T 1611/11 (Daten-Vorabübertragung/TELLIQUE) of 18.10.2012

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2012:T161111.20121018
Datum der Entscheidung: 18 October 2012
Aktenzeichen: T 1611/11
Anmeldenummer: 07024410.8
IPC-Klasse: G06F 17/30
H04L 29/06
H04L 29/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verfahren zum Vorabübertragen strukturierter Datenmengen zwischen einer Clienteinrichtung und einer Servereinrichtung
Name des Anmelders: Tellique Kommunikationstechnik GmbH
Name des Einsprechenden: Newtec CY NV
Kammer: 3.5.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 54(1)
European Patent Convention 1973 Art 54(2)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 100(a)
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - verneint
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, dass das europäische Patent

B1: EP-B1-1 930 818

mit der Bezeichnung "Verfahren zum Vorabübertragen strukturierter Datenmengen zwischen einer Clienteinrichtung und einer Servereinrichtung" in geänderter Fassung gemäß erstinstanzlichem Hilfsantrag 3 den Erfordernissen des EPÜ genüge.

II. Der von der Einspruchsabteilung als patentfähig angesehene Anspruch 1 lautet (Nummerierung der Spiegelstriche durch die Kammer):

"1. Verfahren zum Übertragen von Daten in einem System mit einer Servereinrichtung und einer Clienteinrichtung, die über mehrere Proxyeinrichtungen, welche eine Server-Proxyeinrichtung und eine Client-Proxyeinrichtung umfassen, verbunden sind, wobei bei dem Verfahren:

[1] - von der Clienteinrichtung eine Anfrage nach einer über die Servereinrichtung in dem System abrufbaren Basisdatei einer strukturierten Datenmenge erzeugt und an die Server-Proxyeinrichtung übertragen wird, wobei die Anfrage Nutzerdaten umfasst, nämlich ein "cookie", welches Name, Wert und Geltungsbereich hat;

[2] - die Anfrage nach der Basisdatei mit den Nutzerdaten von der Server-Proxyeinrichtung an die Servereinrichtung übertragen wird;

[3] - in der Servereinrichtung die Anfrage empfangen und analysiert wird;

[4] - die Basisdatei und/oder eine Statusinformation von der Servereinrichtung an die Server-Proxyeinrichtung übertragen wird;

[5] - die Basisdatei von der Server-Proxyeinrichtung analysiert wird, um elektronische Informationen über eine Unterdatei der Basisdatei zu ermitteln;

[6] - eine weitere Anfrage nach der Unterdatei von der Server-Proxyeinrichtung erzeugt und an die Servereinrichtung übertragen wird, wenn beim Analysieren der Basisdatei elektronische Informationen über die Unterdatei der Basisdatei ermittelt werden, wobei der weiteren Anfrage Nutzerdaten für die Unterdatei beigefügt werden und hierbei die Server-Proxyeinrichtung eine Annahme trifft, welche Nutzerdaten in die weitere Anfrage nach der Unterdatei aufgenommen werden,

[7] - in der Servereinrichtung die weitere Anfrage nach der Unterdatei empfangen und analysiert wird;

[8] - die Unterdatei und/oder eine weitere Statusinformation von der Servereinrichtung an die Server-Proxyeinrichtung übertragen wird;

[9] - aus der Antwort in der Server-Proxyeinrichtung ermittelt wird, ob die Server-Proxyeinrichtung die weitere Anfrage nach der Unterdatei inklusive der notwendigen Nutzerdaten gestellt hat;

[10] - eine Antwortdatenmenge, welche die Basisdatei und die Unterdatei umfasst, von der Server-Proxyeinrichtung an die Client-Proxyeinrichtung übertragen werden, wobei die Server-Proxyeinrichtung, sofern sie davon ausgeht, dass die weitere Anfrage nach der Unterdatei die notwendigen Nutzerdaten enthalten hat, in voller oder verkürzter Form auch Information darüber an die Client-Proxyeinrichtung weiterleitet, wie / mit welchen Nutzerdaten die weitere Anfrage an die Servereinrichtung gestellt wurde;

[11] - von der Clienteinrichtung eine neue Anfrage, nämlich nach der Unterdatei, an die Client-Proxyeinrichtung übertragen wird;

[12] - die Client-Proxyeinrichtung beim Eingehen der neuen Anfrage prüft, ob sie die angefragte Unterdatei schon erhalten hat und ob die neue Anfrage in relevanten Teilen mit der weiteren, von der Proxy-Servereinrichtung genutzten Anfrage nach der Unterdatei übereinstimmt; und

[13] - die Client-Proxyeinrichtung in Abhängigkeit von der im vorangehenden Schritt durchgeführten Prüfung die Unterdatei an die Clienteinrichtung weitergibt oder eine passende neue Anfrage über die Server-Proxyeinrichtung stellt."

III. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Streitpatent zu widerrufen, insbesondere weil die Gegenstände aller Ansprüche zumindest nahegelegt seien. Diesen Einwand stützt die Beschwerdeführerin namentlich auf die Dokumente

E1: EP-A-1 206 100 und

E25: US-A-2002/0007404

sowie allgemeines Fachwissen zu Internet-Protokollen. Die Beschwerdeführerin legt eine Reihe von Begriffen des Anspruchs 1 ("Cookie", "Annahme", "notwendig") breit aus und folgert, dass der Anspruch triviale oder sogar bekannte Varianten umfasse.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und das Streitpatent in der geänderten Fassung gemäß der Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung aufrechtzuerhalten.

Das Verfahren nach Anspruch 1 unterscheide sich vom Stand der Technik nach E1 durch eine Kombination von Annahme-, Prüf- und Weiterleitungsschritten nebst erneuter Prüfung. Das komplexe Prozedere beim Vorababrufen von Dateninhalten erziele einen Effizienzgewinn, der nicht zu Lasten der Korrektheit gehe. Darin sei die objektive Aufgabe der Erfindung zu sehen.

Das beanspruchte Verfahren ermögliche das Vorabübertragen (Prefetching) von personalisierten Webseiten in einer Weise, die die Wartezeit für den Nutzer minimiere, ohne die Korrektheit der an den Nutzer gelieferten Dateien zu beeinträchtigen. Hierzu müssten die verschiedenen Elemente der Erfindung ineinandergreifen: Die Server-Proxyeinrichtung führe ein aggressives Prefetching auf der Basis von unvollständigem Wissen durch, leiste aber bereits eine erste Überprüfung und ggf Korrektur der Prefetching-Ergebnisse. Erst nach dieser Prüfung werde die von der Server-Proxyeinrichtung für akzeptabel befundene Unterdatei an die Client-Proxyeinrichtung übertragen, zusammen mit Information über die bei der Vorab-Anfrage nach der Unterdatei verwendeten Nutzerdaten. Hierdurch werde es der Client-Proxyeinrichtung möglich, bei Erhalt einer neuen Anfrage aus der Clienteinrichtung zu prüfen, ob die frühere Vorab-Anfrage der Server-Proxyeinrichtung nach der Unterdatei auf richtigen Annahmen über beizufügende Nutzerdaten beruhte. Nur falls dem so sei, gebe die Client-Proxyeinrichtung die Unterdatei an die Clienteinrichtung heraus. Andernfalls hole die Client-Proxyeinrichtung die richtig personalisierte Unterdatei durch Absenden einer neuen Anfrage.

Diese Verteilung von Prüfungsfunktionen auf die Proxyeinrichtungen sei von entscheidender Bedeutung für die Minimierung der Interaktionen über das langsame Netz zwischen den Proxyeinrichtungen. Die Server-Proxyeinrichtung treffe intelligente Annahmen und validiere deren Korrektheit soweit möglich selbstständig ohne weitere Interaktion über das Netz, überlasse dann aber die Weitergabe oder Korrektur der Unterdatei der Client-Proxyeinrichtung, weil nur diese mit Sicherheit entscheiden könne, ob die zwischengespeicherte Unterdatei zur nächsten Anfrage der Clienteinrichtung passe.

Die Druckschrift E25 sei nicht relevanter als E1, weil auch E25 das Merkmal, dass die Server-Proxyeinrichtung eine Annahme über weiterzugebende Nutzerdaten treffe, weder offenbare noch nahelege.

