T 0581/15 (Herstellung von Schalenkatalysatoren mittels Washcoatsuspension/SÜD- … of 14.6.2016

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2016:T058115.20160614
Datum der Entscheidung: 14 Juni 2016
Aktenzeichen: T 0581/15
Anmeldenummer: 08758963.6
IPC-Klasse: B01J 37/02
B01J 23/22
B01J 23/881
B01J 23/888
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 360.582K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: VERFAHREN ZUM AUFTRAGEN EINER WASHCOATSUSPENSION AUF EINE TRÄGERSTRUKTUR
Name des Anmelders: Süd-Chemie IP GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.3.06
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 123(2)
European Patent Convention Art 84
European Patent Convention Art 52(1)
European Patent Convention Art 54
European Patent Convention Art 56
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
Schlagwörter: Spät eingereichter Antrag - eingereicht in der mündlichen Verhandlung
Spät eingereichter Antrag - endeutig zulässig (ja)
Änderungen - zulässig (ja)
Klarheit (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung der Prüfungsabteilung, die europäische Patentanmeldung mit der Anmeldenummer 08 758 963.6 zurückzuweisen.

II. In der angefochtenen Entscheidung kam die Prüfungsabteilung zu dem Schluss, dass der Verfahrensanspruch 1 des mit Schreiben vom 30. September 2014 eingereichten Hauptantrags nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Hinblick auf die Kombination von D3 (DE 10 2005 055 827 A1) mit D2 (WO 2006/027009 A1) beruhe, und dass der Gegenstand des Produktanspruchs 17 des Hauptantrags gegenüber D1 (WO 2005/030380 A2), D3 und D4 (DE 197 09 589 A1) nicht neu sei. Die Entscheidung erwähnt unter anderem auch das zusätzliche Dokument D5 (DE 197 09 589 A1). Sinngemäße Überlegungen wurden auch im Hinblick auf die mit Schreiben vom 30. September 2014 eingereichten Hilfsanträge 1 bis 5 geltend gemacht. Bezüglich des während der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2014 eingereichten Hilfsantrags 6, wurde angeführt, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehe und ebenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhe.

III. In ihrer Beschwerdebegründung hielt die Anmelderin/Beschwerdeführerin ihre während des Prüfungsverfahrens eingereichten Anträge aufrecht, und beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Basis des bereits im Prüfungsverfahren vorliegenden Hauptantrags, bzw. der Hilfsanträge 1 bis 6, zu erteilen.

IV. In einer Mitteilung gemäß Artikel 15(1) VOBK legte die Kammer eine Reihe von noch zu diskutierenden Punkten dar, darunter die Erfordernisse der Artikel 123(2), 84, 54 und 56 EPÜ.

V. Mit ihrer Antwort vom 17. Mai 2016 reichte die Beschwerdeführerin einen neuen Hauptantrag und neue Hilfsanträge 1 bis 5 sowie einen neuen Hilfsantrag 7 ein. Der vorliegende Hilfsantrag 6 wurde unverändert aufrechterhalten.

VI. In ihrer am 10. Juni 2016 versandten Kurzmitteilung bemerkte die Kammer Widersprüche zwischen den vorliegenden Anspruchssätzen und der Eingabe vom 17. Mai 2016.

VII. Die mündliche Verhandlung fand am 14. Juni 2016 statt. Diskutiert wurden hauptsächlich die Erfordernisse der Artikel 123(2), 84, 54 und 56 EPÜ. Im Laufe der Verhandlung reichte die Beschwerdeführerin mehrmals geänderte Anspruchssätze ein. Der zuletzt eingereichte Anspruchssatz ersetzte alle im bisherigen Verfahren vorliegenden Anspruchssätze, welche von der Beschwerdeführerin ausdrücklich zurückgenommen wurden.

VIII. Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Erteilung eines europäischen Patents auf der Grundlage des einzigen Antrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung.

