T 1697/13 () of 28.11.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T169713.20141128
Datum der Entscheidung: 28 November 2014
Aktenzeichen: T 1697/13
Anmeldenummer: 06021525.8
IPC-Klasse: B08B 3/04
B08B 3/14
B41F 35/00
C23G 5/00
C11D 11/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Umweltfreundliches Reinigungsverfahren
Name des Anmelders: EASYLAC GmbH
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Schlagwörter: Spät eingereichte Anträge -
Anträge eindeutig gewährbar (Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 4): nein
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 1836/12
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin (Anmelderin) hat gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung Nr. 06 021 525.8 Beschwerde eingelegt.

Mit ihrer Beschwerdebegründung beantragte die Beschwerdeführerin, die Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis des Hauptantrags oder des Hilfsantrags, beide Anträge eingereicht mit der Beschwerdebegründung, zu erteilen.

II. In der vorliegenden Entscheidung sind die folgenden Dokumente aus dem Prüfungsverfahren zitiert:

D1 = US-A-5 525 371

D2 = US-A-5 205 937

D3 = FR-A-2 559 779

D4 = GB-A-1 462 134

D5 = US-A-4 829 897

III. Die Prüfungsabteilung hatte in der mündlichen Verhandlung vom 26. Februar 2013, an der die Anmelderin nicht teilnahm, entschieden, dass die Vorrichtung gemäß dem Anspruch 8 des Hauptantrags bzw. des Hilfsantrags, beide Anträge eingereicht mit dem Schreiben vom 1. März 2012, gegenüber den aus D1 bzw. D2 bekannten Vorrichtungen nicht neu seien. Aus diesem Grund wurde die Anmeldung zurückgewiesen.

In einem obiter dictum hatte die Prüfungsabteilung auf einen Klarheitseinwand bezüglich des Merkmals "das eine Emulsion enthält" in den Verfahrensansprüchen 1 beider Anträge hingewiesen. Außerdem stellte die Prüfungserteilung fest, dass das Reinigungsmittel des Anspruchs 15 des Hauptantrags gegenüber den Dokumenten D3, D4 und D5 und das Reinigungsmittel des Anspruchs 15 des Hilfsantrags gegenüber den Dokumenten D3 und D5 nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhen. Im Übrigen würde nichts dagegen sprechen, dass die Reinigungsmittel von D3 bis D5 durch einen Filter mit einer Porenweite 0,1 bis 0,4 µm filtrierbar sein sollten. Analoge Einschätzungen würden auch für die Verfahrensansprüche 1 des Haupt- und Hilfsantrags gelten.

IV. Mit der Anlage zur Ladung für die antragsgemäß angesetzte mündliche Verhandlung vor der Kammer datiert mit 21. August 2014, teilte die Kammer ihre vorläufige Meinung im Hinblick auf die Ansprüche 1-18 des Hauptantrags und die Ansprüche 1-17 des Hilfsantrags mit.

Die Ansprüche 1, 8 und 15 des Hauptantrags bzw. des Hilfsantrags schienen im Hinblick auf die Erfordernisse von Artikel 123 (2) EPÜ nicht gewährbar zu sein.

Die Ansprüche 1 und 8 des Hauptantrags sowie des Hilfsantrags schienen auch im Hinblick auf die Erfordernisse von Artikel 84 EPÜ nicht gewährbar zu sein.

Anspruch 15 des Hauptantrags bzw. des Hilfsantrags schien die Erfordernisse von Artikel 83 EPÜ aufgrund des Merkmals "und durch einen Filter mit einer Porengröße von 0,1 bis 0,4 µm filtrierbar ist" nicht zu erfüllen.

Der Vorrichtung der Ansprüche 8 des Hauptantrags bzw. des Hilfsantrags schien es an der Neuheit gegenüber den Offenbarungen der Dokumente D1 und D2 zu mangeln.

Dem Reinigungsmittel der Ansprüche 15 des Hauptantrags bzw. des Hilfsantrags schien es unter anderem an der Neuheit gegenüber dem Reinigungsmittel gemäß D3 zu mangeln.

Im Hinblick auf die zu erörternde Frage der erfinderischen Tätigkeit führte die Kammer unter anderem aus, dass eine verbesserte Reinigungswirkung im Vergleich zu den Reinigungslösungen der D3 bis D5 nicht nachgewiesen wurde, die Beweislast aber bei der Anmelderin liege. Außerdem berücksichtige die Definition der Aufgabe der Anmelderin nicht den anzuwendenden üblichen Aufgabe-Lösungsansatz.

