T 0924/16 () of 5.4.2017

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:2017:T092416.20170405
Datum der Entscheidung: 05 April 2017
Aktenzeichen: T 0924/16
Anmeldenummer: 06022985.3
IPC-Klasse: A61K 9/16
A61K 9/20
A61K 9/50
Verfahrenssprache: DE
Verteilung: D
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 232.062K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Flupirtin umfassende Arzneimittelzubereitung mit kontrollierter Wirkstofffreisetzung
Name des Anmelders: TEVA GmbH
Name des Einsprechenden: MEDA Pharma GmbH & Co. KG
Generics [UK] Limited
Kammer: 3.3.07
Leitsatz: -
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention Art 108
European Patent Convention R 101(1)
Schlagwörter: Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Mit der in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2015 verkündeten und am 16. Februar 2016 zur Post gegebenen Zwischenentscheidung der Einspruchs­abteilung über den Einspruch gegen das europäische Patent 1795186 wurden einerseits der damalige Hauptantrag, Hilfsantrag 1 und Hilfsantrag 1a zurückgewiesen, andererseits wurde in dieser Entscheidung festgestellt, dass das Patent in geänderter Fassung gemäß Hilfsantrag 1b den Erfordernissen des europäischen Patentübereinkommens genüge.

II. Sowohl die Patentinhaberin als auch die beiden Einsprechenden legten gegen diese Entscheidung Beschwerde ein.

III. Mit einer Mitteilung vom 1. August 2016, deren Eingang die Patentinhaberin bestätigt hat, teilte die Geschäftsstelle der Kammer der Patentinhaberin mit, dass, wie sich aus den Akten ergebe, ihre eingelegte Beschwerde nicht begründet worden sei und daher die Beschwerde nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 101(1) EPÜ voraussichtlich als unzulässig zu verwerfen sein werde. Die Patentinhaberin wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass etwaige Stellungnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieser Mitteilung einzureichen seien; ansonsten werde die Kammer die Beschwerde mit einer schriftlichen Entscheidung als unzulässig verwerfen.

IV. Innerhalb der gesetzten Frist ging keine Stellungnahme der Patentinhaberin ein.

V. Mit Schriftsatz vom 24. Februar 2017 zog die Beschwerdeführerin-Einsprechende 1 ihren Einspruch gegen das Streitpatent zurück.

VI. Mit Schriftsatz vom 7. März 2017 zog die Beschwerdeführerin-Einsprechende 2 ihre Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung zurück.

Entscheidungsgründe

1. Aufgrund der Rücknahme des Einspruchs bzw. der Beschwerde sind die Beschwerden der Einsprechenden nicht mehr anhängig.

2. Innerhalb der in Artikel 108 Satz 3 EPÜ in Verbindung mit Regel 126 (2) EPÜ vorgesehenen Frist wurde seitens der Patentinhaberin keine schriftliche Beschwerde­begründung eingereicht. Die Beschwerdeschrift selbst enthält keine Ausführungen, die nach Artikel 108 EPÜ und Regel 99 (2) EPÜ als Beschwerdebegründung gelten könnten. Außerdem wurden innerhalb der Frist keine weiteren Unterlagen seitens der Patentinhaberin eingereicht. Die Beschwerde der Patentinhaberin ist daher als unzulässig zu verwerfen (Regel 101 (1) EPÜ).

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Quick Navigation