T 1887/12 () of 22.1.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T188712.20150122
Datum der Entscheidung: 22 Januar 2015
Aktenzeichen: T 1887/12
Anmeldenummer: 04002150.3
IPC-Klasse: F16D 13/58
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Reibungskupplung
Name des Anmelders: ZF Friedrichshafen AG
Name des Einsprechenden: Valeo Embrayages
Kammer: 3.2.08
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 103(1)(a)
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (nein)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Patentinhaberin gegen die am 20. Juli 2012 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchs­abteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 443 233 widerrufen wurde, wurde form- und fristgerecht ein­gereicht.

II. Die Einspruchsabteilung war zu der Auffassung gekommen, dass die in den erteilten Anspruch 1 eingeführten Änderungen zu einer Zwischen­verallgemeine­rung geführt hätten und dass das erteilte Patent somit den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ nicht genüge.

In einem obiter dictum führte sie zudem aus, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 gegenüber

D9: FR-A-2 816 908

nicht neu sei.

III. Die Beschwerdeführerin beantragte in der Beschwerde­begründung die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückweisung des Einspruchs; hilfsweise die Zurück­verweisung des Verfahrens an die Einspruchs­abteilung zur Entscheidung über Neuheit bzw. erfinde­rische Tätigkeit. Hilfsweise beantragte sie das Patent auf der Basis des mit der Beschwerdebegründung ein­gereichten Hilfsantrags 1 aufrechtzuerhalten und weiter hilfsweise das Verfahren zur Prüfung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit an die Einspruchs­abteilung zurückzuverweisen.

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 beantragte sie die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Zurückverweisung des Verfahrens an die Einspruchs­abteilung zur Entscheidung über Neuheit und erfinde­rische Tätigkeit des Hauptantrags (entspricht dem zusammen mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrag 1) oder eines der mit demselben Schreiben eingereichten Hilfsanträge 2, 4, 6 oder 8; oder hilfs­weise die Aufhebung der Entscheidung und die Aufrecht­erhaltung des Patents auf der Grundlage einer dieser Unterlagen.

Falls keinem der bevorstehenden Anträge stattgegeben werden könne, beantragte sie eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

Schließlich beantragt sie in der Beschwerdebegründung die Zurückerstattung der Beschwerdegebühr, weil zumindest in der Führung des Verfahrens wesentliche Mängel vorlagen.

IV. Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte in der Beschwerde­erwiderung, den Hilfsantrag 1 (entspricht dem mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 eingereichten Haupt­antrag) als verspätet vorgebracht nicht zuzulassen. Für den Fall seiner Zulassung, beantragte sie die Angelegen­heit zur Prüfung aller Einspruchs­gründe, insbesondere der Neuheit und der erfinderischen Tätig­keit, an die Einspruchs­abteilung zurück­zu­verweisen. Ferner beantragt sie, die Entscheidung der Einspruchsabteilung zu bestätigen.

Sie stellte keinen Antrag auf mündliche Verhandlung und reagierte nicht auf die mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 eingereichten Anträge.

