T 1324/12 () of 26.4.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T132412.20170426
Datum der Entscheidung: 26 April 2017
Aktenzeichen: T 1324/12
Anmeldenummer: 07103032.4
IPC-Klasse: A01F 15/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Steuereinrichtung
Name des Anmelders: Deere & Company
Name des Einsprechenden: Octrooibureau Van der Lely N.V.
CNH Industrial Belgium nv
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 83
European Patent Convention Art 54(2)
European Patent Convention Art 56
Schlagwörter: Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat mit der Entscheidung vom 25. April 2012 zwei Einsprüche gegen das europäische Patent 1 832 157 zurückgewiesen.

Sie war der Auffassung, dass die Erfindung ausführbar ist und dass der Gegenstand des Anspruchs 1 sowohl neu als auch erfinderisch ist.

Sie hat unter anderem folgende Entgegenhaltungen berücksichtigt

(D1) EP 1 512 320 A2,

(D3) DE 299 11 916 U1,

(D5) EP 1 266 562 A1,

(D6) US 4,162,135,

(D7) DE 10 2004 027 895 A1,

(A1) US 2005/0045051 A1(Patentfamilie von D1),

(A2) Michael Lee O'Connor: "CARRIER-PHASE DIFFERENTIAL GPS FOR AUTOMATIC CONTROL OF LAND VEHICLES" -dissertation, Stanford University December 1997.

II. Gegen diese Entscheidung hat die Einsprechende E1 Beschwerdeführerin am 13. Juni 2012 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Die Begründung reichte sie am 24. August 2012 ein.

Die Einsprechende E2 hat zwar am 20. Juni 2012 eine Beschwerdeschrift eingereicht, sie hat aber erst am 16. Juli 2012 und somit nicht innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ die Beschwerdegebühr bezahlt. Ihre Beschwerde gilt somit als nicht eingelegt, Artikel 108 EPÜ. Sie ist aber Verfahrensbeteiligte nach Artikel 107 EPÜ.

III. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende E1) beantragt die Aufhebung der Entscheidung und den Widerruf des Patents in vollem Umfang. Diese Anträge werden von der Einsprechenden 2 unterstützt.

Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

IV. Der erteilte unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt:

Steuereinrichtung (12) eines Fahrzeugs (10), das rund-zylindrische Ballen (14) auf den Boden abgibt, mit einem Neigungssensor (26), der aus der Neigung des Fahrzeugs (10) ein Signal bildet, das zum Positionieren einer an ihm angebrachten Ablagevorrichtung (16) für den Ballen (14) verwendbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass der oder mehrere Neigungssensoren (26) eine in und quer zur Fahrtrichtung verlaufende Neigung erfasst/en und eine Positionierung der Ablagevorrichtung (16) oder des Fahrzeugs (10) hervorruft hervorrufen [sic], in der der Ballen (14) ohne die Gefahr zu rollen, abgelegt werden kann.

V. Die Beschwerdeführerin und die Einsprechende E2 argumentieren im Wesentlichen wie folgt:

a) Zur Ausführbarkeit

Das Ausführungsbeispiel (vgl. Patentschrift Abschnitte [0009],[0010]), bei dem der Ballen auf seine Stirnseite aufgesetzt werden kann, ist auf der Grundlage der Offenbarung des Streitpatents nicht ausführbar. Dem Fachmann fehlen wesentliche Informationen, wie z.B. welche Neigung des Bodens gefährlich ist und andere mechanische und elektrische konstruktive nähere Angaben, um dieses Beispiel ausführen zu können.

Ferner wird bemängelt, dass der Anspruch 1 auf eine Steuereinrichtung (d.h. einen Rechner oder einen Prozessor) gerichtet ist, welche folglich andere Merkmale (z.B. eine Ablagevorrichtung, ein Fahrzeug, Betätigungsvorrichtungen...), die notwendig sind, um die Funktion der Erfindung zu erfüllen, nicht umfasst. Demzufolge ist die durch den Anspruch 1 beanspruchte Erfindung allein mit einer Steuereinrichtung (e.g. allein mit einem Prozessor) nicht ausführbar. Ferner erfordert Anspruch 1, dass eine Positionierung des Fahrzeugs auch durch die Steuereinrichtung hervorgerufen werden kann, wobei die Beschreibung über die Steuerung des Fahrzeugs schweigt.

b) Zur Neuheit

Neuheit des Anspruchs 1 gegenüber D1/A1 oder D3 wird sowohl von der Beschwerdeführerin als auch von der Einsprechenden E2 bezweifelt.