Die Anmeldung mache keinerlei Aussage bezüglich eines technischen Effekts der bevorzugten pH-Bereiche und die in den Beispielen genannten pH-Werte könnten aufgrund den von der Kammer angestellten pH-Berechnungen nicht korrekt sein.

Ausgehend von D5 schien das Reinigungsmittel gemäß Anspruch 15 beider Anträge auf keiner erfinderischen Tätigkeit zu beruhen.

V. Mit dem Schreiben vom 17. November 2014 reichte die Beschwerdeführerin einen modifizierten Hauptantrag sowie die Hilfsanträge 1 bis 4 ein. Dieses Schreiben enthielt jedoch nur den folgenden Wortlaut:

"Zur mündlichen Verhandlung am 28. November 2014 wird ein Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 4 eingereicht

Die Korrosionsinhibitoren finden ihre Stütze auf Seite 7 unten bis Seite 8 oben."

Das Schreiben enthielt keinerlei Ausführungen im Hinblick auf die im Bescheid der Kammer gemachten Einwände unter den Artikeln 54, 56, 83, 84 und 123(2) EPÜ.

VI. Mit Schreiben vom 25. November 2014 reichte die Beschwerdeführerin zusammen mit dem Text:

"Zur mündlichen Verhandlung am 28. November 2014 werden ein Beispiel und Vergleichsbeispiele eingereicht"

das Beispiel 1 und Vergleichsbeispiele 1-4 ein.

Auch dieses Schreiben enthielt keinerlei Argumente oder Ausführungen im Hinblick auf die im Bescheid der Kammer ausführlich dargelegten Beanstandungen.

VII. Am 28. November 2014 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt.

Es wurde die Frage der Zulässigkeit des neuen Hauptantrags und der neuen Hilfsanträge 1 bis 4 im Hinblick auf deren späte Einreichung und im Licht der im Ladungsbescheid der Beschwerdekammer erhobenen Einwände diskutiert.

Die Beschwerdeführerin beantragte, die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines Patents gemäß Hauptantrag oder gemäß einem der Hilfsanträge 1 bis 4, alle Anträge eingereicht mit Schreiben vom 17. November 2014.

Am Ende der mündlichen Verhandlung wurde die Entscheidung verkündet.

VIII. Die Gegenstände der unabhängigen Ansprüche 1, 7 und 13 des neuen Hauptantrags sind (Änderungen gegenüber dem vorherigen Hauptantrag in Fettdruck; Betonung von der Kammer hinzugefügt):

"1. Umweltfreundliches Reinigungsverfahren, wobei ein zu reinigender Gegenstand in einer Reinigungskammer mit einem Reinigungsmittel, das eine Emulsion enthält, einen pH von 9 bis 11 und einen Emulgator mit einem HLB Wert von 7 bis 18, Korrosionsinhibitoren, bevorzugt Tolyltriazol, Benztriazol, besonders bevorzugt N-oleoylsarcosinsäure, vorzugsweise in Mengen von 1 bis 5 Gew.%, aufweist, aus einem Vorratsbehälter gereinigt wird, wobei die verschmutzte Reinigungslösung durch einen Keramikf[deleted: F]ilter[deleted: , vorzugsweise einem Keramikfilter], mit einem Porendurchmesser von [deleted: 0,2] 0,1 bis 0,4 µm, gereinigt in den Vorratsbehälter zurückläuft."

"7 [deleted: 8]. Reinigungsvorrichtung für ein umweltfreundliches Reinigungsverfahren nach Anspruch 1 bis 6 [deleted: 7], die eine Reinigungskammer für den Reinigungsvorgang, einen Vorratsbehälter für die sauber [sic] Reinigungsflüssigkeit, die Reinigungsmittel enthält, eine Ableitvorrichtung für das verschmutzte Reinigungsmittel aus der Reinigungskammer, zumindest einen Keramikf[deleted: F]ilter mit einem Porendurchmesser von 0,1 [deleted: 0,2] bis 0,4 µm[deleted: , vorzugsweise einen Keramikfilter], um das das verschmutzte Reinigungsmittel in Form der Querstromfiltration zu reinigen sowie ein [sic] Verbindung zwischen dem Filter und dem Vorratsbehälter, um das gereinigte Reinigungsmittel wieder in den Vorratsbehälter zurückzuführen."

