T 0043/12 () of 5.12.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T004312.20141205
Datum der Entscheidung: 05 Dezember 2014
Aktenzeichen: T 0043/12
Anmeldenummer: 04021440.5
IPC-Klasse: B60H 1/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Klimaanlage, insbesondere Kraftfahrzeug-Klimaanlage
Name des Anmelders: Behr GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: VALEO SYSTEMES THERMIQUES S.A.S.
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag 1: nein; Hilfsantrag 2: ja)
Neuheit (Hauptantrag: nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 1 522 434 wurde mit der am 10. November 2011 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung in geänderter Form aufrechterhalten. Dagegen wurde von der Einsprechenden am 6. Januar 2012 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 16. März 2012 eingereicht. Seitens der Patentinhaberin wurde am 13. Januar 2012 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung wurde am 19. März 2012 eingereicht.

II. Es fand am 5. Dezember 2014 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents auf der Basis des Hauptantrags (eingereicht am 5. November 2014), oder hilfsweise der Hilfsanträge 1 bis 3 (eingereicht am 5. November 2014).

III. Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:

"Klimaanlage, insbesondere Kraftfahrzeug-Klimaanlage, mit einem nach einem Gebläse (3; 103), einem Verdampfer (4; 104) einem Heizer (5; 105) und/oder einem Zuheizer (4a; 105a) in einem Luftführungs-Gehäuse angeordneten Mischraum (7; 107), von dem eine Mehrzahl von Luftkanälen (8, 9, 10; 108, 109, 110) abzweigt, welche mittels Klappen (11, 12; 111, 112) steuerbar sind, wobei mindestens zwei benachbarte Luftkanale (8 und 9 bzw. 9 und 10; 108 und 109 bzw. 109 und 110) von einer gemeinsamen Doppelflügelklappe (11; 111) gesteuert werden, deren Schwenkachse in einem Ende einer Trennwand der zwei benachbarten Luftkanäle verläuft und deren Flügel (11a, 11b;; 111a, 111b) in einem festen Winkel zueinander derart angeordnet sind, dass die Schwenkung der Flügel (11a, 11b; 111a, 111b) jeweils in einem der benachbarten Luftkanäle (8, 9; 108, 109) erfolgt, ohne dass die Flügel(11a, 11b; 111a, 111b) in den Mischraum (7; 107) ragen."

Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass der Wortlaut "in den Mischraum (7; 107) ragen" durch den Wortlaut "in den Mischraum (7; 107) ragen, wobei mindestens ein Flügel (11b) der Doppelflügel-Klappe gekrümmt ausgebildet ist" ersetzt wird.

Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich vom Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass "in den Mischraum (7; 107) ragen" durch den Wortlaut "in den Mischraum (7; 107) ragen, wobei einer der benachbarten Luftkanäle (9; 109) von einer weiteren Klappe verschließbar ist, wobei die weitere Klappe als Zylinderklappe ausgebildet ist, die zwei benachbarte Luftkanäle steuert und im Luftführungsgehäuse seitlich des Mischraums (7) derart angeordnet ist, dass die Schwenkung ihrer Sperrfläche (12") entlang dem Ende des Luftkanals (9, 10) erfolgt, ohne dass die Sperrfläche (12") in den Mischraum (7; 107) ragt" ersetzt wird.

