T 1980/12 () of 10.6.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T198012.20130610
Datum der Entscheidung: 10 Juni 2013
Aktenzeichen: T 1980/12
Anmeldenummer: 00810107.3
IPC-Klasse: B05C 7/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 93.191K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Hilfsvorrichtung zum Verfüllen von Bohrlöchern mit Mörtelmassen
Name des Anmelders: HILTI Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden: CHEMOFAST Anchoring GmbH
Adolf Würth GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 13. Juli 2012 zur Post gegeben wurde und mit der das europäische Patent Nr. 1 036 599 widerrufen worden ist.

Mit Schreiben vom 10. September 2012 legte die Patentinhaberin unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2012, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

III. In Antwort auf das Schreiben der Geschäftsstelle hat die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) mit Eingabe vom 5. Februar 2013 den in der Beschwerdeschrift vom 10. September 2012 gestellten Antrag auf mündliche Verhandlung zurückgenommen. Eine weitere Erwiderung der Beschwerdeführerin auf das Schreiben der Geschäftsstelle ist nicht zur Akte gelangt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdeschrift vom 10. September 2012 enthält keinerlei Ausführungen, die als Begründung der Beschwerde dienen könnten.

2. Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ nicht eingegangen ist, muss die Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ als unzulässig verworfen werden.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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