T 0089/84 (Rückzahlung der Beschwerdegebühr) of 3.7.1984

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1984:T008984.19840703
Datum der Entscheidung: 03 Juli 1984
Aktenzeichen: T 0089/84
Anmeldenummer: 79300496.1
IPC-Klasse: -
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Torrington
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

1. Wird absichtlich keine Beschwerdebegründung eingereicht, um die Beschwerde unzulässig zu machen, so kann die Beschwerdegebühr nicht zurückgezahlt werden.
2. Da die Beschwerdekammern gehalten sind, den Sachverhalt von sich aus zu prüfen, und sie damit jede von der Vorinstanz entschiedene Frage neu aufrollen können, besteht für einen Beschwerdegegner oder eine Partei, die bei einer von einer anderen Partei eingelegten Beschwerde Beschwerdegegner sein könnte, keine verfahrensbedingte Notwendigkeit für eine "parallele Beschwerde", selbst wenn das Beschwerdeverfahren nach dem EPÜ die Einlegung einer "parallelen Beschwerde" zuliesse, was noch zu klären ist.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 Art 110(2)
European Patent Convention 1973 Art 113(1)
European Patent Convention 1973 Art 114(1)
European Patent Convention 1973 R 65(1)
European Patent Convention 1973 R 67
Schlagwörter: Beschwerdegebühr/keine Rückzahlung bei Nichteinreichung der Begründung
Keine Notewendigkeit für eine parallele Beschwerde
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1800/07
T 0187/93
T 0752/05
T 0265/93
T 1006/95
T 0755/90
T 0823/99
T 0543/99

Sachverhalt und Anträge

I. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin des europäischen Patents Nr. 00 16 880, gegen das am 4. Februar 1983 von der SKF Kugellagerfabriken GmbH, Schweinfurt (DE), Einspruch eingelegt worden war. Die Einsprechende hatte den Widerruf des Patents mit der Begründung beantragt, daß sein Gegenstand im Hinblick auf den Stand der Technik nicht patentfähig sei. Die Beschwerdeführerin hatte die Zulässigkeit des Einspruchs bestritten und geltend gemacht, daß der Einspruch, selbst wenn er zulässig sei, als unbegründet zurückgewiesen werden müsse.

II. In der angefochtenen Entscheidung vom 31. Januar 1984 hatte die Einspruchsabteilung die Auffassung vertreten, daß der Einspruch zwar zulässig, jedoch nicht begründet sei. Sie hatte deshalb beschlossen, den Einspruch zurückzuweisen und das Patent in unveränderter Form aufrechtzuerhalten.

III. Am 6. April 1984 legte die Beschwerdeführerin fernschriftlich Beschwerde gegen den Teil der Entscheidung ein, der die Zulässigkeit des Einspruchs betraf. Das Fernschreiben wurde rechtzeitig schriftlich bestätigt und die Beschwerdegebühr ordnungsgemäß entrichtet.

IV. In der Beschwerdeschrift erklärte die Beschwerdeführerin, wenn die Einsprechende nicht ebenfalls fristgerecht Beschwerde einlege, werde sie keine Begründung zu ihrer Beschwerde einreichen, sondern bei der Beschwerdekammer eine Entscheidung auf Unzulässigkeit der Beschwerde beantragen, "so daß die Beschwerdegebühr zurückgezahlt werden kann".

V. Die Einsprechende legte innerhalb der Frist keine Beschwerde ein, und der Vertreter der Beschwerdeführerin führte in einem am 26. Juni 1984 eingegangenen Schreiben aus, daß er deshalb auch keine Beschwerdebegründung vorgelegt habe. Er räumte ein, daß die Beschwerde nicht zulässig sei, behauptete jedoch, daß ihre Einreichung "de facto eine verfahrensbedingte Notwendigkeit" gewesen sei, da nur Fragen, die Gegenstand einer Beschwerde seien, von der Kammer behandelt werden könnten und die Beschwerdeführerin die Zulässigkeit des Einspruchs nicht hätte in Frage stellen können, wenn nur die Einsprechende Beschwerde eingelegt hätte. Der Vertreter hielt deshalb eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr für angebracht.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerdeführerin hat mit Recht eingeräumt, daß die Beschwerde unzulässig ist, da sie nicht rechtzeitig begründet wurde, wie in Artikel 108 EPÜ gefordert. Da die Beschwerde nicht zulässig ist, kann die Beschwerdekammer nicht prüfen, ob sie begründet ist (s. Art. 110 (1) EPÜ), sondern muß sie verwerfen (R. 65(1) EPÜ).