"13 [deleted: 15]. Druckmaschinen(-teile)reinigungsmittel verwendbar bei einem Reinigungsverfahren nach einem oder mehrere der Ansprüche 1 bis 7 oder verwendbar bei einer Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 8 bis 14 dadurch gekennzeichnet, dass es eine Emulsion enthält, die einen pH von [deleted: 6] 9 bis 11 und einen Emulgator mit einem HLB Wert von 7 bis 18 und Korrosionsinhibitoren, bevorzugt Tolyltriazol, Benztriazol, besonders bevorzugt N-oleoylsarcosinsäure, Alkylethercarbonsäure, vorzugsweise in Mengen von 1 bis 5 Gew.%, enthält und durch einen Keramikf[deleted: F]ilter mit einer Porengröße von 0,1 [deleted: 0,2] bis 0,4 µm filtrierbar ist."

IX. Der unabhängige Anspruch 1 des neuen Hilfsantrags 1 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass das Merkmal "wobei ein zu reinigender Gegenstand in einer Reinigungskammer mit einem Reinigungsmittel," durch das Merkmal "wobei [deleted: ein] zu reinigende[deleted: r] fette verschmutzte Kleinteile wie Druckwalzen, Schrauben etc. [deleted: Gegenstand] in einer Reinigungskammer mit einem Reinigungsmittel," ersetzt wurde und "Alkylethercarbonsäure" als weiterer besonders bevorzugter Korrosionsinhibitor nach der "N-oleoylsarcosinsäure" hinzugefügt wurde. Der unabhängige Vorrichtungsanspruch 7 und der unabhängige Reinigungsmittelanspruch 14 des Hilfsantrags 1 sind mit den entsprechenden Ansprüchen 7 und 13 des Hauptantrags identisch.

X. Der unabhängige Anspruch 1 des neuen Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hauptantrags dadurch, dass das Merkmal "das zumindest ein Glykol und" zwischen den Formulierungen "... mit einem Reinigungsmittel" und "das eine Emulsion enthält ..." eingefügt wurde. Der unabhängige Vorrichtungsanspruch 7 des Hilfsantrags 2 ist mit Anspruch 7 des Hauptantrags identisch, während im unabhängigen Reinigungsmittelanspruch 13 das Merkmal "zumindest ein Glykol," zwischen den Formulierungen "dadurch gekennzeichnet, dass" und "es eine Emulsion enthält ..." aufgenommen wurde.

XI. Der unabhängige Anspruch 1 des neuen Hilfsantrags 3 weist eine Kombination aller Merkmale der Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1 und 2 auf. Der unabhängige Vorrichtungsanspruch 7 und der unabhängige Reinigungsmittelanspruch 13 des Hilfsantrags 3 sind mit den unabhängigen Ansprüchen 7 und 13 des Hilfsantrags 2 identisch.

XII. Der unabhängige Anspruch 1 des neuen Hilfsantrags 4 weist das Merkmal "Mikroemulsion" anstelle des Merkmals "Emulsion" von Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 auf. Der unabhängige Vorrichtungsanspruch 6 entspricht dem unabhängigen Anspruch 7 des Hilfsantrags 3 und weist alle seine Vorrichtungsmerkmale auf, während in den unabhängigen Reinigungsmittelanspruch 12 des Hilfsantrags 4 ebenfalls das Merkmal "Mikroemulsion" anstelle des Merkmals "Emulsion" von Anspruch 13 des Hilfsantrags 3 aufgenommen wurde.

XIII. Die Beschwerdeführerin hat in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen folgende, für die Entscheidung relevanten Argumente vorgetragen:

Die späte Einreichung des neuen Hauptantrags und der Hilfsanträge 1 bis 4 war durch die notwendige Rücksprache mit der Anmelderin bedingt, welche wegen der weiteren Vorgangsweise in der Sache gehalten werden musste. Um keine neuen Verstöße gegen Artikel 123 (2) EPÜ zu verursachen, wurde Zeit benötigt, um die neuen Anträge einzureichen. Im Bescheid der Kammer war im Übrigen keine Frist im Hinblick auf die Einreichung neuer Anträge genannt gewesen.

Der Bescheid der Kammer wurde als Diskussionsgrundlage verstanden. Die wichtigsten Argumente bzw. Begründungen betreffend die Patentierbarkeit wurden außerdem schon in den bisherigen Schriftsätzen vorgebracht. Die Anmelderin war der Meinung, dass mit den vorgenommenen Änderungen in den neuen Anträgen die Beanstandungen der Kammer prima facie ausgeräumt werden würden. Aus diesem Grund sollten die neuen Anträge, d.h. der neue Hauptantrag und die Hilfsanträge 1 bis 4 in das Verfahren zugelassen werden.

