T 2042/11 () of 21.8.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T204211.20140821
Datum der Entscheidung: 21 August 2014
Aktenzeichen: T 2042/11
Anmeldenummer: 06000258.1
IPC-Klasse: B65B 53/06
B65B 21/24
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verpackungsanlage
Name des Anmelders: KHS GmbH
Name des Einsprechenden: KRONES AG
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Erfinderische Tätigkeit ausgehend von nächstkommenden Stand der Technik und Berücksichtigung fachmännischen Handelns - nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, das europäische Patent Nr. 1 693 300 zu widerrufen, hat die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin) Beschwerde eingelegt.

Sie beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in der erteilten Fassung (Hauptantrag), oder, hilfsweise,

die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als Hilfsanträge I und II mit dem auf den 19. Februar 2014 datierten und am 28. Februar 2014 eingereichten Schriftsatz und als Hilfsantrag III mit dem auf den 27. Juni 2014 datierten und am 1. Juli 2014 eingereichten Schriftsatz.

II. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

III. Die Ansprüche 1 des Hauptantrags und der Hilfsanträge lauten wie folgt:

Hauptantrag

"1. Anlage zum Zusammenstellen von Gebinden (2) aus Verpackungseinheiten (3) sowie zur Bildung von Transport- und Lagereinheiten aus diesen Gebinden (2),

mit einer ersten Funktionseinheit (6) zum Aufbringen einer Schrumpffolie auf eine Zusammenstellung von mehreren Verpackungseinheiten (3),

mit einer zweiten Funktionseinheit (7) zum Schrumpfen der Schrumpffolie durch Erhitzen, sowie

mit wenigstens einer weiteren Funktionseinheit (10, 11) zur Bildung von aus jeweils mehreren Gebinden (2) bestehenden Gebindelagen (4, 4.1, 4.2),

dadurch gekennzeichnet,

dass die erste Funktionseinheit (6) und die zweite Funktionseinheit (7) jeweils unmittelbar aneinander anschließen, und

dass lediglich in Transportrichtung (A) vor der weiteren Funktionseinheit (10, 11) wenigstens eine erste Transportstrecke (16) vorgesehen ist, deren Aufnahmekapazität gleich oder etwa gleich der Aufnahmekapazität des die zweite Funktionseinheit (7) bildenden Schrumpftunnels ist".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass als letztes Merkmal das Merkmal hinzugefügt worden ist:

"und in Transportrichtung (A) vor der wenigstens einen weiteren Funktionseinheit (10,11) zur Bildung der Gebindelagen (4, 4.1, 4.2) eine zweite Transportstrecke (17) zur Erzeugung eines Abstandes zwischen den in Transportrichtung (A) aufeinanderfolgenden Gebinden (2) vorgesehen ist".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hauptantrag dadurch, dass als letztes Merkmal das Merkmal hinzugefügt worden ist:

"und in Transportrichtung (A) vor der wenigstens einen weiteren Funktionseinheit (10,11) zur Bildung der Gebindelagen (4, 4.1, 4.2) eine zweite als Beschleunigungsstrecke ausgebildete Transportstrecke (17) zur Erzeugung eines Abstandes zwischen den in Transportrichtung (A) aufeinanderfolgenden Gebinden (2) vorgesehen ist".

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III

Der Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III unterscheidet sich vom Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II dadurch, dass am Ende des Anspruchs die Merkmale hinzugefügt worden sind

"wobei die zweite Transportstrecke (17) dazu dient, die einzelnen, in Transportrichtung (A) in zum Teil unregelmäßigen Abständen aufeinanderfolgenden und mit ihren Längsseiten parallel zur Transportrichtung (A) orientierten Gebinde (2) sowie zu beabstanden und zu positionieren, dass

in der anschließenden Funktionseinheit (10, 11) die Gebindegruppen in dem erforderlichen Lagenbild zusammengestellt werden können und es hierfür auch möglich ist, einzelne Gebinde (2) um ihre vertikale Achse zu drehen".

IV. Es wird der folgende, in der angefochtenen Entscheidung berücksichtigte, Stand der Technik angesprochen

D1 Krones Magazin Ausgabe 1/2004, Deckblatt und nicht mit einer Seitenangabe versehenes Blatt "facts & figures" sowie die Seiten 5, 51 - 57 und

D3 DE-A-4 314 662.

