T 0606/12 () of 16.11.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T060612.20161116
Datum der Entscheidung: 16 November 2016
Aktenzeichen: T 0606/12
Anmeldenummer: 05777541.3
IPC-Klasse: A47L 15/24
A47L 15/46
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERFAHREN UND ANORDNUNG ZUM ENERGIESPARENDEN BETRIEB VON SPÜLMASCHINEN
Name des Anmelders: MEIKO Maschinenbau GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: WINTERHALTER GASTRONOM GMBH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 100(c)
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 111(2)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit - Haupt- u Hilfsantrag I (ja)
Änderungen - Hauptantrag (unzulässig)
Änderungen - Hilfsantrag I (zulässig)
Zurückverweisung an die erste Instanz
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 28. Dezember 2011 das europäische Patent Nr. 1 835 837 wie erteilt nach Artikel 101(2) EPÜ zu widerrufen. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hatte am 05. März 2012 Beschwerde eingelegt und am selben Tag die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Beschwerdebegründung war am 26. April 2012 eingegangen.

II. Der Einspruch gegen das Patent war auf die Gründe Artikel 100 a) i.V.m. 54 und 56 EPÜ und Artikel 100 c) EPÜ gestützt. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der in Artikel 100 c) EPÜ genannte Einspruchsgrund (unzulässige Erweiterung) der Aufrechterhaltung des Patents wie erteilt entgegenstünde.

III. In einem Bescheid gemäß Artikel 15(1) VOBK teilte die Kammer den Parteien ihre vorläufige Auffassung nach erfolgter Ladung zur mündlichen Verhandlung mit, welche am 16. November 2016 stattfand.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent im Umfang gemäß Hauptantrag, eingereicht mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2013, oder hilfsweise in der Fassung einer der Hilfsanträge I bis IV, eingereicht mit Schriftsatz vom 24. April 2012 (Hilfsantrag I) und mit Schriftsatz vom 14. Oktober (Hilfsanträge II, III und IV) aufrechtzuerhalten.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragt die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der unabhängige Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

Hauptantrag

"Verfahren zum energiesparenden Betrieb einer Spülmaschine (110; 410), insbesondere zum Spülen von Geschirr (9; 414) oder medizinischen Geräten, wobei die Spülmaschine (110; 410) eine Gesamtanzahl N >= 2 von elektrischen Verbraucherelementen (14, 15, 18, 19, 22, 23, 26, 33; 418, 420, 432, 438) aufweist, mit folgenden Schritten:

a) einer Gruppe von n elektrischen Verbraucherelementen (14, 15, 18, 19, 22, 23, 26, 33; 418, 420, 432, 438) wird eine maximale elektrische Gesamtleistung Pmax zugewiesen;

b) jedem elektrischen Verbraucherelement i der Gruppe von n elektrischen Verbraucherelementen (14, 15, 18, 19, 22, 23, 26, 33; 418, 420, 432, 438) wird eine endliche Anzahl mi diskreter elektrischer Leistungslevel Pij zugewiesen mit mi > 2,

- wobei für jedes i ein maximaler Leistungslevel Pimax existiert mit Pij <= Pimax,

- wobei die Summe aller maximalen Leistungslevel Pimax eine ungünstigste Gesamtleistung

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

bildet mit Pmax < Pworst, und

- wobei für jedes i ein regulärer Leistungslevel Pireg existiert, wobei O < Pireg < Pimax für alle i,j und wobei

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK;

c) in einem Bedarfsermittlungsschritt wird, abhängig von einem Betriebszustand B der Spülmaschine (110; 410), eine optimale Kombination von Leistungslevels Pij(B) gewählt,

- wobei für jedes i das gewählte Leistungslevel Pij(B) dem Leistungsbedarf des Verbraucherelements i (14, 15, 18, 19, 22, 23, 26, 33; 418, 420, 432, 438) im Betriebszustand B angepasst ist, und

- wobei gilt:

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK,

für alle Betriebszustände B; und

d) die elektrische Leistung jedes Verbrauchers i der Gruppe von n elektrischen Verbraucherelementen (14, 15, 18, 19, 22, 23, 26, 33; 418, 420, 432, 438) wird auf das Leistungslevel Pij(B) eingestellt, wobei mindestens bei einem der Betriebszustände der Spülmaschine (110; 410) mindestens einem Verbraucherelement (14, 15, 18, 19, 22, 23, 26, 33; 418, 420, 432, 438) der Gruppe von n elektrischen Verbraucherelementen (14, 15, 18, 19, 22, 23, 26, 33; 418, 420, 432, 438) das maximale Leistungslevel Pimax zugewiesen wird."

Hilfsantrag I

Wie Hauptantrag, wobei unter Merkmal d) im letzten Absatz des Anspruchs die Formulierung "... mindestens einem Verbraucherelement ..." durch den Wortlaut "... mindestens einem Heizelement ..." ersetzt wurde.

