T 0832/12 () of 29.1.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T083212.20150129
Datum der Entscheidung: 29 Januar 2015
Aktenzeichen: T 0832/12
Anmeldenummer: 03729993.0
IPC-Klasse: F16D 21/06
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: DOPPELKUPPLUNGSANORDNUNG
Name des Anmelders: ZF Friedrichshafen AG
Name des Einsprechenden: LuK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Zuassung verspätet eingereichter Dokumente (ja)
Zulassung neuer Einwände (nein)
Zulässigkeit der Änderungen (ja)
Hauptantrag - Neuheit (ja)
Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag - Neuheit (ja)
Hilfsantrag - Erfinderische Tätigkeit (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Zwischenentscheidung über die Fassung, in der das Europäische Patent Nr. 1 514 037 in geändertem Umfang aufrechterhalten werden kann, wurde am 6. Februar 2012 zur Post gegeben.

Die Beschwerdeführerin (Ein­sprechende) hat gegen diese Entscheidung, unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr, am 2. April 2012 Beschwerde ein­gelegt. Die Beschwerdebegründung wurde am 2. Juni 2012 eingereicht.

II. Am 29. Januar 2015 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

Die Beschwerdeführerin beantragte

die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte

die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, die Aufrecht­erhaltung des Patents in geänderter Fassung auf der Basis eines der Anspruchssätze, eingereicht als (neuer) Hilfsantrag 1 während der mündlichen Verhandlung und als Hilfsanträge 2 bis 4 mit Schriftsatz vom 22. Oktober 2012.

III. Der von der Einspruchsabteilung für gewährbar erachtete Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut:

"Doppelkupplungsanordnung, umfassend

eine Gehäuseanordnung (12) (Merkmal 1) und

eine mit dieser fest verbundene [sic] Widerlager­anordnung (18) (Merkmal 2),

eine erste Anpressplatte (20), durch welche eine erste Kupplungsscheibe (24) gegen die Widerlager­anordnung (18) pressbar ist (Merkmal 3),

eine zweite Anpressplatte (34), durch welche eine zweite Kupplungsscheibe (38) gegen die Widerlager­anordnung (18) pressbar ist (Merkmal 4),

ein erstes Einrückbeaufschlagungsorgan (26), das zur Einleitung einer Einrückkraft in die erste Anpress­platte (20) an der Gehäuseanordnung (12) abstützbar ist (Merkmal 5),

ein zweites Einrückbeaufschlagungsorgan (40), das zur Einleitung einer Einrückkraft in die zweite Anpress­platte (34) an der Gehäuseanordnung (12) abstützbar ist (Merkmal 6),

wobei an der Gehäuseanordnung (12) für das erste Einrück­beaufschlagungsorgan (26) ein erster Abstütz­abschnitt (48) integral ausgebildet ist und für das zweite Einrückbeaufschlagungsorgan (40) ein zweiter Abstützabschnitt (50) integral ausgebildet ist (Merkmal 7),

wobei an einem ringscheibenartigen Bereich (42) der Gehäuse­anordnung (12) einer (48) der Abstütz­abschnitte (48, 50) zur Abstützung an einer ersten axialen Seite ausgebildet ist und der andere Abstütz­abschnitt (50) zur Abstützung an einer zweiten axialen Seite aus­gebildet ist und radial versetzt zu dem einen Abstütz­abschnitt (48) liegt, jeweils bezogen auf eine Dreh­achse der Doppel­kupplungs­anordnung (Merkmal 8)

und wobei die Gehäuseanordnung (12) ein durch Blech­umformung gebildetes Gehäuseteil (16) aufweist, an welchem die Abstützabschnitte (48, 50) angeformt sind (Merkmal 9)

und wobei an wenigstens einem Einrück­kraft­übertragungs­element (46) ein weiterer Abstütz­abschnitt (58) für eines (40) der Einrück­beaufschlagungs­organe (26, 40) integral ausgebildet ist (Merkmal 10),

wobei das Einrückkraftübertragungselement (46) durch Umformung eines Blechrohlings gebildet ist (Merkmal 11)

dadurch gekennzeichnet, dass

der erste Abstützabschnitt (48) und der zweite Abstütz­abschnitt (50) durch radial versetzt zueinander liegende schneidenartige vollständig umlaufende Aus­formungen (52, 54) eines Gehäuse­bauteils (16) gebildet sind (Merkmal 12)."

