T 2658/11 () of 20.8.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T265811.20140820
Datum der Entscheidung: 20 August 2014
Aktenzeichen: T 2658/11
Anmeldenummer: 01114941.6
IPC-Klasse: B62D 25/20
B62D 21/10
B62D 27/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Kraftfahrzeugkarosserie mit seitlichen Schwellern
Name des Anmelders: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: Daimler AG
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
European Patent Convention 1973 Art 56
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention 1973 Art 100(c)
European Patent Convention Art 123
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter: Änderungen Hauptantrag
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung (ja)
Zulassung in das Verfahren - Hilfsantrag 1 (nein)
Zulassung in das Verfahren - Hilfsantrag 2 (ja)
Zulässigkeit der Änderungen - Hilfsantrag 2 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) hat am 17. Dezember 2011 gegen die am 25. November 2011 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung über die Zurückweisung des Einspruchs gegen das europäische Patent Nr. 1 170 198 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung ist am 28. März 2012 eingegangen.

II. Gegen das vorliegende Patent wurde Einspruch eingelegt aufgrund der in Artikel 100 a) EPÜ 1973 genannten Einspruchsgründe der mangelnden Neuheit und der mangelnden erfinderischen Tätigkeit sowie dem Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 c) 1973. Der Einspruch wurde unter anderem auf folgende Dokumente gestützt:

D2: EP 0 856 455 A2;

D4: US 4 615 558;

D5: DE 195 31 982 A1;

D6: DE 196 48 495 A1;

D8: DE 763 051 A;

D9: DE 41 02 944 A1.

Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehe und neu und erfinderisch sei.

III. Am 20. August 2014 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Grundlage eines der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge 1 oder 2.

Die Beschwerdegegnerin legte zum Verständnis des Begriffs "Wagenkasten" folgende Dokumente vor:

D13: DE 863 173;

D14: DE 894 057;

D15: DE 853 107.

IV. Der erteilte Anspruch 1 lautet wie folgt (Änderungen gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 werden im Folgenden durch Unterstreichen gekennzeichnet):

"Kraftfahrzeugkarosserie mit seitlichen Schwellern, jeweils im Wesentlichen bestehend aus einem Blechinnenteil (2) und einem mit diesem verbundenen, nach außen abstehenden Blechaußenteil (3), das einen zumindest angenähert lotrecht verlaufenden Wandungs­abschnitt (3') aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem etwa lotrechten Wandungsabschnitt (3') des Blechaußenteils (3) ein sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckendes Versteifungsteil (4) mit seinen beiden Längsrändern befestigt ist, wobei das Versteifungsteil (4) einen etwa U-förmigen Querschnitt aufweist."

Der geänderte Anspruch gemäß Hilfsantrag 1 lautet:

"Kraftfahrzeugkarosserie mit seitlichen Schwellern, jeweils im Wesentlichen bestehend aus einem Blechinnenteil (2) und einem mit diesem verbundenen, nach außen abstehenden Blechaußenteil (3), das einen zumindest angenähert lotrecht verlaufenden Wandungs­abschnitt (3') aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem etwa lotrechten Wandungsabschnitt (3') des Blechaußenteils (3) ein sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckendes Versteifungsteil (4) befestigt ist, wobei das Versteifungsteil aus einem U-förmigen Blechteil besteht, das lediglich mit seinen beiden Längsrändern in Fahrzeuglängsrichtung am Blechaußenteil des Schwellers durch Punktschweißen befestigt ist."

Der einzige Anspruch gemäß Hilfsantrag 2 lautet:

"Kraftfahrzeugkarosserie mit seitlichen Schwellern, jeweils im Wesentlichen bestehend aus einem Blechinnenteil (2) und einem mit diesem verbundenen, nach außen abstehenden Blechaußenteil (3), das einen zumindest angenähert lotrecht verlaufenden Wandungs­abschnitt (3') aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass an dem etwa lotrechten Wandungsabschnitt (3') des Blechaußenteils (3) ein sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckendes Versteifungsteil (4) befestigt ist, wobei das Versteifungsteil aus einem U-förmigen Blechteil besteht, das lediglich an seinen Längsrändern in Fahrzeuglängsrichtung am Blechaußenteil des Schwellers durch Punktschweißen befestigt ist, wobei an den beiden Schenkeln (4') des Versteifungsteils (4) mit dem etwa U-förmigen Querschnitt jeweils ein Befestigungsflansch (4") ausgebildet ist, über die das Versteifungsteil (4) jeweils im Bereich eines Schottblechs (6) - wobei im Hohlraum des Schwellers (1) mehrere Schottbleche im Abstand voneinander vorgesehen sind - mit dem etwa lotrechten Wandungsabschnitt (3') durch Punktschweißen (Schweißpunkte b) verbunden ist."