Weiterhin wird auf die mit der Beschwerdeerwiderung

eingereichte

D12 CD, auf die in D1 Bezug genommen wird nebst Screenshots daraus und

D13 EP-A-1 223 121

Bezug genommen.

V. Angefochtene Entscheidung

Der angefochtenen Entscheidung ist sinngemäß zu entnehmen, dass sich die Anlage nach dem Anspruch 1 gemäß dem, dem jetzigen Hilfsantrag I entsprechenden, Hilfsantrag 3 von derjenigen nach der D1 durch das Merkmal unterscheide, nach dem in Transportrichtung vor der wenigstens einen weiteren Funktionseinheit zur Bildung der Gebindelagen eine zweite Transportstrecke zur Erzeugung eines Abstandes zwischen den in Transportrichtung aufeinanderfolgenden Gebinden vorgesehen ist (Gründe, Punkt 4.2). Die Entscheidung führt dazu aus: "D1 offenbart ..., dass Gebinde lagerichtig gedreht werden. Hierbei würde der Fachmann von einer vorherigen Vereinzelung der Gebinde ausgehen. D1 offenbart denn auch ..., dass Gebinde mit Abstand zueinander transportiert werden, und dann verschoben werden. Allerdings sind D1 keine direkten Vorgaben zur Herstellung dieser Abstände entnehmbar".

Der Gegenstand dieses Anspruchs 1 sei folglich neu, beruhe aber nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Dazu ist ausgeführt: "(A)usgehend von D1 könnte das Problem bestehen, die von der ersten Transportstrecke kommenden Gebinde sicher in solche - in D1 offenbarten - Abstände zu bringen, dass sie im Vorlauf zur Bildung der Gebindelagen gedreht werden können" und weiter "(E)s würde somit für den Fachmann im Hinblick auf D1 für sich genommen auf der Hand liegen, in dem Bereich vor der wenigstens einen weiteren Funktionseinheit (Gebindelagenbildung) eine Transportstrecke vorzusehen, auf der die in den Abbildungen ohnehin erkennbare Abstandshaltung der Gebinde untereinander (wieder) hergestellt wird".

VI. Das für die vorliegende Entscheidung wesentliche Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß sämtlichen Anträgen sei gegenüber der durch die D1 offenbarten Anlage neu.

Er beruhe gegenüber der Anlage nach D1, sofern betreffend den Gegenstand des jeweils zu prüfenden Anspruchs 1 die Unterscheidungsmerkmale und deren Wirkungen zutreffend berücksichtigt würden, und hinsichtlich der Vorgehensweise zur Prüfung der erfinderischen Tätigkeit keine unzulässige rückschauende Betrachtungsweise erfolge und neben dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz auch der "could-would" Ansatz beachtet werde, auf erfinderischer Tätigkeit.

VII. Das für die vorliegende Entscheidung wesentliche Vorbringen der Beschwerdegegnerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der Hauptantrag sei nach Artikel 13(1) VOBK nicht zuzulassen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I, und damit auch derjenige gemäß Hauptantrag sei nicht neu gegenüber der in D1 offenbarten Anlage.

Sofern davon ausgegangen werde, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag sowie dem Hilfsantrag I neu sei beruhe er jedenfalls gegenüber der Anlage nach D1 unter weiterer Berücksichtigung fachmännischen Wissens bzw. Handelns nicht auf erfinderischer Tätigkeit. Dies gelte auch hinsichtlich der Gegenstände der Ansprüche 1 nach den Hilfsanträgen II und III.

Hilfsantrag III sei unter Anwendung des Artikels 13(3) VOBK nicht zuzulassen.

VIII. Die Kammer hat in ihrer Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung (im Folgenden: Ladungsbescheid) ihre vorläufige Auffassung u.a. zum Offenbarungsgehalt der D1 (Punkt 7.2), einschließlich einer Offenbarungslücke betreffend die Vorgehensweise zur Erzeugung eines Abstands zwischen aufeinanderfolgenden Gebinden (Punkt 7.4.5), sowie betreffend die Prüfung der Neuheit (Punkt 7.3) und der erfinderischen Tätigkeit (Punkt 7.4.6) ausgehend von der Anlage nach D1 unter Berücksichtigung des Fachwissens zum Ausdruck gebracht

IX. Am 21. August 2014 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt, an deren Ende die Entscheidung verkündet worden ist.

