T 0219/86 (Nennung des Einsprechenden) of 3.7.1987

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1987:T021986.19870703
Datum der Entscheidung: 03 Juli 1987
Aktenzeichen: T 0219/86
Anmeldenummer: 79103162.8
IPC-Klasse: E21D 9/10
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Zokor
Name des Einsprechenden: -
Kammer: 3.2.02

Leitsatz:

1. Das bewusste Verschweigen der Identität eines Einsprechenden ist als vorsätzlicher Verstoss gegen Regel 55(a) EPÜ zu werten und kann zu keiner Zeit als "Unrichtigkeit" nach Regel 88 EPÜ berichtigt werden (zur Erläuterung der Entscheidung T 25/85, ABl. EPA 1986,81)
2. Ist jedoch die Identität des Einsprechenden wegen eines echten Versehens in der Einspruchsschrift nicht richtig angegeben worden, so kann dieser Fehler grundsätzlich auch noch nach Ablauf der Einspruchsfrist gemäss Regel 88 EPÜ berichtigt werden.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 99(1)
European Patent Convention 1973 R 55
European Patent Convention 1973 R 56(1)
European Patent Convention 1973 R 56(2)
European Patent Convention 1973 R 88
Schlagwörter: Einspruchsschrift
Nennung des Einsprechenden mit einer anderen als seiner richtigen amtlichen Bezeichnung
Falsche Angabe (versehentlich)
Verschweigen (bewusstes) der Identität des Einsprechenden
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 0798/93
J 0031/96
J 0018/93
T 0461/97
T 0649/92
T 0870/92
T 0344/88
T 1551/10
T 0382/03
J 0017/96
T 0590/94

Sachverhalt und Anträge

I. Das europäische Patent Nr. 0 014 733 wurde der Beschwerdegegnerin 1983 erteilt; der Hinweis auf die Erteilung wurde im Patentblatt Nr. 83/41 vom 12. Oktober 1983 bekanntgemacht. Dementsprechend lief die Einspruchsfrist gemäß Artikel 99 (1) und Regel 83 (4) EPÜ am 12. Juli 1984 ab.

II. Am 5. Juli 1984 legte ein zugelassener Vertreter im Namen der Beschwerdeführerin Einspruch ein. Die Beschwerdeführerin, ein britisches Unternehmen, betrieb ihre Geschäfte u. a. von einer Anschrift in Essex, England, aus unter einer Firmenbezeichnung ("Grosvenor Tunnelling International", im folgenden "GTI" genannt), die sich von ihrem eingetragenen Firmennamen unterschied. Der eingetragene Sitz des Unternehmens liegt nach wie vor in Cleveland, England. Die Beschwerdekammer nimmt zur Kenntnis, daß die Akte zum vorliegenden Fall Briefpapier und Prospektmaterial über die Waren und Dienstleistungen der Beschwerdeführerin enthält, auf denen neben der Bezeichnung GTI und der Anschrift in Essex auch der eingetragene Firmenname, die Eintragungsnummer und die Anschrift des eingetragenen Firmensitzes aufgedruckt sind. Die Kammer akzeptiert ferner das Vorbringen der Beschwerdeführerin, daß die Ausübung einer Geschäftstätigkeit im Vereinigten Königreich unter einer Firmenbezeichnung, die nicht dem Namen des Firmeninhabers oder dem eingetragenen Firmennamen des Unternehmens entspricht, Rechtens und üblich ist. Die Beschwerdeführerin hat zusammen mit ihrer Beschwerdebegründung Kopien der einschlägigen nationalen Gesetze eingereicht.

III. Unglücklicherweise hielt der zugelassene Vertreter die Bezeichnung GTI irrtümlich für den eingetragenen Firmennamen seiner Mandantin, reichte deshalb die Beschwerdeschrift im Namen von "Grosvenor Tunnel International Ltd., einer britischen Gesellschaft" ein und gab die Anschrift in Essex an. (Das Wort "Tunnel" beruht auf einem Schreibfehler und muß richtig "Tunnelling" lauten.) Er reichte zum damaligen Zeitpunkt noch keine Vollmacht seiner Mandantin ein.