Insbesondere beschreibt D1/A1 eine Steuereinrichtung 92 im Sinne des Streitpatents, wobei die Ablagevorrichtung durch die Tür 70 (Türflügel 72) verwirklicht wird, welche den Ballen ohne die Gefahr zu rollen ablegen kann (vgl. D1, Abschnitt [0034]). Seinerseits offenbart D3 eine einen Ballen tragende Vorrichtung 4, bei der die Neigung des Bodens kompensiert wird, wie bei dem Ausführungsbeispiel des Streitpatents.

c) Zur erfinderischen Tätigkeit

Ausgehend von D1/A1 ist der Gegenstand des Anspruchs 1 in Verbindung mit D3, D5, D7, A2 oder allgemeinem Fachwissen nicht erfinderisch. Alternativ mangelt es ausgehend von D5, D3, D6 oder einer allgemein bekannten Ballenpresse (e.g. "bale-kicker") in Zusammenschau mit dem allgemeinen Fachwissen an erfinderischer Tätigkeit. Der Fachmann entnimmt z.B. aus D3 die Anregung, einen Träger für einen abzulegenden Ballen vorzusehen, welcher Träger abhängig von der Bodenneigung verstellt wird. Diese Anregung wendet der Fachmann z.B. auf die Rundballenpresse von D1 an und gelangt ohne erfinderisches Zutun zum Gegenstand des Anspruchs 1 des Streitpatents.

Alternativ entnimmt der Fachmann dem allgemeinen Fachwissen, dass ein Rundballen ohne die Gefahr zu rollen abzulegen ist, wobei in einem allgemein bekannten Ballpressefahrzeug eine bloße Automatisierung dieses Fachwissens zu einer Ablagevorrichtung gemäß D1 ohne erfinderisches Zutun führt.

Verschiedene der vorgetragenen Dokumente verdeutlichen Gebrauchsmöglichkeiten von Neigungssensoren oder GPS für die Steuerung von Landwirtschaftmaschinen wie Ballenpressen und Wickeltische. Denen entnimmt der Fachmann, dass diese Sensoren und Signalen vielfältig anzuwenden sind. Eine Anwendung von Neigungssignalen an eine Ablagevorrichtung wird dadurch nahegelegt.

VI. Denen entgegnete die Beschwerdegegnerin wie folgt:

a) Die Beschwerdegegnerin bringt vor, dass zum einen das Ausführungsbeispiel, bei dem der Rollen mit der Stirnfläche aufgelegt wird, nicht Teil des Schutzumfangs vom erteilten Anspruch 1 ist und dass zum anderen alle andere Ausführungsbeispiele zweifellos ausreichend beschrieben sind.

b) Zur Neuheit

Weder das Dokument D1/A1 noch D3 offenbaren eine Ablagevorrichtung, die positioniert wird, um den Ballen so abzulegen, dass er ohne die Gefahr zu rollen abgelegt werden kann.

Zu D1/A1 trägt sie zusätzlich vor, dass die Türen 70 keine Ablagevorrichtung darstellen können, sondern eine Vorrichtung, die einen bereits auf dem Boden ruhenden Ballen ausrichtet. D3 beschreibt eine Pressen-Wickelkombination, aber keine Ablagevorrichtung.

c) Zur erfinderischen Tätigkeit

Soweit im Stand der Technik das Problem der Ablage eines Ballens an einer Hangneigung angesprochen ist, sind die dort vorgesehenen Maßnahmen grundverschieden von der Lösung nach Anspruch 1 des Patents, da eine individuelle Ausrichtung des Ballens zum Vermeiden des Wegrollens vor seiner Ablage nicht erfolgt. Somit wird die Merkmalskombination vom Anspruch 1 des angefochtenen Patents durch die vorgetragenen Entgegenhaltungen nicht nahegelegt.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit der Beschwerden

Die Beschwerde der Einsprechende E1 ist zulässig.

