T 2578/12 () of 26.8.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T257812.20150826
Datum der Entscheidung: 26 August 2015
Aktenzeichen: T 2578/12
Anmeldenummer: 06007972.0
IPC-Klasse: B60G 17/052
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Schaltventil für Anlagen zum Heben und Senken eines Fahrzeugaufbaus
Name des Anmelders: Haldex Brake Products GmbH
Name des Einsprechenden: WABCO GmbH
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention 1973 Art 84
European Patent Convention Art 54(3)
European Patent Convention 1973 Art 56
Schlagwörter: Zulassung von in der mündlichen Verhandlung eingereichtem
Hauptantrag - (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, mit der das europäische Patent Nr. 1 712 380 in geändertem Umfang aufrechterhalten worden ist, haben die Einsprechende (Beschwerdeführerin I) sowie die Patentinhaberin (Beschwerdeführerin II) Beschwerde eingelegt.

II. Die Einspruchsabteilung war der Auffassung, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinausgehe und neu sei, jedoch nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe. Sie hat dazu unter anderem folgenden druckschriftlichen Stand der Technik berücksichtigt:

D1: DE 26 23 235 A1;

D8: FR 2 733 942 A;

D9: WO 2007/093251 A1.

III. Am 26. August 2015 wurde vor der Beschwerdekammer mündlich verhandelt.

Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des europäischen Patents.

Die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eingereichten und zum Hauptantrag erklärten Hilfsantrags 2. Die sonstigen Anträge wurden zurückgenommen.

IV. Anspruch 1 gemäß vorliegendem Hauptantrag lautet wie folgt (die gegenüber dem erteilten Anspruch 1 hinzugefügten Merkmale wurden durch Unterstreichungen gekennzeichnet):

"Manuell betätigbares pneumatisches Schaltventil (1) für Anlagen zum Heben und Senken eines mindestens ein Luftfederelement (7; 8) aufweisenden Fahrzeugaufbaus mit einem Steuerelement (15) mit einem manuell betätigbaren Bedienelement (13), wobei das Steuerelement (15) Stellungen HEBEN (11), SENKEN (12), FAHRT (9) aufweist und nach Maßgabe der Stellung des Steuerelements (15) ein Einlassventil oder ein Auslassventil zum Heben und Senken betätigbar ist, wobei die Stellung HEBEN (11) und/oder SENKEN (12) des Steuerelements (15) über eine Verriegelungseinheit (30) oder eine Rastiereinheit sicherbar ist,

dadurch gekennzeichnet, dass

a) ein automatisches Lösen der Verriegelungseinheit (30) oder Rastiereinheit in der Stellung HEBEN (11) oder SENKEN (12) mit Indikation einer Fahrsituation möglich ist,

ba) bei einem manuellen Lösen der Verriegelungseinheit (30) oder Rastiereinheit in der Stellung HEBEN (11) oder SENKEN (12) ein durch eine Torsionsfeder oder einen exzentrischen federbelasteten Stößel des Einlassventils oder Auslassventils federveranlasstes selbsttätiges Rückstellen des Steuerelements (15) aus der Stellung HEBEN (11) und/oder SENKEN (12) in eine Stellung NEUTRAL (17) und/oder in eine Stellung FAHRT (9) erfolgt oder

bb) bei einem automatischen Lösen der Verriegelungs­-einheit (30) oder Rastiereinheit in der Stellung HEBEN (11) oder SENKEN (12) mit Indikation einer Fahrsituation ein durch eine Torsionsfeder oder einen exzentrischen federbelasteten Stößel des Einlassventils oder Auslassventils federveranlasstes selbsttätiges Rückstellen des Steuerelements (15) aus der Stellung HEBEN (11) und/oder SENKEN (12) in eine Stellung NEUTRAL (17) und/oder in eine Stellung FAHRT (9) erfolgt, und

c) das Schaltventil zwei Anschlüsse (4, 5), die mit Luftfederelementen (7, 8) verbunden sind, besitzt."

V. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin I (Einsprechende) lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Der in der mündlichen Verhandlung eingereichte Hauptantrag sei verspätet und bringe neue Sachverhalte und Problemstellungen in Bezug auf Artikel 123 (2) und Artikel 84 EPÜ mit sich, die so spät nicht umfassend zu prüfen seien. Außerdem sei eine Zusatzrecherche erforderlich, um die Patentfähigkeit bezüglich eines Stößels des Einlass- oder Auslassventils zu bewerten. Der Antrag sei deshalb nicht in das Verfahren zuzulassen.

