T 1518/13 () of 20.8.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T151813.20150820
Datum der Entscheidung: 20 August 2015
Aktenzeichen: T 1518/13
Anmeldenummer: 08105711.9
IPC-Klasse: B60S 1/38
B60S 1/40
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Wischhebel mit einem Wischerarm und einem an diesem angelenkten Wischblatt
Name des Anmelders: Robert Bosch GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 99(2)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (nein)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 1045/02
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die am 22. Januar 2013 zur Post gegebene Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der Anmeldung Nr. 08105711.9?.

II. Die Prüfungsabteilung war der Auffassung, dass die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1 und 23 vom 26. Mai 2011 gegenüber

D1: WO 03/080409 A

(Stand der Technik gemäß Artikel 54(3) und (4) EPÜ 1973) nicht neu seien.

III. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung am 18. März 2013 unter gleichzeitiger Bezahlung der vorgeschriebenen Gebühr Beschwerde eingelegt und diese mit Schreiben vom 24. Mai 2013, eingegangen am 27. Mai 2013, begründet. Sie hat beantragt, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der mit Schreiben vom 26. Mai 2011 eingereichten Ansprüche zu erteilen, hilfsweise auf der Grundlage der Ansprüche gemäß einem der Hilfsanträge I bis III eingereicht mit der Beschwerdebegründung.

IV. Mit Bescheid vom 12. Mai 2015, der als Anlage zur Ladung für die für den 20. August 2015 vorgesehene mündliche Verhandlung vor der Kammer beigefügt war, hat die Kammer der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass die Beschwerde nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zulässig sein dürfte. V. In diesem Bescheid hat die Kammer zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde folgendes ausgeführt:

"Nach Auffassung der Kammer sind die Mindestanforderungen an eine Beschwerdebegründung nicht erfüllt, wenn sie sich nur mit einem von mehreren Zurückweisungsgründen auseinandersetzt (Artikel 108 und Regel 99(2) EPÜ; siehe z.B. T 1045/02).

Im vorliegenden Fall hat die Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung detailliert dargelegt, warum der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 1 und der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 23 gegenüber D1 nicht neu sind. Es sei bemerkt, dass selbst bei Anerkennung der Neuheit des Anspruchs 1 nicht auch die Neuheit des auf ein Wischblatt gerichteten Anspruchs 23 nicht bloß schon wegen des Rückbezugs auf Anspruch 1 ("zur Verwendung mit einem Wischhebel nach Anspruch 1 ausgebildet ist") anzuerkennen ist.

In der Beschwerdebegründung befasst sich die Beschwerdeführerin ausschließlich mit der Frage der Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 gegenüber D1 (wesentlich ist hier die Frage, ob D1 eine Ausnehmung offenbart) und lässt die Frage der Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 23 gegenüber D1 (wesentlich ist hier die Frage, ob D1 einen Adapter aus elastischem Kunststoff offenbart; siehe Schreiben der Anmelderin vom 26. Mai 2011; siehe Punkt 6.2 der angefochtenen Entscheidung) völlig außer acht.

Anspruch 23 ist in allen mit der Beschwerdebegründung gestellten Anträgen enthalten. Da die Beschwerdebegründung in keiner Weise darlegt, warum die angefochtene Entscheidung hinsichtlich Anspruch 23 falsch sein soll, ist die Beschwerdebegründung für die Zulässigkeit der Beschwerde nicht ausreichend begründet.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Mängel nur bis zum Ablauf der nach Artikel 108 maßgebenden Fristen hätten beseitigt werden können (R. 101(1) EPÜ).

Die Beschwerde dürfte daher als unzulässig zu verwerfen sein."

VI. Auf diesen Bescheid ist seitens der Beschwerdegegnerin keine schriftliche Stellungnahme erfolgt.

VII. Die Entscheidung der Kammer ist am Ende der mündlichen Verhandlung vom 20. August 2015 ergangen, welche in Abwesenheit der Beschwerdeführerin (wie angekündigt) stattgefunden hat. | | | | | | | | | |

Entscheidungsgründe

Da die Beschwerdeführerin auf den Bescheid der Kammer zur Unzulässigkeit der Beschwerde keine Stellung genommen hat, sieht die Kammer, nach nochmaliger Würdigung der Sach- und Rechtslage, keinen Grund von ihrer ursprünglich vorläufigen Meinung abzuweichen. Im Hinblick auf die obigen Ausführungen ist die Kammer daher auch nach nochmaliger Würdigung der Sach- und Rechtslage der Meinung, dass - aus den im Bescheid genannten Gründen (siehe Punkt V oben) - die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen ist.| | |

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.| |

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