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin lässt sich wie folgt zusammenfassen:

In der erteilten Fassung des Anspruchs 1 seien einzelne Merkmalsbestandteile aus der ursprünglichen Offenbarung (Seite 2, Absatz 1 und 2; Figurenbeschreibung) ausgewählt worden, so dass eine nicht zulässige Zwischenverallgemeinerung vorliege. Es sei nicht angegeben, dass das Versteifungsteil ein "U-förmiges Blechteil" sei, das "lediglich" (also "nur", "bloß") und damit ausschließlich an seinen Längsrändern am Blechaußenteil befestigt sei. Außerdem sei anstelle der ursprünglich offenbarten Befestigung des Versteifungs­teils "an seinen Längsrändern" nun eine Befestigung "mit seinen beiden Längsrändern" beansprucht; fraglich sei, welches die beiden Längsränder seien, da auch jede Abwinklung als Längsrand aufzufassen sei. Wenn mit Längsrand der Außenrand eines Blechteils gemeint sei, so sei dies gerade nicht in Figur 2 offenbart.

Die in der mündlichen Verhandlung zu spät eingereichten Hilfsanträge 1 und 2 seien zurückzuweisen. Der Anspruch gemäß Hilfsantrag 2 sei in unzulässiger Weise geändert: Da das Versteifungsteil "an seinen Längsrändern" (und nicht "beiden Längsrändern") befestigt sei, sei der Gegenstand des Anspruchs erweitert. Der Ausdruck "an den beiden Schenkeln" sei unklar, da Schenkel zuvor nicht definiert worden seien. Schließlich umfasse der Wortlaut des Anspruchs zwei Befestigungspunkte, und zwar an den Längsrändern sowie über die an beiden Schenkeln ausgebildeten Befestigungsflansche, da keine Verbindung zwischen Längsrändern und Flanschen bestehe.

Ausgehend von D6, D8 oder auch D4 bzw. D5 werde die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands des Anspruchs gemäß Hilfsantrag 2 in Frage gestellt:

D6 zeige (z. B. Figur 1) Seitenschweller bestehend aus einem Hohlkammerprofil 4, das "beispielsweise" (siehe Spalte 2, Zeilen 15 bis 17) oder "vorzugsweise" (siehe Spalte 3, Zeilen 5 bis 6) - also nicht zwingend - ein Strangpressprofil sein könne. Dem Fachmann für Karosseriebau sei geläufig, dass ein solches Profil auch in Schalenbauweise mit Innen- und Außenblech aufgebaut sein könne. Dies lese er beim Studium der D6 mit oder sei ihm zumindest aus dem Stand der Technik (z. B. D2) bekannt. Das Hohlkammerprofil 4 weise eine ebene, lotrechte Außenfläche auf (Figuren 1 und 2), an der ein sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckendes U-Profil 6 mit Befestigungsflanschen 9 anzubringen sei, und zwar vorzugsweise durch Schweißen (Spalte 3, Zeilen 1 bis 4). Schottbleche seien nicht explizit gezeigt, aber deren Einsatz zur partiellen Verstärkung sei allgemein bekannt (D2, Figur 28: Teile 16A, 16B; auch D9: Bezugsziffer 12) ebenso wie Punktschweißen; das letzte Schottblech eines Schwellers werde auch als Schließblech bezeichnet. Eine Verbindung durch Punktschweißen "im Bereich" der Schottbleche ergebe sich dabei zwangsläufig.

