T 0342/15 () of 13.6.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T034215.20160613
Datum der Entscheidung: 13 Juni 2016
Aktenzeichen: T 0342/15
Anmeldenummer: 07846754.5
IPC-Klasse: F21S 8/00
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: OPERATIONS- ODER UNTERSUCHUNGSLEUCHTE
Name des Anmelders: Karl Leibinger Medizintechnik GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: Berchtold Holding GmbH
Kammer: 3.2.03
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 114(2)
European Patent Convention Art 123(3)
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 100(a)
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
Schlagwörter: Zulässigkeit des Einspruchs - Substantiierung des Einspruchs (ja)
Änderungen - Erweiterung des Patentanspruchs (nein)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
G 0003/14
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. 3309

II. Das europäische Patent Nr. 2 092 233 (im Folgenden: Patent) betrifft eine Operations- oder Untersuchungsleuchte mit mehreren Lichtquellen.

III. Gegen das Patent im gesamten Umfang wurde Einspruch eingelegt, gestützt auf zwei Gründe des Artikels 100 a) EPÜ, nämlich mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit.

IV. Am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung entschied diese,

- dass der Einspruch zulässig sei,

- dass der Gegenstand des Anspruchs 1 in der erteilten Fassung sowie in der geänderten Fassung gemäß Hilfsantrag Ia oder IIa nicht neu sei,

- dass der Anspruch 1 in der geänderten Fassung gemäß Hilfsantrag I, II oder III die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ nicht erfülle, und

- dass das Patent in geändertem Umfang gemäß Hilfsantrag IV den Erfordernissen des EPÜ genüge.

V. Die Patentinhaberin hat Beschwerde gegen diese Zwischenentscheidung eingelegt.

VI. In der als Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung beigefügten Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) teilte die Kammer ihre vorläufige Einschätzung der Beschwerde mit.

VII. Anträge

Die Patentinhaberin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte letztlich nach Zurücknahme aller vorrangig gestellten Anträge, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Einspruch als unzulässig zu verwerfen oder das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 9 des Hauptantrags aufrechtzuerhalten, der als Hilfsantrag X mit der Beschwerdebegründung vom 21. Mai 2015 eingereicht wurde.

Die Einsprechende (im Folgenden: Beschwerdegegnerin) beantragte die Zurückweisung der Beschwerde.

VIII. Anspruchssatz

Der unabhängige Anspruch 1 lautet wie folgt (die Änderungen sind wie folgt kenntlich gemacht: die gestrichenen Passagen erscheinen im Text als durchgestrichen und die neuen Passagen erscheinen im Fettdruck):

"1. Operations- oder Untersuchungsleuchte mit

mindestens einer ersten und mindestens einer zweiten Lichtquelle (1, 2), welche ein gemeinsames optisches System (3) aufweisen, und

einer Ansteuereinheit, welche die Helligkeit der ersten Lichtquelle (1) getrennt von der Helligkeit der zweiten Lichtquelle (2) ansteuern kann und welche durch jeweils unterschiedliche Ansteuerung der Helligkeit der ersten und der zweiten Lichtquelle (1, 2) [deleted: eine Veränderung der Geometrie, insbesondere] eine Verstellung der Form und/oder unterschiedliche Fokussierung des von der Operations- oder Untersuchungsleuchte erzeugten Gesamt-Lichtfeldes bewirkt,

[deleted: dadurch gekennzeichnet,]

[deleted: daß] wobei die von den Lichtquellen (1, 2) erzeugten Einzel-Lichtfelder (11, 12) in unterschiedliche Richtungen ausgerichtet sind und/oder die Helligkeitsmaxima (21, 22) der von den Lichtquellen (1, 2) erzeugten Einzel-Lichtfelder (11, 12) gegeneinander verschoben sind,

wobei durch unterschiedliche Ansteuerung der Helligkeit der ersten und der zweiten Lichtquellen (1, 2) das von der Operations- oder Untersuchungsleuchte erzeugte Gesamt-Lichtfeld zwischen oval und im wesentlichen rund verstellt wird, mit mindestens zwei ersten Lichtquellen (1), welche gemeinsam ein ovales Lichtfeld erzeugen und mindestens zwei zweiten Lichtquellen (2), welche gemeinsam ein ovales Lichtfeld erzeugen, wobei das im wesentlichen runde Lichtfeld durch eine Überlagerung der ovalen Lichtfelder erzeugt wird,

oder wobei die Operations- oder Untersuchungsleuchte zwei oder mehrere erste Lichtquellen (1) und zwei oder mehrere zweite Lichtquellen (2) aufweist, wobei das von den ersten Lichtquellen (1) erzeugte Teil-Lichtfeld (41) stärker fokussiert ist als das von den zweiten Lichtquellen (2) erzeugte Teil-Lichtfeld (42), wobei die ersten und die zweiten Lichtquellen jeweils gemeinsam angesteuert werden, wobei die Helligkeit der Lichtquellen in mehreren Schritten oder stufenlos einstellbar ist."

Die abhängigen Ansprüche 2 bis 9 betreffen besondere Ausführungsformen der jeweils im Anspruch 1 definierten Leuchte.

IX. Entgegenhaltungen

In ihrer Beschwerdebegründung hat die Beschwerdeführerin auf folgende bereits in der angefochtenen Entscheidung genannten Druckschriften Bezug genommen:

D1: DE 100 34 594 A1

D2: EP 0 890 059 B1

X. Das schriftsätzliche und mündliche Vorbringen der Beteiligten lässt sich, soweit es für diese Entscheidung relevant ist, wie folgt zusammenfassen:

a) Zulässigkeit des Einspruchs

Vorbringen der Beschwerdeführerin:

Die Einspruchsschrift genüge nicht den Mindestanforderungen an die Substantiierungspflicht, weil sie keine konkreten Angaben enthalte, wo in den Entgegenhaltungen D1 und D2 jeweils die im Oberbegriff des erteilten Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale offenbart seien.

Vorbringen der Beschwerdegegnerin:

Der Einspruch sei schon deshalb als zulässig anzusehen, da unter Punkt II.2 der Einspruchsschrift in Bezug auf D2 unter Berücksichtigung sämtlicher Merkmale des Anspruchs 1 zur Frage der Neuheit vorgetragen worden sei. Davon abgesehen sei der Vortrag zur Neuheitsschädlichkeit von Dl unter Punkt II.1 der Einspruchsschrift ebenfalls hinreichend substantiiert worden, und zwar aus den von der Einspruchsabteilung genannten Gründen (Punkt 13.3.1 der angefochtenen Entscheidung).

b) Berücksichtigung des Hauptantrags im Verfahren

Vorbringen der Beschwerdegegnerin:

Der Hauptantrag, der erstmalig als Hilfsantrag X mit der Beschwerdebegründung eingereicht worden sei, habe schon im Einspruchsverfahren eingereicht werden können. Die in Anspruch 1 vorgenommenen Änderungen könnten prima facie den Einwand der Einspruchsabteilung der mangelnden Neuheit gegenüber D1 nicht ausräumen. Die Änderungen gäben Anlass zu neuen Einwänden unter Artikel 123 (3) und 84 EPÜ. Auch seien die zwei letzten in Anspruch 1 aufgenommenen Merkmale einzig und allein der Beschreibung entnommen worden; sie brächten einen neuen Sachverhalt ein, der nicht recherchiert worden sei. Aus diesen Gründen dürfe dieser spät eingereichte Antrag nicht berücksichtigt werden.