Entscheidungsgründe

1. Verfahrensrechtliche Aspekte

Die Parteien haben dem Vorschlag der Kammer, zunächst die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf den Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I (Hilfsantrag 3 nach der angefochtenen Entscheidung) zu überprüfen, nicht widersprochen.

Angesichts des Ausgangs dieser Überprüfung, nach dem das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, dass die Anlage nach dem Anspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht, im Ergebnis zutrifft, erübrigte sich, wie in der mündlichen Verhandlung angesprochen, eine Zulässigkeitsprüfung des nicht sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag I aufweisenden, breiteren Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag, der nach Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht in Verfahren zugelassen werden sollte.

Die Zulässigkeit des Hilfsantrags III, die von der Beschwerdegegnerin moniert wurde, bzw. die Zulässigkeit des Dokuments D13, die von der Beschwerdeführerin bemängelt wurde, konnten, unter Berücksichtigung des diesbezüglichen schriftlichen Vorbringens, dahingestellt bleiben, da dieser Antrag im Hinblick auf den Einspruchsgrund mangelnder erfinderischer Tätigkeit ohnehin geprüft werden konnte.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I

2. Gegenstand des Anspruchs 1

2.1 Der Anspruch 1 betrifft eine

Anlage zum Zusammenstellen von Gebinden aus Verpackungseinheiten sowie zur Bildung von Transport- und Lagereinheiten aus diesen Gebinden,

mit einer ersten Funktionseinheit zum Aufbringen einer Schrumpffolie auf eine Zusammenstellung von mehreren Verpackungseinheiten,

mit einer zweiten Funktionseinheit zum Schrumpfen der Schrumpffolie durch Erhitzen, sowie

mit wenigstens einer weiteren Funktionseinheit zur Bildung von aus jeweils mehreren Gebinden bestehenden Gebindelagen.

Die kennzeichnenden Merkmale dieses Anspruchs 1 definieren,

a) dass die erste Funktionseinheit und die zweite Funktionseinheit jeweils unmittelbar aneinander anschließen, und

b) dass lediglich in Transportrichtung vor der weiteren Funktionseinheit wenigstens eine erste Transportstrecke vorgesehen ist, deren Aufnahmekapazität gleich oder etwa gleich der Aufnahmekapazität des die zweite Funktionseinheit bildenden Schrumpftunnels ist und

c) in Transportrichtung vor der wenigstens einen weiteren Funktionseinheit zur Bildung der Gebindelagen eine zweite Transportstrecke zur Erzeugung eines Abstandes zwischen den in Transportrichtung aufeinanderfolgenden Gebinden vorgesehen ist.

2.2 Die Kammer erachtet die Auffassung der Beschwerdeführerin als zutreffend, nach der die Merkmale a) und b) dazu beitragen können, dass die Anlage, wie in der Beschreibung (Abschnitt [0007]) ausgeführt, einen geringen Platzbedarf hat.

2.3 Die Kammer erachtet weiterhin die Auffassung der Beschwerdeführerin als zutreffend, nach der durch das Vorsehen einer zweiten Transportstrecke zur Erzeugung eines Abstandes zwischen den in Transportrichtung aufeinanderfolgenden Gebinden die Voraussetzung dafür geschaffen wird, dass einzelne Gebinde für ein bestimmtes Lagenbild um ihre vertikale Achse gedreht werden können (Beschreibung, Absatz [0029]).

3. Offenbarungsgehalt der Entgegenhaltung D1

3.1 Es ist unstreitig, dass die D1 als vorveröffentlichter Stand der Technik zu erachten ist und in diesem Dokument (vgl. die Seiten 52 und 54 - 57) eine Anlage beschrieben ist, die einen Anlagenteil umfasst zum Zusammenstellen von Gebinden aus Verpackungseinheiten sowie zur Bildung von Transport- und Lagereinheiten aus diesen Gebinden (vgl. den die Funktionseinheiten 15 - 21 umfassenden Teil der Anlage).

3.2 Es ist dabei unstreitig, dass die D1 durch den angesprochenen Anlagenteil eine Anlage mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag I, sowie mit dem kennzeichnenden Merkmal a), offenbart.

3.3 Die D1 offenbart damit, in der Terminologie des Anspruchs 1, eine Anlage zum Zusammenstellen von Gebinden aus Verpackungseinheiten sowie zur Bildung von Transport- und Lagereinheiten aus diesen Gebinden, die eine erste Funktionseinheit zum Aufbringen einer Schrumpffolie auf eine Zusammenstellung von mehreren Verpackungseinheiten aufweist, sowie eine zweite Funktionseinheit zum Schrumpfen der Schrumpffolie durch Erhitzen.

