T 1838/11 (AUSTAUSCH UND UPDATE VON FIRMWARE EINER TASTATUR/PREH KEYTEC) of 3.2.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T183811.20150203
Datum der Entscheidung: 03 Februar 2015
Aktenzeichen: T 1838/11
Anmeldenummer: 05715998.0
IPC-Klasse: G06F 3/023
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: TASTATUR, INSBESONDERE KASSENTASTATUR, UND VERFAHREN ZUR INBETRIEBNAHME SOWIE ZUM AUSTAUSCH UND UPDATE VON FIRMWARE DER TASTATUR
Name des Anmelders: Preh KeyTec GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.5.05
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0176/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die am 16. März 2011 zur Post gegeben wurde, auf Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 05715998.0 mangels erfinderischer Tätigkeit gemäß Artikel 56 EPÜ 1973 gestützt auf folgende Druckschriften:

D1: EP 0450462 A2,

D3: US 6193152 B1.

II. Die Beschwerdegebühr wurde mit der Beschwerdeschrift, eingegangen am 20. Mai 2011, entrichtet. Mit der Beschwerdebegründung, eingegangen am 20. Juli 2011, wurde beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent zu erteilen auf der Grundlage des der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegenden Patentbegehrens. Hilfsweise wurde beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

III. Die Kammer hat in einem Bescheid vom 18. September 2014 zur mündlichen Verhandlung geladen und ihre vorläufige Meinung zu der Beschwerde dargelegt. Dabei wurde die Veröffentlichung D7 (EP 0858040 A2) in Reaktion auf die Argumentation der Beschwerdeführerin bzgl. der Suche einer Lösung in anderen technischen Fachgebieten gemäß Artikel 114(1) EPÜ von Amts wegen in das Verfahren eingeführt. Auf der Grundlage insbesondere von D3 kombiniert mit D1 oder mit D7 wurden Einwände wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit erhoben und die Gründe dafür dargelegt.

IV. Mit Schreiben vom 16. Januar 2015 reichte die Beschwerdeführerin Hilfsanträge 1 und 2 ein. Es wurden außerdem weitere Argumente im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit übermittelt.

V. Am 3. Februar 2015 fand eine mündliche Verhandlung statt, in deren Verlauf die Beschwerdeführerin einen geänderten Hilfsantrag 2 und einen Hilfsantrag 3 einreichte sowie alle vorgetragenen Argumente diskutiert wurden.

VI. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Zurückweisung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage des der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegenden Patentbegehrens, hilfsweise auf der Grundlage des mit Schreiben vom 16. Januar 2015 eingereichten Hilfsantrags 1 oder der in der mündlichen Verhandlung am 3. Februar 2015 eingereichten Hilfsanträge 2 oder 3, zu erteilen.

Der mit Schreiben vom 16. Januar 2015 eingereichte Hilfsantrag 2 wurde zurückgenommen.

VII. Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag lautet:

"1. Kassentastatur mit einem Tastenblock (2), einem Mikroprozessor (4), mindestens einem programmierbaren Festwertspeicher (6), in dem die für den Betrieb der Tastatur (1) erforderliche Firmware abgelegt ist, und mindestens einer Schnittstelle (8) zum Anschluss der Tastatur (1) an ein externes Gerät (9), wobei der programmierbare Festwertspeicher (6) einen im Normalbetrieb der Tastatur (1) nicht lösch- und beschreibbaren ersten Speicherbereich (10) umfasst, in dem das zum Booten der Tastatur (1) erforderliche Programm abgespeichert ist, dadurch gekennzeichnet, dass der programmierbare Festwertspeicher (6) einen die Firmware der Tastatur (1) enthaltenden, im Normalbetrieb lösch- und beschreibbaren zweiten Speicherbereich (11) aufweist, der über die Schnittstelle (8) der Tastatur lösch- und beschreibbar ist."

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 1 lautet:

"1. Tastatur (1) für ein POS-System mit einem Tastenblock (2), einem Mikroprozessor (4), mindestens einem programmierbaren Festwertspeicher (6), in dem die für den Betrieb der Tastatur (1) erforderliche Firmware abgelegt ist, und mindestens einer Schnittstelle (8) zum Anschluss der Tastatur (1) an ein externes Gerät (9), dadurch gekennzeichnet, dass

a) der programmierbare Festwertspeicher (6) einen im Normalbetrieb der Tastatur (1) nicht lösch- und beschreibbaren ersten Speicherbereich (10) umfasst, in dem das zum booten [sic] der Tastatur (1) erforderliche Programm abgespeichert ist, und

b) der programmierbare Festwertspeicher (6) einen die Firmware der Tastatur (1) enthaltenden, im Normalbetrieb lösch- und beschreibbaren zweiten Speicherbereich (11) aufweist, der über die Schnittstelle (8) der Tastatur lösch- und beschreibbar ist."

