T 2580/11 () of 16.3.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T258011.20170316
Datum der Entscheidung: 16 März 2017
Aktenzeichen: T 2580/11
Anmeldenummer: 09701861.8
IPC-Klasse: B22D 11/128
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: TREIBRICHTSYSTEM FÜR STRANGGIESSANLAGEN
Name des Anmelders: SMS group GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 84
Schlagwörter: Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Patentansprüche - Deutlichkeit (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die Europäische Anmeldung Nr. 09 701 861 zurückgewiesen wurde.

II. In ihrer Entscheidung hat die Prüfungsabteilung festgestellt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des zugrunde liegenden Antrags nicht klar ist (Artikel 84 EPÜ) und nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt.

III. In der als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15(1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) teilte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Einschätzung des der Beschwerde zugrunde liegenden Sachverhalts mit.

IV. Die mündliche Verhandlung fand am 16. März 2017 statt. Die vorliegende Entscheidung wurde am Ende der Verhandlung verkündet.

V. Anträge

Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung auf der Grundlage der Ansprüche des Hauptantrags oder des Hilfsantrags, eingereicht mit dem Schreiben vom 16. Februar 2017, zurückzuverweisen.

VI. Ansprüche

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag weist im Vergleich zum ursprünglich eingereichten Anspruch 1 folgende Änderungen auf:

Stranggießanlage [deleted: Vorrichtung ]zum Stranggießen und Verformen eines Gießstranges (1) aus Metall[deleted: zur Erzeugung von][deleted: ][deleted: beispielsweise Brammen], wobei in der Stranggießanlage der vertikal aus einer Kokille austretende Gießstrang (1) mittels einer aus Richttreiberrollenpaaren (5) und Stützrollen (6) gebildeten Strangführung (3, 3') der Stranggießanlage in Gießrichtung (2) geführt und in ein horizontales Auslaufniveau (4) umgebogen [deleted: wird ]werden kann,

dadurch gekennzeichnet,

dass die Stranggießanlage mindestens ein Strangführungssegment (10, 11) umfasst und derart konfiguriert ist, dass [deleted: zur Erhöhung der Anlagenflexibilität und zur Produktionssteigerung ]bei einem Formatwechsel von Blöcken zu Brammen im Richttreiberbereich vorhandene Richttreiberrollenpaare (5) mit dem mindestens einen Strangführungssegment (10,11) im Austausch mindestens eines Richttreiberrollenpaares (5) zu einem kombinierten Treibrichtsystem miteinander kombiniert werden kann.

Die Ansprüche 2 bis 7 betreffen bevorzugte Ausführungsformen der Stranggießanlage gemäß Anspruch 1.

Anspruch 8 gemäß Hauptantrag lautet:

Verfahren [deleted: Vorrichtung][deleted: ]zum Stranggießen und Verformen eines Gießstranges (1) aus Metall, mit einer Stranggießanlage, wobei der vertikal aus einer Kokille austretende Gießstrang (1) mittels einer aus Richttreiberrollenpaaren (5) und Stützrollen (6) gebildeten Strangführung (3, 3') der Stranggießanlage in Gießrichtung (2) geführt und in ein horizontales Auslaufniveau (4) umgebogen [deleted: wird ]werden kann,

dadurch gekennzeichnet,

dass [deleted: zur Erhöhung der Anlagenflexibilität und zur Produktionssteigerung ]vor einem Formatwechsel von Blöcken zu Brammen im Richttreiberbereich vorhandene Richttreiberrollenpaare (5) mit dem mindestens eine[deleted: m]n Strangführungssegment (10,11) im Austausch mindestens eines Richttreiberrollenpaares (5) zu einem kombinierten Treibrichtsystem miteinander kombiniert [deleted: werden] wird.

Die Ansprüche 9 bis 15 betreffen bevorzugte Ausführungsformen des Verfahrens gemäß Anspruch 8.