Weiterhin ist die Anlage mit wenigstens einer weiteren Funktionseinheit zur Bildung von aus jeweils mehreren Gebinden bestehenden Gebindelagen versehen.

Ferner schließen entsprechend dem Merkmal a) die erste Funktionseinheit und die zweite Funktionseinheit jeweils unmittelbar aneinander an.

Diesbezüglich ist in der D1 (Seite 55, linke Spalte, zweiter Absatz) ausgeführt "... Im Zulauf zum Einwegpacker Variopac TFS 45 werden die Flaschen in die für die jeweilige Verpackung nötige Formation eingeteilt, diese ggf. in ein Tray gestellt und mit Folie umhüllt. Direkt anschliessend laufen die Gebinde in den Heizofen ein, der mittels Warmluftgebläse die Folie eng um die Flaschen schrumpft. ...".

3.4 Die Parteien sind unterschiedlicher Auffassung betreffend die Offenbarung der D1 im Hinblick auf die Merkmale b) und c).

3.4.1 Betreffend das Merkmal b) erachtet die Kammer die Auffassung der Beschwerdegegnerin als zutreffend, dass nach D1 in Transportrichtung vor der weiteren Funktionseinheit 20 wenigstens eine erste Transportstrecke vorgesehen ist, deren Aufnahmekapazität ausreicht, um eine der Aufnahmekapazität des die zweite Funktionseinheit bildenden Schrumpftunnels entsprechende Anzahl von Verpackungseinheiten aufzunehmen.

Dazu ist in der D1 ausgeführt "Anschliessend an den Packer übernimmt der Gebindetransporteur MultiCo den weiteren Transport. Hier ist sichergestellt, dass im Falle eines auftretenden Gebinderückstaus der Heizofen des Packers auf den Gebindetransport leergefahren werden kann" (Seite 55, vorletzter Absatz der linken Spalte).

Betreffend den verbleibenden Teil des Merkmals b) geht die Kammer zugunsten der Beschwerdeführerin davon aus, dass der D1 nicht unmittelbar und eindeutig zu entnehmen ist, dass

b1) die Aufnahmekapazität der ersten Transportstrecke gleich oder etwa gleich derjenigen der zweiten Funktionseinheit ist.

Die Kammer hat bezüglich des Verständnisses des Ausdrucks "gleich oder etwa gleich" die Bereitschaft der Beschwerdeführerin berücksichtigt, zum (besseren) Verständnis die Wörter "oder etwa gleich" zu streichen.

3.5 Bezüglich des Merkmals c) erachtet die Kammer die Auffassung der Beschwerdegegnerin als zutreffend, dass dieses Merkmal implizit für die Anlage nach der D1 offenbart ist.

In der D1 (vgl. den die linke und die rechte Spalte verbindenden Abschnitt der Seite 55) ist ausgeführt "Im Zulauf zur Lagenvorbereitung des Beladers werden die Gebinde im Fall der 18er Trays mit verschachteltem Lagenschema lagerichtig gedreht und dann reihenweise zu einer kompletten Lage übergeschoben".

Die Kammer erachtet die Auffassung der Beschwerdegegnerin als zutreffend, nach der durch diesen Beschreibungsteil in den Worten des Merkmals c) offenbart ist, dass in Transportrichtung vor der wenigstens einen weiteren Funktionseinheit 20 zur Bildung der Gebindelagen eine zweite Transportstrecke (dort als "Zulauf zur Lagenvorbereitung" bezeichnet) vorhanden ist, und dass diese auch zur Erzeugung eines Abstandes zwischen den in Transportrichtung aufeinanderfolgenden Gebinden vorgesehen ist. Letzteres ergibt sich, wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, durch die Angabe, dass "die Gebinde im Fall der 18er Trays mit verschachteltem Lagenschema lagerichtig gedreht" werden.

Ein derartiges Drehen setzt nämlich, wie seitens der Kammer in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, aufgrund kinematischer Gegebenheiten voraus, dass hierfür ausreichend Platz zur Verfügung steht. Ein zu drehendes Gebinde muss, um eine Kollision mit benachbarten Gebinden zu vermeiden, sich mithin im Abstand zu benachbarten Gebinden befinden.

Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob sich, wie seitens der Beschwerdeführerin ausgeführt, der Abstand in horizontaler oder vertikaler Richtung erstreckt, weil das Merkmal c) diesbezüglich keine weitere Definition enthält. Letztere Erstreckung würde ohnehin für die Art der Anlage nach D1 keinen Sinn machen.

Weitere Argumente der Beschwerdeführerin liefen darauf hinaus, die Offenbarung der D1 hinsichtlich des Drehens von Gebinden, durch Verweis auf Lagenschemata ohne gedrehte Gebinde oder durch Drehen von Gebindelagen mittels eines möglicherweise mit einer dritten Achse für eine Kopfdrehung ausgestatteten "Linearrobot Robot 2A" (vgl. den die Seiten 55 und 56 übergreifenden Abschnitt der D1), in Abrede zu stellen. Diesen Argumenten vermochte die Kammer, wie in der mündlichen Verhandlung dargelegt, aufgrund der o.g. eindeutigen Offenbarung der D1 hinsichtlich des Drehens von 18er Trays nicht zu folgen.

Es ist, wie seitens der Kammer in der mündlichen Verhandlung angemerkt, diesbezüglich auch unbeachtlich, inwieweit zur Lagenbildung im Sinne des in D1 angesprochenen verschachteltem Lagenschemas jeder der 18er Trays lagerichtig gedreht wird, weil auch das Merkmal c) nicht definiert, dass Abstände zum Drehen jedes der aufeinanderfolgenden Gebinde zu erzeugen sind.

Die Kammer erachtet folglich, im Gegensatz zu der im Ladungsbescheid (Punkt 7.4.1) zum Ausdruck gebrachten vorläufigen Auffassung, das Merkmal c) nicht als Unterscheidungsmerkmal gegenüber der Anlage nach D1.

4. Neuheit

Da, wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, die Anlage nach D1 das Merkmal b1) nicht aufweist trifft die Beurteilung der angefochtenen Entscheidung (Gründe, Punkt 4.2) im Ergebnis zu, nach der die Anlage nach dem Anspruch 1 gemäß damaligen Hilfsantrag 3 neu (Artikel 54 EPÜ) gegenüber der in Rede stehenden Teilanlage der D1 ist.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Durch das Unterscheidungsmerkmal b1) ist definiert, dass die Aufnahmekapazität der ersten Transportstrecke gleich oder etwa gleich derjenigen der zweiten Funktionseinheit ist.

5.2 Die Wirkung dieses Unterscheidungsmerkmals liegt darin, dass, wie seitens der Beschwerdeführerin ausgeführt, die Aufnahmekapazität der ersten Transportstrecke auf diejenige beschränkt wird, die erforderlich ist, um sicherzustellen, "dass in einem Störungsfall der Schrumpftunnel vollständig leer gefahren werden kann, also keine Gebinde im Schrumpftunnel verbleiben und es dort auch nicht zu einer Überhitzung von Gebinden oder Schrumpffolie kommen kann" (Beschreibung des Streitpatents, Abschnitt [0008]).

5.3 Ausgehend von der Anlage nach D1 ist folglich die Aufgabe zu lösen, die Anlage mit geringerem Platzbedarf auszugestalten.

5.4 Diese Aufgabe wird durch die, die Bemessungsvorgabe nach dem Merkmal b1) einhaltende, Anlage nach dem Anspruch 1 gelöst.

5.5 Die Kammer erachtet allerdings die Auffassung der Beschwerdegegnerin als zutreffend, nach der sich die Bemessungsvorgabe nach dem Merkmal b1) in naheliegender Weise bei der Suche nach der Lösung der gestellten Aufgabe ergibt. Entsprechendes gilt für die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass diese Bemessungsvorgabe auch in naheliegender Weise umgesetzt werden wird, sofern nicht entgegenstehende, bspw. die Raumaufteilung einer Gesamtanlage betreffende, Gründe entgegenstehen.

Die Bemessungsvorgabe nach dem Merkmal b1) ist dem Fachmann geläufig. Mit anderen Worten weiß der Fachmann, dass für die Erfüllung der seitens der Beschwerdeführerin angesprochenen Doppelfunktion der ersten Transportstrecke: Transport der Gebinde zu der wenigstens einen weiteren Funktionseinheit sowie Schaffen einer Aufnahmekapazität für im Schrumpftunnel enthaltene Verpackungseinheiten bzw. Gebinde, im Hinblick auf die letztgenannte Funktion es als Minimum ausreicht, wenn entsprechend dem Merkmal b1) die Aufnahmekapazität der ersten Transportstrecke gleich oder etwa gleich derjenigen des Schrumpftunnels ist.