V. Die Kammer beraumte eine mündliche Verhandlung an, wie von beiden Parteien hilfsweise beantragt. In einem Ladungsanhang bezweifelte die Kammer das Vorliegen eines erfinderischen Schritts in dem Verfahren nach Anspruch 1. Dieses scheine gegenüber dem Verfahren nach E1 (oder E25) zwar neue Schritte aufzuweisen, die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit scheine jedoch mit einem einzigen dieser Schritte zu stehen oder zu fallen.

VI. Auf die Beschwerdeerwiderung der Patentinhaberin und auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung reichte die Beschwerdeführerin weitere Schriftsätze ein, um ihre Argumentation zu vertiefen und um für die mündliche Verhandlung das Erscheinen eines Sachverständigen anzukündigen.

VII. Die Beschwerdegegnerin teilte mit, dass sie nicht beabsichtige, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, und beantragte eine Entscheidung nach Aktenlage.

VIII. Die mündliche Verhandlung vor der Kammer fand am 18. Oktober 2012 in Anwesenheit der Beschwerdeführerin und in Abwesenheit der Beschwerdegegnerin statt.

Die Beschwerdeführerin erklärte, dass sie den Anspruch 1 nicht als unklar im Sinne des Artikels 84 EPÜ 1973 ansehe, dass allerdings technische Überlegungen erforderlich seien, um gewisse Begriffe des Anspruchs auszulegen. So seien die "notwendigen" Nutzerdaten offenbar Nutzerdaten, deren Übermittlung die Lieferung einer angeforderten Unterdatei aus der Servereinrichtung bewirken würde und deren Nicht-Übermittlung keine entsprechende Lieferung bewirken würde. Im allgemeinsten Fall könne laut Beschreibung des Streitpatents (B1, Spalte 14, Zeilen 44 bis 51) die Servereinrichtung einen (ggf leeren oder besonderen) Dateiinhalt zwar auch dann senden, wenn ein notwendiges Cookie nicht gesetzt gewesen sei; in der Praxis jedoch gehe die Server-Proxyeinrichtung davon aus, dass in ihrer Anfrage die notwendigen Nutzerdaten enthalten waren, wenn die angeforderte Unterdatei geliefert werde.

Statt einer Unterdatei gebe die Servereinrichtung ggf lediglich eine Statusinformation zurück. So könne eine standardisierte Internet-Antwort (http return code) zum Beispiel besagen, dass die Servereinrichtung die angeforderte Unterdatei nicht besitze ("404 not found"), dass die Unterdatei seit der vorangehenden Anforderung nicht geändert worden sei ("304 unmodified"), dass die Anforderung unbrauchbar sei ("505 bad request") oder dass für den Zugriff auf die Unterdatei eine Autorisierung (Name und Passwort) erforderlich sei.

Wenn aus der Servereinrichtung nur eine Statusinformation zurückkomme, sei Anspruch 1 "zu Ende", d.h. er erfasse die weitere Behandlung der Statusinformation nicht.

Ebensowenig erfasse Anspruch 1 den Fall, dass die Server-Proxyeinrichtung ihrer Anfrage nach einer Unterdatei gar keine Nutzerdaten beifüge. Der Anspruch erfasse nur den Fall, dass die Server-Proxyeinrichtung ihrer Anfrage an die Servereinrichtung wenigstens manche Nutzerdaten, zB eines von mehreren Cookies, beifüge. Hierzu verlange Anspruch 1 eine "Annahme" der Server-Proxyeinrichtung, wobei der Anspruch jedoch auch triviale Annahmen und insbesondere den Fall erfasse, dass die Server-Proxyeinrichtung immer dieselbe Annahme treffe. Eine (von der Einspruchsabteilung gesehene) "Auswahl" zwischen mehreren möglichen Annahmen verlange der Anspruchswortlaut nicht, während der Fall einer gleichbleibenden Annahme implizit durch das Verfahren nach E1 vorweggenommen sei: dieses füge einer Anfrage nach einer Unterdatei immer diejenigen Nutzerdaten bei, die auch schon der Antwort auf die Anfrage nach der Basisdatei beigefügt gewesen seien (E1, Absatz 0028). Gemäß E1, Absatz 0044 treffe die Server-Proxyeinrichtung immer die (triviale) Annahme, dass ein bestimmtes Cookie mitzusenden sei, auch wenn zwei Cookies zur Verfügung stünden; insofern treffe die Server-Proxyeinrichtung gemäß E1 sogar schon eine Auswahl.