In die unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags wurden der Keramikfilter mit einer Porengröße von 0,1 bis 0,4 µm sowie die Korrosionsinhibitoren aufgenommen, um die Beanstandung unter Artikel 123 (2) EPÜ zu beseitigen. Es wurde weiterhin im Vorrichtungsanspruch 7 zusätzlich das Merkmal der "Querstromfiltration" aufgenommen, um diesen vom Stand der Technik besser abzugrenzen. Im Hilfsantrag 1 wurden die "fetten verschmutzten Kleinteile" aufgenommen. In die Ansprüche der Hilfsanträge 2 bis 4 wurde "Glykol" als zusätzlicher Bestandteil aufgenommen. Im Hilfsantrag 4 wurden die Ansprüche auf eine "Mikroemulsion" beschränkt. Mit dem Schreiben vom 25. November 2014 wurden auch Vergleichsbeispiele eingereicht, um einen Effekt nachzuweisen bzw. um zu zeigen, dass das Verfahren vorteilhaft sei.

Entscheidungsgründe

1. Zulassung der neuen Anträge in das Verfahren (Artikel 13 (1) VOBK)

1.1 Mit Schreiben vom 17. November 2014 hat die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag und die neuen Hilfsanträge 1 bis 4 eingereicht.

1.2 Diese fünf neuen Anträge wurden somit erst 9 Tage vor der für den 28. November 2014 angesetzten mündlichen Verhandlung und damit auch eindeutig nach der Aussendung der Ladung für die mündliche Verhandlung eingereicht.

1.3 Somit liegt eine Änderung des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Vorbringens der Beschwerdeführerin vor. Die Zulassung einer solchen Änderung ins Verfahren liegt gemäß Artikel 13 (1) VOBK im Ermessen der Kammer, wobei bei der Ausübung dieses Ermessens insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie, d. h. die Notwendigkeit, das Verfahren rasch zum Abschluss zu bringen und Rechtssicherheit zu schaffen, zu berücksichtigen sind.

1.4 Sehr spät gestellte Anträge (kurz vor oder in der mündlichen Verhandlung) werden nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern nur dann zum Verfahren zugelassen, wenn sie prima facie gewährbar erscheinen. Die Zulassung neuer, in einem sehr späten Verfahrensstadium (kurz vor der mündlichen Verhandlung) eingereichten Anträge ist nur dann verfahrensökonomisch, wenn diese nicht von vornherein ungeeignet sind, die Zweifel an der Gewährbarkeit von Ansprüchen auszuräumen (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage 2013, Abschnitt IV.E.4.2.1, dritter Absatz).

1.5 Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17. November 2014, mit dem fünf neue Anträge 9 Tage vor der mündlichen Verhandlung und damit relativ spät eingereicht wurden, enthielt - außer dem lapidaren Hinweis, dass die Korrosionsinhibitoren ihre "Stütze auf Seite 7 unten bis Seite 8, oben" finden - ebenso wenig wie das nachfolgende Schreiben vom 25. November 2014 (siehe die oberen Punkte V und VI), keinerlei Argumente oder Ausführungen, warum die von der Kammer in ihrem 16-seitigen Bescheid unter den Artikeln 54, 56, 83, 84 und 123 (2) EPÜ gemachten Beanstandungen (siehe den oberen Punkt IV) durch die in diesen fünf neuen Anträgen vorgenommenen Änderungen ausgeräumt werden sollten.

1.5.1 Der Hinweis betreffend die Basis des Merkmals der "Korrosionsinhibitoren", das in die unabhängigen Verfahrensansprüche und Reinigungsmittelansprüche aller Anträge aufgenommen wurde, ist aber nicht ausreichend, da weitere Merkmale, wie jenes der "... Querstrom-filtration" in die unabhängigen Vorrichtungsansprüche aller Anträge sowie das Merkmal "fette verschmutzte Kleinteile ..." (siehe die oberen Punkte VIII bis XII), ebenfalls aus der Beschreibung entnommen und in die jeweiligen unabhängigen Verfahrens- und Reinigungsmittelansprüche der verschiedenen Anträge aufgenommen wurden, ohne deren Basis in der ursprünglich eingereichten Anmeldung anzugeben. Auch für die restlichen in die unabhängigen Verfahrens- und Reinigungsmittelansprüche zusätzlich aufgenommen Merkmale ".. zumindest ein Glykol" sowie "Mikroemulsion" wurde von der Beschwerdeführerin keine Basis angegeben.

