T 2178/12 () of 8.2.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T217812.20170208
Datum der Entscheidung: 08 Februar 2017
Aktenzeichen: T 2178/12
Anmeldenummer: 07014901.8
IPC-Klasse: F02M 25/07
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Abgasrückführsystem
Name des Anmelders: Cooper-Standard Automotive (Deutschland) GmbH
Name des Einsprechenden: PIERBURG GMBH
Kammer: 3.2.04
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
Schlagwörter: Änderungen - Offenbarung durch Zeichnung
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) hat am 4. Oktober 2012 gegen die am 25. Juli 2012 zur Post gegebene Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent Nr. 2 025 910 zu widerrufen, Beschwerde eingelegt, am gleichen Tag die Beschwerdegebühr entrichtet, und am 3. Dezember 2012 die Beschwerdebegründung eingereicht.

II. Mit dem Einspruch sind von der Einsprechenden die Einspruchsgründe nach Art. 100a),b) und c) EPÜ geltend gemacht worden.

- Die Einspruchsabteilung entschied, das Patent zu widerrufen. Sie stellte fest, dass der Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. Am 8. Februar 2017 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.

IV. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des europäischen Patents im Umfang des Hauptantrags (Anspruch 1), hilfsweise im Umfang eines der Hilfsanträge I bis IV, alle eingereicht mit Beschwerdebegründung vom 3. Dezember 2012, weiters im Umfang des neuen Hilfsantrags II eingereicht mit Schreiben vom 12. August 2013, und weiters im Umfang der Haupt- und Hilfsanträge I bis IV, jeweils in drei Varianten a bis c, alle wie eingereicht mit Schreiben vom 30. Dezember 2016.

- Die Beschwerdegegnerin (Einsprechende) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

V. Der Anspruch 1 der geltenden Anträge lautet wie folgt:

Hauptantrag:

"Abgasrückführsystem (10) mit zumindest einem Kühler (12) mit einem Gehäuse (24) und zumindest einem Ventil (50) mit einem schwenkend betätigten Ventilelement auf einer Zuströmseite (20), wobei ein Aktuator (14) für das Ventil an dem Kühlergehäuse (24) angebracht ist, der über zumindest einen Hebel (30, 34) und zumindest ein Verbindungselement, wie eine Koppelstange (32), mit dem Ventil (50) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine Aktuatorwelle quer zu einer Drehachse (52) des Ventilelements angeordnet ist, und dass ein Kugelgelenk zwischen zumindest einem Hebel (30, 34) und zumindest einer Koppelstange (32), vorgesehen ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags I ist wie Hauptantrag mit folgender Hinzufügung im Oberbegriff und Änderung im kennzeichnenden Teil (durch die Kammer hervorgehoben) :

"...der über zumindest einen um eine Aktuatorwelle schwenkbaren Hebel (30, 34) und zumindest eine Koppelstange (32), mit dem Ventil (50) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Aktuatorwelle quer zu einer Drehachse..."

Anspruch 1 des Hilfsantrags II ist wie Hilfsantrag I mit folgender Streichung und Hinzufügung (durch die Kammer hervorgehoben) im kennzeichnenden Teil:

"... und dass [deleted: ein Kugelgelenk] zwischen [deleted: zumindest einem] dem um die Aktuatorwelle schwenkbaren Hebel (30, 34) und [deleted: zumindest] einer Koppelstange (32) sowie zwischen einer Koppelstange und einem an der Drehachse (52) des Ventilelements angebrachten Hebel (34) jeweils ein Kugelgelenk vorgesehen ist."

Anspruch 1 des Hilfsantrags III ist wie Hilfsantrag II, ersetzt aber den Begriff "Aktuatorwelle" durch den Ausdruck "Ausgangswelle des Aktuators".

Anspruch 1 des Hilfsantrags IV ist wie Anspruch 1 des Hilfsantrags II mit folgender Streichung und Hinzufügung (durch die Kammer hervorgehoben) im kennzeichnenden Teil:

"sämtliche Wellen des Aktuators (14) quer zu einer Drehachse (52) des Ventilelements angeordnet sind, und dass zwischen dem um die Aktuatorwelle schwenkbaren Hebel (30) und zumindest seiner Koppelstange (32) sowie zwischen [deleted: einer Koppelstange (32)] dem Verbindungselement und einem an der Drehachse (52) des Ventilelements angebrachten Hebel (34) jeweils ein Kugelgelenk vorgesehen ist."