Vorbringen der Beschwerdeführerin:

In der angefochtenen Entscheidung sei die vermeintlich fehlende Neuheit des erteilten Anspruchs 1 gegenüber Dl und D2 im Wesentlichen damit begründet worden, dass die dort verwendeten Begriffe "Gesamt-Lichtfeld" und "Veränderung der Geometrie" breit ausgelegt werden dürften. Mit dem Hauptantrag werde diesen Einwand der Einspruchsabteilung dadurch ausgeräumt, dass in Anspruch 1 die Veränderung der Geometrie genauer definiert werde. Insbesondere beschränke sich der Hauptantrag auf die in den Figuren 4 und 6 dargestellten Ausführungsbeispiele der Erfindung, bei denen durch die unterschiedliche Ansteuerung von Lichtquellen entweder die Form des Lichtfelds zwischen oval und im Wesentlichen rund verstellt (Figur 6) oder eine unterschiedliche Fokussierung erreicht werde (Figuren 4a und 4b). Der Hauptantrag stelle daher eine sachdienliche Reaktion auf die angefochtene Entscheidung dar und sei nicht als verspätet anzusehen. Weiterhin wäre der Hauptantrag auch dann zum Verfahren zuzulassen, wenn seine Einreichung als verspätet anzusehen wäre. Erstens entspreche Anspruch 1 gemäß Hauptantrag im Wesentlichen einer Kombination der erteilten Ansprüche 1, 2, 3, 10 und 11, deren Gegenstand bereits im Einspruchsverfahren angegriffen worden sei. Zweitens sei der Gegenstand des Hauptantrags offensichtlich gewährbar, da im Stand der Technik weder eine Verstellung der Form des Lichtfelds zwischen oval und rund, noch eine Veränderung der Fokussierung durch unterschiedliche Ansteuerung der Lichtquellen gezeigt oder auch nur irgendwie nahegelegt sei. Der Hauptantrag sei daher auch im Rahmen einer Ermessensentscheidung zuzulassen.

c) Auslegung des Anspruchs 1

Vorbringen der Beschwerdeführerin:

In der angefochtenen Entscheidung habe sich die Einspruchsabteilung auf eine unfachmännische Interpretation der in Anspruch 1 verwendeten Begriffe "gemeinsames optisches System" und "Gesamt-Lichtfeld" gestützt. Als "gemeinsames optisches System" für die mehreren Lichtquellen der Leuchte sei wie fachüblich eine gemeinsame Optik mit einer gemeinsamen optischen Achse zu verstehen, z. B. eine Linse, ein Reflektor, ein Prisma oder eine Mischung dieser Bauteile (Seite 2, Zeilen 49 bis 51 der Patentschrift). Bei dem "Gesamt-Lichtfeld" handle es sich eindeutig um jenes Lichtfeld, das durch die Überlagerung der von den einzelnen Lichtquellen erzeugten Einzel-Lichtfelder erzeugt werde, und damit gerade um das erzeugte Lichtfeld in der Fokussierebene. Ansonsten würde die Angabe, dass die Fokussierung des Gesamt-Lichtfelds verändert werden könne, ihren Sinn verlieren.

Der neue Anspruch 1 definiere die beiden bereits im erteilten Anspruch 1 definierten Varianten weiter, gemäß denen die Ansteuereinheit durch unterschiedliche Ansteuerung der Lichtquellen eine Verstellung der Form des Gesamt-Lichtfelds bzw. eine Veränderung der Fokussierung des Gesamt-Lichtfelds bewirke. Im neuen Anspruch 1 sei angegeben, dass die Verstellung der Form gemäß der ersten Variante eine Verstellung des Gesamt-Lichtfelds zwischen oval und im Wesentlichen rund umfasse. Damit sei eindeutig, dass in Anspruch 1 der Begriff "Verstellung der Form" eine Veränderung der Form des Lichtfelds bezeichne. Ferner sei in Anspruch 1 angegeben, dass die Veränderung der Fokussierung gemäß der zweiten Variante eine Verstellung zwischen einem stark fokussierten und einem schwach fokussierten Lichtfeld umfasse, die durch eine gezielte unterschiedliche Ansteuerung zweier Gruppen von Lichtquellen erfolge. Diese beiden Varianten entsprächen den in den Figuren 4 und 6 der Patentschrift dargestellten Ausführungsformen.

Vorbringen der Beschwerdegegnerin:

Wie die Einspruchsabteilung erkannt habe, dürfe in Anspruch 1 der Begriff "gemeinsames optisches System" sehr breit ausgelegt werden. Darunter falle irgendein optisches Bauteil, wie z. B. ein Reflektor oder eine Streuscheibe, die dazu eingesetzt wird, das Licht zu streuen. Auch eine reine Glasscheibe würde darunterfallen, da diese die Lichtstrahlen beim Durchtritt durch die Glasscheibe zumindest (zweimal) brechen würde. Anspruch 1 verlange nicht, dass die Lichtquellen eine gemeinsame optische Achse besäßen.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin sei in Anspruch 1 nicht eindeutig, dass mit dem Begriff "Gesamt-Lichtfeld" ein in der Fokussierebene erzeugtes Lichtfeld gemeint sei. In Anspruch 1 sei der Abstand zwischen Lichtfeld und Lichtquellen nicht definiert und es sei wohl implizit, dass dieser Abstand durch Änderung der Position der mobilen Leuchte veränderbar sei, um das Lichtfeld den spezifischen Bedürfnissen anzupassen, z. B. während einer Operation. Das Lichtfeld könne also vor oder hinter der Fokussierebene erzeugt werden. Die in Anspruch 1 erwähnte Veränderung der Fokussierung des Lichtfelds stelle eine Veränderung der Lichtfeldgröße dar; diese Veränderung könne vor oder hinter der Fokussierebene stattfinden.