Nach Art. 108 EPÜ gilt eine Beschwerde erst mit der Zahlung der Beschwerdegebühr als eingelegt. Die Einsprechende E2 hat in ihrer Beschwerde vom 20. Juni 2012 das Amt ermächtigt, die fällige Beschwerdegebühr von ihrem laufenden Konto abzubuchen. Dieses war zu jenem Zeitpunkt allerdings nicht gedeckt. Die Einsprechende E2 wurde in einem Fax vom 28. Juni darauf hingewiesen, dass durch die Zahlung der Beschwerdegebühr nebst einer Zuschlagsgebühr von 305 Euro bis zum 30. Juli 2012 der ursprüngliche Zahlungstag vom 20. Juni 2012 erhalten werden könne, andernfalls der Tag der tatsächlichen Zahlung maßgeblich sei. Die Einsprechende E2 hat zwar am 16. Juli 2012 die Beschwerdegebühr, nicht aber die Zuschlagsgebühr bezahlt.

Der tatsächliche Tag der Zahlung (16. Juli 2012) ist also für die Einlegung der Beschwerde maßgeblich. Somit ist die Beschwerde verspätet eingelegt worden, da die Beschwerdefrist am 5. Juli 2012 abgelaufen ist. Demzufolge gilt die Beschwerde der Einsprechenden E2 als nicht eingelegt. Die Einsprechende E2 ist aber laut Art. 107 EPÜ am Verfahren beteiligt.

2. Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Steuereinrichtung für das Abgeben aus einem Fahrzeug (z.B. einer Ballenpresse) von runden (Heu- oder Stroh-) Ballen auf den Boden. Mit einer Steuereinrichtung gemäß der Erfindung wird bezweckt, den Rundballen bei Hängen in eine Orientierung oder Position ohne die Gefahr zu rollen abzulegen. Dabei soll der Rundballen in diese Orientierung so auf den Boden abgelegt werden, dass keine weiteren Orientierungsrucke mit entsprechender Gefahr der Beschädigung der Umhüllung nötig sind (siehe Absätze [0002], [0003], [0005] und [0007] der Patentschrift).

3. Ausführbarkeit

3.1 Der Wortlaut des Anspruchs 1 schließt nicht aus, dass der Ballen mit seiner Stirnfläche auf den Boden abgelegt werden kann. Dieses im Absatz [0009] beschriebene Ausführungsbeispiel fällt also unter den Schutzumfang von Anspruch 1.

Den Einwand, demzufolge dem Fachmann wesentliche Informationen - wie z.B. welche Neigung des Bodens gefährlich ist und andere mechanische und elektrische konstruktive nähere Angaben - fehlen würden, um das Ausführungsbeispiel bezüglich der Ablage des Ballens auf seiner Stirnseite ausführen zu können, hält die Kammer für nicht überzeugend. Denn der Fachmann kann die in der Anmeldung enthaltenen Informationen durch sein allgemeines Fachwissen vervollständigen (siehe RdBK 8. Auflage II.C.3.1., 2. Absatz). Der Fachmann kann also die in der Patentschrift nicht beschriebenen Werte (z.B. welche Neigung ist gefährlich, etc...) durch Routinenmaßnahmen auswählen, so dass er dieses Beispiel ohne unzumutbaren Aufwand ausführen kann.

3.2 Aus ähnlichen Gründen ist die Kammer der Ansicht, dass der Fachmann das Merkmal des Anspruchs 1, dass eine Positionierung des Fahrzeugs durch die Steuereinrichtung hervorgerufen wird, ausführen kann, auch wenn die Beschreibung keine Details über die genaue Steuerung des Fahrzeugs gibt. Die Kammer zweifelt nicht daran, dass der Fachmann im Stande ist, unter Hinzunahme von seinen allgemeinen steuerungstechnischen Kenntnissen und durch routinenmäßige Werkstattarbeiten ohne unzumutbaren Aufwand herauszuarbeiten, wie er die Steuerung zu gestalten hat, so dass sie die gewünschte Positionierung durchführt.