Anspruch 1 sei bereits in Bezug auf Merkmale aus dem erteilten Anspruch 1 unzulässig erweitert:

- Ein automatisches Lösen der Verriegelungseinheit mit Indikation einer Fahrsituation (Merkmal a)) sei nicht ursprünglich offenbart, sondern (siehe Absatz [0014] der A-Schrift) lediglich eine Verstellung aus einer Verriegelung für HEBEN oder SENKEN, wobei dies - im Falle der beanspruchten Rastiereinheit - auch ein Überdrücken umfasse. Selbst wenn man das Lösen als Teil oder als Folge des Verstellvorgangs ansehen würde, läge zumindest eine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vor, wenn ein Lösen ohne Verstellung beansprucht werde. Außerdem sei ursprünglich der Ausdruck "für eine Indikation einer Fahrsituation" offenbart, der - anders als der im Sinne eines Auslösens zu verstehende Ausdruck "mit Indikation einer Fahrsituation" - nicht bedeute, dass die Indikation einer Fahrsituation eine Auswirkung auf das Schaltventil habe.

- Ein selbsttätiges Rückstellen des Steuerelements aus der Stellung HEBEN und/oder SENKEN in eine Stellung FAHRT (Merkmal b)) sei nicht ursprünglich offenbart, da die Rückstellung in die Stellung FAHRT auch im automatisierten Fall immer über eine Zwischenposition NEUTRAL erfolge (Absatz [0013] der A-Schrift; ebenso für die Ausführungsformen der Figuren 4 bis 12 im Rahmen eines ersten Teilschritts). Anspruch 1 stelle auch ein Schaltventil ohne die Stellung NEUTRAL unter Schutz, und die Anspruchs­merkmale deckten ein direktes einschrittiges Rückstellen des Steuerelements in die Stellung FAHRT ab, so dass eine unzulässige Zwischen­verallgemeinerung vorliege. Zudem werde das Rückstellen durch ein Lösen der Verriegelungs­einheit in Folge einer Druckbeaufschlagung veranlasst und nicht durch die Torsionsfeder.

- Merkmal c) sei lediglich in Bezug auf die Ausführungsformen gemäß Figur 1 und 3 offenbart, die keine Veranlassung eines Rückstellens durch eine Torsionsfeder oder einen federbelasteten Stößel zeigten. Bei den Ausführungsformen gemäß Figur 4 bis 12 seien zwei mit Luftfederelementen verbundene Anschlüsse nicht vorhanden, d. h. Merkmale verschiedener Ausführungsbeispiele seien in unzulässiger Weise kombiniert.

Weiterhin sei ein "federveranlasstes selbsttätiges Rückstellen" weder auf Seite 1 der Beschreibung noch in den Ausführungsbeispielen ursprünglich offenbart. Die Rückstellung erfolge über eine Torsionsfeder in die Stellung NEUTRAL und dann mittels Druckbeaufschlagung in die Stellung FAHRT, nicht aber "federveranlasst durch Stößel". Auf Seite 3 der ursprünglich eingereichten Beschreibung seien mehrere Druckschriften als Stand der Technik zitiert, so dass die Bezugnahme auf Seite 5 ("gemäß dem eingangs genannten Stand der Technik") nicht eindeutig dem Stand der Technik und insbesondere der DE 101 29 143 C1 (D3) zuzuordnen sei. Außerdem sei nicht klar, welches Merkmal im Stand der Technik in Zusammenhang mit den Stößeln gemeint sei, wobei die Stößel immer in der Mehrzahl offenbart seien. Der Bezug auf Seite 5 der Beschreibung könne sich im Übrigen nicht auf D3 beziehen, da die Schließfedern der Einlassventile und Auslassventile in D3 eine Rückstellung in die Stellung STOPP und nicht in NEUTRAL bewirkten, wie auch auf Seite 1 der ursprünglich eingereichten Beschreibung zum Streitpatent ausgeführt. Die Überführung in die Stellung FAHRT erfolge über einen Druckimpuls, wenn das Fahrzeug sich in Bewegung setze, es erfolge aber kein automatisches Lösen bei Indikation einer Fahrsituation.

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei zudem unklar, da Ventile nicht nur mit Stößeln betätigen würden und damit der Stößel eines Ventils nicht eindeutig sei. Auch sei die Interaktion mit dem Steuerelement nicht in Anspruch 1 aufgenommen, und es sei nicht klar, ob sich der Begriff "exzentrisch" auf das Ventil oder das Steuerelement beziehe.

