T 0287/90 () of 25.9.1991

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1991:T028790.19910925
Datum der Entscheidung: 25 September 1991
Aktenzeichen: T 0287/90
Anmeldenummer: 85109636.2
IPC-Klasse: B60T 8/00
Verfahrenssprache: DE
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Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Antiblockiersystem
Name des Anmelders: WABCO Westinghouse
Name des Einsprechenden: Robert Bosch GmbH
Kammer: 3.2.01

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 108
European Patent Convention 1973 R 65(1)
Schlagwörter: Inadmissibility of appeal : statement of Grounds of
Appeal / inadequate content
Unzulässige Beschwerde : unzureichenden Inhalt der
Beschwerdebegründung
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0220/83
T 0145/88
T 0213/85
Anführungen in anderen Entscheidungen:
T 1370/08
T 0646/92
T 0553/90
T 0349/00
T 0165/00

Sachverhalt und Anträge

I. Gegen das Patent Nr. 0 180 821 hat die Beschwerdeführerin Einspruch eingelegt.

II. Durch Entscheidung vom 6. Februar 1990 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch zurückgewiesen.

III. Die Einsprechende legte am 30. März 1990 gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und entrichtete die vorgeschriebene Gebühr.

IV. Am 30. Mai 1990 reichte die Beschwerdeführerin ein Schriftstück mit folgendem Wortlaut ein:

"Die mit Schriftsatz vom 28. März 1990 eingelegte Beschwerde wird wie folgt begründet:

Im Einspruchsschriftsatz vom 7. Juni 1988 hat Einsprechende dargelegt, daß nach ihrer Meinung der Gegenstand des Anspruchs 1 durch den Stand der Technik nahegelegt ist. Der Meinung der Einspruchsabteilung gemäß Schriftsatz vom 29. November 1989, in dem diese ihre anderslautende Einschätzung darlegte, hat Einsprechende mit Schriftsatz vom 11. Dezember 1989 widersprochen und aufgezeigt, daß tatsächlich nur sehr geringe Unterschiede zwischen dem Gegenstand des Anspruchs 1 und dem Stand der Technik bestehen. Nach hiesiger Ansicht wurde dieser Vortrag der Einsprechenden nicht ausreichend berücksichtigt.

Es wird daher beantragt, aufgrund des Vorbringens der Einsprechenden in den beiden obengenannten Schriftsätzen das Patent zu widerrufen."

V. In einem Zwischenbescheid wies die Kammer auf bestehende Bedenken hin, ob diese "Begründung" der Beschwerde für deren Zulässigkeit ausreicht.

VI. Die Beschwerdegegnerin stimmte der vorläufigen Meinung der Kammer zu.

Die Beschwerdeführerin ihrerseits erwiderte, daß ihrer Meinung nach die Begründung ausreichend sei, weil sie dargelegt habe, daß die erfinderische Tätigkeit des Anmeldungsgegenstandes fehle, und bezüglich der Einzelheiten auf einen vorhergehenden Schriftsatz verwiesen habe. Sie trug ferner vor, daß es nicht zwingend sei, daß mit der Beschwerdebegründung neue Argumente vorgebrachte werden müßten, um zu einer zulässigen Beschwerde zu kommen.

VII. Obwohl die Parteien ihre Anträge nicht ausdrücklich formuliert haben, ergibt sich aus ihren Antworten auf den Zwischenbescheid der Kammer, daß die Beschwerdeführerin beantragt, die Beschwerde als zulässig zu betrachten, und daß die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde entspricht den Artikeln 106 und 107, ferner den Sätzen 1 und 2 des Artikels 108 sowie Regel 64 EPÜ. Ihre Zulässigkeit hängt daher einzig davon ab, ob das innerhalb von vier Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingegangene, unter IV zitierte Schriftstück eine Begründung im Sinne von Artikel 108, Satz 3, enthält.

2. Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, daß der einzige in diesem rechtzeitig eingereichten Schriftstück angegebene Grund darin besteht, daß das Vorbringen der Einsprechenden in ihrem Schreiben vom 7. Juni 1988 und 11. Dezember 1989 in der Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung eingehende Argumente, die geeignet wären, die Entscheidung der Einspruchsabteilung zu widerlegen, sind in der Beschwerdebegründung nicht enthalten.

3. In ihrer Erwiderung auf den Zwischenbescheid der Kammer hat die Beschwerdeführerin nicht bestritten, daß ihre "Begründung" kein Argument enthält, warum die angefochtene Entscheidung nach ihrer Auffassung keinen Bestand haben könnte.

4. Der Ansicht der Beschwerdeführerin, daß eine Beschwerde genügend begründet ist, wenn die Begründung unter Wiederholung des geltend gemachten Einspruchsgrundes die Richtigkeit der Vorinstanzentscheidung bestreitet und auf vorhergehende Schriftsätze verweist, kann nicht gefolgt werden. Sie steht im Widerspruch zu der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern, daß in der Beschwerdebegründung darzulegen ist, aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die angefochtene Entscheidung aufgehoben und der Beschwerde stattgegeben werden sollte (vgl. T 220/83, ABl. EPA 1986, 249; T 145/88, ABl. EPA 1991, 251). An einer solchen Darlegung mangelt es im vorliegenden Fall. Wie im Punkt 2 der Entscheidung T 213/85 (ABl. EPA 1987, 482) ausgeführt ist, darf die Beschwerdebegründung sich inhaltlich nicht - wie es in dem am 30. Mai 1990 eingegangenen letztlich der Fall ist - darin erschöpfen die Unrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung zu behaupten; denn damit ginge sie aussagegemäß nicht über das hinaus, was implizit bereits mit der Beschwerdeerhebung als solcher zum Ausdruck kam.

5. Da aus vorstehenden Gründen der am 30. Mai 1990 eingereichte Schriftsatz nicht als eine schriftliche Beschwerdebegründung nach Artikel 108 Satz 3 EPÜ betrachtet werden kann, muß die Kammer die Beschwerde gemäß Regel 65 (1) als unzulässig verwerfen.

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

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