gemäß diesem Absatz liegen die Längsmittelachse des Zuführrohrs und die Drehachse der Zerkleinerungseinheit etwa parallel zueinander, und zwar so, dass der Winkel zwischen diesen beiden Achsen zwischen 0º und maximal 10º liegt. In der Figur 3 selbst sind diese Achsen so abgebildet, als ob sie auf der darin abgebildeten Zeichenebene auf derselben Linie liegen würden.

2.5 Es ist somit sowohl in den Zeilen 4 bis 8 des die Beschreibungsseiten 2 und 3 überbrückenden Absatz als auch im zweiten Absatz der Beschreibungsseite 8 angegeben, dass in der vorliegenden Anmeldung der Begriff "etwa parallel", einen Winkel zwischen der Längsmittelachse des Zuführrohrs and der Drehachse der Messerscheibe bestimmt, der zwischen 0º und maximal 10º liegt. Für das Argument der Beschwerdeführerin, wonach der zweite Absatz der Beschreibungsseite 8 eine "winklige" Anordnung der beiden Achsen offenbart, wobei eine "winklige" Anordnung eine Anordnung der Achsen mit einem Winkel größer als 10º sein könnte, ist in der vorliegenden Anmeldung keine Basis zu finden.

2.6 Auch in dem ursprünglich eingereichten Anspruch 2, in dem als erste Betriebsposition die Häckselbetriebposition und als zweite Betriebsposition die Schnitzelbetriebposition definiert ist, ist angegeben, dass "die Längsmittelachse des Zuführrohrs in der ersten (Häcksler-)Betriebsposition zur Drehachse der Zerkleinerungseinheit etwa parallel liegt".

2.7 Aus den o.g. Passagen der ursprünglich eingereichten Anmeldung geht hervor, dass der erfindungsgemäße Häcksler durch die spezielle Verstellbarkeit des Zuführrohrs, sodass es in einer ersten Betriebsposition den Häckselbetrieb und in einer zweiten Betriebsposition den Schnitzelbetrieb erlaubt, die Schaffung eines Häckslers, welcher einfach aufgebaut und in den beiden Betriebsarten auf einfache Weise zu bedienen ist, ermöglicht. Da dieser Häcksler dazu noch die optimale Zufuhr des zu häckselnden Gutes während des Häckslerbetriebs als Ziel hat und diese durch eine möglichst senkrechte Zufuhr des zu häckselnden Guts auf die Messerscheibe zu erreichen ist, ist es offensichtlich, dass die entsprechende Positionierung des Zufuhrrohrs während des Häckslerbetriebs so zu sein hat, dass die Längsmittelachse des Zuführrohrs und die Drehachse der Zerkleinerungseinheit "etwa parallel" zueinander liegen, d.h. der Winkel dieser beiden Achsen zueinander zwischen 0º und maximal 10º liegt.

2.8 Demzufolge, war ein Häcksler, dessen verstellbares Zuführrohr in einer ersten Betriebsposition den Häckselbetrieb und in einer zweiten Betriebsposition den Schnitzelbetrieb ermöglicht, bei dem aber in dieser ersten Häckselbetriebposition die Längsmittelachse des Zuführrohrs und die Drehachse der Zerkleinerungseinheit nicht "etwa parallel" zueinander lagen, d.h. der Winkel zwischen der Längsmittelachse des Zuführrohrs und der Drehachse der Zerkleinerungseinheit nicht zwischen 0º und maximal 10º lag, ursprünglich nicht offenbart.

2.9 Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin selbst in ihrer Beschwerdebegründung die Lage des Zuführrohrs beim Häckselbetrieb als "senkrecht" oder als eine solche, bei der der Winkel zwischen der Längsmittelachse des Zuführrohrs und der Drehachse der Zerkleinerungseinheit weniger als 10º und insbesondere weniger als 5º beträgt, bezeichnet, siehe Punkt I.1, Absätze 2 und 3 der Beschwerdebegründung.