In einer Situation, in der die Clienteinrichtung ein altes Cookie sende und die Servereinrichtung ein neues Cookie setze, müsse auch die bekannte Server-Proxyeinrichtung eine Annahme treffen, ob sie ein bestimmtes oder evtl beide der Cookies verwenden solle. Das Treffen einer Annahme, welche Nutzerdaten die Server-Proxyeinrichtung einer Anfrage an die Servereinrichtung beifügen wolle, sei somit durch E1 oder auch E25 (Absatz 0030) vorweggenommen.

Das Anspruchsmerkmal, dass einer Unterdatei auch eine Information darüber zugeordnet werde, mit welchen Nutzerdaten (zB mit welchem Cookie) die Unterdatei angefordert worden sei, gehe aus E1, Absatz 0030 hervor und sei im Übrigen durch den http-Standard vorgeschrieben, denn ohne Angabe jener relevanten Information über die zugrunde liegenden Nutzerdaten könne die Unterdatei von der Client-Proxyeinrichtung nicht verwendet werden.

Entscheidungsgründe

1. Das Streitpatent

Wenn eine Clienteinrichtung Daten von einem Server über ein langsames Netz (zB Satellitennetz) anfordert, wird Zeit gespart, wenn möglichst wenige Interaktionen über das langsame Netz ablaufen. Dies wird statistisch ermöglicht, indem der Server auf eine Anfrage der Clienteinrichtung nicht nur die unmittelbar angeforderten Daten ("Basisdatei"), sondern auf Vorrat zusätzliche Daten (Unterdateien der Basisdatei) liefert, die die Clienteinrichtung wahrscheinlich später benötigen und anfordern wird. Dieses spekulative Vorabübertragen von Zusatzdaten wird auch als "Prefetching" bezeichnet (B1, Absatz 0005).

Eine als Server-Proxyeinrichtung bezeichnete Einrichtung (zur Entlastung der Servereinrichtung) befindet sich an der Serverseite des Netzes und wählt aus, welche Unterdateien aus der Servereinrichtung vorab über das Netz übertragen werden.

Eine als Client-Proxyeinrichtung bezeichnete Einrichtung (zur Unterstützung einer oder mehrerer Clienteinrichtungen) befindet sich an der Clientseite des Netzes und speichert die vorausschauend übertragenen Unterdateien (in einem "Cache"), um sie später einer anfordernden Clienteinrichtung schnell (ohne Umweg über das langsame Netz) zur Verfügung zu stellen.

Wenn die angeforderte Basisdatei in personalisierter Form (zB als personalisierte Webseite) geliefert werden soll, benötigt die Servereinrichtung Daten über den Nutzer. Solche Nutzerdaten werden im Internet zB als "Cookies" gehandhabt (B1, Absatz 0025; Spalte 14, Zeilen 57/58). Die Clienteinrichtung sendet für eine Datei-Anfrage das entsprechende Cookie (oder mehrere Cookies) mit, und die Servereinrichtung antwortet mit einem personalisierten Datei-Inhalt (B1, Spalte 14, Zeilen 20 bis 28).

In diesem personalisierten Szenario (Anfrage zusammen mit Nutzerdaten) trifft die Server-Proxyeinrichtung eine Annahme, welche Nutzerdaten sie an die Servereinrichtung weitergibt, um die mitzuübertragende(n) Unterdatei(en) aus der Servereinrichtung als Prefetch anzufordern (B1, Spalten 15/16, insbesondere Spalte 15, Zeilen 19 bis 30).

Wenn die Clienteinrichtung eine Unterdatei anfordert, die in der Client-Proxyeinrichtung bereits zwischengespeichert ist, wird diese Unterdatei nur dann an die Clienteinrichtung herausgegeben, wenn deren aktuelle Anfrage in relevanten Teilen (bezüglich der Nutzerdaten) mit der früheren Vorabanfrage der Server-Proxyeinrichtung übereinstimmt. Andernfalls muss die Client-Proxyeinrichtung eine neue Anfrage mit den richtigen Nutzerdaten über das Netz und die Server-Proxyeinrichtung an die Servereinrichtung senden (B1, Spalte 15, Zeile 56 bis Spalte 16, Zeile 16).