V. Anspruch 1 gemäß Hauptantrag hat folgenden Wortlaut:

"Reibungskupplung, umfassend eine Gehäuseanordnung (16; 16a; 16b; 16c; 16d; 16e; 16f; 16g; 16h), eine Anpress­platte (38, 72; 38a, 72a; 38b, 72b; 38c, 72c; 72d; 72e; 72f; 72g; 72h), welche mit der Gehäuseanordnung (16; 16a; 16b; 16c; 16d; 16e; 16f; 16g; 16h) zur gemeinsamen Drehung um eine Drehachse (A) und in Richtung der Drehachse (A) bezüglich dieser verlagerbar gekoppelt ist, ein Einrückersystem (58; 58a; 58b; 58c; 58e; 58f; 58g; 58h) zur Erzeugung einer Einrückkraft, eine Kraft­beaufschlagungsanordnung (54, 86; 54a, 86a; 54b, 86b; 54c, 86c; 86d; 86e; 86f; 86g; 86h), welche bezüglich der Gehäuseanordung [sic] (16; 16a; 16b; 16c; 16d; 16e; 16f; 16g; 16h) in beiden axialen Richtungen abgestützt ist und welche bezüglich der Anpressplatte (38, 72; 38a, 72a; 38b, 72b; 38c, 72c; 72d; 72e; 72f; 72g; 72h; [sic] abgestützt ist und zur Übertragung der Einrück­kraft auf die Anpress­platte (38, 72; 38a, 72a; 38b, 72b; 38c, 72c; 72d; 72e; 72f; 72g; 72h) durch das Einrückersystem (58; 58a; 58b; 58c; 58d; 58e; 58f; 58g; 58h) beaufschlagbar ist, wobei die Kraft­beaufschlagungs­anordnung (54, 86; 54a, 86a; 54b, 86b; 54c, 86c; 86d; 86e; 86f; 86g; 86h) in Richtung Anskuppeln [sic] vorgespannt ist, um eine der am Beginn eines Einrück­vorgangs wirkenden Einrück­kraft entgegen­wirkende Reaktions­kraft bereitzustellen, wobei eine Kraftbeaufschlagungsanordnung (86; 86a; 86b; 86c; 86d; 86e; 86f; 86g; 86h) in ihrem radial äußeren Randbereich (88; 88a; 88b; 88c; 88d; 88e; 88f; 88g; 88h) bezüglich der Gehäuseanordnung (16; 16a; 16b; 16c; 16d; 16e; 16g; 16g; 16h) und in einem radial weiter innen gelegenen Bereich (92; 92a; 92b; 92c; 92d; 92e; 92f; 92g; 92h) bezüglich der Anpressplatte (72; 72a; 72b; 72c; 72d; 72e; 72f; 72g; 72h) abgestützt ist, oder/und wobei eine Kraftbeaufschlagungsanordnung (54; 54a; 54b; 54c) in ihrem radial äußeren Randbereich (64; 64a; 64b; 64c) bezüglich der Anpressplatte (38; 38a; 38b; 38c) und in einem radial weiter innen gelegenen Bereich (66; 66a; 66b; 66c) bezüglich der Gehäuseanordnung (16; 16a; 16b; 16c; 16d) abgestützt ist."

Der Wortlaut der Ansprüche der übrigen Anträge ist für die vorliegende Entscheidung nicht relevant.

VI. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags 1 - jetzt Haupt­antrag

Der Anspruchssatz stelle einen ernsthaften Versuch dar, einen den Widerruf des Patents begründenden Einspruchs­grund auszuräumen. Da dies erst mit der Beschwerde­begründung möglich sei, solle dieser Anspruchssatz in das Verfahren zugelassen werden.

b) Zurückerstattung der Beschwerdegebühr

Der Einwand der Zwischen­verallgemeinerung sei erst ein Monat vor der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden, so dass die Beschwerdeführerin vor der mündlichen Verhandlung nicht die Gelegenheit gehabt habe, darauf zu reagieren. Dazu habe es zum damaligen Zeitpunkt auch keinen Anlass gegeben, da sich die Einspruchsabteilung in ihrem Bescheid zu den Einwänden gemäß Artikel 100 (c) EPÜ positiv für die Patentinhaberin geäußert habe.

Während der mündlichen Verhandlung habe die Einspruchs­abteilung die Zulässigkeit der Änderungen besprochen ohne den Parteien mitzuteilen, dass sie von ihrer vorläufigen Meinung zum Einwand gemäß Artikel 100 (c) EPÜ abrücken würde, was nicht im Einklang mit den Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patent­amt D-VI-4.2 sei.

Ferner sei sie nicht auf die Patentierbarkeit ein­gegangen und habe trotzdem nicht nur das Patent wegen unzulässiger Zwischen­verallgemeinerung widerrufen, sondern in der Entscheidung auch ihre Meinung zur Neuheit geäußert, ohne dass dieser Einwand in der mündlichen Verhandlung ange­sprochen worden sei.