D8 betreffe (siehe Titel) einen Längsträger aus Blech für Kraftfahrzeuge, der im Randbereich eines Wagenbodens ausgebildet sei und damit einen seitlichen Schweller darstelle. Dieser sei in Schalenbauweise ausgeführt, und an der Außenseite sei ein U-förmiges Blechteil "t" zur Erhöhung der Steifigkeit mit zwei Befestigungsflanschen angebracht, wobei der obere Flansch am lotrechten Wandungsabschnitt befestigt und der untere Flansch an der Wagenbodenunterseite angebracht sei (siehe Figur). Die Befestigung auch des unteren Flansches am lotrechten Wandungsabschnitt des Schwellers könne keinesfalls die Patentfähigkeit des Anspruchs gemäß Hilfsantrag 2 begründen, da dem Fachmann dies beispielsweise durch die vorliegenden Bauraum- und Montageverhältnisse nahegelegt werde und z. B. aus D6 bekannt sei. D8 zeige nicht explizit eine Verbindung durch Punktschweißen und auch keine Schottbleche. Mit gleicher Argumentation wie zu D6 werde die erfinderische Tätigkeit in Frage gestellt.

Worauf sich die Angabe "innen" und "außen" im Zusammenhang mit den Blechteilen 2 und 3 beziehen solle, sei der Offenbarung des Streitpatents nicht zu entnehmen, so dass diese Begriffe entsprechend weit auszulegen seien. Beansprucht werde ein "nach außen abstehendes Blechaußenteil", also in Bezug auf das Blechinnenteil gesehen, wobei beide Blechteile einen Hohlraum begrenzten; profilierte Blechteile seien nicht beansprucht. Auf den etwa lotrechten Wandabschnitt des Blechaußenteils werde das U-förmige Versteifungsteil aufgesetzt. D4 zeige (Figuren 5, 6) einen Schweller 28 in Schalenbauweise bestehend aus einem Blechinnenteil 30 und einem mit diesem verbundenen, von diesem nach außen abstehenden Blechaußenteil 74 (siehe insbesondere die in Figur 6 ersichtlichen abstehenden Teile), das über seine gesamte Länge lotrecht verlaufe. An dem lotrechten Wandabschnitt sei ein U-förmiges Versteifungsteil 32 mit Flanschen befestigt, und zwar mittels Punktschweißen (Spalte 3, Zeilen 10 bis 12). D4 zeige zwar keine Schottbleche, aber wie bereits ausgeführt würde der Fachmann diese zur Versteifung des Schwellers vorsehen (siehe D2, D9). Werde bezweifelt, dass D4 ein sich über die gesamte Länge erstreckendes Teil 74 zeige, so werde auf D5 verwiesen, worin Seitenschweller mit dem gleichen Aufbau wie in D4 (Blechinnenteil 21, Blechaußenteil 23, U-förmiges Versteifungsteil 23) gezeigt seien.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin kann wie folgt zusammengefasst werden:

Die beiden in den erteilten Anspruch 1 aufgenommenen Merkmale seien auf Seite 2 in Zeile 8 der ursprünglichen Beschreibung offenbart. Das Wort "lediglich" sei dabei so zu verstehen, dass eine Befestigung der beiden Längsränder vollkommen ausreichend sei, und nicht mit "ausschließlich" gleichzusetzen, d. h. es liege eine zulässige Zwischenverallgemeinerung vor. Aus der Gesamt­offenbarung entnehme der Durchschnittsfachmann, dass mit dem Rand eines Blechbauteils keine Abwinklung gemeint sei, sondern der Rand, an dem das Blechbauteil abgeschnitten werde. Es sei üblich, bei Blechen am Rand einen Flansch vorzusehen. Die beanspruchte Formulierung "mit seinen beiden Längsrändern ... am Blechaußenteil befestigt" sei nicht missverständlich (vergleiche die Formulierung: "mit Nagel an einer Wand").

Der Wortlaut der zusätzlichen Merkmale des Anspruchs gemäß Hilfsantrag 1 sei dem ersten Absatz auf Seite 2 der ursprünglich eingereichten Beschreibung entnommen. Der Anspruch gemäß Hilfsantrag 2 sei eine Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1 bis 3 sowie der genannten Fundstelle der Beschreibung. Das Versteifungsteil bestehe nun aus einem Blechteil, das klare Ränder habe. Ein U-förmiges Blechteil habe zudem zwei Schenkel und damit nur zwei Längsränder, die anspruchsgemäß durch die Befestigungsflansche gebildet seien.