Auf diese Weise wird trotz grundsätzlichem Streben nach hoher Geschwindigkeit sichergestellt, dass die Genauigkeit des Datenaustauschs Vorrang hat.

2. Nächstkommender Stand der Technik

Die Kammer akzeptiert den Ausgangspunkt der Einspruchsabteilung, die Lehre der E1 als nächstkommenden Stand der Technik anzusehen.

2.1 E1 offenbart ein Kommunikationssystem zum Auffinden von Netzinhalten (Communication system for retrieving web content), mit bedarfsantizipierendem Vorabübertragen oder Vorauslesen (read ahead) von Unterdateien (embedded objects), siehe Absätze 0024, 0027, 0028, 0029, 0044, 0045, 0047, 0053. Der ausdrückliche Zweck des Vorauslesens besteht darin, der Langsamkeit des Übertragungsnetzes zuvorzukommen (E1, Spalte 12 oben).

Jedes Prefetching beruht auf einem Kompromiss (E1, Absatz 0029: trade off): Einerseits würde der Fachmann gern möglichst große Datenmengen vorab übertragen, um möglichst selten das langsame Netz nutzen zu müssen. Andererseits darf die Bandbreite des Netzes nicht überlastet werden. Daher wird versucht, die spekulativ vorab übertragenen Daten so intelligent auszuwählen, dass statistisch eine hohe Trefferquote erzielt wird, d.h. möglichst viele der vorab übertragenen Daten später tatsächlich von der Clienteinrichtung genutzt werden.

2.2 In den Absätzen 0028 und 0030 beschreibt E1 auch schon, dass die Server-Proxyeinrichtung (upstream server 107 der Figur 1) ein Cookie, d.h. Informationen über eine nutzerseitige Clienteinrichtung, an die Servereinrichtung (web server 109) weiterleitet, damit diese in der Lage ist, personalisierte Webseiten und Unterdateien (embedded objects) über die Server-Proxyeinrichtung an die Client-Proxyeinrichtung (downstream server 105) und schließlich an die Clienteinrichtung (PC, user station 101) zurückzuliefern.

3. Stand der Technik gemäß E25

Aus Symmetriegründen (eine späte Änderung der Ansprüche wurde von der Einspruchsabteilung zugelassen) lässt die Kammer auch die im Einspruchsverfahren nachgereichte Entgegenhaltung E25 ins Verfahren zu.

Auch die Entgegenhaltung E25 (Absätze 0029 bis 0031) schlägt schon die Weiterleitung von Cookies zum proaktiven Auslesen von Unterdateien (other material) vor.

4. Artikel 54 (1) EPÜ 1973 - Neuheit

Dem Verfahren nach E1 fügt der vorliegende Anspruch 1 folgende Schritte hinzu.

4.1 Die Server-Proxyeinrichtung trifft eine Annahme, welche Nutzerdaten sie an die Servereinrichtung weiterleitet, um die proaktiv ausgewählte Unterdatei auszulesen, die zusammen mit der bereits erhaltenen Basisdatei über das Netz an die Client-Proxyeinrichtung zurückgesendet werden soll (Anspruch 1, sechster Spiegelstrich).

Demgegenüber hat die Server-Proxyeinrichtung gemäß E1 keine Möglichkeit, eine Annahme über weiterzuleitende Nutzerdaten zu treffen, sondern muss für ihre Anfragen immer eine vorgegebene Art von Nutzerdaten verwenden (E1, Absätze 0028 und 0045). Nur der Planer dieser Server-Proxyeinrichtung hat eine Annahme getroffen, nämlich dass es technisch am einfachsten ist, die Server-Proxyeinrichtung mit ihrer Anfrage immer eine vorgegebene Art von Nutzerdaten (zB ein bestimmtes Cookie) senden zu lassen.

4.2 Die Server-Proxyeinrichtung ermittelt aus der Antwort der Servereinrichtung, ob die Vorabanfrage ausreichend mit Nutzerdaten versehen war (Anspruch 1, neunter Spiegelstrich).

4.3 Die Server-Proxyeinrichtung informiert die Client-Proxyeinrichtung darüber, mit welchen Nutzerdaten die vorab übertragene Unterdatei ausgelesen wurde (Anspruch 1, zehnter Spiegelstrich).

