T 0377/13 (Elektrooptische Kopplungseinrichtung/NORGREN) of 26.7.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T037713.20130726
Datum der Entscheidung: 26 Juli 2013
Aktenzeichen: T 0377/13
Anmeldenummer: 06742236.0
IPC-Klasse: H04B 10/00
F15B 21/08
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Elektrooptische Kopplungseinrichtung
Name des Anmelders: Norgren GmbH
Name des Einsprechenden: FESTO AG & Co. KG
Kammer: 3.5.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 116
European Patent Convention R 103(1)(a)
Schlagwörter: Antrag auf mündliche Verhandlung nicht stattgegeben
Wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0663/90
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, zur Post gegeben am 4. Januar 2013, den Einspruch gegen das europäische Patent 1869805 zurückzuweisen.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. Die Begründung der Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht. Es wurde beantragt, unter Aufhebung der angegriffenen Entscheidung das Patent in vollem Umfang zu widerrufen und die Beschwerdegebühr wegen fehlendem rechtlichem Gehör zurückzuerstatten. Hilfsweise wurde eine mündliche Verhandlung beantragt.

III. Die Kammer hat hierzu am 23. Mai 2013 gemäß Artikel 17 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) vorläufig Stellung genommen.

IV. In Schreiben vom 28. Mai 2013 bzw. 5. Juli 2013 erklärten die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin ihr Einverständnis damit, dass die Kammer ohne vorherige mündliche Verhandlung die Entscheidung aufhebt und die Angelegenheit zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverweist.

Entscheidungsgründe

1. Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung (Artikel 116 EPÜ)

1.1 Die Beschwerdeführerin stellte im Einspruchsverfahren in ihrer Eingabe vom 11. Juli 2012 hilfsweise einen eindeutigen Antrag auf mündliche Verhandlung für den Fall, dass das Patent nicht widerrufen werden sollte (Punkt 3 der Eingabe). Dieser Antrag wurde im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht zurückgenommen. Die Einspruchsabteilung hat ihre Entscheidung am 4. Januar 2013 im schriftlichen Verfahren gefällt und hat offensichtlich diesen Antrag auf eine mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2012 nicht berücksichtigt (vgl. Punkt 5.1 der Entscheidung). Aus dieser Entscheidung ist außerdem nicht zu entnehmen, dass sich die Einspruchsabteilung mit der Eingabe vom 11. Juli 2012 sachlich überhaupt befasst hat.

1.2 Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist das Recht auf eine mündliche Verhandlung ein sehr wichtiges Verfahrensrecht (vgl. z.B. T 663/90, Punkt 2 der Entscheidungsgründe: "Die Beschwerdekammern haben bereits mehrfach festgestellt, dass das in Artikel 116 EPÜ niedergelegte Recht auf mündliche Verhandlung ein sehr wichtiges Verfahrensrecht der Parteien ist (vgl. T 19/87, Nr. 5, ABl. EPO 1988, 268; T 299/86 vom 23. September 1987, Nr. 2, Leitsätze veröffentlicht im ABl. 1988, 88). Dieses Recht einer Partei auf mündliche Verhandlung setzt die Stellung eines eindeutigen und vorbehaltslosen Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung voraus (T 299/86, Nr. 2; T 433/87, Nr. 2; T 352/89, Nr. 2,1). Liegt aber ein solcher eindeutiger Antrag einer Partei vor, so darf das betreffende Organ ohne vorherigen Anberaumung einer mündlichen Verhandlung keine Entscheidung erlassen, die gegen die antragstellende Partei gerichtet ist (T 93/88, Nr. 2 im Anschluß an T 19/87; und T 668/89). Da die Vorschrift des Artikels 116 (1) Satz 1 EPÜ zwingend ist - sofern nicht die Ausnahmebestimmung des Artikels 116 (1) Satz 2 greift -steht die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung nicht im Ermessen des mit dem Antrag befaßten Organs (hier: Einspruchsabteilung).").

1.3 Die so ergangene Entscheidung ist aus diesem Grunde aufzuheben. Der Beschwerde ist daher stattzugeben. Dieser Sachverhalt, der nach gefestigter Rechtssprechung der Kammern einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt, führt auch zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen (Regel 103 (1) a) EPÜ) (ibidem).

1.4 Da diese Entscheidung den Anträgen der Beschwerdeführerin gerecht wird, kann dahingestellt bleiben, ob außerdem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorlag.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.

3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.

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