IV. Am 10. Juli 1984 stellte das für England und Wales zuständige Gesellschaftsregister eine amtliche Bescheinigung über die Änderung des Firmennamens der Beschwerdeführerin in "Davy Thornaby Limited" aus. Der eingetragene Firmenname hatte zuvor "Head Wrightson Teesdale Limited" gelautet. Die Namensänderung wurde erst zu jenem Zeitpunkt wirksam (vgl. Art. 27 (4) des Gesetzes über die Kapitalgesellschaften von 1981) und berührt weder die Rechte und Verpflichtungen der Gesellschaft noch etwaige Gerichtsverfahren, die sie unter ihrem früheren Namen angestrengt hat und die möglicherweise unter diesem Namen fortgeführt werden.

V. Am 13. Juli 1984 wies ein Formalsachbearbeiter in Wahrnehmung der Geschäfte der Generaldirektion 2 des Europäischen Patentamts den zugelassenen Vertreter in einem Bescheid darauf hin, daß er noch keine Vertretungsvollmacht nach Regel 101 (1) bis (3) EPÜ eingereicht habe; falls die Vollmacht nicht rechtzeitig eingereicht werde, gelte der Einspruch gemäß Regel 101 (4) EPÜ als nicht eingelegt.

VI. Der Vertreter legte seinem Antwortschreiben vom 30. Juli 1984 eine Vollmacht der Firma Davy Thornaby Limited bei. Er führte aus, daß GTI eine Division von Davy Thornaby Limited sei und keine eigene Rechtspersönlichkeit besitze, was er jedoch zum Zeitpunkt der Einlegung des Einspruchs nicht gewußt habe. Unter diesen Umständen müsse das Einspruchsverfahren wohl im Namen der Davy Thornaby Limited weitergeführt werden.

VII. Am 13. August 1984 übermittelte der Formalsachbearbeiter der Beschwerdegegnerin die Einspruchsschrift mit dem Hinweis, der Einspruch sei zulässig; er sandte ihr ferner eine Kopie des Schreibens des Vertreters sowie eines ebenfalls vom 13. August datierten amtlichen Bescheids, der an den Vertreter gerichtet war; darin hieß es wie folgt: "Es ist nicht klar ersichtlich, ob Sie wünschen, daß der Name der Einsprechenden im vorliegenden Verfahren in den Firmennamen Davy Thornaby Limited geändert wird. Wenn es stimmt, daß nach dem nationalen Recht ein Unternehmen auch unter dem Namen einer seiner Divisions Geschäfte betreiben darf, so brauchen wir in unseren Akten keine Änderung vorzunehmen. Dann ist Davy Thornaby Limited die rechtlich maßgebende Person, die hier lediglich unter dem Namen der Division auftritt."

VIII. Mit Schreiben vom 5. September 1984 beantragte der Vertreter dennoch eine Änderung in den Akten des EPA. Er begründete dies damit, daß "Grosvenor Tunnelling International Limited" (sic) "am 2. Juli 1984 eine Division von Davy Thornaby Limited geworden" sei. Daraufhin forderte der Formalsachbearbeiter mit Bescheid vom 17. September 1984 Beweismittel an. In einer telefonischen Unterredung am 24. September 1984 wies er darauf hin, daß ein Wechsel des vom Einsprechenden nicht zulässig sei. In seinem Antwortschreiben 17. Oktober 1984 erklärte der Vertreter, daß "Grosvenor Tunnelling International und Davy Thornaby Limited bereits bei der Einlegung des Einspruchs ein und dieselbe juristische Person gewesen" seien, "da das eine Unternehmen lediglich Teil des anderen" sei. In einer beigefügten eidesstattlichen Versicherung bestätigte der Company Secretary von Davy Thornaby Limited, daß "Grosvenor Tunnelling International ... eine Division oder ein Teil von Davy Thornaby Limited" sei und "keine von Davy Thornaby Limited unabhängige Rechtspersönlichkeit" besitze. In Verkehrung der Tatsachen fügte er hinzu, daß GTI berechtigt sei, auch als Davy Thornaby Limited zu firmieren, und machte die Sache noch verworrener, indem er angab, der Einspruch sei zwar "dem Namen nach" von Grosvenor Tunnelling International, jedoch "im Namen von" und "mit Wissen und Willen" von Davy Thornaby Limited eingelegt worden.

IX. Mit Bescheid vom 24. Oktober 1984 teilte der Formalsachbearbeiter den Beteiligten mit, daß die Namensänderung eingetragen worden sei.