3.3 Die anderen Einwände basieren im Wesentlichen darauf, dass der unabhängige Anspruch 1 nur auf eine Steuereinrichtung gerichtet ist. Die Lösung der technischen Aufgabe (siehe oben) erfordert aber wesentliche Merkmale, wie z.B. Ablagevorrichtung, Fahrzeug oder Betätigungsvorrichtungen, die in der Definition der durch Anspruch 1 beanspruchten Erfindung fehlen. Dadurch sei die so beanspruchte Erfindung nicht ausführbar.

Die Kammer ist hingegen der Auffassung, dass das mögliche Fehlen von wesentlichen Merkmalen nur die Klarheit des Anspruchswortlauts betrifft, was aber kein Einspruchsgrund unter Artikel 100 EPÜ gegen einen erteilten Anspruch ist. Aus der Gesamtoffenbarung einschließlich Beschreibung und Figuren erfährt der Fachmann, welche Merkmale zur Lösung wesentlich beitragen (siehe oben). Der Fachmann ist also in der Lage, die Erfindung unter Verwendung der beschriebenen Merkmale ohne unzumutbaren Aufwand auszuführen.

4. Neuheit

4.1 Druckschrift D1/A1.

Die Kammer ist der Auffassung, dass D1 keine Ablagevorrichtung im Sinne vom Anspruch 1 des Streitpatents, mit der der Ballen ohne die Gefahr zu rollen abgelegt werden kann, offenbart. Wie im Folgenden erläutert wird, legt die Kammer den Anspruch 1 so aus, dass die Steuereinrichtung die Positionierung einer Ablagevorrichtung vor Ablage des Ballens durchführt. Nach Ansicht der Kammer beschreibt D1/A1 aber eine Rundballenpresse 10, bei der der Ballen nach dem Verlassen des Ballenpressraums 12 auf den Boden fällt und dann durch die Türflügel 72 in die gewünschte Richtung gedreht und positioniert wird.

4.1.1 Das Auswerfen des Ballens auf den Boden wird in Abschnitt [0026] der D1 beschrieben. Nachdem der Ballen 36 im Ballenpressraum 12 fertiggestellt ist, wird der Träger 26 des Ballens geschwenkt. Nach ca. 90° Schwenkweg wird der Ballen ,,auf den Boden fallen". Die Beschwerdeführerin wendet ein, dass die Fundstelle aber nicht offenbart, dass der ausgeworfene Ballen quasi senkrecht nach unten auf den Boden fällt und dass die in der Figur des Schreibens vom 24.03.2017 der Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) in rot gezeigte Abgabeposition durch D1 nicht korrekt ist. Dem ist jedoch nicht zu folgen. Im Abschnitt [0026] wird ausdrücklich beschrieben, dass der Ballen auf den Boden ,,fallen" wird. Darüber hinaus wird in diesem Abschnitt erläutert:

"... Nach einem Schwenkweg von z. B. ca. 180 Grad befindet sich der erste Drehkörper 32a an dem ersten Schenkel 42 so weit über dem Boden, dass die Rundballenpresse 10 weiter nach vorne gefahren werden kann, ohne an den Ballen 36 anzustoßen."

Das heißt, dass sich der Ballen 36 beim Überschreiten des Bereichs vom ersten Drehkörper 32a des Trägers 26 auf dem Boden befindet (die Position des gestrichelten roten Kreises in der Skizze der Patentinhaberin vom 24. März 2017). Währenddessen ist der erste Drehkörper 32a (siehe Fig. 1) so weit über dem Boden, dass er den Weg der Rundballenpresse nach vorne (oder des Ballens nach hinten) freimacht. Dieser Bereich befindet sich weit vor dem Kontakt des Ballens mit den Türflügeln 72. Folglich ist es in D1 eindeutig offenbart, dass sich der Ballen auf dem Boden befindet, bevor er mit den Türflügeln 72 zur Anlage kommt.