IX. Die unabhängigen Ansprüche 1 und 17 des während der mündlichen Verhandlung eingereichten einzigen Antrags lauten wie folgt:

"1. Verfahren zur Herstellung von Schalenkatalysatoren durch Auftragen einer Washcoatsuspension auf eine Trägerstruktur, wobei das Verfahren unter Nutzung einer Vorrichtung (10) durchgeführt wird, die eingerichtet ist, mittels eines Prozessgases (40) ein Fließbett von Trägerstrukturen zu erzeugen, in welchem die Trägerstrukturen toroidal umlaufen, umfassend die Schritte des

a) Beschickens der Vorrichtung (10) mit Trägerstrukturen und Erzeugens eines Trägerstruktur-Fließbettes mittels eines Prozessgases (40), wobei die Trägerstrukturen in dem Fließbett toroidal umlaufen;

b) Imprägnierens der Trägerstrukturen mit einer Washcoatsuspension durch Besprühen der in dem Fließbett toroidal umlaufenden Trägerstrukturen mit der Washcoatsuspension;

c) Trocknens der mit der Washcoatsuspension besprühten Trägerstrukturen;

d) gegebenenfalls, Kalzinierens der mit den Feststoffanteilen der Washcoatsuspension beladenen Trägerstrukturen,

worin die Vorrichtung (10) eine Prozesskammer (15) mit einem Boden (16) umfasst, in dessen Mitte eine Ringspaltdüse (50) angeordnet ist, die Prozesskammer (15) ferner eine Seitenwand (18) umfasst, wobei das Prozessgas (40) durch den Boden (16) der Prozesskammer (15), der vorzugsweise aus mehreren übereinander gelegten, sich einander überlappenden ringförmigen Leitplatten (25, 26, 27, 29) aufgebaut ist, und wobei die äußere Leitplatte (25) zu der Seitenwand (18) beabstandet ist, zwischen denen ringförmige Schlitze (28) ausgebildet sind, mit einer horizontalen, radial nach außen gerichteten Bewegungskomponente in die Prozesskammer (15) eingeführt wird zur Erzeugung des Trägerstruktur-Fließbettes, und worin dem in die Prozesskammer (15) eingeführten Prozessgas (40) eine umfängliche Strömungskomponente auferlegt wird,

indem durch den Boden (16) der Prozesskammer (15) zusätzliches Prozessgas (61) mit einer schräg nach oben gerichteten Bewegungskomponente in die Prozesskammer (15) im Bereich der Seitenwand (18) der Prozesskammer (15) eingeführt wird."

"17. Charge einer Vielzahl von Schalenkatalysatoren hergestellt nach einem Verfahren der voranstehenden Ansprüche, jeder Schalenkatalysator umfassend einen Formkörper, auf dem eine ein metalloxidisches Material umfassende Schale aufgetragen ist, wobei das Verhältnis der Standardabweichung der Schalendicken der Schalenkatalysatoren der Charge zum Mittelwert der Schalendicken der Schalenkatalysatoren der Charge 3-15% ist."

X. Die für die vorliegende Entscheidung wesentlichen Argumente der Beschwerdeführerin waren wie folgt:

Artikel 123(2) EPÜ

Die Ansprüche des zuletzt eingereichten, einzigen aufrechterhaltenen Anspruchssatzes beruhten auf einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche mit der Einfügung des zusätzlichen Merkmals betreffend den Abstand zwischen der äußeren Leitplatte (25) und der Seitenwand (18) der Vorrichtung. Somit seien die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt.

Neuheit

Das beanspruchte Verfahren unterscheide sich von jenen des Standes der Technik zumindest in der toroidalen Rotation der zu beschichtenden Trägerstrukturen und der unterschiedlichen Strömung innerhalb der Vorrichtung bedingt durch die schräg nach oben gerichtete Bewegungskomponente.

Die so hergestellten Schalenkatalysatoren wiesen eine gleichmäßigere Beschichtung als jene des Standes der Technik auf, welche aus dem definierten niedrigen Verhältnis der Standardabweichung der Schalendicken der Schalenkatalysatoren der Charge zum Mittelwert der Schalendicken der Schalenkatalysatoren der Charge ersichtlich sei.

Daher seien das beanspruchte Verfahren und die erhaltenen beschichteten Schalenkatalysatoren vom Stand der Technik deutlich unterscheidbar.

Erfinderische Tätigkeit

D3 stelle den nächstliegenden Stand der Technik dar.

Die technische Aufgabe bestehe darin, durch die gleichmäßigere Dicke, eine höhere Selektivität bei den veranschaulichten Umsetzungen zu erzielen.

Die mit Schreiben vom 30. September 2014 eingereichten Vergleichsbeispiele zeigten, dass die Aufgabe gelöst worden sei.

D3 beschreibe keinen toroidalen Umlauf der zu beschreibenden Partikel, die erhaltenen Schalenkatalysatoren seien weniger homogen als die nach dem vorliegenden Verfahren hergestellten.

Darüber hinaus würde der Fachmann D3 nicht mit D2 kombinieren, da es sich um unterschiedliche technische Gebiete handle (Katalysatoren in D3, pharmazeutische Produkte in D2).