Die Merkmalsbezeichnung (Merkmal 1 bis 12) ist von der Kammer hinzugefügt worden.

Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich hiervon dadurch, dass die Merkmale 5 bis 7 folgender­maßen geändert worden sind (Unterschiede zum Hauptantrag sind unter- bzw. durch­gestri­chen):

"ein erstes Einrückbeaufschlagungsorgan (26), das zur Einleitung einer Einrückkraft in die erste Anpress­platte (20) an einem ersten Abstützabschnitt (48) der Gehäuse­anordnung (12) abstützbar ist (Merkmal 5'),

ein zweites Einrückbeaufschlagungsorgan (40), das zur Einleitung einer Einrückkraft in die zweite Anpress­platte (34) an einem zweiten Abstützabschnitt (50) der Gehäuseanordnung (12) abstützbar ist (Merkmal 6'),

wobei an der Gehäuseanordnung (12) für das erste Einrück­beaufschlagungsorgan (26) der [deleted: ein] erste Abstützabschnitt (48) integral ausgebildet ist und für das zweite Einrückbeaufschlagungsorgan (40) der [deleted: ein] zweite Abstützabschnitt (50) integral ausgebildet ist (Merkmal 7')"

und dass der Anspruch in der einteiligen Form formuliert ist.

IV. Folgende für die vorliegende Entscheidung relevanten Entgegenhaltungen wurden während des Einspruchs­verfahrens eingereicht:

D4: DE-A-34 46 460,

D5: DE-A-100 18 646 und

D6: DE-A-100 64 459.

Folgende Entgegenhaltungen wurden zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereicht:

D10: FR-A-1 506 538 und

D11: DE-A-1 600 093.

V. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Zulassung der D10 und D11 in das Verfahren

Diese Entgegenhaltungen sollten zugelassen werden, da sie zum frühest möglichen Zeitpunkt im Beschwerde­verfahren als Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung eingereicht wurden und lediglich das Wissen des Fachmanns belegen sollen.

b) Hauptantrag - Klarheit und Zulässigkeit der Änderungen

Im Merkmal 9 definiere Bezugs­zeichen (16) das "Gehäuseteil", während sich im Merkmal 12 dasselbe Bezugs­zeichen auf ein "Gehäusebauteil" beziehe.

Dies führe dazu, dass Anspruch 1 nicht klar sei und zudem nicht den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ entspreche.

Ferner genüge dieser Anspruch auch deswegen Artikel 123 (2) EPÜ nicht, weil das Hinzufügen der Merkmale aus der Beschreibung (Seite 5) zu einer Zwischen­verallgemeine­rung führe.

c) Hauptantrag - Neuheit

Die Entgegenhaltungen D4, D5 und D6 offenbarten alle den Gegenstand des Anspruchs 1.

Insbesondere, zeige D6 die Merkmale 6 und 7, die un­abhängig voneinander zu betrachten seien und somit nicht vorschrieben, dass sich das Einrück­beaufschlagungs­organ zur Einleitung der Einrückkraft in die zweite Anpressplatte an einem mit der Gehäuse­anordnung integral ausgebildeten Abstützabschnitt abstütze.

Sowohl das Gehäuseteil 46 als auch das Einrück­kraft­übertragungselement wiesen über ihre gesamte Erstreckung einen im Wesentlichen konstanten Quer­schnitt auf und seien somit als Bleche zu betrachten. Da für den Fachmann außerdem offensichtlich sei, dass für die Bearbeitung von Blechen in Massenfertigung aus­schließlich Umformung in Frage komme, offenbare die Figur 2 der D6 implizit auch die Merkmale 9 und 11.