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 2 lautet:

"1. Tastatur (1) für ein POS-System mit einem Tastenblock (2), einem Mikroprozessor (4), einem programmierbaren Festwertspeicher (6), in dem die für den Betrieb der Tastatur (1) erforderliche Firmware abgelegt ist, und mindestens einer Schnittstelle (8) zum Anschluss der Tastatur (1) an ein externes Gerät (9), dadurch gekennzeichnet, dass

a) der programmierbare Festwertspeicher (6) einen im Normalbetrieb der Tastatur (1) nicht lösch- und beschreibbaren ersten Speicherbereich (10) umfasst, in dem das zum booten [sic] der Tastatur (1) erforderliche Programm abgespeichert ist, und

b) der programmierbare Festwertspeicher (6) einen die Firmware der Tastatur (1) enthaltenden, im Normalbetrieb lösch- und beschreibbaren zweiten Speicherbereich (11) aufweist, der über die Schnittstelle (8) der Tastatur lösch- und beschreibbar ist."

Der unabhängige Anspruch 1 gemäß dem Hilfsantrag 3 lautet:

"1. Verfahren zur Inbetriebnahme, sowie zum Austausch oder Update von Firmware einer Tastatur (1) für ein POS-System mit einem Tastenblock (2), einem Mikroprozessor (4), einem programmierbaren Festwertspeicher (6), in dem die für den Betrieb der Tastatur (1) erforderliche Firmware abgelegt ist, und mindestens einer Schnittstelle (8) zum Anschluss der Tastatur (1) an ein externes Gerät (9), wobei der programmierbare Festwertspeicher (6) einen im Normalbetrieb der Tastatur (1) nicht lösch- und beschreibbaren ersten Speicherbereich (10) umfasst, in dem das zum booten [sic] der Tastatur (1) erforderliche Programm abgespeichert ist, und der programmierbare Festwertspeicher (6) einen die Firmware der Tastatur (1) enthaltenden, im Normalbetrieb lösch- und beschreibbaren zweiten Speicherbereich (11) aufweist, der über die Schnittstelle (8) der Tastatur lösch- und beschreibbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass

- zur Inbetriebnahme zunächst ein Boot-Programm in einem ersten, im Normalbetrieb nicht lösch- und beschreibbaren Teilspeicher (10) ausgeführt wird, welches nach einer Systemüberprüfung entweder die Firmware in einem zweiten Teilspeicher (11) ausführt oder einen Austausch bzw. ein Update der Firmware vornimmt, und

- für den Austausch oder Update mittels eines in der Tastatur (1) gespeicherten Boot-Programms die Firmware über die Schnittstelle (8) der Tastatur (1) von einem externen Gerät (9) in den für die Firmware reservierten zweiten Speicherbereich (11) des programmierbaren Festwertspeichers (6) übertragen wird."

VIII. Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündete die Kammer ihre Entscheidung.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde entspricht den Voraussetzungen der Artikel 106 bis 108 und Regel 99 EPÜ und ist daher zulässig (siehe Sachverhalt und Anträge, Punkt II).

Hauptantrag

2. Artikel 56 EPÜ 1973

2.1 Die vorliegende Anmeldung wurde zurückgewiesen, weil sie nicht die Erfordernisse des Artikels 52 (1) EPÜ erfüllt, indem der Gegenstand der Ansprüche 1 und 6 gegenüber den Lehren von D3 und D1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ 1973 beruht.

2.2 Das Dokument D3 wurde als nächstliegender Stand der Technik gegenüber dem Gegenstand des Anspruchs 1 angesehen. Dem stimmt die Kammer zu. Es offenbart (die Verweise in Klammern beziehen sich auf dieses Dokument):

Eine Kassentastatur mit einem Tastenblock (siehe Fig. 3, "Keypad 420"), einem Mikroprozessor (siehe Fig. 2, "CPU"), mindestens einem programmierbaren Festwertspeicher ("EPROM", siehe Spalte 6, Zeile 20-23), in dem die für den Betrieb der Tastatur erforderliche Firmware abgelegt ist, und mindestens einer Schnittstelle zum Anschluss der Tastatur an ein externes Gerät (siehe Spalte 6, Zeile 46-55), worin:

der programmierbare Festwertspeicher einen im Normalbetrieb der Tastatur nicht lösch- und beschreibbaren ersten Speicherbereich umfasst, in dem das zum Booten der Tastatur erforderliche Programm abgespeichert ist (ROM in Form eines EPROM mit Firmware, siehe Spalte 6, Zeilen 20-23).