Daher basiere der beanspruchte Gegenstand auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Entscheidungsgründe

1. Zulässigkeit des einzigen Antrags

Der einzige der gegenständlichen Entscheidung zugrundeliegende Antrag wurde während der mündlichen Verhandlung eingereicht, und zwar in Reaktion auf die Debatte und auf die Mitteilungen der Kammer. Der neue Antrag räumt alle Einwände der Kammer aus, ohne neue Fragen aufzuwerfen. Daher entschied die Kammer, trotz der späteren Einreichung, den neuen Antrag ins Verfahren zuzulassen (Artikel 13(1)(3) VOBK).

2. Artikel 123(2) EPÜ

2.1 Der Verfahrensanspruch 1 findet seine ursprüngliche Offenbarung, abgesehen von sprachlichen Klarstellungen, in einer Kombination der ursprünglich eingereichten Ansprüche 1 bis 4, 6 und dem Merkmal aus der Beschreibung, dass die Leitplatte (25) zu der äußeren Seitenwand beabstandet ist (Seite 23, Zeile 27). Diese Beschreibungsstelle betrifft eine Kernmaßnahme der beanspruchten Vorrichtung, welche als nicht fakultativ offenbart ist.

2.2 Mit Ausnahme der Anpassung der Rückbezüge finden die Ansprüche 2 bis 16 in den ursprünglichen Ansprüchen 5, 7 bis 20 ihre Offenbarung.

2.3 Der Produktanspruch 17 basiert, nach sprachlichen Korrekturen und der Einschränkung des Verhältnisses der Standardabweichung zum Mittelwert der Schalendicken der Schalenkatalysatoren der Charge auf den bevorzugten Bereich auf 3-15%, auf dem ursprünglichen Anspruch 21.

2.4 Somit sieht die Kammer die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ als erfüllt an.

3. Klarheit

Die Kammer sieht keinen Anlass mehr die Klarheit des ursprünglich verwendeten Anspruchswortlauts in Frage zu stellen.

4. Neuheit

4.1 Das Verfahren laut Anspruch 1 unterscheidet sich von den in D1 bis D5 beschriebenen, jeweils zumindest in den Merkmalen der im Verfahren verwendeten Vorrichtung, konkret in der toroidalen Strömungsführung zusammen mit der besonderen Anordnung der Leitplatten, d.h. in der Beabstandung der äußeren Leitplatte (25) von der Seitenwand und in der resultierenden Zuführung von Prozessgas (61) mit einer schräg nach oben gerichteten Bewegungskomponente in die Prozesskammer (15), insbesondere einer stark nach oben entlang der Seitenwand gerichteten Komponente.

4.2 Der Produktanspruch 17 beschreibt eine Charge einer Vielzahl von Schalenkatalysatoren hergestellt nach dem beanspruchten Verfahren, wobei das Verhältnis der Standardabweichung der Schalendicken der Schalenkatalysatoren der Charge zum Mittelwert der Schalendicken der Schalenkatalysatoren der Charge 3 bis 15% betragen muss, d.h. dass sowohl die Standardabweichung als auch der Mittelwert sich auf alle Katalysatoren der Charge beziehen müssen.

4.3 D1 betrifft die Herstellung von Schalenkatalysatoren in einem Fliessbettcoater. In den Beispielen werden Proben (der hergestellten Katalysatoren) wie folgt charakterisiert: "Die Schichtdicke wurde durch Analyse im Scanning Electron Microscope (SEM) gemessen. Die Proben wurden dafür in Harz eingebettet und mit einer Diamantsäge durchtrennt. Die Ringe waren homogen mit einer Schichtdicke von 70 - 100 µm beschichtet." (Seite 8, Zeilen 23 bis 26). Sinngemäße Angaben finden sich auch in den weiteren Beispielen der D1.

In der genannten Textstelle wird nur auf "die Proben" Bezug genommen, ohne Angabe, um wie viele es sich gehandelt hat. Es ist der Textstelle insbesondere nicht zu entnehmen, dass es sich um alle Katalysatoren der gesamten Charge gehandelt hat. Im Hinblick auf die Messergebnisse wird auch nur ein Dickenbereich von 70 bis 100 µm angegeben, ohne genau zu definieren, ob es sich bei den Messergebnissen um Absolutwerte, errechnete Mittelwerte, oder die mögliche Schwankung der Dicke der Beschichtung einzelner Ringe handelt.

