T 0632/13 () of 6.2.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T063213.20140206
Datum der Entscheidung: 06 Februar 2014
Aktenzeichen: T 0632/13
Anmeldenummer: 06701387.0
IPC-Klasse: B60J 5/04
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 210.188K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VORRICHTUNG ZUM ÜBERFÜHREN DER WAND EINES TRANSPORTBEHÄLTERS ZWISCHEN EINER SCHLIESSSTELLUNG UND EINER OFFENSTELLUNG UND TRANSPORTBEHÄLTER
Name des Anmelders: Strasser, Johann Sen.
Strasser, Johann Jun.
Name des Einsprechenden: Kramer Fahrzeugtechnik GmbH & Co. KG
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: -
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende) legte Beschwerde gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung ein, mit der der Einspruch gegen das europäische Patent Nr.

1 843 909 zurückgewiesen worden ist.

II. In einer Mitteilung der Geschäftsstelle der Kammer vom 17. Oktober 2013 wurde den Beteiligten mitgeteilt, dass das oben genannte europäische Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen sei und dass das Beschwerdeverfahren auf Antrag der Einsprechenden fortgesetzt werden könne, sofern innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung hierzu ein Antrag gestellt werde.

III. Die Einsprechende stellte keinen Antrag auf Fortsetzung des Beschwerdeverfahrens.

Entscheidungsgründe

Gemäß Regel 84 (1) EPÜ in Verbindung mit Regel 100 (1) EPÜ kann nach Erlöschen des Patents in allen Vertragsstaaten das Beschwerdeverfahren fortgesetzt werden, wenn die Einsprechende dies innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung einer Mitteilung des Europäischen Patentamts über das Erlöschen beantragt.

Da die Einsprechende keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt hat, ist das Beschwerdeverfahren einzustellen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

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