4.1.2 Darüber hinaus trägt die Beschwerdeführerin vor, dass "Ablegen" der Vorgang ist, den Ballen auf dem Boden zu platzieren. In diesem Sinne verwirkliche die durch die Türflügel durchgeführte endgültige Positionierung diesen Vorgang. Sie verweist weiter darauf, dass die Ballenpresse von D1 den Ballen ausstößt und nicht nur fallen lässt, so dass die Türflügel 72 den Ballen orientieren, bevor er endgültig auf dem Boden abgelegt wird. Die Einsprechende E2 verweist in diesem Zusammenhang auf Abschnitt [0040] und Abschnitt [0044] der Druckschrift A1. Dort wird beschrieben, dass beim Auswerfen des Ballens die Elemente 80 der Türflügel 76 an den Stirnfläche des Ballens anliegen, und dass der Ballen noch rollen kann, wenn er zur Anlage mit den Türflügeln kommt. Somit ist in A1 (D1) deutlich offenbart, dass die Türflügel beim Vorgang "Auswerfen des Ballens" ihre Funktion erfüllen. Sie würden also eine Ablagevorrichtung bilden.

Die Kammer ist jedoch der Ansicht, dass der Ballen bei der Ballenpresse gemäß D1 durch die Türflügel in die gewünschte Position positioniert aber nicht abgelegt wird, weil die in D1 beschriebene Positionierung des Ballens erst erfolgt, wenn der Ballen schon auf dem Boden ruht oder noch rollt. Demzufolge weist der Vorgang in D1 zwei Teilabschnitte auf. Zunächst fällt der Ballen auf den Boden und dann wird er durch die Türflügel gedreht. Die Türflügel 72 führen also ein Ablegen des Ballens nicht durch, weil sich der Ballen schon auf dem Boden befindet, wenn er zur Anlage mit den Türflügeln 72 kommt. Die Türflügel 72 der Ballenpresse gemäß D1 werden demzufolge durch den Fachmann nicht als Ablagevorrichtung im Sinne des Streitpatents, durch welche der Ballen ohne die Gefahr zu rollen abgelegt werden kann, angesehen. Folglich ist dieses Merkmal des kennzeichnenden Teils vom Anspruchs 1 des Streitpatents nicht im Dokument D1/A1 offenbart.

4.1.3 Es ist zudem zu bemerken, dass die Beschreibung des Streitpatents in den Absätzen [0003], [0005]-[0007] die oben erläuterte Auslegung des Begriffes "ablegen" bestätigt, insbesondere im Vergleich zu D1. Diesen Passagen zufolge wird der Ballen erfindungsgemäß und im Gegensatz zu bekannten Ballenpressen direkt in die endgültige Position abgelegt, so dass korrigierende Rucke an dem auf dem Boden ruhenden Ballen ausgeschlossen sind. Diese Definition und Abgrenzung zu D1 sind schon in der ursprünglichen Beschreibung der Anmeldung enthalten, wobei die Patentinhaberin die Begriffe ,,Ablagevorrichtung" und ,,ablegen" wohl absichtlich gewählt hat (wie aus den Absätzen [0003], [0005]-[0007] eindeutig ableitbar ist), um die Erfindung hierdurch gegen D1 abzugrenzen. Die von den Einsprechenden vorgetragene Auslegung dieser Begriffe, wonach die Türflügel 72 gemäß D1 als Ablagevorrichtung betrachtet werden können, steht somit in Widerspruch zu dem, was der Fachmann aus den oben genannten Stellen der Beschreibung erfährt. D1 offenbart somit keine Ablagevorrichtung im Sinne des Patents.