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Zulassung Haupt- und Hilfsantrag I

Die Widerrufsentscheidung sei im Einspruch relativ kurzzeitig und direkt erfolgt. Zudem wiesen die als unmittelbare Reaktion in der Beschwerde eingereichten Haupt- und Hilfsanträge überschaubare Änderungen auf (kein "fresh case"). Haupt- und Hilfsantrag I seien deshalb ins Verfahren zuzulassen.

Änderungen Hauptantrag

Seite 6 der Beschreibung, zweiter Absatz (wie veröffentlicht) beschreibe die Beaufschlagung eines augenblicklich am stärksten benötigten Verbraucherelements der Spülmaschine mit der "größtmöglichen Leistung". Für zwei von drei Ausführungsbeispielen zum Betrieb von Heizelementen sei der Beschreibung zu entnehmen, dass die zugewiesene "größtmöglichen Leistung" gleich dem maximalen Leistungslevel Pimax sei, vgl. Betriebszustand "Startphase", Seite 8, Z.5-17 und "Lastregelungsphase", Seite 9, Z. 1-18 (wie veröffentlicht). Im Lichte der ursprünglichen Anmeldung sei für den Fachmann aus Seite 6 (wie veröffentlicht) daher in seiner Allgemeinheit ableitbar, dass in einem Betriebszustand die Zuweisung von Pimax an beliebige Verbraucherelemente erfolgen könne. Daher sei der gegenüber dem ursprünglich eingereichten Anspruch 1 in Merkmal d) neu hinzugefügte Verfahrensschritt des Hauptantrags (bzw. der erteilten Fassung), wonach bei mindestens einem der Betriebszustände mindestens einem Verbraucherelement der Gruppe Pimax zugewiesen werde, ursprünglich offenbart.

Änderungen Hilfsantrag I

Die Formulierung "mi >= 2" in Merkmal b) des ursprünglichen Anspruchs 1 bedeute, dass die Anzahl mi entweder genau die Zahl zwei, oder aber irgendeine Zahl größer als zwei annehmen kann. Das Ersetzen von "mi >= 2" durch "mi > 2" in Anspruch 1 des Hilfsantrags I sei daher ursprünglich offenbart. Da zudem am Ende des Merkmals d) in Anspruch 1 des Hauptantrags "mindestens einem Verbraucherelement" durch "mindestens einem Heizelement" in Hilfsantrag I ersetzt wurde, sei auch Merkmal d) in Anspruch 1 des Hilfsantrags I ursprünglich offenbart, vgl. Ausführungsbeispiele "Startphase" und "Lastregelungsphase" der Beschreibung. Das Weglassen spezieller Parameter, beispielsweise in Zusammenhang mit der "Startphase", seien für die Tatsache, dass in verschiedenen Betriebszuständen ein Heizelement mit Pimax betrieben werde, ohne Belang und stelle daher keine unzulässige Verallgemeinerung dar. Eine Gruppe von Verbrauchern mit drei Leistungslevels, insbesondere nur Heizungselemente, sei etwa Tabelle 2 (wie veröffentlicht) zu entnehmen. Der Gegenstand des Anspruchs 1 (Verfahren) gemäß Hilfsantrag I erfülle daher die Erfordernisse der Artikel 100 c) und 123(2) EPÜ. Das Gesagte gelte für Anspruch 10 (Vorrichtung) in gleicher Weise.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgende Argumente vorgetragen:

Zulassung Haupt- und Hilfsantrag I

Da die Beschwerdeführerin im Einspruch keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hatte, sei die unmittelbare Entscheidung der Einspruchsabteilung zu erwarten gewesen. Da nun erst in der Beschwerde ein im Einspruchsverfahren nicht behandelter Sachverhalt ("fresh case") verspätet vorgelegt wurde, sei die Komplexität des Verfahrens erhöht worden. Zudem seien die Änderungen des Haupt- und Hilfsantrags I durch Artikel 100 a) EPÜ bedingt, wohingegen dem eigentlichen Widerrufsgrund nach Artikel 100 c) EPÜ nur Argumentativ entgegengetreten werde. Daher seien Haupt- und Hilfsantrag I nicht ins Verfahren zuzulassen.

Änderungen Hauptantrag

Zur Auslegung des Begriffs "größtmögliche Leistung" auf Seite 6, zweiter Absatz, sei festzustellen, dass während des Betriebszustands "Einschaltphase" keinem einzigen Heizelement Pimax als größtmögliche Leistung zugewiesen werde, vgl. Tabelle 2 und die zugehörige Beschreibung (wie veröffentlicht). Folglich werde im Kontext der ursprünglichen Anmeldung auf Seite 6 zwischen der "größtmöglichen Leistung" und dem maximalen Leistungslevel Pimax unterschieden. Mit anderen Worten handele es sich bei der "größtmöglichen Leistung" also nicht zwingend um Pimax. Obwohl zwar Heizelementen in bestimmten Betriebszuständen Pimax zugewiesen werden könne, sei der ursprünglichen Offenbarung jedenfalls keinerlei Information zur Beaufschlagung von beliebigen Verbraucherelementen mit Pimax zu entnehmen. Der neu hinzugefügte Verfahrensschritt in Merkmal d) des Anspruchs 1 des Hauptantrags (bzw. des erteilten Patents) sei daher im Vergleich zur ursprünglich eingereichten Fassung unzulässig erweitert worden, Artikel 100 c) EPÜ. Der Hauptantrag sei daher nicht gewährbar.