Ein Schalenaufbau in Blechbauweise und die in D6 gezeigte Leichtbauweise mittels Strangpressprofilen seien im Karosseriebau zwei unterschiedliche Techniken. In D6 sei zudem kein Punktschweißen offenbart, und der untere Befestigungsflansch sei nicht am lotrechten Wandungsabschnitt befestigt. Die Aufteilung in Hohlkammerprofil 4 und Außenschale 6 erfolge in D6 nicht zur Verstärkung des Schwellers, sondern um eine einfachere Reparatur zu ermöglichen. Schließlich zeige D6 keine Schottbleche und keine Schweißpunkte im Bereich der Schottbleche. Dies sei auch in D2 nicht offenbart. Ausgehend von D6 stelle sich die Aufgabe, den Schweller zu versteifen.

Die Entgegenhaltung D8 stamme aus dem Jahr 1934, als es noch keine selbsttragenden Karosserien gab und Kraftfahrzeuge aus einem Rahmen mit darauf befestigtem Wagenkasten bestanden. Wenn man unter dem Begriff "Seitenschweller" die Struktur zwischen den Radkästen unterhalb des Türeinstiegs verstehe, sei in D8 kein Seitenschweller erkennbar. D8 zeige einen Wagenkasten (zum Verständnis des Begriffs "Wagenkasten" siehe D13 bis D15), also eine Wanne mit hochgezogenen Rändern. Selbst wenn man einen Schweller in D8 erkennen sollte, so fehlten die Merkmale des Punktschweißens und der Schottbleche, und nur im Rahmen einer ex-post-Betrachtung gelange man zum beanspruchten Gegenstand.

Die Entgegenhaltung D4 zeige - wie auch D5 - einen allgemein bekannten Schweller in Schalenbauweise, und das Innenteil und das Außenteil des Schwellers seien klar definiert (D4: "sill inner member 30"; "sill outer member 32"; D5: "Seitenschweller-Innenblech 21", "Seitenschweller-Außenblech 22"). In dem Hohlraum dazwischen sei ein "reinforcement member 74" (D4) bzw. eine "Seitenschweller-Verstärkung 23" (D5) angeordnet, welche in D4 (siehe Figuren 7, 8) nur zur lokalen Verstärkung des Schwellers im Bereich des Türschlosses diene. Dabei erstrecke sich die Seitenschweller-Verstärkung oft nicht über die gesamte Länge des Seitenschwellers, sondern sei nur in besonders hoch beanspruchten Bereichen vorgesehen. Es sei kein Verstärkungsteil mit U-förmigem Querschnitt offenbart.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Anspruch 1 wie erteilt - unzulässige Erweiterung (Artikel 100 c) EPÜ 1973)

Der ursprünglich eingereichte Anspruch 1 spezifizierte allgemein eine Befestigung des Versteifungsteils an dem lotrechten Wandungsabschnitt des Blechaußenteils. Im Erteilungsverfahren wurden die Merkmale aufgenommen, dass das Versteifungsteil "mit seinen beiden Längsrändern" befestigt ist und einen "etwa U-förmigen Querschnitt aufweist".

Die ursprünglichen Anmeldungsunterlagen zeigen in Zusammenhang mit einem U-förmigen Versteifungsteil, dass (siehe Seite 2, erster Absatz) ein U-förmiges Blechteil "lediglich an seinen Längsrändern" befestigt wird oder dass (siehe Seite 2, zweiter Absatz oder Figur 2 und zugehörige Figurenbeschreibung) die Befestigung über an den Schenkeln des U-förmigen Versteifungsteils ausgebildete Befestigungsflansche erfolgt. Nach Auffassung der Kammer wird durch den Begriff "lediglich" (Seite 2, erster Absatz) ausgedrückt, dass das Versteifungsteil ausschließlich an den Längsrändern befestigt ist, d. h. eine weitere Befestigung - welcher Art auch immer - soll ausgeschlossen werden. Diese Auslegung wird gestützt durch die weitere Offenbarung in der ursprünglichen Anmeldung, die eine Befestigung über an den Schenkeln ausgebildete Befestigungsflansche zeigt (Seite 2, zweiter Absatz; Figur 2), was eine spezifische Ausbildung einer ausschließlichen Befestigung "lediglich an den Längsrändern" darstellt.