4.2 Druckschrift D3

Diese Druckschrift beschreibt die Nutzung von Neigungssensoren zum Ausgleichen eines Wickeltisches, um ein sicheres Wickeln im bergigen Gelände zu gewährleisten. Die Wickelvorrichtung lässt schließlich den Ballen vom Wickeltisch auf den Boden fallen (vgl. Seite 10, Zeilen 15-29). Ein Ablegen oder eine Ablagevorrichtung im Sinne vom Anspruch 1 des Streitpatents geht nicht aus dem Dokument hervor. Die Neigungssensoren haben auch keinen Einfluss auf das Ablegen des Ballens. Folglich offenbart D3 keinen Neigungssensor, dessen Signal zum Positionieren einer Ablagevorrichtung für den Ballen verwendbar ist. Die Druckschrift D3 beschreibt auch nicht, dass der Ballen ohne die Gefahr zu rollen abgelegt werden kann.

4.3 Somit ist festzustellen, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 vom Streitpatent gegenüber der Druckschriften D1 und D3 neu im Sinne von Artikel 54(2) EPÜ ist.

5. Erfinderische Tätigkeit

Die Erfindung betrifft eine Steuereinrichtung für das Abgeben von Rundballen aus einem Fahrzeug (z.B. einer Ballenpresse) auf den Boden. Mit einer Steuereinrichtung gemäß der Erfindung wird der Rundballen bei Hängen in eine Orientierung oder Position ohne die Gefahr zu rollen abgelegt.

5.1 Nächstliegender Stand der Technik D1/A1

Die Druckschrift D1/A1 beschreibt eine Ballenpresse und beschäftigt sich mit dem Auswerfen des gefertigten Rundballens. Die Rundballenpresse lässt den fertiggestellten Ballen zunächst auf den Boden fallen. Der austretende Rundballen wird dann von einer Tür gebremst und seine Lage erforderlichenfalls korrigiert, so dass er den Hang nicht hinunterrollen kann. Zu diesem Zweck weist die bekannte Rundballenpresse Neigungssensoren auf, die die entsprechende Positionierung der Tür hervorrufen (vgl. D1 Abschnitt [0034]). D1/A1 ist also auf einen ähnlichen Zweck oder eine ähnliche Wirkung wie die Erfindung gerichtet und erfordert wenige strukturelle und funktionelle Änderungen, um zu der beanspruchten Erfindung zu gelangen. Sie stellt also einen erfolgversprechenden Ausgangspunkt für eine Entwicklung dar, die zur beanspruchten Erfindung führen kann.

5.2 Technische Wirkung und Aufgabe

Gegenüber D1/A1 unterscheidet sich der Gegenstand vom Anspruch 1 zumindest durch eine positionierbare Ablagevorrichtung, bei der die gemessene Neigung die Positionierung der Ablagevorrichtung hervorruft, so dass der Ballen durch diese Ablagevorrichtung in eine nicht wegrollende Orientierung oder Lage abgelegt werden kann. Somit erfolgt die Ausrichtung des Ballens zum Vermeiden des Wegrollens, bevor er auf den Boden abgelegt wird. Dadurch wird sowohl die Gefahr des Wegrollens des Ballens als auch mögliche Beschädigungen der Umhüllung durch korrigierende Rucke an dem auf dem Boden ruhenden Ballen vermieden.

Die in Absatz [0005] der Patentschrift angegebene Aufgabe, wonach Probleme bei der Ablage eines Rundballens am Hang bei Neigungen in verschiedenen Richtungen vermieden werden können, scheint also zutreffend zu sein.

5.3 Druckschrift D3

In D3 werden die Signale der Neigungssensoren zum Ausgleichen der Arbeitsebene eines Wickeltisches zum Optimieren des Wickelvorgangs (vgl. D3, Seite 3, Zeilen 9-30) und nicht für die Ansteuerung einer Ablage- oder Abgabevorrichtung des gefertigten abgewickelten Ballens auf den Boden angewendet. Daher ist die Kammer nicht davon überzeugt, dass der Fachmann die Lehre von D3 zur Verbesserung eines Ablagevorgangs einer Rundballenpresse heranziehen würde.