Aus den vorhandenen Angaben kann nicht ermittelt werden, wie viele Proben untersucht wurden, ob "die Proben" einer die gesamte Charge repräsentierenden Stichprobe entsprechen, wie die Verteilung der Schalendicken der Charge ist, d.h. wo der Mittelwert liegt, wie hoch der Wert der Standardabweichung der Schalendicken der Charge ist, und ob sich das Verhältnis von Standardabweichung und Mittelwert innerhalb des beanspruchten Bereichs befindet. Also ist D1 in diesem Hinblick völlig generisch und schweigt über die Details der Proben.

4.4 D2 befasst sich mit einer zum Behandeln von partikelförmigem Gut mit toroidalen Umlauf geeigneten Vorrichtung, um eine möglichst gleichmäßige Überzugbeschichtung zu erzeugen, welche aber nicht alle beanspruchten Merkmale aufweist. Dies ist insbesondere aus Figur 1 ersichtlich, wonach die äußere Leitplatte mit der Wand verbunden ist, was in der entsprechenden Beschreibung auf die Seite 10, Zeile 10, ausdrücklich erwähnt wird. Darüber hinaus gibt D2 auch nicht die Eigenschaften des hergestellten Endprodukts im Detail an.

4.5 D3 erwähnt nur eine besonders gleichmäßige Beschichtung der hergestellten Schalenkatalysatoren (Absatz [0040], bezieht sich auf "dünne Schichten" (Beispiele 1 bis 4) und nennt im Anspruch 15 eine Dicke der Beschichtung von 30 bis 1000 µm, bevorzugt 100 bis 700 µm. Konkretere Angaben zum Herstellungsprozess oder zur Gleichmäßigkeit der Beschichtung werden aber nicht gemacht.

4.6 Auch D4 spricht nur von einer gleichmäßigen Dicke der Beschichtung von Katalysatoren (Spalte 4, Zeile 38) und der mittleren Dicke der Beschichtung/Schale (Tabelle 1), macht aber keine spezifischen Angaben zu deren Gleichmäßigkeit.

4.7 Die Fliessbettapparatur gemäß D5 nennt weder die besondere Führung des Prozessgases zwischen Leitplatte und Seitenwand, noch die Eigenschaften der erhaltenen, beschichteten Partikel.

4.8 Aus diesen Gründen erkennt die Kammer die Neuheit des beanspruchten Gegenstands (Artikel 52(1) und 54 EPÜ) gegenüber den genannten Dokumenten an.

5. Erfinderische Tätigkeit

5.1 Die Erfindung

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Auftragen einer Washcoatsuspension auf eine Trägerstruktur (Seite 1, erster Absatz der Streitanmeldung) und nach dem erfindungsgemäßen Verfahren hergestellte Schalenkatalysatoren (Seite 12, vierter Absatz).

5.2 Der nächstliegende Stand der Technik

Die Kammer teilt die Auffassung der Prüfungsabteilung und der Anmelderin, dass D3 ein geeigneter Ausgangspunkt für den Aufgabe-Lösungs-Ansatz ist.

D3 beschreibt, wie das Streitpatent, besonders gleichmäßig beschichtete Schalenkatalysatoren, um eine gute Selektivität zu erzielen, und erwähnt ein Fliessbettverfahren zu deren Herstellung (Absätze [0036] und [0040]).

5.3 Die technische Aufgabe

Im Hinblick auf D3, welches in der Anmeldung nicht gewürdigt ist, aber bereits ein Verfahren zur Herstellung besonders gleichmäßig beschichteter Schalenkatalysatoren beschreibt, und somit eine Optimierung der Beschichtung (Schale) zum Ziel hat, ist es die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Verfahren bereit zu stellen, mit welchem noch gleichmäßiger beschichtete Schalenkatalysatoren hergestellt werden können.

5.4 Die beanspruchte Lösung

5.4.1 Um dieses Ziel zu erreichen wurde das Verfahren gemäß Anspruch 1 vorgeschlagen, welches insbesondere dadurch charakterisiert ist, dass es einen toroidalen Umlauf der Trägerstrukturen im Fliessbett aufweist, und bei dem zusätzliches Prozessgas im Bereich der Seitenwand der Prozesskammer durch den zwischen Leitplatte und Seitenwand gebildeten Abstand geführt wird, um die gewünschte gleichmäßigere Beschichtung zu erhalten.