Die Ansprüche 1 und 7 gemäß Hilfsantrag entsprechen den jeweiligen Ansprüchen 1 und 8 gemäß Hauptantrag, wobei jeweils das Merkmal des Anspruchs 6 bzw. 13 gemäß Hauptantrag aufgenommen wurden, so dass hinsichtlich des Strangführungssegments zudem gilt, dass es sich dabei um ein eine Verlängerung der vollständig gestützten Strangführung bewirkendes Strangführungssegment (10, 11) handelt.

VII. Vorbringen der Beschwerdeführerin

Anspruch 1 sei derart auszulegen, dass das Strangführungssegment nur dann in der Stranggießanlage montiert sei, wenn es ein Richttreiberrollenpaar ersetze und die Anlage zum Gießen von Brammen benutzt werde. Diese Auslegung entspreche der Lehre der ursprünglichen Anmeldung.

Bei dem in Anspruch 8 gemäß Hauptantrag definierten Verfahren sei klar erkennbar, dass es sich um ein Stranggießverfahren handele, bei dem zudem ein Umbauschritt bei einem Formatwechsel erfolge.

Daher sei der Schutzbereich des Anspruchs 8 klar definiert und erfülle die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

Entscheidungsgründe

1. Hauptantrag - Artikel 123(2) EPÜ

1.1 Anspruch 1 gemäß Hauptantrag weist im Vergleich zum ursprünglich eingereichten Anspruch 1 folgendes Merkmal auf:

"die Stranggießanlage ein Strangführungssegment umfasst und derart konfiguriert ist, dass bei einem Formatwechsel von Blöcken zu Brammen ..."

Dem ist zu entnehmen, dass die Stranggießanlage immer ein Strangführungssegment aufzuweisen hat. Die technische Lehre der ursprünglichen Anmeldung ist entgegen den Angaben in Anspruch 1 allerdings auf eine Stranggießanlage beschränkt, bei der nur nach einem Formatwechsel von der Block- zur Brammenproduktion ein Strangführungssegment "im Austausch" eines Richttreiberrollenpaares als Teil des Treibrichtsystems eingesetzt wird (siehe Anspruch 1 und den die Seiten 1 und 2 überbrückenden Absatz), folglich vor dem Umbau nicht montiert und damit auch nicht Teil der Stranggießanlage ist.

Diese Lehre im ursprünglichen Anspruch 1 wird auch durch das mit Verweis auf die Figuren 1 und 2 beschriebene Ausführungsbeispiel bestätigt.

Figur 1 repräsentiert explizit eine Anlage gemäß dem Stand der Technik, die kein Strangführungssegment aufweist. Figur 2 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung zur Herstellung von Brammen, bei der ein Strangführungssegment im Austausch mit einem Richttreiberrollenpaar als Teil eines Treibrichtsystems eingesetzt wird.

Weder die allgemeine Lehre noch das Ausführungsbeispiel der ursprünglichen Anmeldung offenbaren daher direkt und unzweideutig eine in Anspruch 1 definierte Ausführungsform, bei der eine Stranggießanlage für beliebige Gießformate, beispielsweise neben Brammen auch für Blöcke, zwingend ein Strangführungssegment aufweist, das hinsichtlich seiner Position nicht eingeschränkt ist und zusätzlich zu allen Richttreiberrollenpaaren eingesetzt wird.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 geht bereits aus diesem Grund daher klar über die Lehre der ursprünglichen Anmeldung hinaus.

Die Beschwerdeführerin hat keine konkrete Grundlage für die in Anspruch 1 definierte Stranggießanlage in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen identifiziert, sondern lediglich argumentiert, dass Anspruch 1 derart auszulegen sei, dass das Strangführungssegment nur dann in der Stranggießanlage montiert sei, wenn es ein Richttreiberrollenpaar bei einem Formatwechsel ersetze.

Die Kammer kann sich der Auffassung der Beschwerdeführerin aus folgenden Gründen nicht anschließen.

