T 0928/12 vom 10.02.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T092812.20170210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 2017
- Aktenzeichen
- T 0928/12
- Online am
- 2. März 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03756948.0
- IPC-Klasse
- G08G 1/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Fahrerinformation bzw. zur Reaktion bei Verlassen der Fahrspur
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch Gmbh
- Name des Einsprechenden
- Daimler AG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention R 106
- Schlagwörter
- Neuheit - (nein)
Rügepflicht - Einwand zurückgewiesen - Orientierungssatz
- siehe Punkt 5.
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.