2. Regel 67 EPÜ, in der die Voraussetzungen festgelegt sind, unter denen eine Beschwerdekammer die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anordnet, nennt als erste Bedingung, daß die Kammer der Beschwerde stattgibt. Daraus folgt, daß Regel 67 EPÜ - ungeachtet anderer Überlegungen - im vorliegenden Fall nicht angewandt werden kann.

3. In einem früheren Fall hat eine Beschwerdekammer die Auffassung vertreten, daß die einschränkende Formulierung der Regel 67 EPÜ eindeutig unvereinbar mit der Ansicht ist, es liege weitgehend im Ermessen der Beschwerdekammer, die Rückzahlung der Beschwerdegebühr anzuordnen (vgl. Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1. vom 30. März 1982 in der Sache T 41/82, ABl. EPA 7/1982, 256). An diese Entscheidung hat sich die Technische Beschwerdekammer 3.5.1. in ihrer Entscheidung vom 3. März 1983 in der Sache T 13/82 (ABl. EPA 10/1983,411), auf die die Beschwerdeführerin in ihrem schriftlichen Vorbringen Bezug nimmt, ausdrücklich angelehnt.

4. Wenn ein Beschwerdeführer seine Beschwerde nicht rechtzeitig begründet - sei es wegen eines echten Versäumnisses (wie in der Sache T 13/82), sei es, weil die Beschwerde rein vorsorglich eingelegt wurde (wie auf der Münchner Diplomatischen Konferenz erörtert: vgl. Nr. 7 der Entscheidungsgründe in der Sache T 13/82), oder sei es unter Berufung auf eine "verfahrensbedingte Notwendigkeit" wie im vorliegenden Fall -, dann ist nach Ansicht der Kammer eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr ausgeschlossen. Zwischen solchen Fällen kann kein grundsätzlicher Unterschied gemacht werden. Es wäre nämlich unlogisch, Beschwerdeführer, die absichtlich keine Begründung eingereicht haben, großzügiger zu behandeln als solche, die dies aus Unachtsamkeit versäumt haben.

5. Im vorliegenden Fall sollte auch erwähnt werden, daß die Kammer nicht davon überzeugt ist, daß für die Beschwerdeführerin, wie von ihr behauptet, eine "verfahrensbedingte Notwendigkeit" bestand, Beschwerde gegen eine für sie ungünstige Feststellung in einer insgesamt zu ihren Gunsten ausgefallenen Entscheidung einzulegen. Hätte die Einsprechende Beschwerde eingelegt, so hätte die Kammer die Frage der Zulässigkeit prüfen müssen. Bei der Behandlung einer Beschwerde ist die Beschwerdekammer immer gehalten, den Sachverhalt von sich aus zu prüfen (s. Art. 114 (1) EPÜ); die Kammer kann also jede von der Vorinstanz entschiedene Frage, so auch die Frage der Zulässigkeit eines Einspruchs, wieder aufrollen, auch wenn diese von keiner Partei angesprochen wird. Natürlich erhalten dann alle betroffenen Parteien entsprechend dem in den Artikeln 110 (2) und 113 (1) EPÜ festgelegten Grundsatz Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Für einen Beschwerdegegner oder eine Partei, die bei einer von einer anderen Partei eingelegten Beschwerde Beschwerdegegner sein könnte, besteht deshalb bei Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA keine Notwendigkeit für eine "parallele Beschwerde", selbst wenn das Beschwerdeverfahren nach dem EPÜ die Einlegung einer "parallelen Beschwerde" zuließe, was noch zu klären ist.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.

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