2.10 Da die relative Lage zwischen der Längsmittelachse des Zuführrohrs und der Drehachse der Zerkleinerungseinheit in der Häckselbetriebposition im Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag nicht angegeben ist, erfüllt dieser Anspruch nicht die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 - Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ

3.1 Der Häcksler nach dem geänderten Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom Häcksler gemäß dem Anspruch 1 nach dem Hauptantrag durch die Aufnahme des zusätzlichen Merkmals, wonach "die Längsmittelachse des Zuführrohrs in der zweiten (Schnitzel-)Betriebsposition gegenüber der Drehachse der Zerkleinerungseinheit geneigt ist". Es wird dabei im geänderten Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 immer noch keine relative Lage zwischen der Längsmittelachse des Zuführrohrs und der Drehachse der Zerkleinerungseinheit in der Häckselbetriebposition des Zuführrohrs beansprucht.

3.2 Die in den Punkten 2.2 bis 2.10 oben dargelegten Überlegungen in Bezug auf den Anspruch 1 gemäß Hauptantrag finden auch in Bezug auf den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 Anwendung.

3.3 In Bezug auf den in den Figuren 6 und 7 abgebildeten Häcksler macht die Kammer folgende Bemerkungen.

3.4 Die in den Figuren 3 bis 7 abgebildete Messerscheibe 10 besitzt zwei an ihrem äußeren Rand und einander gegenüberliegend angeordnete Schneidmesser 13, die etwa in der Ebene der Messerscheibe 10 liegen und für die Durchführung des Schnitzelbetriebs vorgesehen sind. Die Messerschreibe 10 besitzt weiterhin zwei in ihrem zentralen, mittigen Bereich angeordnete Reißmesser 14, die für die Durchführung des Häckselbetriebs vorgesehen sind. Es wird in der vorliegenden Anmeldung versucht, eine übermäßige Abnutzung der Schneidmesser 13 beim Häckselbetrieb und der Reißmesser 14 beim Schnitzelbetrieb zu vermeiden, siehe hierzu den ersten Absatz der Seite 5. Eine Vermeidung einer solchen übermäßigen Abnutzung wird entweder durch die Positionierung der Schneiden der jeweiligen Messergruppe so, dass sie in unterschiedlichen Drehrichtungen in Eingriff mit Schnittgut kommen können, siehe Seite 10, Zeilen 14 bis 21, oder durch das Vorsehen von Abdeckungen 38, 40, welche auch bei gleichgerichteten Schneiden beider Messergruppen eine solche übermäßige Abnutzung vermeiden können, siehe erster vollständiger Absatz der Beschreibungsseite 11, erreicht. Dabei kann die verstellbare Abdeckung 38 je nach Betriebsart abwechselnd die Reißmesser 14 oder die Schneidmesser 13 abdecken, siehe Seite 11, Zeilen 9 bis 12 und Seite 12, Zeilen 20 bis 22. Gemäß Figur 6, welche den Häcksler in der ersten Betriebsposition, siehe Seite 6, Zeilen 3 bis 5, und somit in der Häckselbetriebsposition darstellt, ist das Zuführrohr etwa senkrecht zu der Messerscheibe 10 positioniert. Es ist daher für den Fachmann offensichtlich, dass die Abdeckungen 38 und 40 in der Ausführungsform gemäß den Figuren 6 und 7 nur einen Einfluss auf die Abnutzung der jeweiligen Messergruppe, nicht aber auf die Positionierung des Zuführrohrs in der Häckselbetriebsposition, wie es von der Beschwerdeführerin vorgetragen wurde, haben.

3.5 Aus den o.g. Gründen erfüllt auch Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht.

4. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 - Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ

4.1 Der Häcksler nach dem geänderten Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Häcksler nach dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 dadurch, dass die Lage des Zuführrohrs zwischen einer ersten Betriebsposition für den Häckselbetrieb und einer zweiten Betriebsposition für den Schnitzelbetrieb verstellbar ist, und "der Winkel zwischen der Längsmittelachse des Zuführrohrs und der Drehachse der Zerkleinerungseinheit in der ersten Betriebsposition weniger als 10º beträgt und wobei die Längsmittelachse des Zuführrohrs mit der Drehachse der Zerkleinerungseinheit in der zweiten Betriebsposition einen Winkel von 10º bis 80º einschließt".

4.2 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 folgt aus der Kombination des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 und der sich in dem die Beschreibungsseiten 2 und 3 überbrückenden Absatz befindenden Informationen über die Bereiche des Winkels zwischen der Längsmittelachse des Zuführrohrs und der Drehachse der Zerkleinerungseinheit in der jeweiligen ersten bzw. zweiten Betriebsposition.