Aufgrund der "und/oder"-Verknüpfung im Ausdruck "eine Verstellung der Form und/oder unterschiedliche Fokussierung" und der "oder"-Verknüpfung zwischen den in Anspruch 1 hinzugefügten Merkmalsblöcken seien möglicherweise vier unterschiedliche Ausführungsformen für die Ansteuerungseinheit definiert: sie könne die Form oder die Fokussierung des Lichtfelds verstellen, oder das Lichtfeld zwischen oval und rund verstellen, oder unterschiedlich fokussierte Teil-Lichtfelder erzeugen.

d) Artikel 123 (3) EPÜ

Vorbringen der Beschwerdegegnerin:

Im erteilten Anspruch 1 sei zwingend erforderlich, dass die Ansteuerungseinheit durch jeweils unterschiedliche Ansteuerung der Helligkeit der ersten und der zweiten Lichtquelle "eine Veränderung der Geometrie ... des von der Operations- oder Untersuchungsleuchte erzeugten Gesamt-Lichtfeldes bewirkt". Der geänderte Anspruch 1 fordere dagegen lediglich, dass die Ansteuerungseinheit "eine Verstellung der Form und/oder unterschiedliche Fokussierung" des Gesamt-Lichtfeldes bewirke. Somit sei der Schutzbereich erweitert worden. Insbesondere erfasse der geänderte Anspruch 1 eine mögliche Ausführungsform, bei der die Form des Gesamt-Lichtfelds durch Rotation in seiner Orientierung verstellt werde, ohne dass dabei jedoch ihre Geometrie bzw. Außenkontur verändert werde. Diese Änderung sei deshalb nach Artikel 123 (3) EPÜ unzulässig.

Vorbringen der Beschwerdeführerin:

Mit den vorgenommenen Änderungen sei der Schutzbereich nicht erweitert, sondern beschränkt worden. Im Unterschied zu Anspruch 1 in der erteilten Fassung sei Anspruch 1 auf die beiden, im erteilten Anspruch 1 definierten Varianten beschränkt, gemäß denen die Ansteuerungseinheit durch jeweils unterschiedliche Ansteuerung der Helligkeit der Lichtquellen "eine Verstellung und/oder unterschiedliche Fokussierung" des Gesamt-Lichtfeldes bewirke. Weiterhin seien zur weiteren Beschränkung der ersten bzw. zweiten Variante die zusätzlichen Merkmale der erteilten Ansprüche 10 und 11 einerseits und der erteilten Ansprüche 2 und 3 andererseits aufgenommen worden. Schließlich seien für die zweite Variante zwei weitere Beschränkungen aufgenommen worden, wonach "die ersten und die zweiten Lichtquellen jeweils gemeinsam angesteuert werden" und "die Helligkeit der Lichtquellen in mehreren Schritten oder stufenlos einstellbar ist".

e) Artikel 84 EPÜ

Vorbringen der Beschwerdegegnerin:

Anspruch 1 erfülle nicht die Erfordernisse des Artikels 84 EPÜ. Erstens sei nicht klar, ob die verwendeten Verknüpfungen "und/oder" und "oder" zwei oder gar vier Varianten definieren sollten. Zweitens sei nicht deutlich, ob unter dem Begriff "Verstellung der Form" eine Veränderung der Form oder nur eine Rotation der Form ohne Änderung ihrer Geometrie bzw. Außenkontur zu verstehen sei. Drittens sei nicht klar, ob das letzte in Anspruch 1 aufgenommene Merkmal "wobei die Helligkeit der Lichtquellen in mehreren Schritten oder stufenlos einstellbar ist" die erste und/oder zweite Variante betreffe.

Vorbringen der Beschwerdeführerin:

Die von der Beschwerdegegnerin gerügte Unklarheit aufgrund der Verknüpfungen "und/oder" und "oder" müsse unberücksichtigt bleiben, weil sie bereits in den erteilten Ansprüchen 1, 2, 3, 10 und 11 vorhanden war und der neue Anspruch 1 einer Kombination dieser Ansprüche entspreche. Im Zusammenhang mit den weiteren Merkmalen in den die Seite 1 und 2 des Anspruchs 1 überbrückenden Absatz sei deutlich, dass die "Verstellung der Form" als eine Veränderung der Form des Gesamt-Lichtfelds zwischen oval und rund zu verstehen sei. Die Merkmale im nächsten Absatz auf Seite 2 des Anspruchs 1 (Zeilen 5 bis 11) beschrieben eindeutig nicht diese erste Variante der Erfindung, sondern die zweite Variante mit der Veränderung der Fokussierung.

f) Neuheit

Vorbringen der Beschwerdeführerin:

Die Druckschrift D1 zeige in Figuren 1 bis 9 eine Vielzahl von unterschiedlichen Ausführungsbeispielen einer zahnärztlichen Leuchte, welche jeweils eine Vielzahl von LEDs als Lichtquellen aufweisen. In sämtlichen Ausführungsbeispielen, außer dem in Figur 4, sei jeder LED eine eigene Optik in Form einer Linse 9 bzw. eines Prisma 10 zugeordnet. Dies stelle das Gegenteil eines gemeinsamen optischen Systems dar, wie in Anspruch 1 erfordert werde. Weiterhin fehle in D1 jeglicher Hinweis auf eine gezielte, unterschiedliche Ansteuerung der Helligkeit zweier Gruppen von LEDs zur Veränderung der Form und/oder der Größe des Lichtfelds in der Fokussierebene. Die Aussage in Absatz 6 von D1, dass die LEDs jeweils mittels Pulsweitenmodulation dimmbar und/oder zu- und abschaltbar seien, sei eine angedachte, bei den Ausführungsbeispielen jedoch nicht umgesetzte Möglichkeit. Davon abgesehen könne dem Dokument D1 nicht entnommen werden, dass in Figur 4 bzw. 9 ausgerechnet diejenigen LEDs gemeinsam angesteuert werden, die eine Veränderung der Form und/oder der Größe des Lichtfelds bewirken. Im Übrigen könne durch Dimmen der LEDs allenfalls die Lichtstärke verändert, nicht aber die Form oder Größe des Lichtfelds werden. Anspruch 1 sei daher neu gegenüber D1.

Vorbringen der Beschwerdegegnerin:

D1 offenbare in den Figuren 4 und 9 eine Operations- oder Untersuchungsleuchte für zahnärztliche Behandlungen, die mehrere Lichtquellen in Form von LEDs aufweise (Absatz 5), wobei die von den Lichtquellen erzeugten Einzel-Lichtfelder jeweils in unterschiedliche Richtungen ausgerichtet seien (in Figur 4 siehe unterschiedliche Einfallswinkel auf den Reflektor 16; in Figur 9 siehe Lichtkegel 11' und 12').

In Figur 4 wiesen die LEDs 5 ein gemeinsames optisches System in Form eines Reflektors 16 auf. Auch in Figur 9 wiesen die LEDs ein gemeinsames optisches System auf, nämlich die ganz offensichtlich lichtdurchlässige Abdeckscheibe vor den einzelnen LEDs. Die dort gezeigte Abdeckscheibe sei zwar nicht mit einem Bezugszeichen versehen, jedoch zeige ein Vergleich mit Figur 5, die eine nahezu identisch aufgebaute Leuchte zeige, dass es sich bei der Abdeckscheibe wohl um eine Streuscheibe handle (Spalte 5, Zeile 21).