X. Mit Schreiben vom 26. Februar 1985 äußerte sich die Beschwerdegegnerin zur Rechtsgültigkeit des Einspruchs; falls das Europäische Patentamt den Einspruch für zulässig erachte, müßten ihrer Ansicht nach zumindest Unterlagen darüber eingereicht werden, daß eine Körperschaft, die keine eigene Rechtspersönlichkeit besitze, in Großbritannien wirksam Einspruch einlegen könne, und diese Unterlagen der Patentinhaberin zur Kenntnis gebracht werden. In seiner Erwiderung vom 17. Mai 1985 wandte der Vertreter der Beschwerdeführerin ein, es bestehe keine Veranlassung, den Einspruch für unzulässig zu erachten.

XI. In einem Bescheid vom 4. September 1985 erklärte der Formalsachbearbeiter, die Beziehung zwischen Davy Thornaby Limited und GTI sei noch immer nicht geklärt; er setzte gleichzeitig eine Frist für die Einreichung weiterer Unterlagen.

XII. Mit Schreiben vom 12. Dezember 1985 beantragte die Beschwerdegegnerin hilfsweise eine mündliche Verhandlung und die Möglichkeit zu einer Einspruchserwiderung.

XIII. In seinem Antwortschreiben vom 7. Januar 1986 auf den Bescheid vom 4. September 1985 versuchte der derzeitige Vertreter der Beschwerdeführerin, den Sachverhalt zu klären. Er gab an, GTI sei eine Division der Gesellschaft, die früher unter der Bezeichnung "Head Wrightson Teesdale Limited" bekannt gewesen sei. Wie bereits in der eidesstattlichen Versicherung des Company Secretary dargelegt, habe Head Wrightson Teesdale Limited ihren Firmennamen in Davy Thornaby Limited geändert; man könne also zu Recht behaupten, daß GTI eine Division von Davy Thornaby Limited sei. Somit habe niemals ein Wechsel der Einsprechenden stattgefunden. Er beantragte die Berichtigung der Einspruchsschrift entweder nach Regel 88 oder nach Regel 56 (2) EPÜ.

XIV. Nach einem weiteren Briefwechsel zu Punkten, die diese Entscheidung nicht berühren, traf der Formalsachbearbeiter am 11. März 1986 die angefochtene Entscheidung; er vertrat darin die Auffassung, daß der Antrag der Beschwerdeführerin auf Änderung des Namens der Einsprechenden in Davy Thornaby Limited zurückzuweisen und der Einspruch nach Regel 56 (1) EPÜ als unzulässig zu verwerfen sei, weil die Person des Einsprechenden innerhalb der Einspruchsfrist nicht zweifelsfrei erkennbar gewesen sei.

XV. Am 9. Mai 1986 legte die Beschwerdeführerin gegen diese Entscheidung Beschwerde ein. (...)

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 bis 108 und Regel 64 EPÜ; sie ist somit zulässig.

2. Sowohl dem Formalsachbearbeiter als auch der Beschwerdegegnerin war es nicht ohne weiteres möglich, den Sachverhalt und die Rechtslage im vorliegenden Fall wegen der zweifellos verworrenen Erklärungen zu verstehen, die wiederholt im Namen der Beschwerdeführerin abgegeben worden waren (vgl. insbesondere Nr. VIII). Bei Würdigung des gesamten Beweismaterials gelangt die Kammer jedoch zu der Auffassung, daß folgende Tatsachen und Sachverhalte eindeutig feststehen:

(1) Der Einspruch wurde im Namen der Beschwerdeführerin, eines britischen Unternehmens, und nicht im Namen einer anderen juristischen oder natürlichen Person oder gar einer mit einer juristischen Person angeblich gleichzusetzenden Körperschaft eingelegt.

(2) Zum Zeitpunkt der Einspruchseinlegung firmierte die Beschwerdeführerin unter der in der Einspruchsschrift angegebenen Anschrift offen und rechtmäßig als GTI. Somit war sie anhand der Angaben in der Beschwerdeschrift zumindest identifizierbar.

(3) Daß die Beschwerdeführerin in der Einspruchsschrift nicht mit ihrer richtigen "amtlichen Bezeichnung" angegeben war, beruhte ausschließlich auf einem Versehen des betreffenden zugelassenen Vertreters.

(4) Als dieser das Versehen bemerkte, veranlaßte er sofort dessen Berichtigung, auch wenn einige der Erklärungen, die er später abgab oder auf die er sich berief, an sich verwirrend waren.

3. Angesichts dieser Tatsachen hat der Formalsachbearbeiter folgende Feststellungen zu Unrecht getroffen:

(1) GTI könne "unmöglich" jedermann im Sinne des Artikels 99 (1) EPÜ sein.