Selbst wenn er dies aber täte, würde er nicht zum Erfindungsgegenstand gelangen. Aus D3 mag der Fachmann zwar die Anregung entnehmen, einen Träger für einen abzulegenden Ballen vorzusehen, der abhängig von Signalen eines Neigungssensors verstellt wird. Dadurch würde er aber nicht zwangsläufig zu einer positionierbaren Ablagevorrichtung gelangen, wobei die Neigungssignale eine Positionierung der Ablagevorrichtung hervorrufen, mit welcher der Ballen ohne die Gefahr zu Rollen abgelegt werden kann. Der Fachmann würde dahingegen zu einer Vorrichtung gelangen, die den abzulegenden Ballen in einer waagerechten Position tragen kann, so dass ein Abgleiten aus der Vorrichtung vermieden wird (vgl. D3, Seite 3, Zeilen 9-30).

5.4 Allgemeines Fachwissen

Die Einsprechende E2 bringt auch vor, dass der Fachmann allgemein darauf bedacht ist, jede Maschine zu vereinfachen und Probleme wie z.B. Beschädigungen der Umhüllung zu vermeiden. Dadurch würde er unter Heranziehung seines allgemeinen Fachwissens die Rundballenpresse gemäß D1/A1 verbessern, indem er die Türe 70 näher an der Rundballenpresse vorsieht, um eine vereinfachte Rundballenpresse sowie einen verbesserten Abgabevorgang zu erzielen. Dazu verweist die Beschwerdeführerin ergänzend auf Abschnitt [0011] von D1. Dem Abschnitt entnimmt der Fachmann, dass die Türflügel anders als im Dokument beschrieben anzubringen sein könnten.

Grundsätzlich mag der Fachmann eine Optimierung jeder Maschine und jedes Vorgangs durch Gestaltungsänderungen in Betracht ziehen. Aus dem Vortrag der Einsprechenden ergibt sich jedoch nicht, warum der Fachmann aus einer Fülle von verschiedenen möglichen Änderungen gerade eine Annäherung der Türe an die Rundballenpresse wählen sollte.

Selbst wenn er es aber täte, kann die Tür 70 der D1/A1 nicht beliebig, sondern nur so nah an die Rundballenpresse platziert werden, dass das Auswerfen des Ballens aus der Ballenpresskammer nicht beeinträchtigt wird (vgl. Abschnitt 4.14.1 oben). Die Kammer ist aus diesen Erwägungen daher nicht davon überzeugt, dass die durch diese Änderung resultierende Tür zwangläufig zu einer Tür führen würde, die als Ablagevorrichtung im Sinne des Streitspatents angesehen werden kann (vgl. Abschnitt 4.14.1 oben).

Die Beschwerdeführerin weist auf den kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 hin, wonach entweder eine Positionierung der Ablagevorrichtung oder eine Positionierung des Fahrzeugs hervorgerufen werden kann. Sie bringt weiterhin vor, dass die zweite Variante - nur das Fahrzeug zu positionieren - durch eine Kombination der Lehre von D1 und der Erfahrung eines Fachmanns (in diesem Fall der Fahrer einer Rundballenpresse) nahegelegt wird. Nach seiner Erfahrung positioniert der Fachmann anhand der Signale des Neigungssensors in der Kabine das Fahrzeug so, dass der Ballen, ohne die Gefahr zu rollen, abgelegt werden kann. Laut der Beschwerdeführerin ist eine positionierbare Ablagevorrichtung mit allen Merkmalen des kennzeichnenden Teils in einer Steuereinrichtung gemäß dieser Variante des Anspruchs 1 nicht erforderlich.

Nach Auffassung der Kammer basiert diese Sichtweise auf einer falschen Auslegung des Anspruchs 1 des Streitpatents. Der Oberbegriff des Anspruchs 1 erfordert eine positionierbare Ablagevorrichtung, die im kennzeichnenden Teil weiter definiert ist. Zwar kann die beanspruchte Steuereinrichtung verwendet werden, so dass nur das Fahrzeug positioniert wird, aber eine positionierbare Ablagevorrichtung, die in der Lage ist, den Ballen ohne die Gefahr zu rollen abzulegen, wird dennoch vom Wortlaut des Anspruchs 1 verlangt. Dass heißt, dass eine solche Ablagevorrichtung in einer Steuereinrichtung gemäß Anspruch 1 des Streitpatents immer vorhanden sein muss, selbst wenn bei der Verwendung der Steuereinrichtung nur das Fahrzeug positioniert wird. Folglich fällt die durch die Beschwerdeführerin vorgetragene Variante der Steuereinrichtung nicht unter den Schutzumfang des Streitpatents. Der Gegenstand des Anspruchs 1 wird also durch diese vorgetragene Kombination nicht nahegelegt.