Weiterhin sei im Absatz 6 und in Anspruch 20 von Dl offenbart, dass eine einzelne LED oder eine Gruppe von mehreren LEDs getrennt von den anderen zu- und abschaltbar seien. Dies setze das Vorhandensein einer Ansteuereinheit voraus, mit der die Helligkeit einer ersten Lichtquelle getrennt von der Helligkeit einer zweiten Lichtquelle angesteuert werden könne, wie Anspruch 1 es erfordere.

Sollten in Figur 4 gemäß dieser Lehre mehrere LEDs abgeschaltet werden, beispielsweise alle oberen LEDs 5, so würde dies zwangsläufig die Lichtfeldgröße verändern, was besonders verständlich werde, wenn eine näher an der Leuchte befindliche Projektionsebene betrachtet werde als in Figur 4 dargestellt. Dies nehme die in Anspruch 1 definierte Möglichkeit einer Veränderung der Fokussierung vorweg.

In Figur 9 seien einzelne runde Lichtflecken 17 erkennbar, die teilweise überlappten und hierbei ein im Wesentlichen rechteckigen Lichtfeld 7 erzeugten. Sollte - so wie in Absatz 6 und Anspruch 20 von D1 offenbart - eine Gruppe von mehreren LEDs zu- bzw. abgeschaltet werden, könne dies sowohl die Form als auch die Größe des Lichtfelds verändern, wie Anspruch 1 es verlange. Insbesondere sei in Figur 9 ersichtlich, dass im Innenbereich des Lichtfelds 7 mehrere runde Lichtflecken 17 erzeugt würden, die stärker überlappten als die zwei runden Lichtflecken 17 am rechten bzw. linken Rand des Lichtfelds 7. Demnach ergäben diese inneren Lichtflecken 17 gemeinsam ein stärker fokussiertes Teil-Lichtfeld als die äußeren Lichtflecken. Durch getrenntes Zu- bzw. Abschalten dieser LEDs könne zwischen diesen Teil-Lichtfeldern hin und her geschaltet werden.

Darüber hinaus gehe aus Absatz 6 von D1 hervor, dass die dort eingesetzten LEDs mittels Pulsweitenmodulation dimmbar seien. Damit sei in den Figuren 4 und 9 jeweils eine stufenlose Einstellung der Helligkeit der Lichtquellen möglich. Sollten dort gemäß dieser Lehre mehrere LEDs gemeinsam gedimmt werden, so würde diese Gruppe von LEDs zwangsläufig ein weniger fokussiertes Teil-Lichtfeld erzeugen als die übrigen, nicht gedimmten LEDs. Auch dies nehme die in Anspruch 1 definierte Möglichkeit einer Veränderung der Fokussierung vorweg.

Damit seien in den Figuren 4 und 9 jeweils alle Merkmale der zweiten Variante gemäß Anspruch 1 verwirklicht, bei der die Ansteuereinheit durch unterschiedliche Ansteuerung der Helligkeit der Lichtquellen eine Veränderung der Fokussierung des Gesamt-Lichtfelds bewirken könne. Dieser Gegenstand sei daher nicht neu im Hinblick auf D1.

g) Erfinderische Tätigkeit

Vorbringen der Beschwerdeführerin:

Ausgehend von der Figur 4 bzw. 9 von D1 bewirkten die vorgenannten Merkmale eine größere Flexibilität bei der Veränderung der Form und/oder Fokussierung des Lichtfelds und damit eine Verbesserung der Verstellbarkeit der Leuchte. Diese Merkmale seien durch den vorliegenden Stand der Technik nicht nahelegt. In D1 werde vielmehr eine unterschiedliche Ausgestaltung der Geometrie des Lichtfelds nur durch den Einsatz unterschiedlicher Optiken erreicht (Figuren 6 bis 9). Anspruch 1 beruhe mithin auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Vorbringen der Beschwerdegegnerin:

Sollte in Figur 9 - so wie in Absatz 6 und Anspruch 20 von D1 offenbart - eine Gruppe von mehreren LEDs zu- bzw. abgeschaltet werden, könne das erzeugte Gesamt-Lichtfeld zwischen oval und rund verstellt werden. Demnach unterscheide sich die erste Variante gemäß Anspruch 1 von dieser Leuchte nur dadurch, dass "mindestens zwei ersten Lichtquellen gemeinsam ein ovales Lichtfeld erzeugen und mindestens zwei zweiten Lichtquellen ... gemeinsam ein ovales Lichtfeld erzeugen, wobei das im wesentlichen runde Lichtfeld durch eine Überlagerung der ovalen Lichtfelder erzeugt wird". Diese bauliche Änderung sei für einen Fachmann naheliegend, zumal in Absatz 50 von D1 ausdrücklich vorgeschlagen werde, die verschiedenen Möglichkeiten der Lichtfelderzeugung aus den Figuren 6 bis 9 zu kombinieren. Die erste Variante gemäß Anspruch 1 beruhe daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Sollte entschieden werden, dass in der Figur 4 bzw. 9 von D1 nicht offenbart sei, dass die ersten und zweiten Lichtquellen jeweils gemeinsam angesteuert werden können, um unterschiedlich stark fokussierte Lichtfelder zu erzeugen, wäre diese bauliche Änderung im Hinblick auf die Lehre von D2 (Seite 2, Zeilen 32 und 33) und D1 (Anspruch 20) naheliegend, um die Verstellbarkeit der Leuchte zu verbessern. Demnach würde die zweite Variante gemäß Anspruch 1 ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit des Einspruchs

1.1 Unter Punkt II.2 der Einspruchsschrift hat die Beschwerdegegnerin ihren Einwand der mangelnden Neuheit gegenüber D2 in technischer Hinsicht begründet und dabei für sämtliche Merkmale des erteilten Anspruchs 1 angegeben, wo sie in D2 offenbart seien.

1.2 Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Einspruchsschrift keine konkreten Angaben enthalte, wo die im Oberbegriff des Anspruchs 1 aufgeführten Merkmale in D1 offenbart seien. Die Kammer stellt jedoch fest, dass die Beschwerdegegnerin unter Punkt II.1 der Einspruchsschrift auf die Eingabe der damaligen Anmelderin vom 27. April 2010 verweist, wonach der (erteilte) Anspruch 1 gegenüber D1 abgegrenzt sei. Der Inhalt von D1 ist in Absatz 8 der Patentschrift gewürdigt. Dort heißt es, dass in der D1 "eine zahnärztliche Behandlungsleuchte beschrieben (ist), bei der die Lichtquellen aus mehreren benachbart zueinander angeordneten LEDs besteht, wobei jeweils Gruppen von mehreren LEDs optische Bauelemente zugeordnet sind". Schließlich ist D1 eine kurze Druckschrift mit für einen Fachmann leicht verständlichem Inhalt, so dass der Gegenstand des Anspruchs 1 mit der in D1 offenbarten Leuchte ohne größeren Ermittlungsaufwand verglichen werden kann.