Merkmal c) des Anspruchs 1 sei so allgemein gefasst, dass es sich auf D9 lesen lasse. Insbesondere besage Merkmal c) nicht, dass Anschlüsse für eine zweikreisige Luftfederungsanlage oder zwei Luftfederanschlüsse vorhanden seien, an welche die Luftfederelemente direkt angeschlossen seien, sondern dass zwei Anschlüsse des Schaltventils mit Luftfederelementen verbunden seien. Diese Verbindung müsse nicht immer vorhanden sein. D9 offenbare äußere Anschlüsse 18 und 19, die in der Stellung Fahrt pneumatisch direkt verbunden seien, mit dem Effekt, dass beide Anschlüsse mit Luftfederbälgen verbunden seien. In den Stellungen Heben bzw. Senken seien die Anschlüsse 18 und 20 bzw. 18 und 6 über das Schieberventil verbunden.

Aus D1 gehe kein automatisches Lösen einer Verriegelungseinheit oder Rastiereinheit in der Stellung HEBEN oder SENKEN mit Indikation einer Fahrsituation hervor. Dem Fachmann stelle sich die objektive Aufgabe, dass das manuell betätigbare Bedienelement in einer der Stellungen HEBEN, SENKEN oder STOPP vergessen würde. D8 löse dieses Problem durch eine automatische Rückstellung mit Indikation einer Fahrsituation in die Fahrt-Stellung mittels eines pneumatischen Rückstellzylinders. Die technische Konstruktion des Schaltventils von D1 stehe dem Einsatz des pneumatischen Rückstellzylinders aus D8 nicht entgegen, da es sich um die gleiche Bauart wie bei D8 handele. Ein Lösen der Verriegelungseinheit oder Rastiereinheit in der Stellung Heben oder Senken gehe schon aus D1 hervor. Ausgehend von D8 finde der Fachmann in D1 eine Lösung für die objektive Aufgabe, eine praxisgerechte Ausgestaltung des in D8 nur vom Prinzip her beschriebenen Schaltventils zu suchen.

D8 schlage die Rückstellung des Steuerelements in die Fahrtstellung über einen mit einer Rückstellfeder ausgestatteten pneumatischen Zylinder vor, der in D8 nicht näher beschrieben sei. Habe der Fachmann unter einfach wirkenden (d. h. nur von einer Seite druckbeaufschlagten) pneumatischen Zylindern auszuwählen, so kämen mit Druckbeaufschlagung direkt wirkende Zylinder (wie bei Betriebsbremsen) oder aber invers wirkende Zylinder in Betracht, die (wie bei Feststellbremsen) bei Druckbeaufschlagung ein Rückstellen des Zylinderkolbens gegen die Kraft einer Feder bewirkten. Zwar zeige D8 bereits einen direkt wirkenden pneumatischen Zylinder, jedoch strebe der Fachmann eine höhere Sicherheit an und insbesondere bei Leckagen ein Rückstellen in die Fahrtstellung. Er würde erkennen, dass dies mit einem invers wirkenden Zylinder zu realisieren sei, und diesen wählen. Die Rückstellung könne dabei auch mit einem kurzen Steuerimpuls in Form eines elektrischen Signals erfolgen, wenn nur kurz entlüftet werde.

VI. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) kann wie folgt zusammengefasst werden:

Die Vorlage des neuen Hauptantrags sei in Reaktion auf einen neuen Einwand der Kammer in der mündlichen Verhandlung erfolgt. Eine neue Recherche sei nicht erforderlich, da nicht davon auszugehen sei, dass nur Stößel recherchiert worden seien, die nicht Teil eines Einlass- oder Auslassventils gewesen seien.

Es liege keine unzulässige Erweiterung hinsichtlich bereits erteilter Merkmale vor:

- Eine automatische Verstellung aus einer Verriegelung für HEBEN oder SENKEN sei explizit erwähnt, und der Fachmann verstehe, dass vorher automatisch die Verriegelung gelöst werde und dann die Verstellung erfolge.

- Die Torsionsfeder veranlasse das Rückstellen des Steuerelements im Sinne einer ersten Teilbewegung. Das "Veranlassen" sei im Sinne eines Auslösens zu verstehen, sorge also dafür, dass eine Bewegung erfolge. Ein selbsttätiges Rückstellen des Steuerelements aus der Stellung HEBEN oder SENKEN in eine Stellung NEUTRAL und/oder FAHRT sei bereits im ursprünglich eingereichten Anspruch 1 offenbart, und das Lösen der Verriegelungseinheit könne gemäß Seite 5 der Beschreibung (erster und zweiter Absatz) manuell oder automatisch erfolgen. Für den Falle einer automatischen Verstellung seien beide Varianten NEUTRAL oder FAHRT gezeigt.