5.4.2 Die im Anspruch 17 definierte Charge von Schalenkatalysatoren, hergestellt nach dem Verfahren laut Anspruch 1, weist die definierte Gleichmäßigkeit der Dicke auf.

5.5 Erfolg der Lösung

In der vorliegenden Anmeldung wurde glaubhaft gezeigt (siehe Beispiele (toroidaler Umlauf mit schräg nach oben gerichteter Bewegungskomponente) und Vergleichsbeispiele (Wirbelschichtcoater ohne die beanspruchte Kombination von Merkmalen)), dass die Verwendung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zu einer Steigerung der Gleichmäßigkeit der Beschichtung der erhaltenen Schalenkatalysatoren gegenüber der Verwendung beliebiger Vorrichtungen führt.

5.6 Das Naheliegen der Lösung

5.6.1 Die Kammer erachtet das beanspruchte Verfahren als nicht naheliegend im Hinblick auf den nächstliegenden Stand der Technik.

5.6.2 D3 nimmt beim beschriebenen Verfahren ganz allgemein Bezug auf Fliessbettcoater. Einige Coater aus Patentanmeldungen werden dabei als bevorzugt genannt, unter anderem der in D5 beschriebene. Es wurde allerdings kein Hinweis auf eine besondere Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens, insbesondere auf den toroidalen Umlauf der Partikel, gegeben. Somit muss geschlossen werden, dass dies in D3 nicht als vorteilhaft erkannt wurde.

5.6.3 Aus D3 ist auch nur allgemein eine Dicke der erhaltenen gleichmäßigen Beschichtung von 30 bis 1000 µm, bevorzugt 100 bis 700 µm, zu entnehmen. Die gegenständlich beanspruchten, geringen Abweichungen der beschichteten Partikel vom Mittelwert der Charge sind ebenfalls aus D3 alleine nicht nahegelegt. Folglich ist auch eine Steigerung der Gleichmäßigkeit der Beschichtung aus D3 nicht herleitbar.

5.6.4 Daher kommt die Kammer zu dem Schluss, dass D3 alleine die beanspruchten Gegenstände nicht in naheliegender Art und Weise offenbart.

5.7 In ihrer Entscheidung hatte die Prüfungsabteilung argumentiert, dass der Fachmann zusätzlich D2 heranziehen würde, um zum beanspruchten Gegenstand zu gelangen.

5.7.1 D2 beschreibt eine Vorrichtung zum Behandeln von partikelförmigem Gut mit toroidalem Umlauf, und erwähnt dabei auf Seite 3, dritter Absatz, dass diese Technologie vor allem im pharmazeutischen Bereich eingesetzt wird.

5.7.2 Nach Ansicht der Kammer lehrt D3 bereits, dass nach dem beschriebenen Verfahren besonders gleichmäßig beschichtete Trägerkörper erhalten werden können. Der Fachmann hatte also keinen Anlass, ein weiteres Verfahren mit einer Vorrichtung aus einem fremden Gebiet zu suchen. Hätte er dies dennoch getan, dann wäre es fraglich, ob seine Wahl auf D2 gefallen, da die Erfordernisse und Eigenschaften von pharmazeutischen Produkten und Schalenkatalysatoren durchaus unterschiedlich sind.

5.7.3 Aber selbst wenn er D2 in Betracht gezogen hätte, dann gäbe es auch in der Zusammenschau beider Dokumente keinen Hinweis darauf, wie das in D2 beschriebenen Verfahren modifiziert werden könnte, damit eine noch größere Gleichmäßigkeit der Beschichtung der Schalenkatalysatoren erzielt werden könnte, geschweige denn wäre es nahegelegt gewesen zwischen der äußeren Leitplatte und der Seitenwand einen Abstand vorzusehen, da D2 explizit eine andere Bauweise der Vorrichtung vorschlägt.

5.7.4 Auch die im vorliegenden Anspruch 17 beschriebenen, beschichteten Katalysatoren mit den definierten Verhältnis von Standardabweichung zum Mittelwert können einer Kombination von D3 mit D2 nicht in naheliegender Weise entnommen werden.

5.8 Somit kommt die Kammer zu dem Schluss, dass der beanspruchte Gegenstand auch im Hinblick auf die Kombination der Offenbarungen von D3 mit D2 nicht nahegelegt ist und dementsprechend auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

6. Conclusio

Die Ansprüche des einzigen Antrags entsprechen den Erfordernissen des EPÜ.

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den Ansprüchen gemäß dem einzigen Antrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, und einer noch anzupassenden Beschreibung, zu erteilen.

Quick Navigation