1.3 Demnach teilt die Kammer die Auffassung der Einspruchsabteilung und der Beschwerdegegnerin, dass die zur Begründung des Einspruchs vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel hinreichend in der Einspruchsschrift angegeben sind, so dass die Beschwerdeführerin, die Einspruchsabteilung und nun die Kammer ohne eigene Ermittlungen (D2) bzw. ohne größeren Ermittlungsaufwand (D1) den Einspruchsgrund der mangelnden Neuheit verstehen und sich dazu eine abschließende Meinung bilden können.

1.4 Damit erfüllt die Einspruchsschrift alle Erfordernisse der Regel 76 (2) c) EPÜ.

2. Berücksichtigung des Hauptantrags im Verfahren

2.1 Der Anspruchssatz gemäß Hauptantrag entspricht dem gemäß Hilfsantrag X, der erstmalig mit der Beschwerdebegründung eingereicht wurde.

2.2 Die Kammer teilt zunächst zwar die Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass dieser neue Antrag theoretisch schon im Einspruchsverfahren hätte eingereicht werden können. So bestand nach dem negativen Ladungsbescheid der Einspruchsabteilung vom 28. März 2014 Veranlassung, diesen Antrag einzureichen, um diesbezüglich eine Prüfung durch die Einspruchsabteilung zu ermöglichen. Stattdessen hat die Beschwerdeführerin mit ihrer Erwiderung vom 9. Oktober 2014 Hilfsanträge I bis IX bei der Einspruchsabteilung eingereicht, wobei diese jeweils auf einer anderen Kombination erteilter Ansprüche beruhten als der vorliegende Antrag.

2.3 Die Kammer kann in der Stellung des neuen Antrags jedoch keinen Verfahrensmissbrauch seitens der Beschwerdeführerin erkennen. Insbesondere kann die Kammer nicht erkennen, dass die Beschwerdeführerin sich wohlüberlegt und bewusst dafür entschieden hat, diese beschränkte Fassung erst mit der Beschwerdebegründung einzureichen.

2.4 Die Stellung des neuen Hauptantrags ist als sachdienliche Reaktion auf die Entscheidung der Einspruchsabteilung zu werten, dass der Gegenstand des erteilten Anspruch 1 nicht neu gegenüber D1 und D2 sei. Die Einspruchsabteilung kam zu diesem Ergebnis, weil sie die im erteilten Anspruch 1 definierte "Ansteuerungseinheit" zur "Veränderung der Geometrie ... des von der Operations-oder Untersuchungsleuchte erzeugten Gesamt-Lichtfeldes" breit auslegte. Die Sachdienlichkeit des neuen Antrags ergibt sich daraus, dass die Beschwerdeführerin mit der neuen Fassung dieser breiten Auslegung durch die Einspruchsabteilung Rechnung trägt. Die Beschwerdeführerin hat den beanspruchten Gegenstand im Wesentlichen auf den der Ansprüche 3 und 11 in der erteilten Fassung beschränkt.

2.5 Hierdurch entstand kein gänzlich neuer sachlicher bzw. patentrechtlicher Streitstoff ("fresh case"). Die Beschwerdegegnerin war in der mündlichen Verhandlung sofort in der Lage, Einwände fehlender Neuheit und erfinderischer Tätigkeit gegen diesen Antrag zu erheben, und die Kammer konnte, ohne Verzögerung des Verfahrens, auf Basis dieser Einwände eine abschließende Entscheidung treffen.

2.6 Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin wurde deshalb im Beschwerdeverfahren berücksichtigt (siehe Artikel 114(2) EPÜ und Artikel 12 (2) und (4) VOBK).

3. Auslegung des Anspruchs 1

3.1 Es ist zwischen den Beteiligten streitig, wie folgende Merkmale des Anspruchs 1 auszulegen sind:

a) dass die ersten und zweiten Lichtquellen "ein gemeinsames optisches System" aufweisen; und

b) dass die Ansteuereinheit "durch jeweils unterschiedliche Ansteuerung der Helligkeit der ersten und der zweiten Lichtquelle eine Verstellung der Form und/oder unterschiedliche Fokussierung des von der Operations- oder Untersuchungsleuchte erzeugten Gesamt-Lichtfeldes bewirkt";

c) "wobei durch unterschiedliche Ansteuerung der Helligkeit der ersten und der zweiten Lichtquellen das von der Operations- oder Untersuchungsleuchte erzeugte Gesamt-Lichtfeld zwischen oval und im wesentlichen rund verstellt wird, mit mindestens zwei ersten Lichtquellen, welche gemeinsam ein ovales Lichtfeld erzeugen und mindestens zwei zweiten Lichtquellen, welche gemeinsam ein ovales Lichtfeld erzeugen, wobei das im wesentlichen runde Lichtfeld durch eine Überlagerung der ovalen Lichtfelder erzeugt wird,"

d) "oder wobei die Operations- oder Untersuchungs-leuchte zwei oder mehrere erste Lichtquellen und zwei oder mehrere zweite Lichtquellen aufweist, wobei das von den ersten Lichtquellen erzeugte Teil-Lichtfeld stärker fokussiert ist als das von den zweiten Lichtquellen erzeugte Teil-Lichtfeld, wobei die ersten und die zweiten Lichtquellen jeweils gemeinsam angesteuert werden, wobei die Helligkeit der Lichtquellen in mehreren Schritten oder stufenlos einstellbar ist".

3.2 Aufgrund der in Anspruch 1 verwendeten technischen Begriffe richtet sich der Anspruch an einen Fachmann, der mit der Entwicklung von Operations- oder Untersuchungsleuchten betraut ist und demnach allgemeine Fachkenntnisse in der Lichttechnik besitzt.

3.3 Für diesen Fachmann ist klar, dass das in Merkmal (a) genannte "gemeinsame optische System" wegen fehlender genauer Definition seines Aufbaus und seiner Funktion breit ausgelegt werden darf. Deshalb umfasst Anspruch 1 unter anderem Leuchten, bei denen ein optisch wirksames Bauteil vorhanden ist (z. B. eine Linse, ein Prisma, ein Reflektor oder eine Streuscheibe), das die von den Lichtquellen erzeugten Lichtstrahlen beeinflusst bzw. sammelt, um das Lichtfeld zu erzeugen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin ist das optische System in Anspruch 1 also keineswegs darauf beschränkt, dass die Lichtquellen eine gemeinsame optische Achse haben, geschweige denn eine gemeinsame Linse und/oder einen gemeinsamen Reflektor. Im Übrigen ist diese einschränkende Auslegung des Merkmals (a) auch nicht von der Beschreibung des Patents gestützt (siehe Seite 2, Zeilen 49 bis 51: "Ein solches optisches System kann z. B. eine Linse, ein Reflektor, ein Prisma oder eine Mischung der obigen Bauteile sein bzw. auf einer Mischung der optischen Funktion der obigen Bauteile basieren" - Hervorhebung durch die Kammer).