2.3 Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich daher von der aus D3 bekannten Kassentastatur dadurch, dass der programmierbare Festwertspeicher einen die Firmware der Tastatur enthaltenden, im Normalbetrieb lösch- und beschreibbaren zweiten Speicherbereich aufweist, der über die Schnittstelle der Tastatur lösch- und beschreibbar ist.

2.4 Die mit der vorliegenden Erfindung zu lösende objektive technische Aufgabe besteht somit darin, dass ein Austausch oder ein Update der Firmware realisiert werden kann.

Dies war im Verfahren soweit unbestritten und wird auch von der Kammer so gesehen.

2.5 Die angefochtene Entscheidung führte weiter aus, dass Dokument D1 ein Verfahren zur Inbetriebnahme eines elektronischen Geräts offenbare, bei dem zunächst ein Boot-Programm in einem ersten Teilspeicher ausgeführt werde, welches nach einer Systemüberprüfung entweder die Firmware ("operating software") in einem zweiten Teilspeicher ausführt oder einen Austausch bzw. ein Update der Firmware vornehme (Spalte 8, Zeilen 35 bis 46).

Ein Verfahren zum Austausch oder Update der Firmware eines elektronischen Geräts (Spalte 7, Zeile 45 bis Spalte 8, Zeile 46) erfolge nach D1 mittels eines im Gerät gespeicherten Boot-Programms ("non-volatile bootstrap EEPROM 145"), durch das die Firmware über die Schnittstelle des Geräts von einem externen Gerät (Spalte 8, Zeilen 16 bis 20) in den für die Firmware reservierten zweiten Speicherbereich des programmierbaren Festwertspeichers übertragen werde (ROM 144a/b/c).

Der Fachmann würde die Aufnahme dieser Merkmale in das System von D3 als eine übliche Maßnahme zur Lösung der gestellten Aufgabe ansehen.

2.6 Gegen letztere Aussage wendete sich im wesentlichen die Argumentation der Beschwerdeführerin, die bestritt, dass der Fachmann eine Kombination mit D1 in Betracht ziehen würde. D1 betreffe keine Computer im allgemeinen, sondern beziehe sich auf eine automatische Verarbeitungsvorrichtung für Filme. D1 liege somit auf einem weit entfernten technischen Gebiet und es gebe keine Veranlassung für den Fachmann dort nach Lösungen zu suchen.

2.7 Die Kammer stimmt dieser Auffassung der Beschwerdeführerin aus den folgenden Gründen nicht zu.

2.7.1 Zunächst bedarf es, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin (vgl. Punkt I-4 der Beschwerdebegründung), keiner Übereinstimmung der in der vorliegenden Anmeldung angeführten Aufgabe mit der technischen Aufgabe des nächstliegenden Standes der Technik. Vielmehr wird die objektive technische Aufgabe ausgehend von dem Unterschied zwischen dem beanspruchten Gegenstand und der Offenbarung des nächstliegenden Standes der Technik und dem dadurch erzielten technischen Effekt bestimmt (siehe Punkt 2.4 weiter oben).

2.7.2 Ausgehend von einer derart definierten objektiven Aufgabe ist nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit außer dem Stand der Technik auf dem Gebiet, auf dem die Anmeldung liegt (d.h. dem Gebiet der Kassensysteme im vorliegenden Fall), gegebenenfalls auch der Stand der Technik auf Nachbargebieten und/oder auf einem übergeordneten allgemeinen technischen Gebiet (wie z.B. der Computertechnik) heranzuziehen, auf dem die gleichen oder ähnliche Probleme wie auf dem Spezialgebiet der Anmeldung eine Rolle spielen und von dem erwartet werden muss, dass der Fachmann des betreffenden Spezialgebiets von seinem Vorhandensein Kenntnis haben muss (vgl. z.B. T 176/84, ABl. EPA 1986, 50, Punkt 5.3.1).

