T 0929/92 () of 19.2.1996

European Case Law Identifier: ECLI:EP:BA:1996:T092992.19960219
Datum der Entscheidung: 19 Februar 1996
Aktenzeichen: T 0929/92
Anmeldenummer: 85110551.0
IPC-Klasse: C08L 101/00
Verfahrenssprache: DE
Download und weitere Informationen:
Text der Entscheidung in DE (PDF, 62.324K)
Alle Dokumente zum Beschwerdeverfahren finden Sie im Register
Bibliografische Daten verfügbar in: DE
Fassungen: Unpublished
Bezeichnung der Anmeldung: Formmassen auf Basis von Thermoplasten
Name des Anmelders: HÜLS AKTIENGESELLSCHAFT
Name des Einsprechenden: BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen
Kammer: 3.3.03

Leitsatz:

-
Relevante Rechtsnormen:
European Patent Convention 1973 Art 111(1)
Schlagwörter: Widerruf des europäischen Patents auf Antrag des Patentinhabers
Revocation of European patent at the request of the proprietor
Orientierungssatz:

-

Angeführte Entscheidungen:
T 0186/84
Anführungen in anderen Entscheidungen:
-

Sachverhalt und Anträge

I. Die Einspruchsabteilung hat durch die am 23. September 1992 zur Post gegebene Zwischenentscheidung entschieden, das Patent Nr. 0 175 161 in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.

II. Gegen die Entscheidung hat die Einsprechende mit Schreiben vom 30. September 1992 Beschwerde eingelegt und die Beschwerdegebühr entrichtet. Sie hat die Beschwerdebegründung mit Schreiben vom 13. Januar 1993 eingereicht.

III. Mit Schreiben vom 14. Februar 1996 hat die Beschwerde- gegnerin (Patentinhaberin) beantragt das Patent Nr. 0 175 161 mit Wirkung für alle benannten Vertragsstaaten zu widerrufen.

Entscheidungsgründe

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Beantragt der Patentinhaber selbst den Widerruf des Patents, so ergibt sich aus Artikel 113 (2) EPÜ, daß das Patent ohne Sachprüfung zu widerrufen ist (vgl. Entscheidung T 186/84, ABl. EPA 1986, 79 und Rechtsauskunft Nr. 11/82, ABl. EPA 1982, 109).

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und das Patent Nr. 0 175 161 wird widerrufen.

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