Anspruch 1 der Haupt- und Hilfsanträge Ia bis IVa ist wie Anspruch 1 der entsprechend nummerierten Haupt- und Hilfsanträge I bis IV, fügt aber im Oberbegriff den folgenden Wortlaut hinzu: "...wobei ein Aktuator (14) für das Ventil als Elektromotor mit einer Motorwelle, an die sich ein Getriebe (28) anschließt, ausgeführt ist, an dem Kühlergehäuse (24) angebracht ist, und über zumindest einen Hebel (30, 34) als Ausgang des Getriebes und zumindest eine Koppelstange (32), mit dem Ventil (50)..."

Anspruch 1 der Haupt- und Hilfsanträge Ib bis IVb ist wie Anspruch 1 der entsprechend nummerierten Haupt- und Hilfsanträge I bis IV, fügt aber als letztes kennzeichnende Merkmal den folgenden Wortlaut hinzu:

"... und dass zumindest in einem nahezu geschlossenen Zustand des Ventils (50) die Koppelstange (32) und zumindest ein Hebel (30), bevorzugt der Hebel (30) des Aktuators (14), miteinander zumindest weitgehend fluchten."

Anspruch 1 der Haupt- und Hilfsanträge Ic bis IVc ist wie Anspruch 1 der entsprechend nummerierten Haupt- und Hilfsanträge Ib bis IVb, fügt aber im Oberbegriff den folgenden Wortlaut hinzu: "...wobei ein Aktuator (14) für das Ventil als Elektromotor mit einer Motorwelle, an die sich ein Getriebe (28) anschließt, ausgeführt ist, an dem Kühlergehäuse (24) angebracht ist, und über zumindest einen Hebel (30, 34) als Ausgang des Getriebes und zumindest eine Koppelstange (32), mit dem Ventil (50)..."

VI. Die Beschwerdeführerin hat zu den entscheidungserheblichen Punkten folgendes vorgetragen:

Beim Lesen der ursprünglichen Anmeldung sei es für den Fachmann eindeutig klar, dass eine Lagebeziehung zwischen einer Aktuatorwelle und der Drehachse des Ventilelements vorliege. Diese Lagebeziehung sei auch wichtig, um die gemäß Spalte 5, Zeilen 42-45 hohe gestalterische Freiheit zu erlauben. Vor Allem bei der Ausführungsform der Figur 3, sei eine Querlage der beiden Achsen nicht lediglich aus der Zeichnung ableitbar, sondern auch in Verbindung mit der Beschreibung, insbesondere aus der gekippten Stellung der beiden Hebel, erwähnt in der Spalte 6, Zeilen 17 bis 25.

Unabhängig von der Ausführungsvariante sei sowohl bei der ersten Ausführungsvariante sowie bei der zweiten Variante die Lagebeziehung der Drehachse des Ventilelementes zu sämtlichen Wellen des Aktuators aus der ursprünglichen Offenbarung der Figuren 1 und 3 direkt und unmittelbar als quer anzusehen. Diese Lagebeziehung sei auch unabhängig von den anderen Merkmalen der spezifischen Ausführung des Aktuators gegeben, es liege somit keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vor.

VII. Die Beschwerdegegnerin hat im wesentlichen folgendes vorgetragen:

Der Begriff "quer" wiese zwei Bedeutungen auf, erstens in Bezug auf die Lage "senkrecht", wie im Lexikon "Duden" angegeben, was in der Ausführungsvariante in Figur 3 eindeutig nicht ursprünglich offenbart sei. Die zweite Bedeutung sei einfach "nicht parallel", aber auch für eine so breite Auslegung fehle in der ursprünglichen Offenbarung eine gültige Grundlage. Weil die erste Ausführungsvariante eine senkrechte Beziehung zeige, Figur 3 hingegen eine quasi-parallele Beziehung aufwiese, sei keine andere Winkelstellung der beiden Achsen ursprünglich vorgesehen worden.

Darüber hinaus seien in den Zeichnungen zahlreiche weitere Merkmale im Zusammenhang mit einer Stellung der Aktuatorwelle zur Ventildrehachse offenbart, die aber nicht in den Anspruch aufgenommen wurden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Hauptantrag

2.1 Im Prüfungsverfahren wurde der Anspruch 1 gegenüber Anspruch 1 der Anmeldung wie eingereicht u.a. dadurch geändert, dass das folgende Merkmal definiert wurde: eine Aktuatorwelle, die quer zu einer Drehachse des Ventilelements angeordnet ist.