Änderungen Hilfsantrag I

Auf Seite 4, vorletzter Absatz (wie veröffentlicht), betrage die Anzahl mi der zugewiesenen Leistungslevels stets "mindestens 2", also "mi >= 2". Die Angabe "mehr als 2", also "mi > 2", in Merkmal b) des Anspruchs 1 ohne den Ausgangspunkt "gleich 2" sei daher ursprünglich nicht offenbart, Artikel 123(2) EPÜ.

Die Zuweisung von Pimax an ein "Heizelement" nach Merkmal d) des Anspruchs 1, erfolge in der ursprünglich eingereichten Anmeldung nur während der "Startphase" oder "Lastregelungsphase", aber nicht bei beliebigen Betriebsphasen. Zudem sei die Erhöhung der Leistung eines Heizelements auf Pimax im ursprünglichen Anspruch 4 und auf Seite 8, zweiter Absatz (wie veröffentlicht) nur im Kontext mit der Senkung der Leistung eines weniger stark benötigten Verbrauchers offenbart. Schließlich gehe aus der Anmeldung auch nicht klar hervor, dass in der Einleitung des Anspruchs 1 nur Heizelemente als Verbraucher betrieben werden könnten. Daher sei auch Merkmal d) des Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unzulässig erweitert worden, Artikel 100 c) EPÜ. Der Hilfsantrag I sei daher ebenfalls nicht gewährbar.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulassung Haupt- und Hilfsantrag I

2.1 Der neue Hauptantrag wurde mit Schreiben vom 14. Oktober 2013 eingereicht. Der neue Hilfsantrag I entspricht dem Hilfsantrag wie eingereicht mit Beschwerdebegründung. Die Zulassung der beiden Anträge liegt somit im Ermessen nach Artikel 12(4) und 13(1) VOBK.

2.2 Anspruch 1 des neuen Hauptantrag ist gegenüber der mit Beschwerdebegründung eingereichte Fassung unverändert. Im neuen Hauptantrag wurde in Merkmal b) des Verfahrensanspruchs 1 gegenüber der erteilten Fassung "mi >= 2" durch "mi > 2" ersetzt. Dasselbe gilt für Merkmal b) des Vorrichtungsanspruchs 10.

Im Vergleich zur erteilten Fassung ist der Anspruch 1 also praktisch unverändert, und hätte nach Ansicht der Kammer auch nichts an der Widerrufsentscheidung der Einspruchsabteilung geändert.

Der Anspruch 10 des neuen Hauptantrags wurde lediglich an den Wortlaut des Anspruchs 1 angepasst.

Wie von der Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 23. September 2014 eingeräumt, ist die Änderung in Anspruch 1 des neuen Hauptantrags offenbar durch einen Einspruchsgrund nach Artikel 100 a) EPÜ veranlasst und erfüllt somit auch die Erfordernisse der Regel 80 EPÜ. Zudem scheint die Änderung schon alleine basierend auf dem ursprünglichen Anspruchswortlaut des Anspruchs 1 offenbart zu sein, wegen der in Merkmal b) ursprünglich beanspruchten Bedingung "zwei oder größer" für die Anzahl mi.

2.3 Im neuen Hilfsantrag I wurde außerdem gegenüber der erteilten Fassung der Ansprüche 1 (Verfahren) und 10 (Vorrichtung) in Merkmal d) spezifiziert, dass mindestens einem "Heizelement" Pimax zugewiesen wird.

Diese Änderung adressiert zwar einen bereits aus dem Einspruchsverfahren bekannten Einwand der Beschwerdegegnerin, wonach keine beliebigen Verbraucherelemente ursprünglich offenbart seien. Die Kammer vermag aber in der mit Beschwerdebegründung eingereichten Vorlage eines Antrags zur Behebung des später auch in der Widerrufsentscheidung befundenen Mangels nach Artikel 100 c) EPÜ keine ungebührende Benachteiligung der Beschwerdegegnerin zu erkennen. Abgesehen davon war die Widerrufsentscheidung direkt erfolgt, also ohne Vorbescheid der Einspruchsabteilung oder mündliche Verhandlung, sodass nach Ansicht der Kammer der Beschwerdeführerin im Einspruch wenig Gelegenheit geboten wurde, Anträge zu stellen (unbeschadet des unterlassenen Antrags der Beschwerdeführerin auf mündliche Verhandlung).

