T 0034/90 (Viskositätsverringerung) of 15.10.1991

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1991:T003490.19911015
Datum der Entscheidung: 15 October 1991
Aktenzeichen: T 0034/90
Anmeldenummer: 84200271.9
IPC-Klasse: C11D 3/08
Verfahrenssprache: EN
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Fassungen: OJ
Bezeichnung der Anmeldung: -
Name des Anmelders: Unilever
Name des Einsprechenden: Henkel
Kammer: 3.3.01

Leitsatz:

1. Ein Beschwerdeverfahren ist ein vom erstinstanzlichen Verfahren vollständig getrenntes, unabhängiges Verfahren. Seine Aufgabe besteht darin, ein gerichtliches Urteil über die Richtigkeit einer davon strikt zu trennenden früheren Entscheidung der erstinstanzlichen Stelle zu fällen.
2. Daher muß ein Vertreter auch dann, wenn er sich im mündlichen Verfahren vor der ersten Instanz rechtmäßig einer anderen Amtssprache bedient hat, für das Beschwerdeverfahren erneut eine Mitteilung gemäß Regel 2 (1) EPÜ machen.
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 R 2(1)
Schlagwörter: Beschwerdeverfahren keine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
-
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1182/05
T 2393/11
T 0724/08
T 0025/91
T 1866/08
T 1251/07
T 0936/09
J 0005/11
J 0006/11
T 0506/91
J 0018/98
T 1511/12
T 0501/92
T 0952/07
T 1855/13
T 0852/90
T 0353/11
T 0520/07
T 0583/04
T 1837/07
T 1360/05
T 1356/05
T 1685/07

(Keine Sachverhalt und Anträge)

Entscheidungsgründe

2. Verfahrensfrage bezüglich der Sprache des mündlichen Verfahrens

In Regel 2 (1) EPÜ ist folgendes bestimmt: "Jeder an einem mündlichen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt Beteiligte kann sich anstelle der Verfahrenssprache einer anderen Amtssprache des Europäischen Patentamts bedienen, sofern er dies entweder dem Europäischen Patentamt spätestens einen Monat vor dem angesetzten Termin mitgeteilt hat oder selbst für die Übersetzung in der Verfahrenssprache sorgt... ." Die Beschwerdegegnerin machte die vorstehend genannte erforderliche Mitteilung nicht, und sorgte auch nicht für die Übersetzung, die, wie der Vertreter der Beschwerdeführerin unmißverständlich erklärte, unter den gegebenen Umständen erforderlich gewesen wäre. Der Vertreter der Beschwerdegegnerin brachte vor, daß er sich im mündlichen Verfahren vor der Einspruchsabteilung rechtmäßig einer anderen Amtssprache bedient habe und es ihm deshalb erlaubt sein müsse, sich im mündlichen Verfahren vor der Kammer derselben Sprache zu bedienen. Damit unterstellte er indirekt, daß das Beschwerdeverfahren nicht mehr als eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens - in diesem Fall des Einspruchsverfahrens - sei. Die Kammer möchte den in zahlreichen Entscheidungen dieser und anderer Beschwerdekammern fest verankerten Grundsatz wiederholen, daß das Beschwerdeverfahren keineswegs eine bloße Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens ist und auch nie sein sollte. Seine Aufgabe besteht vielmehr darin, ein gerichtliches Urteil über die Richtigkeit einer davon strikt zu trennenden früheren Entscheidung der erstinstanzlichen Stelle zu fällen. Folglich ist das Beschwerdeverfahren für die Zwecke einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Verwendung einer anderen Amtssprache gemäß Regel 2 (1) EPÜ sowie für andere verfahrenstechnische Belange ein vom erstinstanzlichen Verfahren vollständig getrenntes, unabhängiges Verfahren.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Dementsprechend wird der Versuch der Beschwerdegegnerin, sich einer anderen Amtssprache zu bedienen, ohne die für dieses Verfahren geltenden Erfordernisse der Regel 2 (1) EPÜ zu erfüllen, zurückgewiesen.

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