1.5.2 Somit sind die Änderungen in dem neuen Hauptantrag und den neuen Hilfsanträgen 1 bis 4 ohne ausreichende Substantiierung eingereicht worden. Daher stellte sich für die Kammer die Frage, ob sie auch ohne irgendeine Begründung erkennen kann, dass diese neuen Anträge die vorgenannten Beanstandungen der Kammer prima facie ausräumen (vgl. T 1836/12, unveröffentlicht im ABl. EPA, Entscheidungsgründe Nr. 1.3 und 1.4).

1.6 In der mündlichen Verhandlung wurde von der Kammer in diesem Zusammenhang unter anderem auch die Frage der Neuheit des Vorrichtungsanspruches 7 des Hauptantrages gegenüber dem Dokument D1 angesprochen. Die Kammer hatte in ihrem Bescheid u.a. die im Dokument D1 offenbarte Reinigungsvorrichtung mit Keramikfilter als neuheitsschädlich für den Gegenstand des Vorrichtungsanspruches 8 des alten Hauptantrages, der noch keine Querstromfiltration mittels des Keramikfilters definiert hatte, erachtet (siehe die Punkte 5.1 bis 5.1.2 des Bescheides).

1.6.1 In der mündlichen Verhandlung wurde von der Kammer angesprochen, dass gemäß der Figur 3 von D1 die zu reinigende Lösung 24 in der beschriebenen Vorrichtung in Form einer Querstromfiltration durch den Keramikfilter 34 von den Verunreinigungen befreit und als Permeat 40 dem Verfahren wiederzugeführt wird. Somit wäre das in den Vorrichtungsanspruch 7 des Hauptantrags aufgenommene Merkmal betreffend die Querstromfiltration aus D1 bekannt. Die Beschwerdeführerin hat dem nicht widersprochen.

1.7 Der neue Hauptantrag ist daher wegen prima facie mangelnder Neuheit (Artikel 54 EPÜ) des Gegenstands des Vorrichtungsanspruchs 7 nicht gewährbar und die im Hauptantrag vorgenommenen Änderungen räumen somit prima facie nicht alle seitens der Kammer in ihrem Bescheid erhobenen Beanstandungen aus. Der Hauptantrag wird daher in das Verfahren nicht zugelassen (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage 2013, Abschnitt IV.E.4.4.2).

1.8 Die neuen Hilfsanträge 1 bis 4 enthalten jeweils einen Vorrichtungsanspruch (Anspruch 7 in den Hilfsanträgen 1 bis 3, bzw. Anspruch 6 im Hilfsantrag 4; vgl. die oberen Punkte VIII bis XII) mit den identischen Merkmalen des Vorrichtungsanspruchs 7 des Hauptantrags. Somit gilt die Schlussfolgerung von Punkt 1.7 oben mutatis mutandis auch für die Hilfsanträge 1 bis 4.

1.9 Bezüglich der weiteren Argumente der Beschwerdeführerin wird Folgendes ausgeführt.

1.10 Die als Begründung für die späte Einreichung der neuen Anträge angeführte notwendige Rücksprache mit der Anmelderin stellt einen verfahrensexternen Umstand dar, welcher kein Aspekt ist, der bei der Beurteilung der Frage, zu welchem Zeitpunkt allfällige neue Anträge vorzulegen sind, berücksichtigt werden kann (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage 2013, Abschnitt IV.E.4.6.1).

1.11 Die Tatsache, dass im Bescheid der Kammer keine Frist im Hinblick auf die Einreichung neuer Anträge genannt wurde ist für die Fragen der Substantiierung der neu eingereichten fünf Anträge und deren prima facie Gewährbarkeit gemäß der ständigen Rechtsprechung ohne Bedeutung (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 7. Auflage 2013, Abschnitt IV.E.4.4.2).

1.12 Das Argument, dass der Bescheid der Kammer als Diskussionsgrundlage verstanden wurde und die wichtigsten Argumente bzw. Begründungen betreffend die Patentierbarkeit außerdem schon in den bisherigen Schriftsätzen vorgebracht wurden, kann schon deshalb nicht halten, da diese bereits vorgebrachten Argumente für die neu eingereichten geänderten Anträge aufgrund der darin vorgenommenen Änderungen nicht mehr zutrafen bzw. auch keine Argumente vorgebracht wurden, weshalb die Ausführungen der Kammer in ihrem Bescheid nicht zutreffend sein sollten. Im Übrigen ist es im Hinblick auf die Effizienz des Beschwerdeverfahrens nicht hilfreich, dass allfällige wichtige Argumente der Beschwerdeführerin erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgebracht werden (vgl. T 1836/12, supra).

2. Da keine ins Verfahren zugelassene Anträge vorliegen, ist die Beschwerde zurückzuweisen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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