Durch den Wortlaut des hinzugefügten Merkmals ("die Stranggießanlage ein Strangführungssegment umfasst") wird explizit definiert, dass die Stranggießanlage unabhängig vom gewählten Gießformat notwendigerweise ein Strangführungssegment aufweist.

Das Strangführungssegment muss gemäß dem geänderten Anspruchswortlaut also auch dann vorhanden sein, wenn kein Austausch mit einem Richttreiberrollenpaar erfolgt, beispielsweise auch bei einer Anlage zum Gießen von Blöcken oder Vorprofilen.

Die weitere Notwendigkeit, dass das Strangführungssegment in einer bestimmten Art und Weise konfiguriert ist, schränkt das einzusetzende Strangführungssegment gegebenenfalls weiter ein, gibt aber keinerlei Hinweis darauf, dass das Strangführungssegment nicht immer zwingend vorhanden sein muss.

Daher spiegelt die Interpretation der Beschwerdeführerin nicht den Wortlaut des Anspruchs 1 wider und ist daher nicht zu berücksichtigen.

1.2 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag erfüllt zumindest aus den genannten Gründen folglich nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

2. Hauptantrag - Klarheit (Artikel 84 EPÜ)

Anspruch 8 ist auf ein Verfahren zum Stranggießen und Verformen eines Gießstrangs gerichtet, das dadurch gekennzeichnet ist, dass die Anlage vor einem Formatwechsel von Blöcken zu Brammen umgebaut wird (ein Richttreiberrollenpaar wird durch ein Strangführungs-segment ausgetauscht).

Daher richtet sich dieser Anspruch auf ein Verfahren zum Stranggießen für beliebige Gießformate, das nicht durch Merkmale des eigentlichen Gießverfahrens charakterisiert wird, sondern durch Merkmale, die einen möglichen Umbau der Stranggießanlage betreffen.

Die Beschwerdeführerin hat nicht bestritten, dass ein in Anspruch 8 definierter Umbauschritt keinesfalls während des eigentlich beanspruchten Verfahrens zum Stranggießen und Verformen eines Gießstrangs erfolgen kann, da ein derartiger Umbau während des Gießvorgangs von flüssigem Metall technisch nicht realisierbar ist.

Die kennzeichnenden Merkmale passen folglich nicht zum gewählten Anspruchsgegenstand. Daher ist zweifelhaft, wie die einen möglichen Umbau betreffenden Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 8 in Hinblick auf das beanspruchte allgemeine Stranggussverfahren zu berücksichtigen sind.

Es bleibt insbesondere unklar, ob das eigentlich beanspruchte Stranggießen nun vor und/oder nach dem Umbau durchgeführt wird bzw. ob das beanspruchte Verfahren nun ein Verfahren unter Verwendung von lediglich Richttreiberrollen sein kann und/oder ob Strangführungssegmente zum Einsatz gelangen müssen.

Der Gegenstand des Anspruchs 8 ist daher unklar und erfüllt nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ.

3. Hilfsantrag

Die Ansprüche 1 und 7 gemäß Hilfsantrag entsprechen den jeweiligen Ansprüchen 1 und 8 gemäß Hauptantrag, wobei jeweils die Merkmale des Anspruchs 6 bzw. 13 gemäß Hauptantrag aufgenommen wurden.

Diese Änderungen haben hinsichtlich der oben für den Hauptantrag dargelegten Bedenken keine Relevanz. Dies wurde von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Sie vermögen mithin diese Bedenken nicht auszuräumen.

Die Kammer kommt daher zu dem Schluss, dass der Hilfsantrag aus den für den Hauptantrag dargelegten Gründen nicht die Erfordernisse der Artikel 84 und 123(2) EPÜ erfüllt.

4. Da zusammenfassend kein gewährbarer Anspruchssatz vorliegt, hat die Beschwerde keinen Erfolg.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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