Hierbei würde sich nach Auffassung der Kammer der Fachmann nicht nur auf das enge Gebiet der Tastaturen beschränken, sondern auch auf dem übergeordneten Gebiet der Computertechnik allgemein sowie anderen benachbarten Gebieten, bei denen der Einsatz von Computern und Prozessoren mit der Problematik eines Austauschs oder Updates der Firmware auftritt, nach Lösungshinweisen Ausschau halten. Bei dieser Betrachtung ist die Anzahl der in diesen übergeordneten bzw. benachbarten Gebieten zu recherchierenden Dokumente entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin (siehe Schreiben vom 16. Januar 2015, Seite 1, vorletzter Absatz) unerheblich.

D1 betrifft solch ein benachbartes Gebiet. Bereits im Titel und im ersten Absatz von D1 findet der Fachmann Hinweise auf die zu lösende objektive Aufgabenstellung (vgl. D1, Titel "System for updating software in automatic film processor" und [0001] "a system for updating processor control circuitry software by downloading software from an external source by means of reprogramming an on-board programmable read-only memory without removal thereof"). Daher ist die Kammer im Gegensatz zum Vortrag der Beschwerdeführerin der Auffassung, dass die technischen Felder der vorliegenden Anmeldung und von D1 auch zum Prioritätszeitpunkt der Anmeldung ausreichend miteinander verwandt waren, und dass sie nicht als fremde und unvereinbare Fachbereiche betrachtet werden konnten. Die Kammer ist daher der Überzeugung, dass der Fachmann die Entgegenhaltung D1 als für die Lösung der objektiven Aufgabe erfolgversprechende Grundlage heranziehen würde und so auf naheliegende Weise zum beanspruchten Gegenstand gelangen würde.

2.8 Alternativ würde der Fachmann ausgehend von D3 die beanspruchte Lösung ohne erfinderisches Zutun auch der Entgegenhaltung D7 entnehmen, die auf dem übergeordneten Gebiet der Computertechnik angesiedelt ist. So offenbart D7 (siehe D7, Zusammenfassung; vgl. auch Spalte 6, Zeilen 3 bis 26 sowie Figur 1) die Verwendung eines programmierbaren Festwertspeichers, der neben einem im Normalbetrieb der Tastatur nicht lösch- und beschreibbaren ersten Speicherbereich (ROM 3), in dem das zum Booten der Tastatur erforderliche Programm abgespeichert ist (boot program), auch einen im Normalbetrieb lösch- und beschreibbaren zweiten Speicherbereich (EEPROM 2) aufweist, der über eine Schnittstelle lösch- und beschreibbar ist.

Die Kammer ist der Auffassung, dass das allgemeine Konzept in D7 vom Fachmann ohne erfinderische Hürden auf eine Vielzahl von computerbasierte Geräten übertragen werden würde, bei denen sich die Problematik eines Austauschs und Updates von Firmware stellt, darunter auch mikroprozessorbasierte Tastatursysteme gleich welcher Art. Diesbezüglich stimmt die Kammer mit der angefochtenen Entscheidung überein (vgl. Punkt 1.6), dass es sich lediglich um eine offensichtliche Verwendung für ein bekanntes System handelt.

2.9 Ähnliche Argumente ergeben sich, mutatis mutandis, für den nebengeordneten Verfahrensanspruch 6.

2.10 Der Gegenstand der Ansprüche 1 und 6 ist aus den oben genannten Gründen entweder ausgehend von D3 kombiniert mit D1 oder mit D7 nahegelegt (Artikel 56 EPÜ 1973).

Hilfsantrag 1

3. Der Gegenstand von Anspruch 1 dieses Antrags unterscheidet sich vom vorherigen Antrag lediglich durch den Oberbegriff, welcher nunmehr anstelle einer Kassentastatur auf eine Tastatur in einem POS-System gerichtet ist. Die Kammer sieht darin keinen inhaltlichen Unterschied, der eine Abgrenzung gegenüber den angezogenen Dokumenten darstellen könnte. Des weiteren wurde lediglich eine Umgruppierung der Merkmale vorgenommen, indem das dem ersten Speicherbereich zugeordnete Teilmerkmal in den kennzeichnenden Teil vorschoben wurde.

3.1 Da der Anspruch 1 somit auf den gleichen Gegenstand gerichtet ist, ist dieser aus den gleichen Gründen wie beim Hauptantrag entweder ausgehend von D3 kombiniert mit D1 oder mit D7 nahegelegt (Artikel 56 EPÜ 1973).