- Zudem sei offenbart, dass das Schaltventil auch für mehrere Luftfederkreise eingesetzt werden könne.

Das zusätzliche Merkmal eines federveranlassten selbsttätigen Rückstellens des Steuerelements durch einen federbelasteten Stößel des Einlassventils oder Auslassventils sei in der ursprünglich eingereichten Beschreibung auf Seite 5, erster Absatz, in Verbindung mit dem auf Seite 3, letzter Absatz, beschriebenen Stand der Technik D3 offenbart. Entscheidend sei dabei nur, was zur Würdigung von D3 in den Anmeldeunterlagen stehe. Exzentrische federbelastete Stößel seien schon in der erteilten Fassung von Anspruch 1 enthalten. Es gebe auch keine Unklarheit bzgl. der Einlass- und Auslassventile oder der "Stößel eines Ventils".

Der Gegenstand von Anspruch 1 sei neu gegenüber D9, da Merkmal c) nicht gezeigt sei. Für den Fachmann gehe es bei diesem Merkmal darum, was an die beiden Anschlüsse angeschlossen sei. In D9 seien die Luftfederbälge an den Anschluss 18 angeschlossen und an Anschluss 19 das Niveauregelventil.

In D8 erfolge die Bewegung des Steuerelements aus der Stellung HEBEN oder SENKEN in die Stellung NEUTRAL oder FAHRT keineswegs durch die Rückstellfeder, sondern durch pneumatische Beaufschlagung eines Pneumatik­zylinders. Das Schaltventil aus D1 ermögliche ausschließlich eine manuelle Betätigung und zwingend die manuelle Rückführung des Steuerelements. Die Kombination der Druckschriften D1 und D8 zeige also kein federveranlasstes selbsttätiges Rückstellen des Steuerelements und könne deshalb die erfinderische Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 nicht in Frage stellen. Der pneumatische Zylinder sei dabei in D8 so gewählt, dass ohne Druckversorgung der Bedienhebel manuell bewegbar bleibe. Für eine Rückstellung in die Stellung FAHRT werde zudem nur ein kurzer Steuerimpuls benötigt und keine dauerhafte Ansteuerung. Es gebe keine Motivation, dieses aus D8 bekannte Konzept zu verlassen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerden sind zulässig.

2. Zulassung des in der mündlichen Verhandlung eingereichten neuen Hauptantrags

Bei Diskussion der Zulässigkeit des geänderten Anspruchs 1 gemäß vormaligem Hilfsantrag 1 wurde in Zusammenhang mit der Offenbarung auf Seite 1 und 3 der ursprünglich eingereichten Beschreibung die Frage aufgeworfen, ob für die in Merkmal ba) und bb) beanspruchte Alternative eines federbelasteten Stößels ein "federveranlasstes selbsttätiges Rückstellen" (Änderung gegenüber der erteilten Fassung durch Unterstreichen gekennzeichnet) unabhängig von weiteren Merkmalen offenbart sei. In Reaktion auf den erstmalig in der mündlichen Verhandlung erhobenen Einwand der Kammer, dieses Merkmal sei nur in Kombination mit dem weiteren Merkmal "federbelasteten Stößel des Einlassventils oder Auslassventils" ursprünglich offenbart, reichte die Beschwerdeführerin II einen neuen Anspruch 1 gemäß vorliegendem Hauptantrag ein, welcher allein durch Aufnahme dieses weiteren Merkmals ergänzt wurde. Die Kammer war deshalb der Auffassung, dass die Einreichung des Hauptantrags in der mündlichen Verhandlung als angemessene Reaktion und nicht als verspätetes Vorbringen zu werten war.

In Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens ließ die Kammer diesen Antrag allein schon deshalb zu, um die verfahrensrechtliche Fairness zu gewährleisten. Nach Meinung der Kammer hatten die weiteren Einwände der Beschwerdeführerin I (bezugnehmend auf Artikel 123(2) EPÜ und Artikel 84 EPÜ 1973 sowie auf die Notwendigkeit einer zusätzlichen Recherche) unter dem Gebot der verfahrensrechtlichen Fairness in den Hintergrund zu treten.