(2) Das Amt könne eine Körperschaft nicht mit einer juristischen Person gleichsetzen, wenn die ihm vorliegenden Beweismittel dagegen sprächen.

(3) Wenn GTI die Rechtspersönlichkeit und die Geschäftsfähigkeit abzusprechen seien, so habe bei Ablauf der Einspruchsfrist kein gültiger Einspruch vorgelegen.

(4) Somit liege ein wesentlicher Mangel vor, der auch durch den nachträglichen Nachweis nicht geheilt werden könne, daß der Name, unter dem der Einspruch eingelegt worden sei, eine Firma oder eine Division sei, die zu einer anderen Person gehöre, die wirksam Einspruch hätte einlegen können.

4. Der Formalsachbearbeiter hat sich bei seiner Auslegung des maßgebenden Rechts auf die Entscheidung einer Technischen Beschwerdekammer in der Sache T 25/85 (ABl. EPA 1986, 81) sowie auf eine frühere Entscheidung einer Einspruchsabteilung (ABl. EPA 1986, 56) gestützt, als er den vorliegenden Einspruch als unzulässig verwarf. Da diese beiden Entscheidungen ziemlich allgemein gehalten sind, hat er nicht erkannt, daß sich der vorliegende Fall eindeutig von den obengenannten Fällen unterscheidet. In den beiden früheren Fällen wurde die Identität des Einsprechenden dem Europäischen Patentamt bis zum Ablauf der Einspruchsfrist absichtlich verschwiegen. Das bewußte Verschweigen der Identität eines Einsprechenden, das es dem Amt unmöglich macht, die Zulässigkeit des Einspruchs zu prüfen, ist als vorsätzlicher Verstoß gegen Regel 55 a) EPÜ zu werten, und kann zu keiner Zeit als "Unrichtigkeit" nach Regel 88 EPÜ berichtigt werden. Eine Unrichtigkeit liegt in einer beim Europäischen Patentamt eingereichten Unterlage etwa dann vor, wenn sie nicht die wirkliche Absicht dessen wiedergibt, für den sie eingereicht worden ist (Sache J 08/80, ABl. EPA 1980, 293; insbes. 296, Nr. 4 der Entscheidungsgründe). Die wahre Absicht desjenigen, der einen anonymen Einspruch einlegt oder einen Vertreter dazu ermächtigt, ist es, anonym zu bleiben. Wer so handelt, muß auch die Konsequenzen tragen.

5. Ganz anders liegt der Fall jedoch, wenn der Einsprechende in der Einspruchsschrift wegen eines echten Versehens nicht richtig bezeichnet ist. Im vorliegenden Fall deuten alle Umstände darauf hin, daß die Beschwerdeführerin wirklich die Absicht hatte, ganz offen Einspruch in ihrem Namen einzulegen. Ihrem Vertreter unterlief ein Fehler, als er diese Absicht in die Tat umsetzen wollte. Grundsätzlich kann ein solcher Fehler nach Regel 88 EPÜ auch noch nach Ablauf der Einspruchsfrist berichtigt werden, weil die Berichtigung eines Fehlers in einem Schriftstück immer rückwirkend erfolgt (vgl. Sache J 04/85, ABl. EPA 1986, 205, insbes. Nr. 13 der Entscheidungsgründe). Nach der Berichtigung gilt, daß die Einspruchsschrift bereits vor Ablauf der Einspruchsfrist in berichtigter Form vorlag. Folglich kann das Amt in diesem Falle die Zulässigkeit des Einspruchs anhand der berichtigten Einspruchsschrift prüfen. Es besteht also kein Grund dazu, den vorliegenden Einspruch zu verwerfen. Die Große Beschwerdekammer (Sache Gr 01/84, "Einspruch des Patentinhabers/MOBIL OIL", ABl. EPA 1985, 299, insbes. 303) hat vielmehr auf ein "Grundprinzip" verwiesen, das sich aus den Bestimmungen des EPÜ über den Einspruch ableitet, nämlich "daß - soweit dies in der Macht des Europäischen Patentamts steht - nur rechtsgültige Patente aufrechterhalten werden" sollen. "Daraus läßt sich schließen, daß die Öffentlichkeit, außer bei offensichtlichen Verfahrensmißbräuchen, ein überaus starkes Interesse daran hat, daß jeder Einspruch sachlich geprüft wird."