2.2 Etwaige Änderungen der Anmeldung oder des Patents müssen den Erfordernissen des Artikels 123(2) EPÜ genügen. Diese Erfordernisse sind dabei nach ständiger Rechtsprechung, siehe dazu die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 8.Auflage, 2016, II.E.1.2.1 und 2, so zu verstehen, dass sich vorgenommene Änderungen unmittelbar und eindeutig aus der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung bzw. der früheren Anmeldung ergeben müssen, wobei der Fachmann die Gesamtoffenbarung (Beschreibung, Figuren und Ansprüche) der ursprünglichen Anmeldung betrachtet. Dabei ist auch die implizite Offenbarung, d.h. das, was für den Fachmann zwangsläufig aus der ursprünglichen Anmeldung als ganzes hervorgeht, zu berücksichtigen.

2.3 Es ist unstrittig, dass die ursprüngliche Anmeldung wortwörtlich keinen der beiden hinzugefügten Begriffe "Aktuatorwelle" oder "quer" enthielt. Insbesondere ist der Wortlaut "eine Aktuatorwelle quer zu einer Drehachse des Ventilelements angeordnet ist" in der ursprünglichen Anmeldung nicht zu finden. Es fehlt somit zumindest eine explizite Basis für diese Änderung.

2.4 Im Bezug auf die Anordnung des Aktuators und des Ventilelements im Abgasrückführsystem kann der Fachmann auf zwei Ausführungsformen der ursprünglichen Anmeldung zurückgreifen. Eine erste Ausführungsform ist in Absatz 22 der veröffentlichten Anmeldung in Verbindung mit der Figur 1 offenbart, und weist ein Kühlergehäuse 24 auf, an dem ein Aktuator 14 für das Abgasrückführventil angeordnet ist. Der Aktuator 14 ist insbesondere als DC-Motor ausgeführt, und an die Motorwelle schließt sich ein Getriebe 28 an. Der Ausgang des Getriebes erfolgt durch einen Hebel 30, der in dem gezeigten Fall über ein Kugelgelenk mit einer Koppelstange 32 verbunden ist. Über ein weiteres Kugelgelenk erfolgt die Verbindung mit einem Hebel 34, der an der Drehachse des Abgasrückführventils angebracht ist.

Eine alternative Ausführungsform ist in Verbindung mit der Figur 3 und Absatz 24 offenbart, die dieselben Komponenten des Betätigungsstrangs aufweist, bei der aber die Übertragung der Kraft von dem Aktuator zu dem Abgasrückführventil anders gestaltet ist. Insbesondere ist auf der Spalte 6, Zeilen 20 bis 24 erklärt, dass der Hebel 34 nicht in einer gemeinsamen Ebene mit dem Hebel 30 liegt, sondern ein wenig "gekippt".

Aus der Beschreibung dieser beiden ursprünglich vorgesehenen Ausführungsformen ist keine besondere Beziehung zwischen der Ausrichtung des Aktuators und der Drehachse des Ventilelements explizit angegeben oder ableitbar. Lediglich beim Heranziehen der Figuren können bestimmte Eigenschaften dieser Lagebeziehung erkannt werden.

2.5 Nach ständiger Rechtsprechung ist es zulässig Merkmale hinzuzufügen, die aus den Zeichnungen entnommen wurden, sofern diese Merkmale bezüglich Funktion und Struktur für den Fachmann unmittelbar, vollständig und eindeutig aus den Zeichnungen ersichtlich sind und keinerlei Widersprüche mit den übrigen Offenbarungsstellen bestehen (Rechtsprechung der Beschwerdekammer (RBK), Kapitel, II.E.1.12.1, 8. Auflage 2016). Im Allgemeinen ist es in der Regel nicht zulässig, bei der Änderung eines Anspruchs isolierte Merkmale aus einer Reihe von Merkmalen herauszugreifen, die ursprünglich nur in Kombination miteinander offenbart waren, es sei denn keinerlei eindeutig erkennbare funktionale oder strukturelle Verbindung zwischen den Merkmalen der spezifischen Kombination besteht (RBK, Kapitel II.E. 1.7).

2.5.1 Im vorliegenden Fall muss sich deshalb für den Fachmann aus den Zeichnungen unmittelbar, vollständig und eindeutig ergeben, dass die Lagebeziehung zwischen einer Welle des Aktuators und der Drehachse des Ventilelements quer ist, und die zugehörige Funktion auch aus den Zeichnungen unmittelbar, vollständig und eindeutig ableitbar sein muss. Die Kammer meint, dass keine der beiden Bedingungen erfüllt ist.