3. Zulässigkeit der Änderungen

3.1 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag geht nicht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus, sowohl in Bezug auf bereits in der erteilten Fassung enthaltene Merkmale (Artikel 100 c) EPÜ 1973) als auch in Bezug auf die erstmalig im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgenommenen Änderungen (Artikel 123 (2) EPÜ).

3.2 Gemäß Merkmal a) ist ein automatisches Lösen der Verriegelungseinheit oder Rastiereinheit in der Stellung HEBEN oder SENKEN mit Indikation einer Fahrsituation möglich. Wie auf Seite 5 der ursprünglich eingereichten Beschreibung im ersten Absatz offenbart, kann ein Lösen der Verriegelungs- oder Rastiereinheit in der Stellung HEBEN oder SENKEN manuell oder - in alternativer Ausführung - automatisiert erfolgen. Die Verbindung mit einem Kriterium für das automatisierte Lösen ist in diesem Abschnitt nicht genannt, jedoch wird anschließend im zweiten Absatz der Seite 5 "auch für eine Indikation einer Fahrsituation ... eine automatische Verstellung in die Stellung NEUTRAL oder FAHRT" genannt, und zwar auch aus einer Stellung HEBEN oder SENKEN heraus. Zwar wird an dieser Stelle der Begriff "Verstellung" und nicht "Lösen" gebraucht, aber eine Verstellung und damit eine Bewegung in die Stellung NEUTRAL oder FAHRT impliziert, dass vorher die Verriegelung oder Rastierung gelöst worden ist. Damit ist nach Auffassung der Kammer die Formulierung gemäß Merkmal a) ursprünglich offenbart.

Die Beschwerdeführerin I argumentierte weiterhin, dass zumindest eine Zwischenverallgemeinerung vorläge, wenn ein automatisches Lösen beansprucht werde, ohne gleichzeitig auch die Verstellung mit in den Anspruchswortlaut aufzunehmen. Dem kann sich die Kammer jedoch nicht anschließen, da eine solche Verstellung bereits mit Merkmal bb) ("Rückstellen des Steuerelements aus der Stellung HEBEN und/oder SENKEN in eine Stellung NEUTRAL und/oder in eine Stellung FAHRT") ausgedrückt ist.

Der von der Beschwerdeführerin I angeführte Unterschied zwischen der Formulierung "mit Indikation einer Fahrsituation" in Merkmal a) und "für eine Indikation einer Fahrsituation" auf Seite 5 (zweiter Absatz) der ursprünglich eingereichten Beschreibung ist nach Auffassung der Kammer unbeachtlich, da Merkmal a) lediglich die Möglichkeit zu einem automatischen Lösen ("ein automatisches Lösen ... möglich ist") und damit die Eignung des Schaltventils dazu beschreibt. Ein unmittelbares Auslösen einer Funktion des Schaltventils wird nicht beansprucht, so dass die geänderte Formulierung "mit Indikation einer Fahrsituation" keine neue technische Information beinhaltet.

3.3 Das in den Merkmalen ba) und bb) spezifizierte federveranlasste selbsttätige Rückstellen des Steuerelements drückt aus, dass ein selbsttätiges Rückstellen durch eine Feder "veranlasst" und also mittels Federwirkung lediglich eingeleitet wird. Wie auch in der angefochtenen Entscheidung festgestellt, ist der Begriff "Veranlassung" demnach im Sinne eines ersten Teilschritts der Rückstellbewegung zu verstehen. Der Begriff "selbsttätig" wird dabei im Sinne von "automatisiert" verstanden, und eine automatisierte Verstellung ist gemäß Seite 5, zweiter Absatz, der ursprünglich eingereichten Beschreibung (Absatz [0014] der A-Schrift) sowohl in die Stellung NEUTRAL oder FAHRT möglich (siehe auch Anspruch 1 wie ursprünglich eingereicht) und entspricht einem selbsttätigen Rückstellen wie beansprucht. Die Kammer kann also nicht erkennen, wieso die Veranlassung zu einem selbsttätigen Rückstellen des Steuerelements aus der Stellung HEBEN oder SENKEN in eine Stellung FAHRT - entsprechend der letzten Alternative gemäß der Merkmale ba) und bb) - nicht ursprünglich offenbart sein soll. Es liegt nach Auffassung der Kammer also keine unzulässige Zwischenverallgemeinerung vor. Auch der Einwand der Beschwerdeführerin I, dass das Rückstellen durch ein Lösen der Verriegelungseinheit in Folge einer Druckbeaufschlagung (nicht durch eine Torsionsfeder) veranlasst werde, geht ins Leere, da die Merkmale ba) und bb) nicht auf ein federveranlasstes Lösen der Verriegelungseinheit gerichtet sind, sondern "bei einem manuellen/automatischen Lösen", d. h. im Falle eines bereits erfolgten Lösens die Ursache dafür angeben, dass ein Rückstellen des Steuerelements selbsttätig bzw. automatisiert erfolgt, und zwar "federveranlasst".