Schließlich seien die zwei schneidenartigen Aus­formungen am Gehäuseteil 46 vollständig umlaufend, wie vom Merkmal 12 verlangt.

Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht neu.

d) Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

Es sei für den Fachmann naheliegend, um die Her­stellungs­kosten zu senken, die für die Blechumformung benutzte Form geometrisch möglichst einfach zu ge­stalten. Dies führe in naheliegender Weise dazu, die Abstütz­abschnitte als vollständig umlaufende Aus­formungen zu gestalten, zumal eine solche Ausführung im einschlägigen technischen Gebiet bekannt sei, wie z. Bsp. aus der D11, Figur 2 zu entnehmen sei.

Folglich beruhe der Gegenstand des Anspruchs 1 zumindest nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

e) Hilfsantrag 1

Die geänderten Merkmale 5' bis 7' schrieben nur vor, dass das zweite Einrückbeaufschlagungsorgan an dem zweiten Abstützabschnitt der Gehäuseanordnung abstützbar, also lediglich zum Abstützen geeignet sein müsse. In dieser Hinsicht sei auch der in Figur 2 der D6 auf der rechten Seite der Gehäuseanordnung (46) gezeigte Abstützabschnitt dafür geeignet, das Einrück­beaufschlagungs­organ beim Einleiten der Einrückkraft auf die zweite Anpressplatte abzustützen.

Ferner schreibe das Merkmal 6' lediglich vor, dass "zur Ein­leitung" der Einrückkraft, also am Anfang des Einrück­vorgangs der zweiten Anpressplatte sich das zweite Einrückbeaufschlagungsorgan an dem zweiten Abstütz­abschnitt der Gehäuseanordnung abstütze. Da sich der Einrückbeaufschlagungsorgan aber gerade am Anfang des Einrückvorgangs an der Gesamtheit der in D6 gezeigten "Lagerstelle" abstütze, die vom Bolzen 52 im Zusammenspiel mit den Aus­formungen am Gehäusebauteil 46 gebildet werde, sei auch die Kombination der Merkmale 5' bis 7' von D6 offenbart.

Folglich unterscheide sich auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 allenfalls durch das Merkmal 12 von der in D6 gezeigten Doppel­kupplungs­anordnung und beruhe, aus denselben Gründen wie der Hauptantrag, auch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

VI. Zur Stützung ihres Antrags hat die Beschwerdegegnerin im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:

a) Zulassung der D10 und D11 in das Verfahren

Diese Dokumente sollten nicht in das Verfahren zu­gelassen werden, weil sie erst nach Ablauf der Einspruchs­frist und somit verspätet eingereicht wurden.

b) Hauptantrag - Klarheit und Zulässigkeit der Änderungen

Klarheit sei kein Einspruchsgrund und dürfe nicht zu­gelassen werden.

Der Einwand zur Zwischenverallgemeinerung sei verspätet vorgebracht worden und solle deswegen auch nicht in das Verfahren zugelassen werden, zumal er nicht zu­treffe.

Ferner möge es zwar sein, dass die Benutzung der Bezugszeichen in den Merkmalen 9 und 12 inkonsistent sei, doch liege diese Inkonsistenz schon in den ursprünglich ein­gereichten Ansprüchen 2 und 5 vor, so dass ein Einwand gegen die Zulässigkeit der Änderung nicht zutreffen könne.

c) Hauptantrag - Neuheit

Weder D4 noch D5 offenbarten alle Merkmale des Anspruchs 1.

Auch D6 offenbare nicht alle Merkmale des Anspruchs 1. Insbesondere zeige Figur 2 der D6 die Merkmale 6 und 7 nicht. Diese seien im Zusammenhang zueinander zu betrachten und schrieben somit vor, dass derjenige Abstützabschnitt für das zweite Einrück­beaufschlagungs­organ, der zur Ein­leitung einer Einrückkraft in die zweite Anpress­platte dient, integral an der Gehäuse­anordnung aus­gebildet sein solle. Dies sei in D6 nicht gezeigt, weil sich dort die Feder 50 an der linken oberen Ecke des keilförmigen Teils des Bolzens 52 abstütze der kein integraler Bestandteil der Gehäuse­anordnung 46 sei.