Gemäß E1, Absatz 0030 liefert die dortige Server-Proxyeinrichtung (upstream server 107) zwar ebenfalls schon eine Angabe (indication) über das Cookie, dass einer Unterdatei (embedded object) zugeordnet ist. Jedoch besagt E1 nicht ausdrücklich, wohin diese Angabe geliefert wird.

4.4 Wenn die Client-Proxyeinrichtung bei einer späteren Anfrage der Clienteinrichtung feststellt, dass diese die Unterdatei mit anderen Nutzerdaten benötigt, gibt die Client-Proxyeinrichtung nicht die bereits zwischengespeicherte Unterdatei heraus, sondern richtet eine präzisierte Anfrage über das Netz an die Server-Proxyeinrichtung (Anspruch 1, Spiegelstriche 12 und 13).

5. Wirkungen der unterscheidenden Merkmale

5.1 Die Server-Proxyeinrichtung ist in der Lage, für ihre Anfrage nach einer Unterdatei einen situationsabhängigen Bedarf an Nutzerdaten anzunehmen und entsprechend dem angenommenen Bedarf Nutzerdaten an die Servereinrichtung weiterzuleiten, siehe B1, Spalte 15 (Zeilen 24 bis 30) und Spalte 18 (Zeilen 17 bis 21). Die Server-Proxyeinrichtung kann in diesem Zusammenhang selbständige Entscheidungen treffen (B1, Spalte 17, zB Absatz 1).

5.2 Wenn die Server-Proxyeinrichtung zum Beispiel erkennt, dass in der Anfrage nach einer Basisdatei ein Cookie fehlte, ist sie in der Lage, ein solches Cookie in die Anfrage nach einer Unterdatei aufzunehmen (B1, Spalte 16, Zeilen 25 bis 33).

5.3 Da die Client-Proxyeinrichtung informiert wird, mit welchen Nutzerdaten die vorab übertragene Unterdatei ausgelesen wurde, kann sie die Unterdatei später zuverlässig, nämlich unter definierten Voraussetzungen, verwenden.

5.4 Die Client-Proxyeinrichtung gibt bei einer späteren Anfrage der Clienteinrichtung immer eine korrekte Unterdatei heraus, nämlich entweder die bereits zwischengespeicherte Unterdatei (falls die aktuellen Nutzerdaten hierzu passen) oder eine neu angeforderte Version der Unterdatei (falls die zwischengespeicherte Version auf unpassenden Nutzerdaten beruht).

6. Artikel 56 EPÜ 1973 - Erfinderische Tätigkeit

6.1 Nach Ansicht der Kammer lautet die wesentliche Frage, ob es naheliegt, dass die Server-Proxyeinrichtung für ihre Vorabanfrage an die Servereinrichtung eine Annahme trifft, welche Nutzerdaten für die vorangefragte Unterdatei als notwendig zu erachten sind.

6.2 Die übrigen Beiträge des Anspruchs 1 stehen oder fallen mit der vorstehend genannten Bedarfsannahme.

6.2.1 Wenn die Server-Proxyeinrichtung entscheiden darf, welche Nutzerdaten sie beim Vorab-Anfordern einer Unterdatei an die Servereinrichtung weiterleitet, muss sie die Client-Proxyeinrichtung über die verwendeten Nutzerdaten informieren, da die Client-Proxyeinrichtung sonst ihren Cache-Inhalt nicht zuverlässig weitergeben könnte.

6.2.2 Selbstverständlich ist auch, dass die Client-Proxyeinrichtung bei einer späteren Anfrage der Clienteinrichtung die relevante Information über das Zustandekommen der zwischengespeicherten Unterdatei tatsächlich nutzt, anstatt eine möglicherweise unpassende Unterdatei herauszugeben.

6.2.3 Die Bedarfsannahme der Server-Proxyeinrichtung beim Vorab-Anfordern einer Unterdatei kann im Einzelfall falsch sein. Wenn die Server-Proxyeinrichtung aufgrund einer getroffenen Annahme gewisse Nutzerdaten nicht an die Servereinrichtung weiterleitet und daraufhin keine Unterdatei sondern zB eine Fehlermeldung erhält, drängt sich eine Korrektur der Annahme dahin auf, dass (auch) die zunächst nicht gesandten Nutzerdaten weitergeleitet werden sollten.