So erfolgte die Änderung in Merkmal d) der Ansprüche 1 und 10 des neuen Hilfsantrags I, um die von der Einspruchsabteilung befundene unzulässige Erweiterung, also den Widerrufsgrund, unmittelbar auszuräumen, im Einklang mit Regel 80 EPÜ. Auch diese Änderung scheint wieder ursprünglich offenbart zu sein, siehe z.B. Ausführungsbeispiel der Heizelemente zu Tabelle 2, Seite 11 der Anmeldung, letzter Absatz (wie veröffentlicht).

2.4 Zusammenfassend sind die beantragten Änderungen also leicht verständlich und versuchen Einspruchsgründe (insbesondere den Widerrufsgrund) zu beheben ohne neue Fragen zur Patentierbarkeit aufzuwerfen. Der Diskussionsrahmen der Parteien, vor allem jener der Beschwerdegegnerin, blieb im Vergleich zur erteilten Fassung der Ansprüche 1 und 10 jedenfalls unverändert (kein "fresh case"). Die Änderungen in Haupt- und Hilfsantrag I sind auf den ersten Blick zudem ursprünglich offenbart. Ein Verfahrensmissbrauch ist für die Kammer somit nicht ersichtlich.

2.5 Daher entschied die Kammer in Ausübung ihres Ermessens den geltenden Haupt- und Hilfsantrag I ins Verfahren zuzulassen.

3. Änderungen Hauptantrag

3.1 Der ursprünglich eingereichte Verfahrensanspruch 1 zum energiesparenden Betrieb einer Spülmaschine mit elektrischen Verbraucherelementen "i" weist am Ende folgendes Merkmal d) auf:

"die elektrische Leistung jedes Verbrauchers i der Gruppe von n elektrischen Verbraucherelementen wird auf das Leistungslevel Pij(B) eingestellt."

3.1.1 Zum besseren Verständnis dieses Verfahrensschritts am Ende des ursprünglichen Anspruchs 1 verweist die Kammer zunächst auf Merkmal b) am Beginn des Anspruchs 1 wie eingereicht. Dort wird in einem Verfahrensschritt jedem Verbraucherelement i der Gruppe von n elektrischen Verbraucherelementen eine endliche Anzahl mi diskreter elektrischer Leistungslevel Pij zugewiesen mit "mi >= 2", also mindestens zwei.

Mit anderen Worten werden zuerst, und zwar unabhängig vom Betriebszustand der Spülmaschine (in Anspruch 1 mit "B" bezeichnet), jedem einzelnen Verbraucherelement mehrere elektrische Leistungslevels Pij fix zugewiesen. Dies kann z.B. tabellarisch erfolgen, vgl. Beschreibung, Seite 6, letzter Absatz, und Tabelle 2, die zwei Spalten ganz links (wie veröffentlicht). So sind beispielsweise in Tabelle 2 der Anmeldung für die in der ersten Spalte gelisteten Verbraucherelemente i jeweils drei fixe j Leistungslevel Pij vorgesehen, nämlich Pimax, Pireg und Pimin, vgl. zweite Spalte der Tabelle 2, siehe auch zugehörige Beschreibung auf Seite 11, letzter Absatz (wie veröffentlicht). Elektrische Leistungslevels für entsprechende Verbraucherelemente können auch in sogenannten "Lookup-Tables" eines Computer-Datenspeichers hinterlegt sein, vgl. Beschreibung, Seite 13, erster Absatz (wie veröffentlicht).

3.1.2 Daraufhin wird, im sogenannten "Bedarfsermittlungsschritt" nach Merkmal c) des eingereichten Anspruchs 1 in Abhängigkeit von einem bestimmten Betriebszustand "B" eine optimale Kombination von Leistungslevels Pij(B) gewählt, und zwar über alle zu diesem Zeitpunkt im Betrieb befindlichen Verbraucherelemente i. Die optimale Auswahl eines Leistungslevels Pij(B) für jedes Verbraucherelement erfolgt also aus den zuvor unter Merkmal b) (z.B. tabellarisch) festgelegten diskreten Werten.

Ein Betriebszustand "B" der Spülmaschine ist durch seine Betriebsphase charakterisiert, z.B."Startphase", "Einschaltphase", oder "Lastregelungsphase" der Spülmaschine, vgl. Beschreibung Seite 5, vorletzter und letzter Absatz, und beispielsweise die Spalten drei bis fünf in Tabelle 2 (wie veröffentlicht).

Bei der Wahl der "optimalen Kombination" von Leistungslevels der im Betriebszustand "B" benötigten Verbraucherelemente i nach Merkmal c) des Anspruchs 1 ist jedes gewählte Leistungslevel Pij(B) dem Leistungsbedarf des Verbraucherelements während des Betriebszustands "B" angepasst. Die Leistungslevels Pij(B) aller während eines bestimmten Betriebszustands "B" betriebenen Verbraucherelemente i werden zudem so gewählt, dass die gesamte zur Verfügung stehende Leistung Pmax der Spülmaschine (in der Regel deren Anschlusswert) nicht überschritten wird, also stets gilt

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK.