3.2 Doch selbst wenn man zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgeht, dass der erste Speicherbereich und der zweite Speicherbereich beide in demselben programmierbaren Festwertspeicher untergebracht sind, so ist die Kammer der Überzeugung, dass Anspruch 1 dennoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

So offenbart bereits D3, dass das ROM in Form eines EPROM ausgebildet sein kann (siehe Spalte 6, Zeilen 20-23). Daher wäre es für den Fachmann naheliegend, ausgehend von diesem EPROM auch den zweiten Speicherbereich damit zu realisieren, da letzterer ohnehin im Normalbetrieb lösch- und beschreibbar ist.

Darüber hinaus findet der Fachmann, der eine Vereinfachung der Struktur der Speicher anstrebt, eine solche Anregung sowohl in D1 als auch in D7. So schlägt D1 vor, auch das ROM als PROM (vgl. D1, Spalte 7, Zeile 53) oder als "non-volatile bootstrap EEPROM" (vgl. D1, Spalte 8, Zeilen 11 bis 16 und 34 bis 35) zu realisieren. Auch der D7 entnimmt der Fachmann einen solchen Hinweis ("microcomputer only having a flash EEPROM in which the flash EEPROM is used in place of a read-only memory (ROM)"). Der Fachmann würde daher ohne erfinderisches Zutun die Verwendung nur eines EEPROM zur Realisierung des ersten und des zweiten Speicherbereichs in Betracht ziehen.

3.3 Auch für diesen Fall ist der Gegenstand von Anspruch 1 daher ausgehend von D3 kombiniert mit D1 oder mit D7 nahegelegt (Artikel 56 EPÜ 1973).

Hilfsantrag 2

4. Anspruch 1 dieses Antrags unterscheidet sich dadurch, dass der Ausdruck "mindestens" in Zeile 2 gestrichen wurde und damit nur ein (einziger) programmierbarer Festwertspeicher vorgesehen ist.

4.1 Damit ist jedoch genau der Fall gegeben, welcher bereits beim vorherigen Hilfsantrag erörtert wurde (vgl. Punkt 3.2). Der Gegenstand von Anspruch 1 dieses Antrags ist daher aus den gleichen Gründen ausgehend von D3 kombiniert mit D1 oder mit D7 nahegelegt (Artikel 56 EPÜ 1973).

Hilfsantrag 3

5. Der Hilfsantrag 3 wurde am Ende der mündlichen Verhandlung und damit verspätet eingereicht.

5.1 Der unabhängigen Verfahrensanspruch 1 weist laut Beschwerdeführerin neben den zum Gegenstand von Anspruch 1 des vorherigen Antrags korrespondierenden Verfahrensmerkmalen das weitere Merkmal auf, dass nach einer Systemprüfung entweder die Firmware in einem zweiten Teilspeicher ausgeführt oder ein Austausch bzw. ein Update der Firmware erfolgt.

5.2 Da der Ausdruck "Systemprüfung" nicht näher spezifiziert ist und damit breit auszulegen ist, sieht die Kammer darin keinen Unterschied gegenüber dem Stand der Technik, der geeignet sein könnte, die Einwände unter Artikel 56 EPÜ 1973 zu überwinden. So offenbart z.B. auch D7 eine Funktionalität, die unter dieses zusätzliche Teilmerkmal fällt (vgl. D7, Spalte 6, Zeilen 14 bis 16 "a switching means for switching under control of the CPU between placing either one of the EEPROM or the ROM on a memory space ..."; Zeilen 27ff "the switching means comprises an exclusive register controlled by the CPU, and an address decoder detecting that the CPU accesses an address for the region of the ROM, when the exclusive register is in a first state, the EEPROM being made valid; when the exclusive register is in a second state, the ROM being made valid; when the exclusive register is in a third state, the ROM being made valid as the address decoder detects access to the region of the ROM, and the EEPROM being made valid as the address decoder does not detect access to the region of the ROM.").

5.3 Damit regt D7 die gleiche Funktionalität an und die Änderung ist nicht geeignet, die Auffassung der Kammer zur erfinderischen Tätigkeit ausgehend von D3 kombiniert mit D7 positiv zu beeinflussen.

5.4 In Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13(1) VOBK hat die Kammer den Hilfsantrag 3 daher in Anbetracht des späten Verfahrensstadiums und mangels Erfolgsaussicht nicht mehr in das Verfahren zugelassen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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