2.5.2 Obwohl die Figuren 1 bis 4 keine Darstellung einer Drehachse aufweisen, kann der Fachmann für die erste Ausführungsform aus der Figur 2 in Verbindung mit der Figur 1 erkennen, dass sämtliche Drehachsen der verschiedenen Ritzelwellen 36, 38, 40, 44 der Getriebe baulich senkrecht zur Drehachsen 52 und 56 der beiden Ventile stehen.

Dagegen ist bei der zweiten Ausführungsform keine eindeutige Lagebeziehung einer Welle des Aktuators zur Ventildrehachse allein aus der Figur 3 unmittelbar zu erkennen. Eine Lagebeziehung kann nur abgeleitet werden, indem wie die Beschwerdeführerin ausführt die Erklärung auf der Spalte 6, Zeilen 20 bis 24 herangezogen wird, dass der Hebel 34 nicht in einer gemeinsamen Ebene mit dem Hebel 30 liegt, sondern ein wenig "gekippt" ist. Daraus kann der Fachmann ableiten, dass bei dieser Ausführungsform die oben genanten Drehachsen des Aktuators nahezu parallel zur Drehachse des Ventilelements liegen.

- Daraus folgt, dass für die erste Ausführungsform nach Figur 1 eine senkrechte Lagebeziehung ersichtlich ist, und für die zweite Ausführungsform nach Figur 3 eine nahezu parallele Lagebeziehung ableitbar ist. Deswegen erscheint für den Fachmann die Darstellung der Lagebeziehung zwischen irgend welcher Welle des Aktuators und der Drehachse des Ventilelements generell als quer weder unmittelbar noch eindeutig gegeben. Insbesondere für die zweite Ausführungsform würde nach Meinung der Kammer der Fachmann nicht unmittelbar ableiten, dass eine quasi-parallele Beziehung "quer" oder "schräg" ist, auch wenn es in mathematischem Sinne zutrifft.

- Die Beschwerdeführerin hat vorgetragen, dass eine für beide Varianten in Fig. 1 bzw. 3 gültige Lagebeziehung zwischen einer Welle des Aktuators und einer Drehachse des Ventilelements unter die breite Definition des Begriffs "quer" fallen würde. Die Kammer ist allerdings der Meinung, dass die Bezeichnung "quer" nur für den Fachmann mit der Absicht zu bestätigen auffallen würde, nicht aber mit der Sichtweise, die die Anordnung aus den Zeichnungen zum ersten Mal zu entdecken, und entsprechend objektiv zu beschreiben sucht. Die Möglichkeit die Lagebeziehung als "quer" zu bezeichnen, taucht für den Fachmann erst auf, wenn er überprüfen will, ob beide Ausführungsformen unter diesen - und schon vorgegebenen - Wortlaut "quer" fallen, und dabei keine Unstimmigkeiten hervorrufen.

- Beim Ermitteln welche Merkmale bezüglich Funktion und Struktur unmittelbar, vollständig und eindeutig aus den Zeichnungen ersichtlich waren, soll der Fachmann aber den umgekehrten Ansatz nehmen, wo er diese Zeichnungen betrachtet und bestrebt ist, unter Berücksichtigung der Erfindung eine objektive, im Zusammenhang mit der Erfindung stehende Lehre zu entnehmen. Wie bereits oben erklärt, ist "quer" zumindest nicht die unmittelbare und genaue Bezeichnung, die der Fachmann benutzen würde, um die gezeigte Lagebeziehung zu beschreiben. Deshalb ist auch die Anordnung der Aktuatorwelle quer zur Drehachse des Ventilelements nicht unmittelbar, vollständig und eindeutig aus den Zeichnungen in Figuren 1 oder 3 ableitbar.

2.5.3 Auch mit der Lagebeziehung zwischen dem Aktuator und der Drehachse des Ventilelements erscheint keine besondere Funktion als unmittelbar, vollständig und eindeutig aus der Zeichnungen ableitbar. Zwar hat die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit einer hohen gestalterischen Freiheit hingewiesen, die außerdem für den Fachmann unabhängig von der Ausführungsform durch dieselbe quere Lagebeziehung gewährleistet sei. Allerdings ist diese Funktion erst beim Heranziehen der Beschreibung im Absatz 0022 erkennbar.