Die geänderte Fassung des erteilten Anspruchs 1 umfasst ohne den Begriff "lediglich" Ausführungsformen mit einem nicht nur ausschließlich an seinen Längsrändern befestigten Versteifungsteil, beispielsweise eine wie auch immer geartete zusätzliche Befestigung des Versteifungsteils z. B. an den Stirnseiten, was nicht ursprünglich offenbart ist. Damit liegt - unabhängig vom Weglassen des weiteren Merkmals "Blechteil" - bereits eine unerlaubte Zwischenverallgemeinerung vor, so dass Anspruch 1 wie erteilt unzulässig erweitert ist (Artikel 100 c) EPÜ 1973).

3. Hilfsanträge 1 und 2 - Zulassung in das Verfahren

3.1 Die Hilfsanträge 1 und 2 wurden in der mündlichen Verhandlung eingereicht, nachdem die Frage der unzulässigen Erweiterung des erteilten Anspruchs 1 diskutiert worden war und die Kammer mitgeteilt hatte, was ihrer Meinung nach ursprünglich offenbart zu sein schien. Insbesondere hat die Kammer auch auf das problematische Merkmal "mit seinen beiden Längsrändern befestigt" hingewiesen, da die ursprüngliche Anmeldung eine Befestigung des Versteifungsteils "an den Längsrändern" und über "Befestigungsflansche" offenbart.

Werden in einem so späten Stadium des Verfahrens Hilfsanträge eingereicht, müssen diese aus Gründen der Verfahrensökonomie einen erfolgversprechenden Versuch zur Ausräumung der erhobenen Einwände darstellen und sollten keine neuen Probleme oder Diskussionspunkte aufwerfen, da ansonsten zu erwarten ist, dass die Beschwerdekammer in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK, ABl. EPA 2007, 536) die Zulassung des geänderten Vorbringens verweigert.

3.2 Im Falle des Hilfsantrags 1 wurde das problematische Merkmal ("mit seinen beiden Längsrändern befestigt") hinsichtlich der Befestigung des Versteifungsteils unverändert übernommen. Außerdem ist dieses Merkmal erstmalig in Verbindung mit einem als Blechteil ausgebildeten Versteifungsteil beansprucht, was weitere Fragen zum Verständnis und Schutzbereich des beanspruchten Gegenstands aufwirft, insbesondere ob die Längsränder - wie von der Beschwerdegegnerin selbst argumentiert - als die Schnittkanten des Blechteils aufzufassen sind. Damit wäre zudem eine Ausführungsform beansprucht, die nicht ursprünglich offenbart ist, da die Anmeldung wie ursprünglich eingereicht keine Befestigung des Blechteils "mit seinen beiden Längsrändern in Fahrzeuglängsrichtung am Blechaußenteil des Schwellers durch Punktschweißen" zeigt. Die Änderungen sind also auch nicht prima facie eindeutig gewährbar. Daher wurde Hilfsantrag 1 in Ausübung des Ermessens der Kammer nach Artikel 13 (1) VOBK nicht in das Verfahren zugelassen.

3.3 Mit dem einzigen Anspruch gemäß Hilfsantrag 2 wurde hingegen versucht, auf alle von der Kammer vorgebrachten Punkte zu reagieren, indem auch das angesprochene Merkmal der Befestigung des Versteifungsteils weiter eingeschränkt wurde auf eine Befestigung mittels Befestigungsflanschen. Neue Probleme werden durch die, auf den ersten Blick zudem auf einen gewährbaren Anspruch gerichtete, Formulierung nicht aufgeworfen. Aus diesem Grund hat die Kammer den erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hilfsantrag 2 in Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 13 (1) VOBK in das Verfahren zugelassen. Es war nach Auffassung der Kammer auch allen Beteiligten zuzumuten, sich mit den zu diskutierenden Fragen während der mündlichen Verhandlung zu befassen, so dass eine Anwendung von Artikel 13 (3) VOBK nicht in Betracht kam.