3.4 Für den Fachmann ist ebenfalls klar, dass das in Merkmal (b) bzw. (c) erwähnte "Gesamt-Lichtfeld" jenes Lichtfeld ist, das auf einem auszuleuchtenden Operations- bzw. Untersuchungsfeld durch die Überlagerung der von den einzelnen Lichtquellen erzeugten Einzel-Lichtfeldern erzeugt wird. Der Fachmann weiß, dass im Bedarfsfalle der Abstand zwischen Operations- bzw. Untersuchungsfeld und den Lichtquellen geändert wird, um das Lichtfeld an die zu behandelnde bzw. untersuchende Stelle anzupassen. Anspruch 1 enthält keine Angaben über die Schärfe des erzeugten Lichtfelds. Deshalb erkennt der Fachmann, dass das Lichtfeld vor oder hinter der Fokussierebene erzeugt werden kann, d. h. jener Ebene, auf der man ein scharfgestelltes Lichtfeld erhalten würde. Die Tatsache, dass die Merkmale (b) und (d) eine mögliche Veränderung der Fokussierung definieren, ändert daran nichts, denn diese betrifft offensichtlich nicht die Scharfstellung des Lichtfelds sondern die Veränderung der Lichtfeldgröße. Zur Erzielung eines stark fokussierten Lichtfeld wird das Licht auf einem kleinen Bereich konzentriert; wird hingegen ein großes Feld bestrahlt, erhält man ein schwach fokussiertes Lichtfeld. Dieses allgemeine Verständnis wird durch die Lehre in der Patentschrift bekräftigt (Absätze 4, 5, 14, 28, 45 und 46 mit Figuren 4a und 4b).

3.5 Mit den Worten "eine Verstellung der Form und/oder unterschiedliche Fokussierung des ... erzeugten Gesamt-Lichtfelds" in Merkmal (b) werden aufgrund der "und/oder"-Verknüpfung zwei unterschiedliche Varianten zur Veränderung der Geometrie des Lichtfelds definiert, nämlich einerseits eine Verstellung seiner Form (im Folgenden: "die erste Variante") und andererseits eine Veränderung seiner Fokussierung (im Folgenden: "die zweite Variante").

3.6 Weiterhin erkennt der Fachmann aufgrund der in den Merkmalen (c) und (d) verwendeten Begriffe "Ansteuerung" und "verstellt" einerseits und "fokussiert" und "angesteuert" andererseits, dass das Merkmal (c) die erste Variante nach Merkmal (b) näher definiert, während das Merkmal (d) die zweite Variante nach Merkmal (b) präzisiert.

3.7 Aus der Kombination der Merkmale (b) und (c) versteht der fachmännische Leser, dass in der ersten Variante eine Verstellung der Form des Gesamt-Lichtfelds dadurch erfolgt, dass durch unterschiedliche Ansteuerung der ersten und zweiten Gruppen von Lichtquellen die Form des Lichtfelds zwischen oval und im Wesentlichen rund verstellt wird. Hierdurch wird deutlich, dass der Ausdruck "Verstellung der Form" keine Rotation des Lichtfelds ohne jegliche Änderung seiner Form oder Außenkontur sein kann, wie die Beschwerdegegnerin argumentiert. Selbstverständlich versteht der Fachmann auch, dass die Verstellung der Lichtfeldform zwischen oval und rund auch die Lichtfeldgröße und damit die Fokussierung des Lichtfelds verändert. Dieses technische Verständnis wird in der Patentschrift bestätigt (siehe Absätze 28 und 29 und Figur 6).

3.8 Aus der Kombination der Merkmale (b) und (c) versteht der fachmännische Leser, dass in der zweiten Variante eine Veränderung der Fokussierung des Gesamt-Lichtfelds dadurch erfolgt, dass durch unterschiedliche Ansteuerung der ersten und zweiten Gruppen von Lichtquellen zwischen einem kleinflächigen, stark fokussierten Lichtfeld und einem großflächigen, weniger fokussierten Lichtfeld hin und her geschaltet werden kann. Auch dieses technische Verständnis wird in der Patentschrift bestätigt (siehe Absätze 47 bis 49 und Figuren 4a und 4b).

3.9 Die Beschwerdegegnerin argumentiert, dass das Merkmal "wobei die Helligkeit der Lichtquellen in mehreren Schritten oder stufenlos einstellbar ist" sowohl die erste als auch die zweite Variante gemäß Anspruch 1 betreffe. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. In der Reinschrift des Anspruchssatzes gemäß Hauptantrag ist Anspruch 1 in sechs Absätze gegliedert (siehe Punkt VII oben). Im ersten Absatz ist die Bezeichnung des beanspruchten Gegenstandes angegeben ("Operations- oder Untersuchungsleuchte"). Die folgenden, freistehenden Absätze beinhalten jeweils eine Merkmalsgruppe der beanspruchten Leuchte. Der fünfte, freistehende Absatz enthält die Merkmale (c), die die erste Variante beschreiben, während der sechste, letzte Absatz die Merkmale (d) enthält, die die zweite Variante definieren. Das Merkmal "wobei die Helligkeit der Lichtquellen in mehreren Schritten oder stufenlos einstellbar ist" ist eindeutig Teil des sechsten Absatzes. Aus der Gliederung des Anspruchs 1 geht also unmissverständlich hervor, dass dieses Merkmal nur für die zweite Variante zwingend erforderlich ist.

4. Artikel 123 (2) und (3) EPÜ

4.1 Der geänderte Anspruch 1 resultiert aus einer Zusammenlegung der Merkmale der erteilten Ansprüche 1, 2, 3, 10 und 11. Damit ist der Anspruch 1 auf die zwei alternativen Ausführungsformen beschränkt worden, die in den erteilten Ansprüchen 3 und 11 definiert waren. Zusätzlich ist die Formulierung "eine Veränderung der Geometrie, insbesondere eine Verstellung der Form und/oder unterschiedliche Fokussierung" in "eine Verstellung der Form und/oder unterschiedliche Fokussierung" geändert worden und die Ausführungsform gemäß dem erteilten Anspruch 11 ist dahingehend beschränkt worden, dass "die ersten und die zweiten Lichtquellen jeweils gemeinsam angesteuert werden" und "die Helligkeit der Lichtquellen in mehreren Schritten oder stufenlos einstellbar ist". Anzumerken ist hier, dass im Gesamtzusammenhang des Anspruchs 1 der Begriff "Verstellung der Form" als eine Veränderung der Form zu verstehen ist (siehe Punkt 3.7 oben).

4.2 Die Kombination der erteilten Ansprüche 1, 2, 3, 10 und 11 entspricht der Kombination der Ansprüche 1, 2, 3, 4 und 21 wie ursprünglich eingereicht. Die zusätzlichen Änderungen sind durch die Offenbarung in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen gestützt (siehe insbesondere Seite 7, Absatz 6 bis Seite 8, Absatz 2). Folglich liegt kein Verstoß gegen Artikel 123 (2) EPÜ.