IV. Die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin II) führte aus, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags im Hinblick auf D1 (EP-A1-1 013 489) und D6 (GB-A-2 329 465) neu sei. Insbesondere zeigten die Figuren 2 und 3 von D1, dass die Luftkanäle 70, 72 vom Luftkanal 68 und nicht vom Mischraum abzweigten. Somit sei das Merkmal des Anspruchs 1, wonach (i) die Klimaanlage mit einem "in einem Luftführungs-Gehäuse angeordneten Mischraum (7; 107), von dem eine Mehrzahl von Luftkanälen (8, 9, 10; 108, 109, 110) abzweigt", "wobei mindestens zwei benachbarte Luftkanäle von einer gemeinsamen Doppelflügelklappe gesteuert werden", ausgebildet sei, nicht erfüllt. Weiterhin sei auch das Merkmal, wonach (ii) "die Schwenkachse (der Doppelflügelklappe) in einem Ende einer Trennwand der zwei benachbarten Luftkanäle verläuft und deren Flügel in einem festen Winkel zueinander derart angeordnet sind, dass die Schwenkung der Flügel jeweils in einem der benachbarten Luftkanäle erfolgt, ohne dass die Flügel in den Mischraum ragen", in der Vorrichtung gemäß D1 ebenfalls nicht erfüllt. Insbesondere sei dort keine Trennwand vorhanden, da es sich um gegenüberliegende und nicht um benachbarte Kanäle handle. Aus denselben Gründen sei zumindest das Merkmal (ii) des Anspruchs 1 in D6 nicht offenbart, da die Luftkanäle 15, 16 (D6, Figur 1)) nicht benachbart seien und auch keine Trennwand vorhanden sei.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 sei gegenüber D6 erfinderisch. Das hinzugefügte Merkmal, wonach (iii) "mindestens ein Flügel der Doppelflügel-Klappe gekrümmt ausgebildet ist", sei für den Fachmann nicht naheliegend. Dieses Merkmal stelle eine Anpassung an anderen Merkmalen der Vorrichtung dar, insofern als hierdurch die Schwenkung der Zylinderklappe in den entsprechenden Bereich erleichtert werde. Der Fachmann habe keine Veranlassung, die in D6 offenbarte Vorrichtung entsprechend der technischen Maßnahme laut Merkmal (iii) weiterzubilden, da die Außenwand in dem Bereich in dem die Doppelflügelklappe angeordnet sei, geradlinig verlaufe. Zudem führe auch die Anwendung einer solchen Maßnahme in der bekannten Vorrichtung zu einer unerwünschten Erhöhung des Geräuschpegels, da der Luftstromlinienverlauf in dem betreffenden Bereich der Vorrichtung im Wesentlichen geradlinig sei. Folglich, da Merkmal (iii) durch den Stand der Technik auch nicht nahelegt werde, beruhe der Anspruchsgegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 sei im Hinblick auf D1 neu. Zusätzlich zu den bereits erwähnten Merkmalen (i) und (ii) sei auch das Merkmal nicht bekannt, wonach (iv) "einer der benachbarten Luftkanäle von einer weiteren Klappe verschließbar ist, wobei die weitere Klappe als Zylinderklappe ausgebildet ist, die zwei benachbarte Luftkanäle steuert und im Luftführungsgehäuse seitlich des Mischraums angeordnet ...ist". Die Zylinderklappe 56 (D1, Figur 2) steuere nämlich lediglich den Kanal 68, nicht aber die Luftkanäle 70 und 72.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 sei im Hinblick auf D1 und D6 erfinderisch. D1 zeige zumindest nicht die Merkmale (i) und (ii), da die Luftkanäle 70 und 72 (D1, Figur 2) diese Merkmale nicht erfüllten (siehe oben), während in der Vorrichtung gemäß D6 zumindest die Merkmale (ii) und (iv) nicht gegeben seien. Merkmal (iv) sei in D6 deswegen nicht offenbart, weil es sich bei den Luftkanälen 10,11 (D6, Figur 1) nicht um Luftkanäle im Sinne des Merkmals (i) handle, die vom Mischraum abzweigten, und weil keine Zylinderklappe vorgesehen sei. Es gebe für den Fachmann auch keine Veranlassung und im Stand der Technik keinen Hinweis dafür, ausgehend von D1 bzw. D6 die Luftkanäle 68 (D1, Figur 2) bzw. 15 (D6, Figur 1), durch ein insgesamt neues Konfigurieren der Struktur der Klimaanlagen gemäß D1 bzw. D6, abzuschaffen oder zu modifizieren. Folglich sei der beanspruchte Gegenstand nicht naheliegend.