4. Hilfsantrag 2 - Zulässigkeit der Änderungen (Artikel 84 EPÜ 1973 und Artikel 123 EPÜ)

Der vorliegende Anspruch gemäß Hilfsantrag 2 spezifiziert unter Verwendung des bestimmten Artikels, dass "an den beiden Schenkeln" des Versteifungsteils jeweils ein Befestigungsflansch ausgebildet ist, ohne dass die Schenkel zuvor definiert worden sind. Da das Versteifungsteil zuvor allerdings als U-förmiges Blechteil definiert worden ist, ist nach Auffassung der Kammer aufgrund der U-Form implizit klar, dass das Blechteil zwei Schenkel aufweist, so dass darauf Bezug genommen werden kann. Die Kammer sieht deshalb die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973 als erfüllt an.

Um Probleme in Bezug auf Artikel 123 (2) EPÜ zu vermeiden, hat die Beschwerdegegnerin im Anspruch gemäß Hilfsantrag 2 das Merkmal "Versteifungsteil mit seinen beiden Längsrändern befestigt" aus dem erteilten Anspruch 1 ersetzt durch den in der ursprünglichen Beschreibung offenbarten Wortlaut ("Versteifungsteil, befestigt ist, wobei das Versteifungsteil aus einem U-förmigen Blechteil besteht, das lediglich an seinen Längsrändern in Fahrzeuglängsrichtung am Blechaußenteil des Schwellers durch Punktschweißen befestigt ist"). Die Beschwerdeführerin beanstandet diesbezüglich, dass durch Weglassen des Begriffs "beiden" der Gegenstand des Anspruchs gegenüber dem erteilten Anspruch 1 erweitert worden sei. Dies trifft nach Auffassung der Kammer nicht zu. Zum einen besitzt bei enger Interpretation des Begriffs "Längsränder" als Schnittkante des Blechteils ein sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckendes, U-förmiges Blechteil nur genau zwei Längsränder, d. h. es wurde nur eine redundante Charakterisierung weggelassen. Zum anderen sind auch bei Interpretation des Begriffs "Längsränder" im Sinne der nachfolgenden Definition der Befestigung im vorliegenden Anspruch als Bereich der Befestigungsflansche nur zwei Befestigungsflansche und damit implizit zwei Längsränder vorhanden. Das Weglassen eines redundanten Begriffs kann den beanspruchten Schutzbereich jedoch nicht erweitern, so dass die Erfordernisse des Artikels 123 (3) EPÜ als erfüllt angesehen werden.

Die Kammer kann der Beschwerdeführerin nicht darin folgen, dass der Wortlaut des einzigen Anspruchs gemäß Hilfsantrag 2 eine Befestigung des Versteifungsteils an den Längsrändern und eine weitere Befestigung an den beiden Schenkeln über Befestigungsflansche und damit zwei unterschiedliche Befestigungspunkte vorsehe. Der vorliegende Anspruch spezifiziert zunächst eine Befestigung des U-förmigen Blechteils "lediglich an seinen Längsrändern" durch Punktschweißen, also wie bereits weiter oben ausgeführt an zwei sich in Fahrzeuglängsrichtung erstreckenden Rändern des U-förmigen Blechteils, welche sich an den Schenkelenden befinden. Eine Befestigung erfolgt also "lediglich" bzw. "nur" an den beiden Rändern, und zwar direkt oder mittelbar über daran angebrachte Befestigungsmittel. Nachfolgend wird eingeleitet mit "wobei" die Ausbildung von Befestigungsflanschen an den beiden Schenkeln definiert, über die das Versteifungsteil durch Punktschweißen mit dem etwa lotrechten Wandungs­abschnitt verbunden ist. Versucht man also durch Synthese zu einer technisch sinnvollen Interpretation des Anspruchs zu gelangen, insbesondere auch unter Berücksichtigung der Gesamtoffenbarung der Patentschrift, ist nach Auffassung der Kammer keine andere Interpretation zulässig, als dass man die Befestigungsflansche als die einzigen Befestigungspunkte auffasst, womit eine Befestigung "lediglich" über die Befestigungsflansche erfolgt.