4.3 Mit all diesen Änderungen ist der Schutzbereich eingeschränkt worden. Es liegt daher kein Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ vor.

5. Artikel 84 EPÜ

5.1 Die in Anspruch 1 hinzugefügte Formulierung "Verstellung der Form" ist im Gesamtzusammenhang klar und deutlich (siehe Punkt 3.7 oben) und somit nach Artikel 84 EPÜ zulässig. Gleiches gilt für die hinzugefügten Merkmale, dass in der zweiten Variante "die ersten und die zweiten Lichtquellen jeweils gemeinsam angesteuert werden" und "die Helligkeit der Lichtquellen in mehreren Schritten oder stufenlos einstellbar ist" (siehe Punkt 3.9).

5.2 Die Einsprechende argumentiert zwar, dass aufgrund der in Anspruch 1 verwendeten Verknüpfungen "und/oder" und "oder" der Gegenstand des Anspruchs nicht klar definiert sei. Dieser Klarheitseinwand muss jedoch unberücksichtigt bleiben, da diese vermeintliche Unklarheit bereits in der Kombination der erteilten Ansprüche 1, 2, 3, 10 und 11 vorhanden war (siehe G 3/14, Nr. 80 der Gründe). Im Übrigen teilt die Kammer die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass mit den Worten "und/oder" und "oder" die erste und zweite Varianten klar definiert sind (siehe Punkt 3.6 oben).

6. Neuheit

6.1 D1 offenbart eine zahnärztliche Behandlungsleuchte zur Erzeugung eines Lichtfelds, das die Patientenmundhöhle für den Behandler optimal ausleuchtet und dabei den Patienten nicht blendet (Absatz 1). Diese Leuchte stellt also eine Operations- oder Untersuchungsleuchte dar. Sie weist als Lichtquelle mehrere benachbart zueinander angeordnete LEDs auf (Absatz 5).

6.2 Figuren 4 und 5 von D1 zeigen zwei alternative Ausführungsformen dieser Leuchte, nämlich eine Leuchte mit indirektem Strahlengang und eine Leuchte mit direktem Strahlengang. Es ist unstreitig, dass in Figur 4 die LEDs 5 ein gemeinsames optisches System in Form des Reflektors 16 aufweisen (Absatz 43). In Figur 5 ist vor den LEDs eine gemeinsame, lichtdurchlässige Streuscheibe angeordnet, welche die erforderlichen optischen Bauteile der LEDs wie Linsen und/oder Prismen trägt (Absätze 37, 38 und 44). Diese Streuscheibe stellt ein gemeinsames optisches System für die LEDs dar (siehe Punkt 3.3 oben).

6.3 Figuren 6 bis 9 von D1 zeigen, wie - nach Anbringung unterschiedlicher optischer Bauelemente - die Leuchte nach Figur 5 ein rundes, ovales oder im Wesentlichen rechteckiges Lichtfeld erzeugen kann (Absätze 31 bis 35 und 44 bis 50).

6.4 Im allgemeinen Teil von D1 ist gelehrt, dass es möglich ist, die Lichtstärke der Leuchte mittels Pulsweitenmodulation und/oder das Zu- und Abschalten der einzelnen LEDs einzustellen (Absätze 6 und 23). Diese Funktionalität ist ebenfalls im abhängigen Anspruch 20 erwähnt. Dies bedeutet, dass die in D1 offenbarten Leuchten jeweils eine Ansteuerungseinheit aufweisen müssen, die es ermöglicht, die Helligkeit jeder LED stufenlos zwischen 0% und 100% und getrennt von der Helligkeit der anderen LEDs einzustellen.

6.5 Ausführungsform nach Figur 4

6.5.1 In Figur 4 erzeugen die oberen und unteren LEDs 5 gemeinsam ein Gesamt-Lichtfeld 7 mit Breite d in einer Objektebene 6, die in einem Abstand a zu der Leuchte liegt.

6.5.2 Sollte die Leuchte näher an der Objektebene positioniert werden, was wegen der Zweckbestimmung der Leuchte möglich sein muss, würde sich dann zwangsläufig ergeben, dass die von den LEDs 5 erzeugten Einzel-Lichtfelder in unterschiedliche Richtungen ausgerichtet und ihre Helligkeitsmaxima gegeneinander verschoben sind, wie es in Anspruch 1 verlangt wird.

6.5.3 Sollten darüber hinaus auch noch - gemäß der Lehre von Absatz 6 bzw. 23 - alle oberen LEDs 5 abgeschaltet werden, würde dies zwangsläufig zu einer Verkleinerung des erzeugten Gesamt-Lichtfelds führen. Beispielweise würde ein Abschalten der oberen LEDs zu einer Halbierung des Lichtfelds führen, wenn die Leuchte in einem in etwa halben Abstand a/2 zur Objektebene positioniert wäre. Dies bedeutet, dass durch unterschiedliche Ansteuerung der Helligkeit der oberen und unteren LEDs eine unterschiedliche Fokussierung des Lichtfelds erreicht werden kann, auch wenn in D1 nicht explizit offenbart ist, dass die Leuchte nach Figur 4 auf dieser Art und Weise positioniert und angesteuert wird. Dies nimmt die in Anspruch 1 definierte Veränderung der Fokussierung vorweg, wie sie in der zweiten Variante nach Anspruch 1 verlangt wird.

6.5.4 In D1 ist dennoch nicht offenbart, dass innerhalb der oberen und unteren LED-Gruppen die LEDs "jeweils gemeinsam" angesteuert werden bzw. ansteuerbar sind, um diese vorgenannte Veränderung der Fokussierung des Lichtfelds zu bewirken.

6.5.5 Demnach unterscheidet sich die zweite Variante gemäß Anspruch 1 von der Leuchte nach Figur 4 durch die gemeinsame Ansteuerung unterschiedlicher LEDs zur Erzeugung unterschiedlich fokussierter Lichtfelder.

6.6 Ausführungsform nach Figur 9

6.6.1 In Figur 9 sind die Helligkeitsmaxima der von den Lichtquellen erzeugten, runden Einzel-Lichtfelder 17 gegeneinander verschoben, wie es in Anspruch 1 verlangt wird.

6.6.2 Entsprechend der Lehre in Absatz 6 bzw. 23 ist es mit der Leuchte von Figur 9 möglich, wahlweise eine einzige LED, die ein rundes Lichtfeld 17 erzeugt, oder zwei direkt benachbarte LEDs einzuschalten, die sich im Innenbereich der LED-Platine befinden und gemeinsam ein im Wesentlichen ovales Lichtfeld erzeugen. So kann durch unterschiedliche Ansteuerung der Helligkeit dieser gesonderten LEDs zwischen einem runden Lichtfeld und einem größeren, ovalen Lichtfeld hin und her geschaltet werden, auch wenn eine solche Ansteuerung dieser LEDs in D1 nicht erwähnt ist. Dies nimmt eine Veränderung der Form und Fokussierung des Lichtfelds vorweg, wie sie in der ersten Variante nach Anspruch 1 verlangt wird.