Wie auf Seite 5, letzter Absatz (wie veröffentlicht) der Anmeldung zum "Bedarfsermittlungsschritt" nach Merkmal c) des Anspruchs 1 erläutert, wird das Verfahren dabei im Idealfall so durchgeführt, dass diese Summe gerade den Wert Pmax erreicht oder nur wenig unterschreitet, so dass die gesamte zur Verfügung stehende Leistung optimal genutzt wird.

Als anschauliches Beispiel sei nochmals auf Tabelle 2 der Anmeldung (wie veröffentlicht) verwiesen: In der dritten Spalte "Startphase" werden, entsprechend Merkmal c) des Anspruchs 1, aus den in der zweiten Spalte der Tabelle diskret eingetragenen Leistungslevels Pij die jeweiligen Leistungslevel Pij(B), nämlich 24 kW (Pimax), 15 kW (Pimax) und 6 kW (Pimax), als "optimale Kombination" gewählt. Dieser Bedarfsermittlungsschritt erfolgt für den in der "Startphase" benötigten Betrieb von Verbraucherelementen in Form der Heizungen für die Vorreinigung, Hauptreinigung und Pumpenklarspülung. Die zulässige Gesamtleistung von Pmax = 45 kW wird hierbei in Summe erreicht, aber nicht überschritten.

3.1.3 Nachdem so für den jeweiligen Betriebszustand der Spülmaschine die "optimale Kombination" an Leistungslevels ermittelt worden ist, wird im letzten Verfahrensschritt gemäß Merkmal d) des ursprünglichen Anspruchs 1 jeder Verbraucher i mit der jeweils für ihn ermittelten elektrischen Leistung betrieben, also auf das Leistungslevel Pij(B) eingestellt.

3.2 Gegenüber seiner ursprünglich eingereichten Fassung wurde in Anspruch 1 wie erteilt der folgende Verfahrensschritt am Ende des Merkmals d) hinzugefügt:

"wobei mindestens bei einem der Betriebszustände der Spülmaschine mindestens einem Verbraucherelement der Gruppe von n elektrischen Verbraucherelementen das maximale Leistungslevel Pimax zugewiesen wird."

Durch dieses neu hinzugefügte Merkmal wird der "Bedarfsermittlungsschritt" in Merkmal c) des Anspruchs 1 näher spezifiziert. Nämlich insofern, als dass bei mindestens einem Betriebszustand bei der Auswahl der optimalen Kombination von Leistungslevels Pij(B) aller Verbraucherelemente in der Gruppe mindestens ein Verbraucherelement mit seinem maximalen Leistungslevel Pimax beaufschlagt wird.

3.3 Unbestritten kann die Zuweisung von Pimax im neuen Verfahrensschritt des Anspruchs 1 folglich während beliebiger Betriebszustände an beliebige Verbraucherelemente einer Gruppe erfolgen.

Für die Kammer ist daher zu entscheiden, ob für den Fachmann ein solcher Verfahrensschritt unmittelbar und eindeutig aus der Gesamtheit der ursprünglichen Offenbarung der Anmeldung hervorgeht, oder nicht.

3.3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass der neue Verfahrensschritt in Merkmal d) des Anspruchs 1 aus der Beschreibung der Anmeldung in seiner Allgemeinheit klar ersichtlich sei. Sie verweist hierzu auf Seite 6, erster Absatz (wie veröffentlicht), wo insbesondere aus den Zeilen 6 und 7 hervorgehe, dass, gesteuert durch den jeweiligen Bedarf, die augenblicklich am stärksten benötigten Verbraucherelemente einer Gruppe mit der "größtmöglichen Leistung" beaufschlagt würden. Die Gesamtsumme der Leistungen einer Gruppe sei im Idealfall dabei möglichst hoch, also möglichst Pmax, vgl. Seite 5, letzter Absatz, Zeilen 33 bis 35, und Seite 6, erster Absatz, Zeilen 5 und 6 (wie veröffentlicht).

Zur Auslegung des auf Seite 6 verwandten Begriffs "größtmögliche Leistung" entnehme der Fachmann der Anmeldung drei Beispiele, wo elektrischen Verbraucherelementen im Betrieb der Spülmaschine die größtmögliche Leistung zugeteilt werde, nämlich während der "Startphase", Einschaltphase" und "Lastregelungsphase". Insbesondere werde auf Seite 8, Zeilen 5 bis 17 (wie veröffentlicht) im Betriebszustand "Startphase" ein Verbraucherelement 1 in Form eines Heizelements mit dem zugeordneten maximalen Leistungslevel P1max betrieben. Darüber hinaus werde auch auf Seite 9, Zeilen 1 bis 18 (wie veröffentlicht), im Betriebszustand "Lastregelungsphase" ein Heizelement vorübergehend mit der zugehörigen maximalen Leistung Pimax betrieben.