Ferner offenbare D6 nicht einmal implizit die Merkmale 9 und 11, weil die Gehäuseanordnung und das Einrück­kraftübertragungs­element nicht zwingend aus Blech und durch Umformvorgänge hergestellt werden müssten, da auch andere Herstellungsverfahren in Frage kämen.

Schließlich offenbare D6 auch das Merkmal 12 nicht, weil aus der Figur 2 klar ersichtlich sei, dass die Abstützabschnitte zumindest in der dort dargestellten Zeichenebene unterbrochen und somit nicht vollständig umlaufend seien.

Folglich sei der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag neu.

d) Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

Selbst wenn es für den Fachmann naheliegend sei, die in D6 gezeigten Abstützabschnitte als vollständig um­laufenden Ausformungen zu gestalten, würde er eine solche Änderung des Gehäuseteils 46 der D6 nicht vor­nehmen. Der linke untere Teil des Bolzens 52 würde in diesem Fall nämlich mit einer vollständig umlaufenden Ausformung kollidieren, so dass eine umfangreiche Umkonstruktion der gesamten Doppelkupplung notwendig wäre, um den Abstützabschnitt des ersten Einrück­beaufschlagungsorgans als vollständig umlaufende Ausformung zu gestalten.

e) Hilfsantrag 1

Der Wortlaut des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 bringe eindeutig zum Ausdruck, dass gerade derjenige Abstütz­abschnitt, über den die Einrückkraft in die zweite Anpress­platte eingeleitet wird, integral an der Gehäuse­anordnung ausgebildet sei.

Die Einrückkraft auf die zweite Anpressplatte werde bei der Doppelkupplung gemäß D6 an der oberen linken Ecke des keilförmigen Teils des Bolzens 52 eingeleitet. Dieser Abstützabschnitt sei jedoch nicht integral mit der Gehäuseanordnung ausgebildet, so dass D6 die Merkmale 6' und 7' nicht offenbare.

Der Fachmann habe auch keinen Anlass, die in D6 dargestellte Konstruktion so zu verändern, dass der Abstützabschnitt statt aus einzelnen Bolzen aus einer vollständig umlaufenden Ausformung gebildet ist, weil dies eine grundlegende nicht naheliegende Um­konstruktion der Doppel­kupplung verursachen würde.

Folglich beruhe zumindest der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Zulassung der D10 und D11 in das Verfahren

Diese Dokumente wurden zusammen mit der Beschwerde­begründung eingereicht. Da sie aber dazu dienen, den Kenntnisstand des Fachmanns über das von der Einspruchsabteilung als erfinderisch betrachtete Merkmal nachzuweisen und sie zum frühesten möglichen Zeitpunkt im Beschwerdeverfahren eingereicht wurden, wurden sie in das Verfahren zugelassen.

3. Hauptantrag - Klarheit und Zulässigkeit der Änderungen

3.1 Die Einwände zur mangelnden Klarheit sowie zur un­zulässigen Änderung wegen einer Zwischen­verallgemeine­rung des Anspruchs 1 wurden erstmals mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 erhoben. Beide Einwände stellen eine Änderung des Vorbringens der Beschwerdeführerin dar, deren Zulassung in das Beschwerdeverfahren im Ermessen der Beschwerde­kammer liegt (Artikel 13 (1) VOBK).

Wegen des sehr späten Zeitpunkts, in dem diese Einwände geltend gemacht wurden und ihrer fehlenden prima facie Relevanz, wurden sie nicht in das Verfahren zugelassen.

3.2 Der mit der Beschwerdebegründung vorgebrachte Einwand der unzulässigen Änderung des Anspruchs 1, weil sich das Bezugszeichen 16 im Merkmal 9 auf ein Gehäuseteil beziehe, im Merkmal 12 jedoch auf ein Gehäusebauteil, ist nicht überzeugend. Diese Merkmalsbezeichnungen wurden nämlich bereits in den ursprünglich ein­gereichten Ansprüchen 2 und 5 verwendet, so dass ihre Benutzung im vorliegenden Anspruch 1 nicht zu einem Gegenstand führt, der über die ursprünglich offenbarte Anmeldung hinaus­geht.