Es liegt im Rahmen fachmännischen Handelns, dass der Fachmann die Bemessungsvorgabe zur Lösung der Aufgabe auch umsetzt, sofern keine in Zusammenhang mit der ersten Funktion bzw. weiteren entsprechenden Umständen stehende Gründe entgegenstehen.

Dies gilt umso mehr, als die weitere Offenbarung der D1, wie seitens der Kammer in der mündlichen Verhandlung angesprochen, ausdrücklich auf eine mögliche Anpassung der Anlage auf kundenspezifische Anforderungen verweist (vgl. Seite 51, linke Spalte). Dort heißt es: "Die Anpassung der Anlage auf kundenspezifische Anforderungen kann durch vorbestimmte Optionen im Bereich der Maschinen sowie durch definierte "weiche" Bereiche der Transportstrecken erfolgen, ohne die als Funktionseinheiten zu sehenden "harten" Bereiche des Layouts zu ändern".

5.6 Die Kammer vermag der gegenteiligen Argumentation der Beschwerdeführerin nicht zu folgen.

5.6.1 Soweit argumentiert wurde, dass der Hinweis auf die "weichen" Bereiche der Transportstrecken nur so zu verstehen sei, dass die Transportstrecken der in D1 offenbarten Anlage nur hinsichtlich ihrer Form (größere oder kleinere Rundungsradien etc.) nicht aber hinsichtlich ihre Länge geändert werden könnten, entbehrt dies jeglicher Grundlage in dem genannten, mit dem Verständnis des Fachmanns zu betrachtenden Hinweises.

Dadurch, dass die Funktionseinheiten mit "hart" bezeichnet werden, d.h. sie können an sich nicht angepasst werden, muss die Bezeichnung "weich" dagegen mit "veränderbar" gleichgesetzt werden. Bei Transportstrecken bezieht sich das nicht nur auf ihre Form sondern auch auf ihre Länge.

Dies gilt umso mehr, wenn der, ausgehend von der Anlage nach D1, mit dem Auffinden einer Lösung zu der genannten Aufgabe betraute Fachmann diesen Hinweis liest. Sofern es nicht ohnehin von einem Fachmann zu erwarten ist, dass er, sofern eine Reduktion der Gesamtlänge der aus D1 bekannten Anlage erzielt werden soll, eine Kürzung dort vornimmt, wo dies möglich ist, nämlich an Transportstrecken außerhalb der "harten", d.h. in ihren Dimensionen unveränderbaren Funktionseinheiten und dort an solchen, deren Funktionalität durch eine Kürzung nicht beeinträchtigt wird, wird der Fachmann unter Berücksichtigung des genannten Hinweises geradlinig dahin geführt, zur Lösung der Aufgabe die erste Transportstrecke derart zu kürzen, dass deren Aufnahmekapazität gerade noch derjenigen des Schrumpftunnels entspricht.

5.6.2 Das Argument der Beschwerdeführerin, dass es sich bei dieser Überlegung um eine rückschauende Betrachtungsweise handelt, lässt unberücksichtigt, dass es, bei einer dem Fachmann geläufigen Bemessungsvorgabe, bei deren Umsetzung im vorliegenden Fall sich um ein im Rahmen handwerklichen Könnens liegendes Kürzen handelt dessen Richtung - vorliegend: Länge - dem Fachmann, ohne dass es einer Kenntnis des Streitpatents bedarf, durch die Bemessungsvorgabe vorgegeben ist.

5.6.3 Entsprechendes gilt hinsichtlich des nicht näher spezifizierten Einwandes, dass, neben der Anwendung des Aufgabe-Lösungsansatzes zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, auch der "could-would" Ansatz zu berücksichtigen ist. Das Ergebnis der Prüfung, welche Maßnahme vom Fachmann zu erwarten ist, wenn er ausgehend von der ersten Transportstrecke mit einer über dessen funktionsbedingte Länge hinausgehenden Länge eine eine kürzere Länge erfordernde Bemessungsvorgabe zur Lösung der gestellten Aufgabe einzuhalten hat, ist evident. Er wird die Länge durch Verkürzen auf die funktionsbedingte Länge reduzieren.

