T 1438/13 (Alkylketendimer-Dispersionen/AKZO NOBEL) of 16.12.2013

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2013:T143813.20131216
Datum der Entscheidung: 16 Dezember 2013
Aktenzeichen: T 1438/13
Anmeldenummer: 07729773.7
IPC-Klasse: D21H 21/16
D21H 17/17
D21H 17/29
D21H 17/66
D21H 27/10
B32B 27/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 211.777K)
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wässrige Alkylketendimer-Dispersionen
Name des Anmelders: BASF SE
Name des Einsprechenden: Akzo Nobel Chemicals International B.V.
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde (nein)
Zulässigkeit der Beschwerde - Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 11. April 2013, die am 24. April 2013 zur Post gegeben wurde.

II. Die Beschwerdeführerin legte am 24. Juni 2013 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

III. Mit Mitteilung vom 23. September 2013, welche die Beschwerdeführerin erhalten hat (Eingangsdatum bei der Beschwerdeführerin: 30. September 2013), teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sein werde. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine etwaige Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen sei.

IV. Es ging keine Erwiderung ein.

Entscheidungsgründe

Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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