Zumindest aus diesem letzten Grund liege ein Verstoß gegen das den Verfahrensparteien grundsätzlich zu gewährende rechtliche Gehör vor und die Beschwerde­gebühr sei zurückzuerstatten.

c) Hauptantrag - Einwände zu Artikel 100 (c) EPÜ

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag bestehe aus den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 bis 4 und genüge somit den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

a) Zulässigkeit des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags 1 - jetzt Hauptantrag

Dieser Antrag sei verspätet vorgebracht. Da die Beschwerde­führerin schon während des Einspruchs­verfahrens die Gelegenheit gehabt habe, Hilfsanträge einzureichen, um auf die bereits vor der damaligen mündlichen Verhandlung erhobenen Einwände zu reagieren, solle dieser Antrag nicht in das Verfahren zugelassen werden.

b) Zurückerstattung der Beschwerdegebühr

Die Beschwerdegegnerin hat zu diesem Antrag keine Stellung genommen.

c) Hauptantrag - Einwände zu Artikel 100 (c) EPÜ

Die Beschwerdegegnerin hat diesbezüglich keine Einwände erhoben.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Da die Beschwerdegegnerin keinen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat und dem Hauptantrag der Beschwerde­führerin stattgegeben wird, kann die Ent­scheidung im schriftlichen Verfahren ergehen.

3. Zulässigkeit des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags 1 - jetzt Hauptantrag

Die Beschwerdegegnerin hat zu den mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 eingereichten Anträgen nicht mehr Stellung genommen. Zu ihren Gunsten kann allerdings angenommen werden, dass der Einwand zur Zulässigkeit des mit der Beschwerdebegründung ein­gereichten Hilfsantrags 1 für den mit diesem identischen und mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 als Hauptantrag gestellten Antrag weiterhin besteht.

Bereits der Hilfsantrag 1 wurde erst zusammen mit der Beschwerde­begründung und somit verspätet eingereicht. Es stimmt, dass die Beschwerdeführerin während des Einspruchs­verfahrens nicht die Gelegenheit ergriffen hat, Hilfsanträge einzureichen und dass die jetzt vor­liegen­den Anträgen schon zum damaligen Zeitpunkt hätten eingereicht werden können, da schon zum damaligen Zeitpunkt der Einwand gemäß Artikel 100 (c) EPÜ erhoben wurde.

Da der Hilfsantrag 1 aber zum frühestmöglichen Zeit­punkt des Beschwerdeverfahrens eingereicht wurde und einen ernst­haften Versuch darstellt, einen den Widerruf des Patents begründenden Einspruchs­grund auszuräumen, ist er als normale Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchs­abteilung zu werten. Dies gilt umso mehr angesichts der Tatsache, dass die Einspruchsabteilung erst am Ende der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hatte, sie halte an ihrer vorläufigen Meinung, der Einwand nach Artikel 100 (c) EPÜ greife nicht durch, nicht fest, so dass das Patent aus diesem Grund widerrufen wurde. Folglich wird dieser Antrag in das Verfahren zu­gelassen.

4. Zurückerstattung der Beschwerdegebühr

4.1 Es stimmt zwar, dass sich die Einspruchs­abteilung in ihrer vorläufigen Meinung positiv bezüglich der Zulässig­keit der Änderungen geäußert hatte und dass der Einwand der Zwischen­verallgemeinerung erst danach und nur ein Monat vor der mündlichen Verhandlung vorgelegt wurde. Jedoch ist zum einen zu unterstreichen, dass die vor­läufige Meinung der Einspruchs­abteilung nicht bindend ist. Zum anderen hat die Patentinhaberin sowohl vor als auch während der mündlichen Verhandlung die Gelegenheit gehabt, sich zu diesem Einwand zu äußern bzw. Anträge einzureichen, die den Einwand hätten beheben können.