5.6.4 Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, dass etwaig andere Möglichkeiten, die Anlage zu verkleinern, zu einer Lösung der Aufgabe geführt hätten, greift nicht. Es kommt bei der vorliegenden Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit der Anlage nach dem Anspruch 1, wie seitens der Kammer in der mündlichen Verhandlung angemerkt, nämlich nur darauf an, ob die das Merkmal b1) einschließende Lösung naheliegend ist oder nicht und nicht auf etwaig andere zur Verfügung stehende (naheliegende oder erfinderische Tätigkeit erfordernde) Lösungsmöglichkeiten.

5.7 Im Ergebnis beruht die Anlage nach dem Anspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit gegenüber der Anlage nach D1 und der Anwendung fachmännischen Handelns (Artikel 56 EPÜ).

5.7.1 Bei dieser Sachlage bedurfte es keines Rückgriffs auf die in der mündlichen Verhandlung mit erörterte D3, in der hinsichtlich der angesprochenen Bemessungsvorgabe betreffend ein sich an eine Pasteurisierungszone anschließendes Pufferdeck ausgeführt ist "Die Aufnahmekapazität des Pufferdecks 14 muß nur so groß ausgelegt sein, daß sie die in der Überhitzungszone 4 und der Pasteurisierungszone 5 befindliche Flaschenmenge aufnehmen kann. Dies führt zu einem verringerten Platzbedarf für die erfindungsgemäße Anlage" (Spalte 5, Zeilen 7 - 12).

5.7.2 Soweit die Beschwerdegegnerin sich zur Frage der erfinderischen Tätigkeit argumentativ auch auf das Video gemäß der Anlage D12 bzw. Screenshots daraus gestützt hatte, hat die Kammer diesen Beweismitteln keine über den Offenbarungsgehalt des Dokuments D1 hinausgehende bzw. für diesen maßgebliche Bedeutung beigemessen, so dass sie bei der Entscheidung unberücksichtigt blieben.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag II

6. Erfinderische Tätigkeit

6.1 Betreffend die mit dem Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag I übereinstimmenden Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag II gelten die obigen Ausführungen entsprechend.

Es ist unstreitig, dass durch das zusätzliche Merkmal dieses Anspruchs, nach dem die zweite Transportstrecke zur Erzeugung eines Abstandes als Beschleunigungsstrecke ausgebildet ist, das Merkmal c) durch Angabe der Art und Weise, durch die der Abstand erzeugt wird, weiter definiert wird.

Die Vorgehensweise nach dem Merkmal c), nach der eine zweite Transportstrecke zur Erzeugung eines Abstandes zwischen den in Transportrichtung aufeinanderfolgenden Gebinden vorgesehen ist, wird folglich ergänzt durch die Angabe, wie dieser Abstand gebildet werden soll.

6.2 Wie ausgeführt (vgl. obigen Punkt 3.5) ist für die Anlage nach D1 implizit offenbart, dass eine der zweiten Transportstrecke entsprechende Transportstrecke zur Erzeugung eines Abstandes zwischen den in Transportrichtung aufeinanderfolgenden Gebinden vorgesehen ist.

6.3 Nicht offenbart ist, auf welche Art und Weise dies erfolgt. Diesbezüglich weist somit die in D1 beschriebene Anlage, wie seitens der Kammer in ihrem Ladungsbescheid (Punkt 7.4.5) und nochmals in der mündlichen Verhandlung angesprochen, eine Offenbarungslücke auf.

6.4 Die Kammer erachtet, wie in der mündlichen Verhandlung angemerkt, die Auffassung der Beschwerdegegnerin als zutreffend, nach der diese Offenbarungslücke, durch Rückgriff auf das allgemeine Fachwissen, im Sinne des Anspruchs 1 geschlossen werden kann. Danach gibt es für Anlagen der in Rede stehenden Art verschiedene, jeweils bekannte, Möglichkeiten der (festen) Abstandbildung. Eine besteht bspw. im Einsatz eines einen Anschlag bildenden Elementes wonach die Gebinde vereinzelt weitergeschoben werden, eine andere darin, entsprechend dem Anspruch 1 eine Transportstrecke als Beschleunigungsstrecke auszubilden. Es kommt bei der Abstandsbildung, wie seitens der Kammer in der mündlichen Verhandlung angemerkt, ersichtlich darauf an, aufeinanderfolgende Gebinde nicht nur in Transportrichtung, sondern dabei auch relativ voneinander weg zu bewegen. Einfache, geläufige Methoden sind dabei das Verzögern des folgenden Gebindes durch das angesprochene einen Anschlag bildende Element bzw. das Beschleunigen des vorauseilenden Gebindes durch eine Beschleunigungsstrecke.