Die Einsprechende 2 trägt weiterhin vor, dass dem Fachmann allgemein bekannt ist, dass ein Rundballen, ohne die Gefahr zu rollen, abgelegt werden soll. Zu diesem Zweck wird betriebsüblich eine Ausrichtung des Ballens auf dem Boden manuell durch den Fahrer durchgeführt, wenn die oben genannte Gefahr besteht. Ausgehend von einer allgemein bekannten Ballenpresse (e.g. einem "bale-kicker") stellt demzufolge der Gegenstand des Anspruchs 1 im Wesentlichen eine bloße routinemäßige Automatisierung eines bekannten Vorgangs dar.

Die Kammer ist jedoch der Ansicht, dass nach einer angeblichen routinenmäßige Automatisierung dieser bekannten Vorgehensweise die Ausrichtung des Ballens erst erfolgen würde, wenn der Ballen auf dem Boden ruht. Aus dem Vortrag der Einsprechende 2 ergibt sich also keine Anregung, eine positionierbare Ablagevorrichtung vorzusehen, womit der Ballen in der ausgerichteten Position (ohne die Gefahr zu rollen) abgelegt werden kann.

5.5 Andere Dokumente

Auch wird der Fachmann durch keine der anderen vorgetragenen Druckschriften angeregt, eine positionierbare Ablagevorrichtung anzuwenden, mit der die Ausrichtung vor dem Ablegen des Ballens auf dem Boden erfolgt.

Das Problem der Ablage eines Rundballens am Hang ist in der D6 und der D7 angesprochen. Die dort vorgesehenen Maßnahmen deuten aber nicht auf eine positionierbare Ablagevorrichtung hin. Bei der Vorrichtung gemäß D6 wird der Ballen immer in der gleichen Ausrichtung mit einer Längsmittenachse entlang des Fahrzeugs abgelegt. Die Drehung erfolgt stets um 90 Grad (vgl. D6, Spalte 4, Zeile 58). Bei der Steuereinrichtung gemäß D7 wird der Ballen nicht anders orientiert. Aus [0016] der D7 geht nur hervor, dass eine Ablage des Ballens verhindert wird, wenn er aufgrund von Bodenneigung von dieser Stelle weg rollen kann. Das Fahrzeug wird also weitergefahren und der Ballen wird an einer anderen Stelle abgelegt.

In D5, D7 und dem weiteren A2 werden verschiedene Gebrauchsmöglichkeiten von Neigung- oder GPS-Sensoren verdeutlicht. Diese werden aber nicht für die Positionierung einer Ablagevorrichtung verwendet. Wenn der Fachmann überhaupt in der Lage ist, aus diesen Dokumenten zu entnehmen, dass diese Signale auch im Zusammenhang mit der Vermeidung von Problemen bei der Ablage eines Rundballens am Hang angewendet werden könnten, so legen sie ihm jedoch nicht nahe, diese Signale aus einer Fülle von verschiedenen Möglichkeiten gerade an einer positionierbaren Ablagevorrichtung so anzuwenden, dass die Ausrichtung vor dem Ablegen erfolgt.

5.6 Folglich wird durch die vorgebrachten Entgegenhaltungen die Anwendung einer positionierbaren Ablagevorrichtung in einer bekannten Steuereinrichtung, bei welcher Ablagevorrichtung die gemessene Neigung die Positionierung der Ablagevorrichtung hervorruft, in der der Ballen ohne die Gefahr zu rollen, abgelegt werden kann, nicht nahegelegt.

Somit kommt die Beschwerdekammer zu dem Ergebnis, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht.

6. Im Endergebnis hat keiner der erhobenen Einwände Erfolg. Die Kammer bestätigt somit die Entscheidung der Einspruchsabteilung.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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