T 0709/14 () of 28.1.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T070914.20160128
Datum der Entscheidung: 28 Januar 2016
Aktenzeichen: T 0709/14
Anmeldenummer: 01123510.8
IPC-Klasse: D21G 1/02
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 221.464K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Walze, insbesondere Kalanderwalze
Name des Anmelders: Walzen Irle GmbH
Name des Einsprechenden: SHW Casting Technologies GmbH
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 63
European Patent Convention R 84(1)
European Patent Convention R 100(1)
Schlagwörter: Erlöschen des Patents in allen benannten Vertragsstaaten - Beendigung des Beschwerdeverfahrens
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0749/01
T 0949/09
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchabteilung vom 24. Januar 2014 über die Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 1 217 123 in geändertem Umfang. Die Patentinhaberin hat keine Beschwerde eingelegt.

II. Mittlerweile ist das Patent in allen benannten Vertragsstaaten erloschen.

III. Die Kammer hat der Beschwerdeführerin (Einsprechende) mit Datum vom 27. August 2015 eine Mitteilung gemäß Regel 100(2) EPÜ übersandt, mit der die Beschwerde­führerin vom Erlöschen des Patents unterrichtet und ihr Gelegenheit gegeben wurde, binnen zwei Monaten einen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens nach Regel 84(1) EPÜ zu stellen. Gleichzeitig wurde sie darauf hingewiesen, dass das Beschwerdeverfahren eingestellt werden kann, wenn kein solcher Antrag gestellt wird.

IV. Die Beschwerdeführerin hat keinen Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens gestellt.

Entscheidungsgründe

1. Die Kammer hat festgestellt, dass das Streitpatent

in allen benannten Vertragsstaaten erloschen ist.

2. In einem solchen Fall kann nach Regel 84(1) EPÜ das Einspruchsverfahren und, da diese Regel in ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern auf das Einspruchsbeschwerdeverfahrens entsprechend angewendet wird (siehe z.B. T0949/09 und T0749/01), auch das Beschwerde­ver­fahren fortgesetzt werden, wenn der Beschwerdeführer dies innerhalb von zwei Monaten nach einer entsprechen­den Mitteilung des Europäischen Patentamts beantragt.

3. Eine solche Mitteilung nach Regel 84(1) EPÜ erfolgte unter dem Datum vom 27. August 2015. Ein Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens wurde nicht gestellt.

4. Da die Kammer auch keine Veranlassung hat, von sich aus das Verfahren fortzusetzen, wird das Beschwerde­verfahren eingestellt und ist damit beendet.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Das Beschwerdeverfahren ist beendet.

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