6.6.3 Dem Dokument D1 kann aber nicht entnommen werden, dass die LEDs der Leuchte nach Figur 9 so angesteuert werden können, dass "mindestens zwei ersten Lichtquellen ... gemeinsam ein ovales Lichtfeld erzeugen und mindestens zwei zweiten Lichtquellen ... gemeinsam ein ovales Lichtfeld erzeugen, wobei das im wesentlichen runde Lichtfeld durch eine Überlagerung der ovalen Lichtfelder erzeugt wird".

6.6.4 Demnach unterscheidet sich die erste Variante nach Anspruch 1 von der Leuchte nach Figur 9 durch diese zusätzlichen Merkmale.

6.6.5 In Figur 9 ist es aufgrund der Lehre von Absatz 6 bzw. 23 ebenfalls möglich, wahlweise nur zwei direkt benachbarte LEDs einzuschalten, die im Innenbereich der LED-Platine liegen und gemeinsam ein stark fokussiertes Teil-Lichtfeld erzeugen, oder nur zwei entfernte LEDs einzuschalten, die sich in den Eckbereichen der LED-Platine befinden und gemeinsam ein schwach fokussiertes Teil-Lichtfeld erzeugen. Auf dieser Weise kann durch unterschiedliche Ansteuerung dieser gesonderten LEDs eine unterschiedliche Fokussierung des Lichtfelds erreicht werden, auch wenn eine solche Ansteuerung der LEDs in D1 unerwähnt ist. Dies nimmt ebenfalls eine Veränderung der Fokussierung vorweg, wie sie in der zweiten Variante nach Anspruch 1 verlangt wird.

6.6.6 Allerdings ist - mit Blick auf Figur 4 - nicht offenbart, dass innerhalb dieser zwei LED-Gruppen die LEDs "jeweils gemeinsam" angesteuert werden bzw. ansteuerbar sind, um diese Veränderung der Fokussierung des Lichtfelds zu bewirken.

6.6.7 Demnach unterscheidet sich die zweite Variante nach Anspruch 1 von der Leuchte nach Figur 9 durch die gemeinsame Ansteuerung unterschiedlicher LEDs zur Erzeugung unterschiedlich fokussierter Lichtfelder.

6.7 Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 neu gegenüber D1.

7. Erfinderische Tätigkeit

7.1 Die Kammer teilt die Auffassung der Beteiligten, dass die in den Figuren 4 und 9 von D1 dargestellten Leuchten jeweils einen geeigneten Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bilden.

7.2 Wie im vorstehenden Punkt 6.6 festgestellt, unterscheidet sich die erste Variante gemäß Anspruch 1 von der in Figur 9 offenbarten Leuchte darin, dass das Hin- und Herschalten zwischen einem ovalen Lichtfeld und einem im Wesentlichen runden Lichtfeld dadurch ermöglicht wird, dass "mindestens zwei ersten Lichtquellen ... gemeinsam ein ovales Lichtfeld erzeugen und mindestens zwei zweiten Lichtquellen ... gemeinsam ein ovales Lichtfeld erzeugen, wobei das im wesentlichen runde Lichtfeld durch eine Überlagerung der ovalen Lichtfelder erzeugt wird".

7.3 Dieser Unterschied ermöglicht eine wesentliche Vergrößerung bzw. Verkleinerung des Lichtfelds um die auszuleuchtende Operations- bzw. Untersuchungsstelle herum, und zwar ohne neues Ausrichten der Leuchte (siehe Absätze 54 und 55 und Figur 6 in der Patentschrift). Die damit objektiv gelöste Aufgabe kann darin gesehen werden, die Verstellbarkeit des Lichtfelds zu verbessern.

7.4 Wie in den vorstehenden Punkten 6.5 und 6.6 dargelegt, unterscheidet sich die zweite Variante gemäß Anspruch 1 von den in den Figuren 4 und 9 offenbarten Leuchten jeweils darin, dass mehrere erste und mehrere zweiten Lichtquellen jeweils gemeinsam angesteuert werden, um zwischen einem stark fokussierten, von den ersten Lichtquellen erzeugten Teil-Lichtfeld und einem schwach fokussierten, von den zweiten Lichtquellen erzeugten Teil-Lichtfeld hin und her zu schalten.

7.5 Dieser Unterschied ermöglicht eine einfache Veränderung der Fokussierung des Lichtfelds (siehe Absätze 44 bis 50 und Figuren 4a und 4b in der Patentschrift). Dies löst also ebenfalls die objektive Aufgabe einer Verbesserung der Verstellbarkeit des Lichtfelds.

7.6 Ein mit der genannten Aufgabe befasster Fachmann gelangte unter Berücksichtigung des vorgelegten Standes der Technik und seiner allgemeinen Fachkenntnisse nicht in naheliegender Weise zur beanspruchten Lösung gemäß der ersten bzw. zweiten Variante.

7.7 Denn in D1 selbst ist die beanspruche Lösung weder offenbart noch angeregt. Die eigentliche Lehre von D1 ist nämlich, einerseits die Lichtstärke der Leuchte durch Steuerung der LEDs einzustellen (Absätze 6 und 23) und andererseits die Form und Größe des erzeugten Lichtfelds ausschließlich durch eine unterschiedliche Ausführung der den LEDs zugeordneten Optik (Linse, Prisma usw.) zu verändern (siehe Absatz 10 und Figuren 6 bis 9).

7.8 D2 offenbart eine Leuchte zur Spotbeleuchtung von Objekten in Schaufenstern (Absätze 2 und 30). Die Leuchte weist zumindest ein Lichtmodul auf, das eine Vielzahl von LEDs als Lichtquellen beinhaltet. Auf Seite 2, Zeilen 32 und 33 ist lediglich offenbart, dass das von der Leuchte erzeugte Lichtfeld durch die Steuerung gesonderter LEDs flexibel eingestellt werden kann. Diese Lehre könnte nicht zu der beanspruchten Lösung gemäß der ersten bzw. zweiten Variante führen.

7.9 Folglich kommt die Kammer zu dem Schluss, dass ausgehend von D1 der Gegenstand des Anspruchs 1 auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne des Artikels 56 EPÜ beruht.

8. Die Kammer kommt deshalb zu dem Ergebnis, dass die geänderten Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hauptantrag die Erfordernisse der Artikel 123, 84, 54 und 56 EPÜ erfüllen.

9. Eine umfangreiche Überarbeitung der Beschreibung ist erforderlich, um diese an die geänderten Ansprüche anzupassen. Wie von beiden Beteiligten beantragt, soll diese Überarbeitung vor der Einspruchsabteilung vorgenommen werden.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 9 des Hauptantrags (ehemaliger Hilfsantrag X), einer anzupassenden Beschreibung und den Figuren 1 bis 6 wie erteilt aufrechtzuerhalten.

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