3.4 Die Kammer kann dem Einwand der Beschwerdeführerin I nicht zustimmen, dass Anspruch 1 Merkmale verschiedener Ausführungsbeispiele in unzulässiger Weise kombiniere. Figur 1 zeigt (siehe Seite 10, Zeilen 20 bis 22 der ursprünglich eingereichten Beschreibung) ein "erfindungsgemäßes manuell betätigbares pneumatisches Schaltventil in schematischer Darstellung bei Integration in eine Anlage zum Heben und Senken eines Fahrzeugaufbaus mit Luftfederelementen". Explizit sind auch zwei mit Luftfederelementen verbundene Anschlüsse ursprünglich offenbart (Seite 12, Zeilen 1 und 2), wie mit Merkmal c) gefordert. Der Einwand der Beschwerdeführerin I richtet sich gegen die Kombination dieses Merkmals mit dem in den Merkmalen ba) und bb) beanspruchten federveranlassten selbsttätigen Rückstellen des Steuerelements durch eine Torsionsfeder oder einen exzentrischen federbelasteten Stößel. Die allgemeine Beschreibung der Erfindung (siehe Seite 5 der ursprünglich eingereichten Beschreibung) zeigt aber gerade dieses Merkmal und erwähnt (zweiter Absatz) neben einer Ausführungsform mit einem Luftfederelement auch eine Variante, bei der in der Stellung NEUTRAL "Luftfederelemente zweier Luftfederkreise kurzgeschlossen" sind, was der in Figur 1 gezeigten Ausführungsform entspricht. Damit ist die beanstandete Kombination für den Fachmann unmittelbar und eindeutig offenbart, und zwar unabhängig davon, was in Bezug auf die Ausführungsbeispiele gemäß der Figuren 4 bis 12 gezeigt ist. Im Übrigen zeigen diese Figuren nur Längs- oder Querschnitte des Schaltventils in Bereichen, die keine Aussage zur Anzahl der Luftfederelement-Anschlüsse erlauben.

3.5 Das gegenüber dem erteilten Anspruch 1 aufgenommene zusätzliche Merkmal eines "federbelasteten Stößels des Einlassventils oder Auslassventils" ist sowohl auf Seite 1, Zeile 17, als auch auf Seite 3, letzter Absatz, für einen bekannten Stand der Technik (D3) gezeigt. Zusätzlich wurde das selbsttätige Rückstellen auf ein "federveranlasstes" selbsttätiges Rückstellen eingeschränkt, wobei die in den Merkmalen ba) und bb) von Anspruch 1 des vorliegenden Hauptantrags hinzugefügte Ergänzung im Zusammenhang dieser Merkmale gesehen und in Bezug auf ihre ursprüngliche Offenbarung untersucht werden muss.

Wie bereits weiter oben ausgeführt, ist ein selbsttätiges Rückstellen des Steuerelements aus der Stellung HEBEN und/oder SENKEN in eine Stellung NEUTRAL und/oder FAHRT ursprünglich offenbart (siehe z. B. Anspruch 1). Es ist also zu prüfen, ob dieses selbsttätige Rückstellen auch "durch eine Torsionsfeder oder einen exzentrischen federbelasteten Stößel des Einlassventils oder Auslassventils federveranlasst" erfolgt. Die erste Variante eines federveranlassten Rückstellens durch eine Torsionsfeder ist ursprünglich bereits auf Seite 1 der Beschreibung offenbart, was nicht bestritten wurde. Die zweite Variante eines federveranlassten Rückstellens durch einen exzentrischen federbelasteten Stößel des Einlassventils oder Auslassventils geht nach Auffassung der Kammer aus dem ersten Absatz auf Seite 5 der ursprünglich eingereichten Beschreibung hervor, der in Verbindung mit dem letzten Absatz auf Seite 3 zu lesen ist. Denn der Ausdruck "exzentrische federbelastete Stößel gemäß dem eingangs genannten Stand der Technik" macht klar, dass auf Seite 5 auf eine wiederholte Beschreibung der zuvor schon beschriebenen Stößel verzichtet wird.