Die Kammer erachtet deshalb die Auffassung der Beschwerdegegnerin als zutreffend, nach der das Füllen der Offenbarungslücke betreffend die Anlage nach D1 durch das Vorsehen einer als Beschleunigungsstrecke ausgebildeten Transportstrecke als, ausgehend von der Anlage der D1 unter Berücksichtigung allgemeinen fachmännischen Handelns, naheliegend an, so dass die Anlage nach dem in Rede stehenden Anspruch 1 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ).

6.5 Dies gilt auch unter Berücksichtigung des wiederholten Einwandes der Beschwerdeführerin, dass diese Betrachtungsweise auf einer rückschauenden Betrachtungsweise beruhe, weil es andere Möglichkeiten zur Erzeugung eines Abstandes gegeben hätte. Diesbezüglich gelten die obigen Ausführungen unter Punkt 5.6.2 sinngemäß. Die Auswahl einer bekannten Vorgehensweise zum Füllen einer Offenbarungslücke in einem Dokument betreffend die Art und Weise, in der ein Abstand zwischen aufeinanderfolgenden Gebinden erzeugt wird, bedarf keines Rückgriffs auf das Streitpatent.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag III

7. Erfinderische Tätigkeit

7.1 Von den zusätzlichen Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag III (vgl. obigen Punkt III) kann lediglich das Merkmal, dass die Gebinde mit ihren Längsseiten parallel zur Transportrichtung orientiert sind, als weiteres Unterscheidungsmerkmal, das jedoch in keinem Wirkzusammenhang mit den bereits angesprochenen Unterscheidungsmerkmalen steht, angesehen werden.

7.2 Betreffend die zunächst seitens der Beschwerdeführerin bezüglich dieses Merkmals behauptete Wirkung, nach der diese Lageanordnung ein sichereres Greifen der Gebinde mittels eines Greifers sowie eine einfachere Drehung der Gebinde um ihre vertikale Achse ermögliche, konnte auf Rückfrage der Kammer keine Grundlage gegeben werden. Dies gilt betreffend das Greifen von Gebinden mittels Greifer schon deshalb, weil ein derartiges Greifen einzelner Gebinde weder nach dem Anspruch 1 noch dem Streitpatent vorgesehen ist.

7.3 In entsprechender Weise gilt dies auch hinsichtlich der Drehung der Gebinde. Auf Rückfrage der Kammer vermochte die Beschwerdeführerin weder ein eine derartige Drehung betreffendes Merkmal des Anspruchs 1, noch eine diesbezügliche Offenbarung im Streitpatent zu benennen. Mangels einer Kenntnis darüber, auf welche Art und Weise die Gebinde gedreht werden, kann jedoch ein behaupteter Vorteil, den die im Anspruch 1 definierte Orientierung der Gebinde auf deren Drehung habe, nicht berücksichtigt werden.

Die Kammer vermag folglich, wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, hinsichtlich der angesprochenen Orientierung der Gebinde gegenüber derjenigen nach der Anlage gemäß D1 (vgl. Seite 55, dritter Absatz der linken Spalte: "18er - Trays einbahnig quer ...") keine Wirkung zu erkennen. Folglich ist dieses Merkmal, wie seitens der Beschwerdegegnerin ausgeführt, zumindest in dem diesbezüglich seitens der Beschwerdeführerin genannten Zusammenhang mit der Drehung der Gebinde, als eine willkürliche Maßnahme anzusehen, die weder für sich betrachtet noch in Kombination mit den übrigen Merkmalen des Anspruchs 1 zu einem auf erfinderischer Tätigkeit beruhenden Gegenstand führen kann (Artikel 56 EPÜ).

8. Schlussfolgerung für alle Anträge

Es beruht folglich keine der Anlagen nach den Ansprüchen 1 des Hauptantrags sowie der Hilfsanträge I bis III auf einer erfinderischen Tätigkeit, so dass die Beschwerde zurückzuweisen ist.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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