Die weiteren Ergänzungen im einzigen Anspruch gemäß Hilfsantrag 2 entsprechen der Aufnahme der erteilten Ansprüchen 2 und 3. Nach Auffassung der Kammer sind deshalb die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ 1973 sowie des Artikels 123 (2) und (3) EPÜ erfüllt.

5. Hilfsantrag 2 - erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973)

5.1 Gegenüber Dokument D6:

Dokument D6 zeigt eine Kraftfahrzeugkarosserie (Titel) mit Seitenschwellern 2 (Figur 1; Spalte 2, Zeile 15), die aus einem geschlossenen Hohlkammerprofil 4 bestehen. Auch wenn D6 nur optional und damit nicht zwingend ein Strangpressprofil vorschlägt, so kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Fachmann automatisch ein alternatives Profil in Schalenbauweise mitliest. Es wird aber zugestanden, dass ein Seitenschweller bestehend aus einem Blechinnenteil und einem mit diesem verbundenen Blechaußenteil im Stand der Technik bekannt ist (siehe z. B. D2), so dass diese alternative Ausführungsform alleine keine erfinderische Tätigkeit begründen würde.

Am lotrechten Wandungsabschnitt des Seitenschwellers aus D6 ist ein die Außenschale bildendes U-förmiges Profil 6 vorgesehen, welches - wenn auch nicht explizit angegeben - als Blechteil ausgeführt sein mag. Am Hohlkammerprofil 4 und am Profil 6 sind Längsflansche 9 vorgesehen (siehe Spalte 2, Zeilen 29 bis 30), über die beide Profile miteinander verbunden werden, und zwar auch durch Schweißen (Spalte 3, Zeilen 1 bis 4). D6 zeigt allerdings nur am oberen Längsrand des Profils 6 Befestigungsflansche 9, mit denen eine Befestigung am lotrechten Wandungsabschnitt des Hohlkammerprofils erfolgt. Auch wenn man der Beschwerdeführerin noch darin folgt, dass ein Schweißen mittels Punktschweißen und auch das Vorsehen von Schottblechen zur Verstärkung des Schwellers naheliegend sei, so gelangt der Fachmann bei entsprechender Modifikation des aus D6 bekannten Seitenschwellers dennoch nicht zum Gegenstand des vorliegenden Anspruchs. Es ist bereits fraglich, ob in D6 überhaupt ein Befestigungsflansch am unteren Längsrand gezeigt ist, und selbst wenn, findet sich kein Hinweis, den unteren Befestigungsflansch am Hohlkammerprofil 4 und insbesondere an dessen lotrechten Wandungsabschnitt zu befestigen.

5.2 Gegenüber Dokument D8:

Dokument D8 zeigt eine Längsträgerstruktur aus Blech (siehe Titel) in Schalenbauweise mit (siehe Figur) einem Innenblech und einem nach oben abgeflanschten Wagenkastenboden als Außenblech (s). Ein U-förmiges Blechteil (t) ist an zwei Stellen (x, v) mit dem Außenblech über jeweils einen Befestigungsflansch verbunden und kann als Versteifungsteil aufgefasst werden, da damit eine Doppelkastenstruktur realisiert wird. Auch wenn die in D8 gezeigte Längsträgerstruktur einem Seitenschweller entsprechen mag und man - wie bereits zu D6 ausgeführt - eine Befestigung mittels Punktschweißen und das Vorsehen von Schottblechen zur Verstärkung des Schwellers als für den Fachmann naheliegende Maßnahmen ansehen sollte, so fehlt weiterhin das gemäß Hilfsantrag 2 beanspruchte Merkmal, dass das Versteifungsteil über die an beiden Schenkeln ausgebildeten Befestigungsflansche mit dem etwa lotrechten Wandungsabschnitt verbunden ist.