Anders als von der Beschwerdeführerin I behauptet liegt auch eine eindeutige Zuordnung zu dem zuvor beschriebenen Stand der Technik vor, da nur in Zusammenhang mit der Druckschrift DE 101 29 143 C1 (D3) exzentrische federbelastete Stößel beschrieben werden (Seite 3, letzter Absatz). Die Stößel gemäß D3 werden zum einen als Stößel eines Einlassventils sowie eines Auslassventils beschrieben. Zum anderen ist in einer Stellung HEBEN oder SENKEN die dem Einlassventil oder Auslassventil zugeordnete Feder derart vorgespannt, dass ein Rückstellmoment erzeugt wird, welches für ein Rückführen des Bedienelements mit Steuerkolben in eine Stellung NEUTRAL sorgt. Eine vorgespannte Feder des betreffenden Ventils "sorgt" also für ein Rückstellen, d. h. ein Rückstellen wird durch die Feder "veranlasst". Somit ist nach Auffassung der Kammer ein "durch einen exzentrischen federbelasteten Stößel des Einlassventils oder Auslassventils federveranlasstes selbsttätiges Rückstellen des Steuerelements" ursprünglich offenbart. Es ist auch klar, dass die Bezugnahme auf "Stößel gemäß dem eingangs genannten Stand der Technik" sich auf die Merkmale des Stößels beziehen, die zu der auf Seite 5 beschriebenen selbsttätigen Rückstellbewegung führen und die vorliegend in Anspruch 1 aufgenommen worden sind.

Die Merkmale ba) und bb) mögen isoliert betrachtet zwar Alternativen mit nur einem einzigen Stößel umfassen, allerdings wird in Zusammenschau mit dem Oberbegriff von Anspruch 1 ("ein Einlassventil oder ein Auslassventil zum Heben und Senken betätigbar") klar, dass das beanspruchte Schaltventil sowohl ein Einlassventil als auch ein Auslassventil und damit auch zwei Stößel aufweisen muss, um beide Stellungen Heben und Senken einzunehmen. Damit ist also wie ursprünglich offenbart auch eine Mehrzahl von Stößeln beansprucht.

Die Einwände der Beschwerdeführerin I in Bezug auf eine unterschiedliche Funktionsweise des aus D3 bekannten Schaltventils, beispielsweise einer Rückstellung in die Stellung STOPP anstelle von NEUTRAL, sind unbeachtlich, da die Bezugnahme auf Seite 5 nur auf die Ausbildung der Stößel in D3 - und nicht auf das Schaltventil und dessen Funktionsweise - gerichtet ist.

4. Klarheit (Artikel 84 EPÜ 1973)

Die gegenüber dem erteilten Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen führen nach Auffassung der Kammer nicht zu Unklarheiten. Das Merkmal eines "exzentrischen federbelasteten Stößels" ist bereits im erteilten Anspruch 1 enthalten, so dass er nach gefestigter Rechtsprechung der Beschwerdekammern keinem Klarheitseinwand unterliegt.

Das geänderte Merkmal "Stößel des Einlassventils oder Auslassventils" ist nach Auffassung der Kammer klar und bezeichnet einen Ventilstößel, mit dem eine Betätigung des Ventils erfolgt. Es ist dabei unbeachtlich, dass auch andere Betätigungsarten für Ventile existieren mögen. Die Kammer kann auch nicht erkennen, dass eine Unklarheit in Bezug auf die Interaktion mit dem Steuerelement vorliegt, da die Merkmale ba) und bb) ein federveranlasstes selbsttätiges Rückstellen des Steuerelements spezifizieren.

5. Neuheit gegenüber D9 (Artikel 54 (3) EPÜ)

Der Gegenstand des vorliegenden Anspruchs 1 ist neu gegenüber der als Stand der Technik nach Artikel 54 (3) EPÜ geltenden Druckschrift D9, da zumindest Merkmal c) nicht in D9 gezeigt ist.