Folglich entspricht Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

4. Hauptantrag - Neuheit

4.1 Gegenüber D4

Die in D4 (siehe Figur 1) gezeigte Stützplatte 3 ist, anders als vom Merkmal 9 verlangt, nicht durch Blech­umformung gebildet. Ein solches Herstellungsverfahren ist weder explizit beschrieben, noch kann es aus der Geometrie des Teils implizit hergeleitet werden, da dieser nicht wie ein Blech, d.h. mit im Wesentlich konstanten Querschnitt über seine Erstreckung, aus­gebildet ist.

Da sich somit Anspruch 1 zumindest durch das Merkmal 9 von der in D4 offenbarten Doppelkupplung unterscheidet, ist sein Gegenstand gegenüber dieser Entgegenhaltung neu.

4.2 Gegenüber D5

Bei der in D5 offenbarten Doppelkupplungsanordnung weist, anders als vom Merkmal 7 verlangt, die Gehäuse­anordnung (24) keine zwei integral ausgebildeten Abstützabschnitte für die zwei Einrück­beaufschlagungs­organe (Kraftspeicher 58 und 100) auf. Der Kraft­speicher 58 stützt sich zwar an einem integral aus­gebildeten Schneidenbereich des Gehäuse­elements 24 ab, der Kraftspeicher 100 stützt sich hingegen über die Distanz­bolzen 102, die nicht integral mit dem Gehäuseelement ausgebildet sind, an diesem ab.

Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 auch gegen­über D5 neu.

4.3 Gegenüber D6

4.3.1 D6 offenbart unstreitig (siehe insbesondere Figur 2):

eine Doppelkupplungsanordnung, umfassend eine Gehäuse­anordnung (46) (Merkmal 1)und eine mit dieser fest verbundenen Widerlager­anordnung (16, 32) (Merkmal 2), eine erste Anpressplatte (40), durch welche eine erste Kupplungs­scheibe gegen die Widerlager­anordnung (32) pressbar ist (Merkmal 3), eine zweite Anpressplatte (28), durch welche eine zweite Kupplungs­scheibe gegen die Widerlager­anordnung (16) pressbar ist (Merkmal 4), ein erstes Einrückbeaufschlagungsorgan (62), das zur Einleitung einer Einrückkraft in die erste Anpress­platte (40) an der Gehäuseanordnung (46) abstützbar ist (Merkmal 5), wobei an einem ringscheibenartigen Bereich der Gehäuse­anordnung (46) Abstützabschnitte vorgesehen sind und einer der Abstütz­abschnitte zur Abstützung an einer ersten axialen Seite ausgebildet ist und der andere Abstütz­abschnitt zur Abstützung an einer zweiten axialen Seite ausgebildet ist und radial versetzt zu dem einen Abstützabschnitt liegt, jeweils bezogen auf eine Dreh­achse der Doppel­kupplungs­anordnung (Merkmal 8), und wobei an wenigstens einem Einrück­kraft­übertragungs­element ein weiterer Abstütz­abschnitt für eines der Einrück­beaufschlagungs­organe integral ausgebildet ist (Merkmal 10).

4.3.2 Ferner offenbart D6 implizit auch die Merkmale 9 und 11. Es stimmt zwar, dass D6 - wie von der Beschwerde­gegnerin vor­getragen - nicht explizit beschreibt, dass das Gehäuse­teil 46 und das Einrück­kraftübertragungs­element, das sich zwischen der Feder 50 und der zweiten Anpress­platte 28 befindet durch Blechumformung bzw. durch Umformung eines Blechrohlings hergestellt sind. Doch weisen diese Teile über ihre gesamte Erstreckung eine durchgehende Dicke auf und sind somit als Blech zu betrachten. Dass sie durch Umformung hergestellt werden, ist für den Fachmann implizit offenbart, weil bei Serienherstellungen, wie sie bei Kupplungen an­fallen, andere Herstellungsverfahren für Blechteile nicht in Frage kommen.