V. Die Einsprechende (Beschwerdeführerin I) vertrat den Standpunkt, dass die vorliegenden Anträge verspätet eingereicht seien, da diese lediglich einen Monat vor dem Tag der mündlichen Verhandlung gestellt worden seien.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags sei weiterhin gegenüber D1 und D6 nicht neu. Speziell seien die Merkmale (i) und (ii) aus D1 bekannt, da der Wortlaut dieser Merkmale zum einen nicht explizit angebe, dass die betreffenden Luftkanäle 70, 72 (D1, Figur 2 oder 3) direkt oder unmittelbar vom Mischraum der Klimaanlage abzweigten, und zum anderen auch aus der Figur 2 oder 3 von D1 hervorgehe, dass die Luftkanäle 70, 72 benachbart seien und die Schwenkachse der Doppelflügelklappe 78 in einem Ende der Trennwand der zwei benachbarten Luftkanäle verlaufe. Ebenfalls entnehme man aus der Offenbarung von D6 unzweifelhaft das Merkmal (ii), da die Schwenkachse 8A in einem Ende der Trennwand der zwei benachbarten Luftkanäle 15, 16 (D6, Figur 1) angeordnet sei. Folglich, da die weiteren Merkmale unstreitig aus D1 bzw. D6 bekannt seien, sei der Anspruchsgegenstand nicht neu.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 weise im Hinblick auf D6 keine erfinderische Tätigkeit auf. Das Merkmal (iii), welches das einzige Unterscheidungsmerkmal gegenüber der Vorrichtung gemäß D6 darstelle, könne keine erfinderische Tätigkeit begründen. Merkmal (iii) repräsentiere eine für den Fachmann naheliegende technische Maßnahme, da es bspw. notwendig sei, bei einer eine Krümmung aufweisenden Außenwand, die Form und die Konturen der Flügel der Doppelflügelklappe der Konfiguration der Außenwand anzupassen; dies z.B. aus Gründen der Platzeinsparung sowie im Hinblick auf den Verlauf der Luftströmung und die Reduzierung von Geräuschen. Im Übrigen gehe aus dem Anspruch 1 nicht einmal hervor, zu welchem technischen Zweck Merkmal (iii) überhaupt vorgesehen sei. Folglich stelle Merkmal (iii) lediglich eine Anpassung der Doppelflügelklappe an die gegebene Struktur und Funktion anderer Bauteile der Vorrichtung dar, und begründe somit keine erfinderische Tätigkeit.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 sei im Hinblick auf D1 nicht neu. Insbesondere sei, zusätzlich zu den bereits genannten Merkmalen (siehe oben), auch das Merkmal (iv) aus D1 entnehmbar. Speziell weise die Klimaanlage gemäß D1 eine Zylinderklappe 56 auf (Figuren 2 und 3) auf, die benachbarte Luftkanäle verschließe (Figur 2 oder 3, z.B. Kanal 70 und 68, oder 72 und 68) und die insgesamt dem Merkmal (iv) vollständig entspreche. Folglich sei der Anspruchsgegenstand durch D1 neuheitsschädlich vorweggenommen.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 sei in Angesicht von D6 oder D1 nicht erfinderisch. Ausgehend von D6 liege es für den Fachmann auf der Hand, die Doppelflügelklappe 9 (D6, Figur 1) durch eine Zylinderklappe zu ersetzen. Zylinderklappen seien z.B. aus D1 bekannt, und sie würden den Vorteil haben, weniger Platz einzunehmen (D1, Absatz [0052]) und eine bessere Steuerung der Luftströmung zu ermöglichen. Somit gelange der Fachmann in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspruchs 1, da die durch diese technische Maßnahme verbesserte Vorrichtung gemäß D6 auch das hinzugefügte Merkmal (iv) erfülle.

