T 2318/12 () of 29.3.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T231812.20170329
Datum der Entscheidung: 29 März 2017
Aktenzeichen: T 2318/12
Anmeldenummer: 04741204.4
IPC-Klasse: A61K 31/135
A61K 31/381
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 240.243K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERWENDUNG VON ROTIGOTIN ZUR BEHANDLUNG VON DEPRESSIONEN
Name des Anmelders: UCB Pharma GmbH
Name des Einsprechenden: HEXAL PHARMA AG
Kammer: 3.3.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0708/01
T 0317/12
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerinnen (Patentinhaberin und Einsprechende) haben gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung über die geänderte Fassung, in der das europäische Patent Nr. 1 648 432 aufrechterhalten werden kann, Beschwerde eingelegt.

II. In einer Mitteilung vom 2. Januar 2017 hat die Beschwerdekammer die Parteien darüber informiert, dass gemäß den Eintragungen im europäischen Patentregister auf das europäische Patent in allen benannten Vertragsstaaten verzichtet worden bzw. es in all diesen Staaten erloschen ist. Darüber hinaus hat die Kammer darauf hingewiesen, dass das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden könne, sofern dies innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung von einer der Beschwerdeführerinnen beantragt werde. Andernfalls werde das Verfahren eingestellt, sofern kein Anlass zu einer Fortsetzung von Amts wegen bestehe.

III. Die Beschwerdeführerinnen haben auf diese per Einschreiben mit Rückschein zugestellten Mitteilungen nicht geantwortet.

Entscheidungsgründe

1. Gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ kann nach Verzicht oder Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden, wenn die Einsprechende dies innerhalb von zwei Monaten nach einer Mitteilung des europäischen Patentamtes über den Verzicht oder das Erlöschen beantragt.

2. Im vorliegenden Fall ist jedoch auch die Patentinhaberin Beschwerdeführerin. Es wäre daher unangemessen, die Fortsetzung des Verfahrens allein an einen Antrag der Einsprechenden zu knüpfen (siehe T 708/01, Punkte 1.1 bis 1.4 der Entscheidungsgründe). Regel 84 (1) EPÜ ist daher nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern analog anzuwenden, in dem Sinn, dass auch die beschwerdeführende Patentinhaberin berechtigt ist, einen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens zu stellen (siehe T 708/01 supra, T 317/12).

3. Da im vorliegenden Fall weder die Einsprechende noch die Patentinhaberin einen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens innerhalb der gesetzten Frist gestellt haben und aufgrund der Aktenlage auch kein Anlass zur Fortsetzung des Verfahrens von Amts besteht, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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