4.3.3 D6 offenbart zudem auch die Merkmale 6 und 7. Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, dass diese Merkmale im Zusammenhang zu lesen seien und sie somit verlangten, dass derjenige Abstützabschnitt für das zweite Einrückbeaufschlagungsorgan, der zur Ein­leitung einer Einrückkraft in die zweite Anpress­platte dient, integral an der Gehäuseanordnung aus­gebildet sein müsse und dass dies in D6 nicht offenbart sei.

Dem Wortlaut der Merkmale 6 und 7 ist jedoch kein direkter Zusammen­hang zwischen diesen Merkmalen zu ent­nehmen. Das sich am Anfang des Merkmals 7 befindende Adverb "wobei", drückt nämlich keinen Zusammenhang zwischen den Merkmalen 6 und 7 aus, sondern bildet einen Bezug zu der schon im Merkmal 1 angesprochenen Gehäuseanordnung.

Das Merkmal 7 verlangt, dass

"an der Gehäuseanordnung für das erste Einrück­beaufschlagungsorgan ein erster Abstützabschnitt integral ausgebildet ist und für das zweite Einrück­beaufschlagungsorgan ein zweiter Abstützabschnitt integral ausgebildet ist".

Dieses Merkmal schreibt somit lediglich vor, dass es an der Gehäuseanordnung einen Abstützabschnitt geben soll, der integral mit der Gehäuseanordnung ist und an dem sich das zweite Einrückbeaufschlagungsorgan abstützen kann. Es sieht hingegen nicht vor, dass gerade der­jenige Abstützpunkt integral mit der Gehäuse­anordnung aus­gebildet sein soll, an dem sich das Einrück­beaufschlagungs­organ beim Einleiten der Einrückkraft abstützt.

Das Merkmal 6 sieht vor, dass

"ein zweites Einrückbeaufschlagungsorgan, das zur Einleitung einer Einrückkraft in die zweite Anpress­platte an der Gehäuseanordnung abstützbar ist",

ohne dabei zu spezifizieren, dass der Abstützabschnitt an dem sich der zweite Einrückbeaufschlagungsorgan an der Gehäuseanordnung abstützt, mit dieser integral ausgeführt sein muss.

Somit offenbart D6 auch die Merkmale 6 und 7, nämlich

ein zweites Einrückbeaufschlagungsorgan (50), das zur Einleitung einer Einrückkraft in die zweite Anpress­platte (28) an der Gehäuseanordnung (46, 52) abstützbar ist, wobei an der Gehäuseanordnung (46) für das erste Einrück­beaufschlagungsorgan (62) ein erster Abstütz­abschnitt (auf er linken Seite) integral ausgebildet ist und für das zweite Einrückbeaufschlagungsorgan (50) ein zweiter Abstütz­abschnitt (auf der rechten Seite) integral ausgebildet ist (zur Abstützung während des Ausrückens).

4.3.4 Hingegen offenbart D6 das Merkmal 12 nicht. Die zwei auf den entgegengesetzten Seiten des Gehäuseabschnitts 46 gezeigten schneidenartigen Ausformungen sind, anders als der Gehäuse­abschnitt, nicht schraffiert dar­gestellt. Eine solche Darstellungsform bedeutet in technischen Zeichnungen, dass sich das nicht schraffierte Teil in einer anderen Ebene als der dargestellte Schnitt befindet. Daraus ist zwingend zu folgern, dass die zwei schneidenartigen Ausformungen, die als Abstützabschnitte für die Einrück­beaufschlagungs­organe dienen sollen, zumindest in der dargestellten Schnittebene unterbrochen sind und somit nicht vollständig umlaufende Ausformungen bilden. Anderenfalls könnte der Distanzbolzen 52 auch nicht die in Figur 2 dargestellte Stellung einnehmen.

4.3.5 Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag neu.

5. Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit

Wie oben ausgeführt, unterscheidet sich der Gegenstand des Anspruchs 1 von der in D6 gezeigten Doppelkupplungs­anordnung lediglich durch das Merkmal 12.

Wie in Absatz [0004] der Patentschrift angegeben, besteht die zu lösende Aufgabe darin, den konstruktiven Aufbau der Doppelkupplungs­anordnung zu vereinfachen.

Das Gehäuseteil 46 der D6 wird durch Blechumformung in Formen hergestellt. In einem solchen Herstellungs­verfahren entstehen die meisten Kosten bei der Fertigung der Formen. Diese sind niedriger, wenn die Form geometrisch einfacher gestaltet ist, wenn also für die Ausgestaltung der Ausformungen nicht einzelne über den Umfang verteilte Mulden vorgesehen werden müssen, sondern vollständig umlaufende Mulden.

Für den Fachmann ist eine solche Lösung zur Senkung der Kosten naheliegend. Ferner ist ihm bekannt, dass solche Bauformen im Gebiet der Doppelkupplungen angewandt werden, wie z. Bsp. in Figur 2 der D11 durch das Teil 20 gezeigt.

Es stimmt zwar, dass die linke untere Seite des Bolzens 52 mit einer vollständig umlaufenden Ausformung kolli­dieren würde. Doch ist dieser Umstand vom Fachmann durch bauliche Baumaßnahmen zu beheben, die zu seinem allgemeinen Fachwissen gehören und keine schwer­wiegenden Änderungen der Konstruktion der Kupplungs­einrichtung nach sich ziehen würden.

Folglich kann das Vorsehen vollständig umlaufender Ausformungen keine erfinderische Tätigkeit begründen.

6. Hilfsantrag 1

Anders als von der Beschwerdeführerin vorgetragen, schreibt das Merkmal 6' nicht nur vor, dass das zweite Einrück­beaufschlagungsorgan an einem zweiten Abstütz­abschnitt abstützbar ist, also dass dieser Abschnitt lediglich dafür geeignet sein soll, eine eventuelle Kraft aufzunehmen. Merkmal 6' sieht vielmehr in Kombination mit Merkmal 7' vor, dass der zweite Abstützabschnitt, "zur Einleitung einer Einrückkraft" des zweiten Einrückbeaufschlagungsorgan geeignet sein soll und integral an der Gehäuseanordnung ausgebildet ist.

Hierbei ist es für den Fachmann fernliegend, den Ausdruck "zur Einleitung der Einrückkraft" so zu verstehen, dass diese Bedingung lediglich am Anfang des Einrückvorgangs erfüllt sein soll. Eine Kraft an einem Ort einleiten bedeutet im gängigen technischen Wort­gebrauch nämlich, dass die Kraft (über die gesamte Zeit, in der sie wirkt) an diesem Ort ausgeübt wird bzw. dort ansetzt.

In der D6 wird beim Einrückvorgang der zweiten Anpress­platte die Einrückkraft in die obere linke Ecke des keilförmigen Teils des Bolzens 52 eingeleitet. Somit bildet die Gesamtheit der Bolzen den "Abstütz­abschnitt", der offensichtlich nicht integral mit der Gehäuse­anordnung ausgebildet ist. Folglich zeigt D6 die Merkmale 6' und 7' nicht.

Für den Fachmann ist es ferner nicht naheliegend, die in E6 gezeigte Bolzenkonstruktion durch einen mit der Gehäuse­anordnung integralen Abstützabschnitt zu ersetzen. Dies würde nämlich eine umfangreiche konstruktive Änderung der gesamten Doppel­kupplungs­anordnung mit sich bringen, die jenseits seines routinemäßigen Handels liegt.

Folglich beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis der nachfolgenden Dokumente aufrechtzuerhalten:

Ansprüche 1 und 2

eingereicht als Hilfsantrag 1 während der mündlichen Verhandlung

Beschreibung: Spalten 1 bis 5

eingereicht während der mündlichen Verhandlung

Figur 1 der Patentschrift

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