Der Anspruchsgegenstand sei auch im Hinblick auf D1 zumindest nicht erfinderisch. Der Fachmann erkenne unmittelbar, dass durch die Einführung einer Trennwand im Luftkanal 68 (D1, Figuren 2 und 3), zur Ausbildung einer Fortsetzung der Luftkanäle 70 und 72, und durch eine entsprechende Anpassung der Lage der Doppelflügelklappe 78, die das Öffnen und Schließen der Luftkanäle 70 und 72 steuere, eine bessere Steuerung des Luftstromes in diesen Kanälen erzielt werde. Durch die naheliegende Ausführung dieser einfachen technischen Maßnahmen in der bekannten Klimaanlage gemäß D6 seien die Merkmale (i), (ii) und (iv) des Anspruchs allesamt erfüllt. Dementsprechend basiere dieser Anspruchsgegenstand nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Die von der Patentinhaberin gestellten Anträge wurden von der Kammer in der Ausübung ihres Ermessens zugelassen (Artikel 13 (1) VOBK (Verfahrensordnung der Beschwerdekammern)), weil es sich bei den vorliegenden Anträgen lediglich um eine geringfügig geänderte Fassung der mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträge handelt. Diese Anträge stellen auch eine unmittelbare Reaktion der Patentinhaberin auf die mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung ergangenen Mitteilung der Kammer. Somit gab es im Hinblick auf die Komplexität des neuen Vorbringens, die gebotene Verfahrensökonomie und den Stand des Verfahrens keine Bedenken gegen die Zulassung dieser Anträge zum Verfahren.

3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags ist im Hinblick auf D6 nicht neu. Insbesondere wird in D6 das strittige Merkmal (ii) (siehe Punkt IV) offenbart. Zunächst wird festgestellt, dass weder der Anspruch 1 noch die Patentschrift eine genaue, einschränkende Definition einer "Trennwand" enthalten. Als "Trennwand" ist folglich in einem allgemeinen Sinne auch der Bereich der Gehäusewand der Klimaanlage zu verstehen, welcher die zwei unterschiedlichen Teilräume (Teilbereiche), die den Luftkanal 15 bzw. 16 definieren (D6, Figur 1), zumindest lokal voneinander abgrenzt oder trennt und somit auch zumindest lokal deren geometrischen Grenzen definiert. Es ist aus Figur 1 von D6 ersichtlich, dass dieser Bereich der Gehäusewand in dem die Schwenkachse 8A der Doppelflügelklappe untergebracht ist, und die unmittelbar daran anschließenden Teile der Gehäusewand, eine Trennwand darstellen, da sie eine geometrische Demarkation zweier sich entlang der Gehäusewand der Klimaanlage erstreckenden Teilräume bewirken. Auch ergibt sich aus Figur 1 von D6, dass die Luftkanäle 15, 16 entgegen der Auffassung der Patentinhaberin benachbart sind, obwohl sie gleichzeitig auch als gegenüberliegend bezeichnet werden können, da sich beides nicht gegenseitig ausschließt. Demzufolge ergibt sich, da die weiteren Anspruchsmerkmale unstreitig aus D6 bekannt sind, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht neu ist.

4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 beruht im Hinblick auf D6 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit. Das Merkmal (iii), wonach "mindestens ein Flügel der Doppelflügel-Klappe gekrümmt ausgebildet ist", ist als einziges Unterscheidungsmerkmal gegenüber der bekannten Vorrichtung gemäß D6 anzusehen. Der technische Zweck dieses Merkmals geht aus dem technischen Kontext des Anspruchsgegenstands nicht unmittelbar hervor; es wird im Anspruch auch nicht angegeben, wie oder in welcher Richtung die Doppelflügelklappe gekrümmt ist. Dieses Merkmal resultiert, wie von der Patentinhaberin selbst auch vorgetragen, lediglich aus der Notwendigkeit der Anpassung der Doppelflügelklappe an bestimmten, im Anspruch nicht näher spezifizierten strukturellen oder funktionellen Merkmale der erfindungsgemäßen Klimaanlage (siehe z.B. Patentsschrift (nachfolgend als EP-B bezeichnet), Absatz [0012]). Jedoch liegt es im Rahmen des fachmännischen Könnens, solche einfache strukturelle Anpassungen falls notwendig vorzunehmen. Sollte es sich bspw. als notwendig erweisen, die Gehäusewand der Klimaanlage gemäß D6 (Figur 1), zwecks besserer Nutzung des im Kraftfahrzeug für den Einbau der Klimaanlage verfügbaren Raumes, mit einer Krümmung oder eine leichten Krümmung zu versehen, würde der Fachmann gleichzeitig auch die Flügel der Doppelflügelklappe entsprechend ausbilden, um ein besseres Anlegen an die Gehäusewand und einen entsprechenden ungestörten Luftstromlinienverlauf mit reduzierten Geräuschen zu erhalten. Infolgedessen kann dem Gegenstand des Anspruchs 1 angesichts von D6 und des Könnens des Fachmanns keine erfinderische Tätigkeit zuerkannt werden (Artikel 56 EPÜ).

5. Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 besteht aus der Kombination der erteilten Ansprüche 1, 7 und 8 und es wurde gegen diesen Anspruch kein auf Art. 100 c) basierenden Einsspruchsgrund geltend gemacht. Der Anspruchssatz des Hilfsantrags 2 enthält auch nicht mehr den abhängigen geänderten Anspruch 9 des früheren mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags 2. Somit sind auch die gegen diesen Anspruch vorgebrachten, auf Art. 100 b) EPÜ basierenden Einwände ausgeräumt.

6. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 ist neu gegenüber D1. Aus dem Merkmal (i) (siehe Punkt IV) des Anspruchs 1 geht klar hervor, dass von dem Mischraum "eine Mehrzahl von Luftkanälen abzweigt", "wobei mindestens zwei benachbarte Luftkanäle von einer gemeinsamen Doppelflügelklappe gesteuert werden". Dies trifft für die Luftkanäle 70, 72 (D1, Figuren 2, 3) der Klimaanlage gemäß D1 eindeutig nicht zu, da beide Luftkanäle nicht vom Mischraum 44 abzweigen, sondern vom Luftkanal 68. Dabei impliziert der Wortlaut "Mischraum, von dem eine Mehrzahl von Luftkanälen abzweigt" inhärent bereits die Tatsache, dass die besagten Luftkanäle direkt und unmittelbar vom Mischraum ausgehen. Eine andere Auslegung wäre technisch auch nicht sinnvoll, da sämtliche stromabwärts des Mischraums liegende Luftkanäle, die einzigen auf die es hier ankommt, selbstverständlich direkt oder indirekt vom Mischraum ausgehen, und damit wäre, der Auslegung der Einsprechenden selbst zufolge, das obige Merkmal ganz und gar überflüssig und der Wortlaut "nach dem Mischraum angeordneten Luftkanälen" hätte bspw. an dessen Stelle völlig ausgereicht. Zusätzlich wäre, falls man weiter der Auslegung der Einsprechenden folgen wollte, auch das Merkmal (ii) (oder auch (iv), siehe Punkt IV) weitestgehend überflüssig, da bei Luftkanälen, die nur indirekt mit dem Mischraum verbunden sind, und damit davon eindeutig beabstandet sind, zweifellos anzunehmen ist, dass eine Anordnung der Doppelflügelklappe (bzw. der Zylinderklappe) ohne weiteres möglich ist, die das Hineinragen der Flügel (bzw. der Sperrfläche) in den Mischraum ausschließt. Aus diesen Gründen ist der Anspruchsgegenstand neu gegenüber D1.

7. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 wird dem Fachmann durch den Stand der Technik D1 und D6 nicht nahegelegt. Dieser Gegenstand unterscheidet sich von der Offenbarung von D1 zumindest durch das Merkmal (i) (siehe Punkt 6). Dieses Merkmal ist, wie bereits mehrmals hervorgehoben, in D1 nicht erfüllt, da die Luftkanäle 70, 72 vom Luftkanal 68 und nicht vom Mischraum abzweigen.

Es gibt für den Fachmann im vorliegenden Stand der Technik keinen Hinweis dahingehend, dass in der Vorrichtung gemäß D1 der Luftkanal 68 (Figuren 2 und 3), von dem die Luftkanäle 70 und 72 abzweigen, entbehrt, bzw. dass dieser Luftkanal 68 in äquivalenter Weise durch die Einführung einer effektiv die Fortsetzung der Luftkanäle 70, 72 bewirkenden Trennwand zweigeteilt werden könnte.

Diese technischen Maßnahmen sind für den Fachmann allein schon deshalb nicht offensichtlich und naheliegend, weil sich dann die Frage ergibt, wie die Doppelflügelklappe 78 und die Zylinderklappe 56 entsprechend anzubringen bzw. anzupassen sind.