Im Übrigen ist die Korrektur einer eigenen Annahme durch die Server-Proxyeinrichtung nur ein potenzielles Merkmal des Anspruchs 1, denn explizit behandelt der Anspruch (Spiegelstriche 9 und 10) nur den Fall, dass die notwendigen Nutzerdaten tatsächlich enthalten waren, also eine Korrektur nicht erforderlich ist.

6.3 Das zentrale Merkmal, dass die Server-Proxyeinrichtung bei ihrer Vorabanfrage nach einer Unterdatei Nutzerdaten entsprechend einer Bedarfsannahme an die Servereinrichtung weiterleitet, wird von der Kammer als naheliegend beurteilt. Unabhängig davon, wie die Grenzen des Anspruchs 1 und insbesondere des Begriffs "Annahme" auszulegen sind (siehe Punkt VIII oben), umfasst der Anspruch jedenfalls auch naheliegende situationsgerechte Annahmen der Server-Proxyeinrichtung zum jeweiligen Bedarf an Nutzerdaten. Wenn zum Beispiel in einer ersten Situation eine Basisdatei mit einem Cookie angefordert wurde, liegt es nahe, eine Unterdatei mit demselben Cookie anzufordern. Wenn in einer zweiten Beispielsituation ein altes Cookie und ein (durch die Servereinrichtung aktualisiertes) neues Cookie vorhanden sind, liegt es nahe, dem neuen Cookie den Vorrang zu geben. Falls dieses nicht ausreicht, die gewünschte Unterdatei zu erhalten, liegt die Annahme nahe, in einem zweiten Anlauf beide Cookies zu verwenden.

Bei der Vorabübertragungs-Technologie (Prefetching) geht es seit jeher darum, eine intelligente Auswahl der proaktiv zu sendenden Unterdateien zu treffen (siehe E1, Absatz 0029; E25, Absatz 0031). Genauso liegt es dem Fachmann grundsätzlich nahe, die Server-Proxyeinrichtung nur so viele Nutzerdaten senden zu lassen, wie in einer gegebenen Situation für eine geplante Vorabanfrage als notwendig erachtet werden. Dass in unterschiedlichen Betriebssituationen und für unterschiedliche Vorabanfragen unterschiedliche Arten und Mengen von Nutzerdaten erforderlich sein können, ist ohne weiteres vorhersehbar und ergibt sich spätestens aus der Praxis.

Laut Beschreibung des Streitpatents können die von der Server-Proxyeinrichtung getroffenen Annahmen und Unterscheidungen zwar komplexer Art sein (B1, Spalte 16, Zeile 17 bis Spalte 18, Zeile 21). Anspruch 1 umfasst aber auch die vorstehend genannten auf der Hand liegenden Fälle.

6.4 Zwar muss der Fachmann den Vorteil eines situationsabhängigen Sendens von Nutzerdaten gegen den offensichtlichen Nachteil abwägen, dass zusätzliche Verfahrensschritte erforderlich werden, nämlich die Annahme des Bedarfs, welche Nutzerdaten für eine anstehende Vorabanfrage benötigt werden, sowie eine entsprechende Rückmeldung ("Information") an die Client-Proxyeinrichtung. Wenn der Fachmann diesen organisatorischen Aufwand meiden möchte, muss er immer dieselbe vorgegebene Art von Nutzerdaten in die Vorabanfragen der Server-Proxyeinrichtung einbinden (wie in E1, E25). Das Akzeptieren des Mehraufwands im Verfahren nach dem vorliegenden Anspruch 1 begründet jedoch keine erfinderische Tätigkeit.

6.5 Die technische Umsetzung erfordert nur übliche Mittel der Programmierung und Datenhandhabung in vernetzten Computern. Diese Beurteilung wird implizit durch das Streitpatent bestätigt, welches die Umsetzung dem fachmännischen Leser überlässt. Insbesondere beschreibt das Patent lediglich aufgabenhaft das Treffen von Annahmen durch die Server-Proxyeinrichtung und fügt somit auch auf der Implementierungsebene nichts Erfinderisches hinzu.

6.6 Daher sieht die Kammer in dem Verfahren nach Anspruch 1 keine erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973), so dass das Streitpatent in der geänderten Fassung den Erfordernissen des EPÜ nicht genügt.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.

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