6. Die Kammer hat auch eine Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 21. Januar 1987 in der Sache T 222/85* "Unzulässigkeit/PPG" (bisher nur in (1987) 2EPOR 99 veröffentlicht) berücksichtigt, in der ein Einspruch für unzulässig erachtet wurde, weil in der Einspruchsschrift die Tatsachen und Beweismittel zur Stützung der darin enthaltenen Behauptungen nicht hinreichend angegeben waren. In dieser Entscheidung wurde zwischen den sachlichen Anforderungen der Regel 55 c) EPÜ und den Formerfordernissen der Regel 55 a) EPÜ unterschieden (Nr. 4 der Entscheidungsgründe). Ferner heißt es darin, daß Einsprüche gutgläubig eingereicht und betrieben werden müssen, wenn Verfahrensverzögerungen und Rechtsunsicherheiten vermieden werden sollen. Im vorliegenden Fall besteht kein Zweifel an der Gutgläubigkeit der Beschwerdeführerin.

7. In ihrer Entscheidung in der Sache T 25/85 (ABl. EPA 1986, 81, insb. 87, Nr. 12 der Entscheidungsgründe) hat die Technische Beschwerdekammer 3.3.1 die Auffassung vertreten, daß die Regel 56 (2) EPÜ eine "lex specialis" zur Regel 88 EPÜ sei. Nach Auffassung der Kammer erlauben die Regeln 55 a) und 56 (2) EPÜ eine Berichtigung der Einspruchsschrift nach Ablauf der Einspruchsfrist nur insoweit, als es sich um die Bezeichnung des Einsprechenden, nicht aber um seine nachträgliche Nennung handelt.

8. Der vorliegende Fall hätte gemäß Regel 56 (2) EPÜ behandelt werden können, wenn der Formalsachbearbeiter die Beschwerdeführerin aufgefordert hätte, die Mängel innerhalb einer von ihm festgesetzten Frist zu beheben; er hat dies jedoch offensichtlich deshalb nicht getan, weil der Vertreter der Beschwerdeführerin ihm zuvorkam, die Berichtigung beantragte und Beweismittel zu seinem Antrag vorlegte. Die Kammer ist der Auffassung, daß unter diesen Umständen eine Berichtigung aufgrund der Regel 88 EPÜ nicht unter Berufung auf die zur Sache T 25/85 angestellten Überlegungen abgelehnt werden kann. Die Berichtigung liegt ihrem Wesen nach eindeutig im Rahmen dessen, was die Technische Beschwerdekammer 3.3.1 als zulässig erachtet hat. Hier muß nicht entschieden werden, wie die Rechtslage aussehen würde, wenn die Einsprechende versehentlich überhaupt nicht genannt worden wäre. Wie bereits dargelegt, war dies auch bei der Sache T 25/85 nicht der Fall, da dort ein bewußtes Verschweigen vorlag. Die Bemerkungen der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 zur Regel 88 EPÜ, die im vorhergehenden Absatz zusammengefaßt sind, waren also reine obiter dicta. Es gilt keineswegs als endgültig entschieden, daß die Regel 56 (2) EPÜ eine "lex specialis" zur Regel 88 EPÜ ist. Die Auffassung der Juristischen Beschwerdekammer in der Sache J 04/85 (loc. cit.) dürfte wohl eher zutreffen; sie ist der Ansicht, daß die Regel 88 EPÜ allgemein anzuwenden sei und durch die anderen Regeln über die Berichtigung von Mängeln nur ergänzt werde. Es ist daran zu erinnern, daß es bei einer Aufforderung zur Mängelbeseitigung genügt, dieser Folge zu leisten; im Falle der Berichtigung eines Fehlers hingegen muß unter Umständen erst nachgewiesen werden, daß ein Fehler vorliegt; ferner ist anzugeben, worin er besteht und wie die Berichtigung aussehen sollte (vgl. die unter Nr. 4 genannte Sache J 08/80). (...)

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung des die Geschäfte der Generaldirektion 2 wahrnehmenden Formalsachbearbeiters vom 11. März 1986 wird aufgehoben.

2. Die im vorliegenden Verfahren eingereichte Einspruchsschrift ist nach Regel 88 EPÜ so zu berichtigen, daß der Name der Einsprechenden "Davy Thornaby Limited" lautet und als ihre Anschrift die richtige, vollständige Postanschrift des eingetragenen Firmensitzes angegeben wird.

3. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.

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