Beim Vergleichen der beiden Anordnungen des Aktuators in Bezug auf das Kühlergehäuse in den Figuren 1 und 3 kann der Fachmann ableiten, dass in Bezug auf diese Anordnung des Aktuators eine gewisse Flexibilität besteht. Er würde aber diese Flexibilität eher von der Gestaltung des Betätigungsstrangs, insbesondere von der Verwendung des Hebels und der Koppelstange in Kombination mit Kugelgelenken ableiten. In diesem Zusammenhang spielt die Lagebeziehung zwischen dem Abgasrückführventil und dem Aktuatorwelle lediglich im Hinblick auf ihren Abstand eine Rolle, wie es auch im Absatz 0022, Zeile 41-45 erklärt wird. Dagegen spielt die Tatsache, dass die Lagebeziehung quer ist erst sekundär - wenn überhaupt - eine Rolle. Aus diesem Grund erscheint die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte Funktion der hohen gestalterischen Freiheit durch die quere Lagebeziehung der Aktuatorwelle zu der Drehachse des Ventils nicht als unmittelbar und eindeutig erkennbar erreicht zu sein.

2.6 Abgesehen von der fehlenden eindeutigen Offenbarung der Lagebeziehung "quer", stimmt die Kammer auch mit der Beschwerdegegnerin überein, wenn sie feststellt, dass die Lagebeziehung der beiden Achsen aus dem spezifischen Kontext der Ausführungen nach Figur 1 oder 3 gerissen wurde. Jede der beiden Ausführungsformen zeigt einen eigenen Betätigungsstrang zwischen dem Aktuator und dem Abgasrückführventil mit funktionell zusammenarbeitenden Komponenten: Elektromotor, Getriebe, Hebel 30, Koppelstange, Kugelgelenke, Hebel 34, Drehachse.

Auch unter der Annahme, wie von der Beschwerdeführerin vorgetragen, dass manche Komponente wie zum Beispiel die Ausführung des Aktuators mit oder ohne Getriebe unabhängig von der Quer-Anordnung seien, trifft dies nicht für alle Komponenten eindeutig zu. Aus deren spezifischer Anordnung sowie auch aus der sichtbaren ungeraden Anordnung des Ventilsgehäuses zum Kühlergehäuse ergibt sich eine besondere Lage der verschiedenen Drehachsen dieser Komponenten. Das Herausnehmen und Isolieren der Winkelstellung einer Aktuatorwelle zu der Drehachse des Ventils, ohne die oben erwähnten in Verbindung stehenden Merkmale dieser beiden Ausführungsvarianten aufzunehmen, ergibt eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung.

2.7 Folglich wurde der Anspruch 1 des Hauptantrags durch das Hinzufügen des Merkmals "eine Aktuatorwelle quer zu einer Drehachse des Ventilelements angeordnet ist" unzulässig erweitert. Bereits aus diesem Grund erfüllt der geänderte Anspruch 1 nach dem Hauptantrag nicht die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ. Diese Feststellung gilt auch unabhängig davon, ob der geänderte Anspruch 1 auch durch das Hinzufügen des Begriffs "Aktuatorwelle" unzulässig erweitert wurde. Diese Frage braucht die Kammer deshalb nicht zu beantworten.

3. Hilfsanträge I bis IV, Haupt- und Hilfsanträge I bis IV in den Varianten a bis c

3.1 Keiner der weiteren Haupt- und Hilfsanträge behebt den oben ausgeführten Einwand. Der Anspruch 1 des Hauptantrags in drei Varianten a bis c, sowie der Hilfsanträge I und II, jeweils in drei Varianten a bis c enthält den im Prüfungsverfahren hinzugefügten Begriff "Aktuatorwelle quer" zu einer Drehachse des Ventilelements. Der Anspruch 1 der Hilfsanträge III und IV, jeweils in drei Varianten a bis c, enthält den leicht geänderten Begriff "die Ausgangswelle des Aktuators quer" zu einer Drehachse des Ventilelements oder "sämtliche Wellen des Aktuators quer" zu einer Drehachse des Ventilelements.

Dabei enthält der Anspruch 1 all dieser Anträge die gleiche Quer-Anordnung irgendwelcher Welle des Aktuators zu einer Drehachse des Ventilelements, die ursprünglich nicht offenbart war. Aus den bereits ausgeführten Gründen verstoßen die in diesen Haupt- und Hilfsanträgen vorgenommenen Änderungen somit ebenfalls gegen die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ.

4. Da keiner der Anträge der Beschwerdeführerin gewährbar ist, hat die Kammer keinen Grund, von der erstinstanzlichen Entscheidung abzuweichen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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