T 0127/90 () of 19.7.1990

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1990:T012790.19900719
Datum der Entscheidung: 19 Juli 1990
Aktenzeichen: T 0127/90
Anmeldenummer: 79105383.8
IPC-Klasse: C07C 103/37
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 114.960K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Alpha-substituierte N-/Trimethyl-cycloalkenyl)-N- alkylacetamide und deren Verwendung in phytotoxischen Zubereitungen
Name des Anmelders: Hüls AG
Name des Einsprechenden: Monsanto Company
Kammer: 3.3.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
European Patent Convention 1973 Art 113(2)
Schlagwörter: Revocation - proprietor
Widerruf auf Antrag des Patentinhabers
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

Die Einspruchsabteilung hat durch die Zwischenentscheidung vom 28. Dezember 1989 festgestellt, daß der Aufrechterhaltung des europäischen Patents Nr. 0 013 429 in geändertem Umfang Einspruchsgründe nach Art. 100 EPÜ nicht entgegenstehen. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin (Einsprechende) am 6. Februar 1990 unter gleichzeitiger Entrichtung der Beschwerdegebühr Beschwerde eingelegt und diese am 26. April 1990 begründet. Mit Schreiben vom 12. Juli 1990 hat die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragt, das Patent zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

Die Beschwerde ist zulässig.

Da die Beschwerdegegnerin selbst den Widerruf ihres Patents beantragt, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent ohne Prüfung, ob die Beschwerde begründet ist, zu widerrufen (siehe Entscheidung T 186/84, Amtsblatt 03/86, Seite 79).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 013 429 wird widerrufen.

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