3.3.2 In zwei von drei möglichen Betriebszuständen entspreche die Beaufschlagung mit der "größtmöglichen Leistung" daher der Zuweisung des maximalen Leistungslevels Pimax. Gestützt durch die beiden Ausführungsbeispiele der ursprünglichen Beschreibung sei daher die Höhe der "größtmöglichen Leistung" auf Seite 6 (wie veröffentlicht) für den Fachmann als das maximale Leistungslevel Pimax zu verstehen. Dieses Verständnis sei auch im Einklang mit der Beschreibung auf Seite 5, letzter Absatz, letzter Satz (wie veröffentlicht), wo jedes Heizelement bei Bedarf mit seiner "maximal zulässigen Leistung", also Pimax, betrieben werde. Darüber hinaus entnehme der Fachmann auf Seite 6, Zeilen 7 bis 12, dass Prioritäten voreingestellt werden könnten, also "beispielsweise bestimmten Heizelementen" zunächst eine "größtmögliche" Leistung zugeteilt werden solle.

3.3.3 Der Fachmann würde daher aus Seite 6, erster Absatz (wie veröffentlicht) im Kontext mit den in der Mehrzahl offenbarten Betriebszuständen ohne weiteres verallgemeinert entnehmen, dass bei beliebigen Betriebszuständen, sobald dem augenblicklich am stärksten benötigten Verbraucherelement die "größtmögliche Leistung" zugewiesen werde, ein beliebiges Verbraucherelement einer Gruppe mit dem maximalen Leistungslevel Pimax beaufschlagt werden könne.

Somit basiere Merkmal d) nach Anspruch 1 wie erteilt auf der ursprünglich eingereichten Anmeldung.

3.4 Diese Auffassung der Beschwerdeführerin kann von der Kammer aus den nachstehenden Gründen jedoch nicht geteilt werden.

3.4.1 Wie von der Beschwerdegegnerin dargelegt, werden beispielsweise in Tabelle 2 der Anmeldung (wie veröffentlicht) auch im Betriebszustand "Einschaltphase" die am stärksten benötigten Verbraucherelemente mit "größtmöglicher Leistung" beaufschlagt, denn die Gesamtsumme der Leistungen, also die maximale elektrische Gesamtleistung Pmax von 45kW der Spülmaschine, ist in der "Einschaltphase" jedenfalls möglichst hoch, vgl. Tabelle 2, unterste Zeile, und die zugehörige Beschreibung auf Seite 12, vorletzter Absatz (wie veröffentlicht).

Dennoch wird während der "Einschaltphase" bei Bedarf keinem einzigen Verbraucherelement aus der Gruppe von Verbraucherelementen, also den gelisteten Heizelementen, der maximale Leistungslevel Pimax zugeordnet. Die Heizelemente werden stattdessen alle mit einer niedrigeren Leistung beaufschlagt, nämlich mit dem Leistungslevel Pireg. So wird z.B. der Heizung des Durchlauferhitzers als "größtmögliche Leistung" 16 kW (Pireg), aber nicht 18 kW (Pimax) zugewiesen, vgl. die drei möglichen Leistungslevel Pimax, Pireg und Pimin der jeweiligen Heizelemente in Tabelle 2, vgl. Tabelle 2, erste und zweite Spalte (wie veröffentlicht).

3.4.2 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin handelt es sich bei der ursprünglich offenbarten "größtmöglichen Leistung" daher nicht zwangsläufig um den maximalen Leistungslevel Pimax, denn selbst bei Heizelementen als Verbraucherelement kann die "größtmögliche Leistung" offensichtlich auch kleiner sein als Pimax.

Die Kammer kommt daher zum Schluss, dass die auf Seite 6, erster Absatz (wie veröffentlicht) genannte "größtmögliche Leistung", je nach Bedarf, zwar "möglichst hoch" sein soll, aber aus dem Zusammenhang mit der übrigen Beschreibung der Anmeldung keine Aussage darüber getroffen werden kann, ob selbst die auf Seite 5, letzter Absatz, und auf Seite 6, erster Absatz, genannten Heizelemente mit Pimax beaufschlagt werden müssen, oder nicht.

Folglich teilt die Kammer die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass, obwohl "Heizelemente" in mehreren Betriebszuständen ("Startphase", "Lastregelungsphase") tatsächlich mit dem maximalen Leistungslevel Pimax beaufschlagt werden können (aber nicht unbedingt beaufschlagt werden müssen, vgl. "Einschaltphase"), es für den Fachmann jedenfalls zur Beaufschlagung "beliebiger Verbraucherelemente" mit Pimax in der ursprünglichen Anmeldung keine unmittelbare und eindeutige Offenbarung gibt.

