T 1553/13 () of 23.11.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T155313.20161123
Datum der Entscheidung: 23 November 2016
Aktenzeichen: T 1553/13
Anmeldenummer: 08716627.8
IPC-Klasse: F01N 3/035
F01N 3/28
F01N 13/18
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished v2 | Published
Bezeichnung der Anmeldung: ABGASANLAGE
Name des Anmelders: Tenneco GmbH
Name des Einsprechenden: J. EBERSPÄCHER GMBH & CO. KG
Kammer: 3.2.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 (2007) Sent 1
European Patent Convention Art 108 (2007) Sent 2
European Patent Convention Art 112a(4) (2007) Sent 3
European Patent Convention Art 112a(4) (2007) Sent 4
European Patent Convention R 125(4)
European Patent Convention R 126(1)
European Patent Convention R 126(2)
Schlagwörter: Beschwerde nicht fristgerecht eingelegt
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0001/14
R 0004/15
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1402/13
T 1325/15

Sachverhalt und Anträge

I. Diese Entscheidung schließt sich an die Zwischenentscheidung der Kammer vom 20. Februar 2014 an. Dort wurde entschieden, dass die Beschwerde außerhalb der Frist des Artikels 108 Satz 1 EPÜ eingelegt worden ist und der Großen Beschwerdekammer die Frage vorgelegt, ob eine Beschwerde unzulässig ist oder sie als nicht eingelegt gilt, wenn die Einlegung der Beschwerde und die Zahlung der Beschwerdegebühr nach Ablauf der Beschwerdefrist des Artikels 108 Satz 1 EPÜ erfolgen.

II. Diese Vorlage wurde als unzulässig angesehen (G1/14 vom 19. November 2015):

Ziffern 6. - 9. der Entscheidung lauten:

"6. Gemäß Regel 126 (1) EPÜ a.F., die auf den der Vorlage zugrunde liegenden Beschwerdefall anwendbar ist, werden "Entscheidungen, durch die eine Beschwerdefrist oder die Frist für einen Antrag auf Überprüfung in Lauf gesetzt wird, ...durch eingeschrieben Brief mit Rückschein zugestellt".

7. Die Kammer hat die Anwendung der Regel 126 (1) EPÜ a.F. und Regel 126 (2) EPÜ nicht näher begründet.

8. Nach Ansicht der Großen Beschwerdekammer sind die Voraussetzungen der Regel 126 (1) EPÜ a.F. und Regel 126 (2) EPÜ im anhängigen Fall aber nicht erfüllt. Die Regel 126 (1) EPÜ a.F. gilt, zumindest nach ihrem klaren Wortlaut bis zum Inkrafttreten ihrer neuen Fassung am 1. April 2015, ausschließlich für die Zustellung durch die Post mittels "eingeschriebenen Brief mit Rückschein" und nicht für eine Zustellung auf einem anderen Weg (im vorliegenden Fall per UPS).

9. Unter diesen Umständen hält die von der Kammer gewählte Begründung der nicht fristgerechten Einlegung der Beschwerde einer summarischen Überprüfung nicht stand."

III. Mit Mitteilung vom 4. August 2016 hat die Kammer darauf hingewiesen, dass die summarische Prüfung der Großen Beschwerdekammer sich offenbar nicht auf Regel 125(4) EPÜ erstreckt und der Zugang der Entscheidung am 26. April 2013 als nachgewiesen erachtet werde. Demzufolge sei die Beschwerde vom 8. Juli 2013 außerhalb der Frist des Artikels 108 Satz 1 EPÜ eingelegt worden, weshalb die Kammer beabsichtige, diese ohne mündliche Verhandlung als unzulässig zu verwerfen.

IV. Mit Schreiben vom 12. Oktober 2016 hat die Beschwerdeführerin erläutert, weshalb die Beschwerde als nicht erhoben gilt. Für den Fall, dass die Beschwerdekammer dies abweichend beurteile, sollte wegen gegensätzlicher Entscheidungen der Beschwerdekammern erneut der Großen Beschwerdekammer die bereits gestellte Frage vorgelegt werden.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist außerhalb der Frist des Artikels 108 Satz 1 EPÜ eingelegt worden. Die Zustellungsprüfung der Großen Beschwerdekammer hat sich nicht auf Regel 125(4) EPÜ erstreckt, die lautet:

"(4) Kann das Europäische Patentamt die formgerechte Zustellung eines Schriftstücks nicht nachweisen oder ist das Schriftstück unter Verletzung von Zustellungsvorschriften zugegangen, so gilt das Schriftstück als an dem Tag zugestellt, den das Europäische Patentamt als Tag des Zugangs nachweist."

2. Der Zugang der Entscheidung am 26. April 2013 ist nachgewiesen. In ihrer Vorlageentscheidung (siehe Ziffer 2., letzter Satz) hat die Kammer festgestellt, dass die Kanzlei am 26. April 2013 trotz Abwesenheit des Vertreters geöffnet war und die Postsendung, die die Beschwerdeentscheidung enthielt, durch eine unbestrittenerweise empfangsberechtigte Person mit dem Namen "Weber" entgegengenommen wurde. Dem hat die Beschwerdeführerin nicht widersprochen. Die Kammer geht deshalb weiterhin vor der Richtigkeit dieser Feststellung aus.

3. Demzufolge ist die Beschwerde außerhalb der Frist des Artikels 108 Satz 1 EPÜ eingelegt.

4. In ihrer Entscheidung hat die Kammer eine Vorlage von einer Frage an die Große Beschwerdekammer zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung für erforderlich angesehen. Diese Einschätzung erhält sie nicht mehr aufrecht. Seit Erlass der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer (siehe Ziffer II.) hat die Große Beschwerdekammer zur Zahlung der Gebühr für einen Überprüfungsantrag außerhalb der Frist des Artikels 112a(4) Satz 3 EPÜ in der Sache R 4/15 entschieden, dass die vorgeschriebene Gebühr nicht fristgerecht gezahlt wurde und deshalb der Überprüfungsantrag, als nicht gestellt anzusehen sei. Artikel 112a (4) Satz 4 EPÜ ist im wesentlichen gleich formuliert wie Artikel 108 Satz 2 EPÜ. Die Kammer sieht keinen Grund, im Fall der verspäteten Zahlung der Beschwerdegebühr zu einem abweichenden Ergebnis zu gelangen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.

2. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.

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