T 2494/13 () of 5.5.2014

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2014:T249413.20140505
Datum der Entscheidung: 05 Mai 2014
Aktenzeichen: T 2494/13
Anmeldenummer: 06707253.8
IPC-Klasse: B65D 85/10
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 207.373K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: ZIGARETTENPACKUNG
Name des Anmelders: Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108 Sent 3
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts, die am 17. Juni 2013 zur Post gegeben wurde und mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 06 707 253.8 zurückgewiesen worden ist.

Mit Schreiben vom 4. Juli 2013 legte die Anmelderin unter Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde ein.

Eine Beschwerdebegründung wurde nicht eingereicht.

II. Mit Schreiben vom 2. Januar 2014, zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein, hat die Geschäftsstelle der Beschwerdekammer die Beschwerdeführerin (Anmelderin) auf das Fehlen der Beschwerdebegründung und auf die voraussichtliche Verwerfung der Beschwerde als unzulässig aufmerksam gemacht und Gelegenheit gegeben, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu äußern.

III. Eine Erwiderung der Beschwerdeführerin auf das Schreiben der Geschäftsstelle ist nicht zur Akte gelangt.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdeschrift vom 4. Juli 2013 enthält keinerlei Ausführungen, die als Begründung der Beschwerde dienen könnten.

2. Da eine Beschwerdebegründung innerhalb der Frist nach Artikel 108 EPÜ nicht eingegangen ist, ist die Beschwerde gemäß Artikel 108 Satz 3 in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Quick Navigation