4.3 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 erfüllt daher die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

5. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 - Klarheit, Artikel 84 EPÜ

5.1 Gemäß Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag 2 befindet sich der beanspruchte Häcksler im Häckselbetrieb, wenn der Winkel zwischen der Längsmittelachse des Zuführrohrs und der Drehachse der Zerkleinerungseinheit in der ersten Betriebsposition sich in einem Winkelbereich von weniger als 10º befindet, und in dem Schnitzelbetrieb, wenn der o.g. Winkel sich im Bereich von 10º bis 80º befindet.

5.2 Durch die beanspruchten Winkelbereiche wird definiert, dass wenn der o.g. Winkel sich gerade noch unterhalb von 10º befindet ein Häckselbetrieb stattfindet, während genau ab 10º der Häcksler sich im Schnitzelbetrieb befindet. Da in der vorliegenden Anmeldung keine Angaben über eine Einstellbarkeit des o.g. Winkels beim erfindungsgemäßen Häcksler mit einer Genauigkeit von wenigen Minuten oder sogar von einem Grad zu finden sind, ist es bei der Einstellung des Neigungswinkels des Zuführrohrs "im Bereich von 10º" nicht klar, ob der Häcksler sich im Häckselbetrieb oder im Schnitzelbetrieb befindet. Weil die Erfindung klar auf den Unterschied zwischen beiden Betriebsarten und die dafür notwendigen konstruktiven Voraussetzungen zielt, soll keine solche Unklarheit bezüglich des eingestellten Winkels bestehen.

5.3 Aus den o.g. Gründen ist der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 nicht klar und die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ sind somit nicht erfüllt.

6. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 - Änderungen, Artikel 123 (2) EPÜ

6.1 Der Häcksler nach dem geänderten Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Häcksler nach dem ursprünglichen eingereichten Anspruch 1 dadurch, dass die Lage des Zuführrohrs zwischen einer ersten Betriebsposition für den Häckselbetrieb und einer zweiten Betriebsposition für den Schnitzelbetrieb verstellbar ist, und "der Winkel zwischen der Längsmittelachse des Zuführrohrs und der Drehachse der Zerkleinerungseinheit in der ersten Betriebsposition weniger als 5º beträgt und wobei die Längsmittelachse des Zuführrohrs mit der Drehachse der Zerkleinerungseinheit in der zweiten Betriebsposition einen Winkel von 20º bis 70º einschließt".

6.2 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 folgt aus der Kombination des ursprünglich eingereichten Anspruchs 1 und der sich in dem die Beschreibungsseiten 2 und 3 überbrückenden Absatz befindenden mehr spezifischen Informationen über die Bereiche des Winkels zwischen der Längsmittelachse des Zuführrohrs und der Drehachse der Zerkleinerungseinheit in der jeweiligen ersten bzw. zweiten Betriebsposition.

6.3 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 erfüllt daher die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ.

7. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 - Klarheit, Artikel 84 EPÜ

7.1 Der im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 beanspruchte Winkelgrenzwert von 10º wird im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 weder für den Häckselbetrieb noch für den Schnitzelbetrieb beansprucht. Die Winkelbereiche sind klar voneinander getrennt.

7.2 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 ist daher klar und erfüllt die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

8. Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung, Artikel 111 (1) EPÜ

8.1 Die Kammer stellt zunächst fest, dass sich die Prüfungsabteilung in ihrer Entscheidung nur über die mangelnde Erfüllung der Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ in Bezug auf den damaligen unabhängigen Anspruch 1 geäußert hat. Sowohl dieser Mangel als auch die mangelnde Erfüllung der Erfordernisse von Artikel 84 EPÜ sind, wie in den Punkten 6 und 7 oben dargelegt, durch den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 ausgeräumt worden. Zur Neuheit bzw. zur erfinderischen Tätigkeit wurde in der angefochtenen Entscheidung keine Stellung genommen.

8.2 Damit der Beschwerdeführerin die Möglichkeit der Prüfung ihrer Angelegenheit durch zwei Instanzen aufrechterhalten bleibt, hat die Kammer im vorliegenden Fall beschlossen, von ihrer Befugnis nach Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch zu machen, und die Angelegenheit an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung der vorliegenden Anmeldung auf der Basis der mit Schreiben vom 13. März 2013 als Hilfsantrag 3 eingereichten Anspruchsatzes zurückzuverweisen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.

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