Allerdings ist unstrittig, dass in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung über die Zulässigkeit der Änderungen des erteilten Anspruchs ausführlich diskutiert wurde. Es lag am Anfang der mündlichen Verhandlung nur ein Antrag vor und die Beschwerde­führerin macht nicht geltend, dass sie versucht habe weitere Anträge ein­zureichen und dass ihr dies nicht gestattet worden sei.

Bei dieser Sachlage kann sich die Beschwerdeführerin auch nicht mit Erfolg auf Absatz D-VI-4.2 der Richt­linien für die Prüfung im Europäischen Patentamt berufen. Denn dieser bezieht sich auf die Bescheide der Einspruchsabteilung und nicht auf die Führung der mündlichen Verhandlung. Wie oben hervorgehoben, hat die Beschwerdeführerin auf jedem Fall die Möglichkeit gehabt, geänderte Anspruchssätze einzureichen, hat diese Gelegenheit jedoch nicht ergriffen.

Somit ist es nicht ersichtlich, weswegen diesbezüglich ein Verfahrensfehler liegen sollte.

4.2 Auch die Tatsache, dass die Einspruchsabteilung im obiter dictum ihre Meinung zur Neuheit geäußert hat, obwohl die Neuheit während der mündlichen Ver­handlung nicht angesprochen wurde, begründet ebenfalls keinen Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, da dies gemäß Artikel 113 EPÜ nur bezüglich der Entscheidungs­gründe zu gewähren ist und es sich beim obiter dictum nur um die Äußerung einer Meinung handelt, die keine rechtliche Auswirkung hat.

4.3 Da somit ein Verfahrensfehler nicht begangen wurde, kann die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt werden.

5. Hauptantrag - Einwände zu Artikel 100 (c) EPÜ

Anspruch 1 gemäß Hauptantrag entspricht den ursprünglich eingereichten Ansprüchen 1 bis 4, wobei zusätzlich spezifiziert wird,

dass die Kraft­beaufschlagungs­anordnung zur Übertragung der Einrück­kraft auf die Anpressplatte "durch das Einrückersystem (58; 58a; 58b; 58c; 58d; 58e; 58f; 58g; 58h) beaufschlagbar ist" (Merkmal A) und

dass die Kraft­beaufschlagungs­anordnung "in Richtung Anskuppeln [sic] vorgespannt ist" (Merkmal B).

Das Einführen der Gegenstände der ursprünglich ein­gereichten Ansprüche 2 und 3 in den neuen Anspruch 1 behebt den von der Einspruchsabteilung geäußerten Einwand der Zwischenverallgemeinerung.

Das Merkmal A bringt zum Ausdruck, dass das Ein­rücken der Anpressplatte durch die Wirkung des Einrücker­system auf die Kraft­beaufschlagungs­anordnung stattfindet. Dies ist in allen in den Figuren dar­gestellten Ausführungs­formen gezeigt und in den ent­sprechenden Textpassagen beschrieben. Folglich fügt diese Änderung ein Merkmal ein, das nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Form hinausgeht.

Das Merkmal B unterstreicht lediglich, dass die beanspruchte Kupplung vom Normal-Offen-Typ ist. Da dies bereits durch den Begriff "Einrückersystem" zum Ausdruck gebracht ist, der schon im ursprünglich eingereichten Anspruch 1 verwendet wurde, genügt auch diese Spezifi­zierung den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

6. Fortsetzung des Verfahrens

In ihrer Entscheidung hat die Einspruchsabteilung lediglich über den Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 (c) EPÜ des damals geltenden Hauptantrags entschieden.

Über Neuheit und erfinderische Tätigkeit hat sie dagegen keine Entscheidung getroffen, da - wie oben ausgeführt -die "weitere Bemerkungen" unter Punkt 3 der angegriffenen Entscheidung lediglich als eine vorläufige Meinung der Abteilung zu bewerten sind, die keinen rechtlichen Wert haben.

Da beide Parteien es beantragt haben, weist die Kammer die Angelegenheit zur weiteren Prüfung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit an die Einspruchs­abteilung zurück.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurück­verwiesen, zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 eingereichten Hauptantrags.

3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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