Dass dies kein irrelevanter Aspekt ist, ergibt sich bereits aus dem Vergleich der Figur 2 (oder 3) von D1 mit der Figur 1 von EP-B. Daraus ist nämlich abzuleiten, dass die Steuerung der Luftkanäle 70, 72 und 60 gemäß D1 nicht der Steuerung der Luftkanäle 8,9,10 gemäß der Erfindung äquivalent ist, da z.B. wie aus der Figur 2 von D1 ersichtlich ist, beide Luftkanäle 70,72 durch die Zylinderklappe 56 bei voll geöffnetem Luftkanal 60 geschlossen werden, während wie aus der Figur 1 von EP-B ersichtlich ist, lediglich der Luftkanal 9 durch die Zylinderklappe 12 geschlossen wird, während die Luftkanäle 8 und 10 weiterhin komplett geöffnet sein können.

Die Behauptung der Einsprechenden, die technischen Maßnahmen gemäß Merkmal (i), und deren technische Umsetzung ausgehend von der aus D1 bekannten Vorrichtung (siehe vorangehende Diskussion), führten generell lediglich zu einer besseren und genaueren Steuerung des Luftstroms in den Luftkanälen 70, 72 und seien für den Fachmann als üblich und naheliegend anzusehen, ist folglich nicht nachvollziehbar. Vielmehr ist festzuhalten, dass die Implementierung der genannten Maßnahmen in der Klimaanlage gemäß D1 in erster Linie hauptsächlich die Funktion der Luftsteuerung in den Luftkanälen 70, 72, speziell auch relativ zur Luftsteuerung in den Kanal 60, bedeutend verändern würde. Auch würden diese Maßnahmen beträchtliche bauliche Modifikationen in der Klimaanlage gemäß D1 erfordern. Hierzu bestehen für den Fachmann keine Veranlassung und keine zwingenden oder hinreichenden Gründe, zumal auch die Wirkung dieser Modifikationen auf die Funktion der Luftsteuerung in ihren unterschiedlichen Aspekten nicht unmittelbar im Detail ersichtlich ist und die Einsprechende hierzu auch nichts näheres vorgetragen hat. Der vorliegende Stand der Technik gibt dem Fachmann auch keinen Hinweis, der die genannten technischen Maßnahmen nahelegen könnte.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 unterscheidet sich von der Offenbarung von D6 durch das Merkmal (iv) (in Verbindung mit dem Merkmal (i)). D6 offenbart nicht (siehe Figur 1), dass die benachbarten Luftkanäle 10 und 11 vom Mischraum abzweigen, weil der Luftkanal 15 dazwischen geschaltet ist. Weiter sind auch diese Luftkanäle nicht von einer Zylinderklappe verschließbar. In ähnlicher Weise wie bei der Vorrichtung gemäß D1, liegt es für den Fachmann nicht nahe, entsprechende Maßnahmen zu treffen, derart dass eine Abzweigung der Luftkanäle 10, 11 vom Mischraum aus stattfindet. Die Gründe hierfür sind genau dieselben

wie im Zusammenhang mit der von D1 ausgehenden Betrachtung bereits ausgeführt wurde, basierend auf einer ähnlichen geometrischen Konfiguration und Lage der korrespondierenden Luftkanäle sowohl relativ zueinander als auch relativ zum Mischraum. Damit sind die Erfordernisse von Art. 56 EPÜ erfüllt.

8. Entgegen der während der mündlichen Verhandlung geäußerten Meinung der Beschwerdeführerin I befand die Kammer, dass es nicht notwendig war, eine Würdigung des Dokuments D1 in die Beschreibung der Patentschrift aufzunehmen, da der Offenbarungsgehalt von D1 nicht wesentlich über den Offenbarungsgehalt von D6 hinausgeht, welches Dokument bereits während des Einspruchsverfahrens in den noch gültigen, angepassten Beschreibungsunterlagen gewürdigt wurde.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage folgender Dokumente aufrechtzuerhalten:

- Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht am 5. November 2014;

- Beschreibung, Seiten 1 bis 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchabteilung am 10. Oktober 2011;

- Zeichnungen 1 und 2 der Patentschrift.

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