Wie auch von der Beschwerdeführerin anerkannt ist der untere Befestigungsflansch - im Gegensatz zum oberen Befestigungsflansch - mit der Unterseite des Wagenkasten­bodens verbunden. Die Kammer war nicht überzeugt, dass der Fachmann ausgehend von D8 auch eine Befestigung des unteren Flansches am lotrechten Wandungsabschnitt in naheliegender Weise in Betracht ziehen würde. Zum einen ist wie bereits ausgeführt eine solche Befestigung auch in D6 nicht gezeigt, so dass D6 diese Modifikation nicht nahelegen kann. Zum anderen verbieten die Montageverhältnisse in D8, welche noch ein Schweißen von der Unterseite des Wagenkastens her erlauben, ein bloßes Hochklappen des unteren Befestigungsflansches in den durch das Versteifungsteil "t" gebildeten Hohlraum, da der Flansch damit nicht mehr von außen zugänglich wäre. Um weiterhin ein Verschweißen von Befestigungsflansch "t" und Außenblech "s" zu ermöglichen, wären weitergehende Veränderungen am U-förmigen Blechteil erforderlich, die nach Auffassung der Kammer wegen fehlender Hinweise im Stand der Technik für den Fachmann nicht nahegelegt sind.

5.3 Gegenüber Dokument D4 bzw. D5:

Aus dem Streitpatent geht nach Auffassung der Kammer klar hervor (siehe Figuren 1 und 2 des Streitpatents), dass mit "Blechaußenteil" ein von der Fahrzeug­karosserie nach außen abstehendes Blechteil zu verstehen ist, das zusammen mit einem Blechinnenteil den Hohlraum eines Seitenschwellers bildet.

In den Dokumenten D4 und D5 sind Seitenschweller in Schalenbauweise gezeigt, wobei Blechinnenteil und Blechaußenteil explizit als solche gekennzeichnet sind (D4: "sill inner member 30"; "sill outer member 32"; D5: "Seitenschweller-Innenblech 21", "Seitenschweller-Außenblech 22"). Die Kammer war nicht davon überzeugt, dass das in D4 bzw. D5 im Hohlraum des Schwellers angeordnete und als Verstärkungsteil bezeichnete Teil (D4: "reinforcement member 74"; D5: "Seitenschweller-Verstärkung 23") nicht zwingend als Versteifungsteil im Sinne des vorliegenden Anspruchs angesehen werden muss, sondern auch als "nach außen abstehendes Blechaußenteil" eines Seitenschwellers und damit als den Hohlraum des Seitenschwellers nach außen abschließendes Blechteil im beanspruchten Sinne angesehen werden kann. Das Außenblech eines in Schalenbauweise ausgeführten Seitenschwellers erstreckt sich normalerweise über die gesamte Länge des Seitenschwellers und soll zudem - wie beansprucht - nach außen abstehend ausgebildet sein. Dies ist weder in D4 unmittelbar und eindeutig gezeigt, wo zweifelsfrei (siehe Figuren 7, 8) allenfalls eine lokale Verstärkung des Schwellers im Bereich des Türschlosses zu erkennen ist, noch in Dokument D5, in dem ein planes Verstärkungsteil ohne irgendwelche nach außen abstehende Ausformung auf dem Innenblech aufliegt. Damit konnte die Kammer der Beschwerdeführerin nicht darin folgen, dass die in D4 und D5 wörtlich als Verstärkungsteile gekennzeichneten Teile auch als Blechaußenteile im beanspruchten Sinne, also als den Seitenschweller bildende und nach außen abstehende Teile aufgefasst werden können.

Der von der Beschwerdeführerin gewählte Ausgangspunkt zur Argumentation fehlender erfinderischer Tätigkeit ausgehend von D4 bzw. D5 als nächstliegendem Stand der Technik wird von der Kammer also bereits nicht geteilt, so dass diese Dokumente die erfinderische Tätigkeit nicht in Frage stellen.

5.4 Der Gegenstand des einzigen Anspruchs gemäß Hilfsantrag 2 beruht also gegenüber D6, D8, D4, D5, auch in Kombination mit dem Fachwissen des Fachmanns oder in Kombination mit D2 oder D9, auf einer erfinderischen Tätigkeit und erfüllt somit die Erfordernisse des Artikels 56 EPÜ 1973.

6. Der einzige Anspruch gemäß vorliegendem Hilfsantrag 2 mit der daran angepassten Beschreibung und den vorliegenden Zeichnungen bildet daher eine geeignete Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das europäische Patent in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten auf der Grundlage folgender Unterlagen:

- Anspruch gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2014

- Beschreibungsspalten 1 bis 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2014

- Figuren 1 bis 2 wie erteilt.

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