3.4.3 Der Vollständigkeit halber ergänzt die Kammer, dass der erteilte (und ursprünglich eingereichte) Anspruch 1 vorschreibt, dass für das reguläre Leistungslevel Pireg eines jeden "Verbraucherelements" gilt: 0 < Pireg < Pimax. Wie in der angefochtenen Entscheidung unter Punkt 10.5 befunden, weisen die zu Tabelle 2 beispielhaft beschriebenen "Pumpen", vgl. Seite 11, letzter Absatz bis Seite 12 erster Absatz (wie veröffentlicht) und Tabelle 2, letzte Zeile, daher nicht die in Anspruch 1 geforderten Eigenschaften eines "Verbraucherelements" auf. Dieser Umstand wird von der Beschwerdeführerin auch nicht angezweifelt.

3.5 Unbestritten sind die neuen Verfahrensmerkmale in Merkmal d) am Ende des erteilten Anspruchs 1 auch den ursprünglich eingereichten abhängigen Ansprüchen 2 bis 9 nicht zu entnehmen.

Zusammenfassend folgt die Kammer daher der Ansicht der Beschwerdegegnerin (und der Einspruchsabteilung unter Punkt 10.2 ihrer Entscheidung), dass durch die neu hinzugefügten Verfahrensmerkmale am Ende des Merkmals d), wo insbesondere Pimax einem beliebigen "Verbraucherelement" anstatt einem "Heizelement" zugewiesen wird, der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 durch Verallgemeinerung der ursprünglichen Lehre unzulässig erweitert wurde.

3.6 Der erteilte Anspruch 1 entspricht in Hinblick auf die neu hinzugefügten Verfahrensschritte des Merkmals d) dem Anspruch 1 des Hauptantrags. Folglich geht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag ebenfalls über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, entgegen der Erfordernisse des Artikels 100 c) EPÜ.

Der Hauptantrag ist daher nicht gewährbar.

4. Änderungen Hilfsantrag I

4.1 Gegenüber dem ursprünglich eingereichten (und erteilten) Verfahrensanspruch 1 wurde in Merkmal b) des Hauptantrags "mi >= 2" durch "mi >2" ersetzt.

4.1.1 Die Beschwerdegegnerin führt an, dass im Kontext der Anmeldung auf Seite 4, vorletzter Absatz (wie veröffentlicht), die Anzahl "mi" der zugewiesenen Leistungslevels stets "mindestens 2" betrage. Die Angabe "mehr als 2" ohne den Ausgangspunkt "gleich 2", sei daher ursprünglich nicht offenbart.

Die Kammer teilt jedoch die Ansicht der Beschwerdeführerin, wonach im ursprünglichen Anspruch 1 durch die Formulierung "mi >= 2" die Anzahl mi entweder genau die Zahl zwei, oder aber irgendeine Zahl größer als zwei annehmen kann. Die Bedingung "größer (mehr) als 2" für mi (d.h. "mi > 2") im geänderten Anspruch 1 des Hauptantrags ist somit als "oder" - Variante unmittelbar und eindeutig alleine basierend auf dem ursprünglichen Anspruchswortlaut "mi größer oder gleich 2" (d.h. "mi >= 2") der eingereichten Anmeldung zu entnehmen.

4.1.2 Die Änderung in Merkmal b) des Anspruchs 1 des Hauptantrags erfüllt daher die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

4.2 Darüber hinaus wurde gegenüber Anspruch 1 des Hauptantrags (und Anspruch 1 wie erteilt) in Merkmal d) des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I in den letzten Zeilen des Anspruchs der Wortlaut "mindestens einem Verbraucherelement" durch die Formulierung "mindestens einem Heizelement" ersetzt.

4.2.1 Die Beschwerdegegnerin erhebt erneut den Einwand der unzulässigen Erweiterung in Hinblick auf diese Änderung in Merkmal d), vgl. hierzu die Ausführungen der Kammer oben zum Hauptantrag.

So sei in der Anmeldung die Zuweisung des maximalen Leistungslevels Pimax an ein "Heizelement" nicht von beliebigen, sondern von bestimmten Betriebsphasen, wie der "Startphase" oder der "Lastregelungsphase" abhängig. Darüber hinaus sei die Erhöhung der Leistung eines Heizelements auf die größtmögliche Leistung Pimax in der "Startphase" im ursprünglichen Anspruch 4 und der zugehörigen Beschreibung auf Seite 8, zweiter Absatz (wie veröffentlicht) nur im Zusammenhang mit der Senkung der Leistung eines in der Startphase weniger stark benötigten Verbraucherelements offenbart.

