T 1855/14 () of 26.2.2015

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2015:T185514.20150226
Datum der Entscheidung: 26 Februar 2015
Aktenzeichen: T 1855/14
Anmeldenummer: 04405240.5
IPC-Klasse: B01J 19/32
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Text der Entscheidung in DE (PDF, 222.532K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Verwendung einer Kreuzkanalpackung aus Metallgewebe
Name des Anmelders: Sulzer Chemtech AG
Name des Einsprechenden: (01) BASF SE
(02) Koch-Glitsch, LP
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - (nein)
Zulässigkeit der Beschwerde - Keine Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 22. Mai 2014 über die Zurückweisung der Einsprüche, die am 17. Juni 2014 zur Post gegeben wurde.

II. Die Beschwerdeführerin (Einsprechende 02) legte am 15. August 2014 Beschwerde ein und entrichtete am selben Tag die Beschwerdegebühr.

III. Mit Mitteilung vom 24. November 2014, die von der Beschwerdeführerin auch erhalten wurde, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Beschwerdeführerin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, die eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101 (1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sein werde. Die Beschwerdeführerin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass eine etwaige Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen sei.

IV. Es ging keine Erwiderung ein.

Entscheidungsgründe

Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde keine schriftliche Beschwerdebegründung eingereicht. Außerdem enthält weder die Beschwerdeschrift noch eine der anderen eingereichten Unterlagen Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Die Beschwerde ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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