Die Kammer ist der Auffassung, dass die Formulierung des Merkmals c) ein Schaltventil mit zwei Anschlüssen verlangt, an die Luftfederelemente angeschlossen werden. Anspruch 1 ist auf ein Schaltventil für Anlagen zum Heben und Senken eines mindestens ein Luftfederelement aufweisenden Fahrzeugaufbaus gerichtet, also auf ein Schaltventil per se, wobei zur Definition des Schaltventils auch eine Bezugnahme auf die Anlage oder deren Komponenten erfolgen kann. Ein derartiger externer Bezug ist jedoch nur insofern als einschränkend aufzufassen, als damit das Schaltventil selbst näher definiert wird. Merkmal c) spezifiziert das Schaltventil dahingehend, dass das Schaltventil "zwei Anschlüsse, die mit Luftfederelementen verbunden sind, besitzt". Dem entnimmt der fachmännische Leser nach Auffassung der Kammer die klare technische Lehre, dass bei Einsatz des Schaltventils in einer Luftfederanlage zwei Anschlüsse des Schaltventils mit Luftfederelementen zu verbinden sind, dass es sich also um Luftfederelement-Anschlüsse handelt, was im Übrigen auch im Einklang mit der Darstellung in Figur 1 steht.

Die Kammer folgt der Beschwerdeführerin I also nicht darin, dass Merkmal c) auch die in D9 gezeigte Ausführungsform mit einem einzigen Anschluss 18 für die Luftfederbälge umfasse, der je nach Stellung des Schieberventils - also nicht immer - mit einem weiteren Anschluss verbunden sei (z. B. in der Stellung Fahrt mit Anschluss 19).

6. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973)

6.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht gegenüber einer Kombination der Druckschriften D1 und D8 aus folgenden Gründen auf einer erfinderischen Tätigkeit:

Die Kombination der Druckschriften D1 und D8 mag zwar ein durch einen exzentrischen federbelasteten Stößel veranlasstes selbsttätiges Rückstellen des Steuerelements aus der Stellung HEBEN oder SENKEN in die Stellung FAHRT nahelegen, wie bereits in der angefochtenen Entscheidung für den erteilten Anspruch 1 festgestellt, da der in D8 gezeigte Pneumatikzylinder mit einer Rückstellfeder ausgestattet ist. Allerdings erfolgt ein Rückstellen des Steuerelements in die Stellung FAHRT durch pneumatische Beaufschlagung des Pneumatikzylinders, also nicht "federveranlasst" und zudem nicht "durch Stößel des Einlassventils oder Auslassventils" wie mit den Merkmalen ba) und bb) gefordert.

Der pneumatische Zylinder in D8 ist dabei so gewählt, dass bei fehlender Druckversorgung die Kolbenstange des Zylinders eingefahren und das Bedienelement damit manuell frei bewegbar ist. Die Kammer sieht deshalb keinen Grund, warum der Fachmann von diesem Konzept abweichen sollte.

Dieser für das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit entscheidende Unterschied ergibt sich im Übrigen sowohl ausgehend von D1 als auch ausgehend von D8 als nächstliegendem Stand der Technik.

6.2 Die Beschwerdeführerin I war zwar der Auffassung, dass der Fachmann eine höhere Sicherheit z. B. für den Fall von Leckagen anstreben und dies mit einem invers wirkenden Pneumatikzylinder realisieren würde. Nach Auffassung der Kammer würde aber nur eine rückschauende Betrachtungsweise den Fachmann dazu veranlassen, diese Modifikation vorzunehmen, da die Kombination von D1 und D8 schon zu einer in sich geschlossenen und - wie im vorigen Abschnitt ausgeführt - vorteilhaften Lösung führt. Insbesondere steht der Fachmann nicht vor der Aufgabe, einen pneumatischen Zylinder auszuwählen, da D8 bereits eine konkrete Ausbildung eines solchen Zylinders vorschlägt.

6.3 Es erübrigt sich vor diesem Hintergrund darauf einzugehen, ob der Fachmann in naheliegender Weise den aus D8 bekannten Stößel als Stößel des Einlassventils oder Auslassventils ausbilden würde. Folglich kann die von der Beschwerdeführerin I angesprochene Frage hinsichtlich einer zusätzlichen Recherche in Bezug auf das Merkmal, dass es sich bei dem Stößel um ein Stößel des Einlassventils oder Auslassventils handelt, dahingestellt bleiben.

6.4 Der Gegenstand von Anspruch 1 beruht also gegenüber einer Kombination von D1 und D8, auch in Kombination mit dem Fachwissen des Fachmanns, auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikels 56 EPÜ 1973).

7. Anspruch 1 gemäß vorliegendem Antrag mit den abhängigen Ansprüchen 2 bis 13 und der daran angepassten Beschreibung und den vorliegenden Zeichnungen bilden daher eine geeignete Grundlage für die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:

- Anspruch 1, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht, sowie Ansprüche 2 bis 13 wie erteilt;

- Beschreibung Spalten 1 bis 16 wie erteilt;

- Figuren 1 bis 12 wie erteilt.

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