Da Merkmal d) des Anspruchs 1 des Hilfsantrags alle möglichen Betriebszustände umfasse, und zwar ohne Senkung der Leistung anderer Verbrauchselemente, stelle der Gegenstand des Anspruchs 1 nach Hilfsantrags I erneut eine unzulässige Verallgemeinerung dar. Und schließlich ließe die Einleitung im Anspruch 1 des Hilfsantrags I den Leser im Unklaren, ob die Gruppe von Verbraucherelementen auch nur aus Heizelementen bestehen darf.

4.2.2 Demgegenüber schließt sich die Kammer jedoch der Auffassung der Beschwerdeführerin an, dass das technische Konzept, wonach bei der Beaufschlagung von "Heizelementen" mit der "größtmöglichen Leistung" eine Zuweisung von Pimax an mindestens ein Heizelement erfolgt, aus dem Zusammenhang der ursprünglich eingereichten Anmeldung für den Fachmann eindeutig hervorgeht. Basierend auf spezifischen Ausführungsbeispielen zu mehreren Betriebszuständen ("Startphase", "Lastregelungsphase") ist der ursprünglichen Anmeldung ohne weiters verallgemeinert zu entnehmen, dass die Zuweisung des maximalen Leistungslevel Pimax an ein "Heizelement" bei verschiedenen Betriebszuständen den energiesparenden Betrieb der Spülmaschine ermöglicht. Auf welche Wiese hierbei die genaue Aufteilung der Leistung auf die übrigen Verbraucherelemente in verschiedenen Betriebszuständen erfolgen kann, ist beispielhaft in Ausführungsformen ("Startphase", "Lastregelungsphase") dargelegt und kann nach Ansicht der Kammer daher entfallen.

4.2.3 Zudem schreibt der ursprüngliche Anspruch 1 wie eingereicht bereits vor, dass im "Bedarfsermittlungsschritt" nach Merkmal c) jedes gewählte Leistungslevel Pij(B) dem Leistungsbedarf des Verbraucherelements während des Betriebszustands "B" angepasst ist, und dass stets

FORMEL/TABELLE/GRAPHIK

gelten muss, vergleiche die Ausführungen oben zum Hauptantrag. Der Fachmann würde nach Ansicht der Kammer daher alleine basierend auf Anspruch 1 (wie eingereicht) erkennen, dass die auf Seite 8, zweiter Absatz (wie veröffentlicht) und im ursprünglichen Anspruch 4 beschriebene Senkung der Leistung von einem, im Vergleich zu mit Pimax betriebenen Heizelement weniger benötigten Verbraucherelement, im Prinzip bereits im ursprünglichen Anspruch 1 erfolgt. Anspruch 4 und Seite 8 (wie veröffentlicht) zielen lediglich auf eine mögliche Ausführungsform der Leistungssenkung eines vom Heizelement verschiedenen Verbraucherelements ab.

4.2.4 Schließlich geht für den Fachmann, mit dem Willen den Anspruchswortlaut zu verstehen, aus Sicht der Kammer aus Anspruch 1 hinreichend hervor, dass die Gruppe von Verbraucherelementen auch nur aus Heizelementen bestehen kann. Dies ist auch der ursprünglichen Anmeldung entnehmbar, vgl. Tabelle 2 und die Ausführungen der Kammer zu den dort gelisteten Pumpen unter Punkt 3.4.3 zum Hauptantrag.

4.2.5 Zusammenfassend erfüllt die Änderung in Merkmal d) des Anspruchs 1 des Hilfsantrags I daher die Erfordernisse des Artikels 100 c) i.V.m. Artikel 123 (2) EPÜ.

4.3 Die Ausführung zum Verfahrensanspruch 1 gelten für den Vorrichtungsanspruch 10 mutatis mutandis. Die abhängigen Ansprüche 2 bis 9 und 11 bis 18 sind gegenüber der eingereichten Fassung unverändert. Die Ansprüche 1 bis 18 nach Hilfsantrag I sind daher ursprünglich offenbart. Die Änderungen der Ansprüche 1 und 10 sind einschränkender Natur und erfüllen folglich ebenso die Erfordernisse des Artikels 123(3) EPÜ.

5. Zurückverweisung

Die Einspruchsabteilung hat das erteilte Patent nur in Hinblick auf die Erfordernisse des Artikels 100 c) EPÜ geprüft.

Die in der Einspruchsfrist vorgebrachten Einspruchsgründe der mangelnden Neuheit und erfinderischen Tätigkeit wurden bislang noch nicht untersucht.

Die Kammer hatte in ihrem Bescheid ihre Absicht, die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen, mitgeteilt. Die Parteien haben sich daraufhin übereinstimmend diesem Vorschlag angeschlossen. Die Kammer hat deshalb beschlossen, von ihrer Befugnis gemäß Artikel 111 (1) EPÜ Gebrauch zu machen und die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Da Hilfsantrag I die Erfordernisse der Artikel 100 c) und 123(2) EPÜ erfüllt, erübrigt sich für die Kammer die übrigen Hilfsanträge zu berücksichtigen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverwiesen.

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